Kategorie: politik

Bundesnachrichtendienst: Mitarbeiter wird auf Sommerfest handgreiflich

Offenbar hoher »Pegelstand«: Bei einem Sommerfest des BND soll ein Mitarbeiter auf einen anderen eingeschlagen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass eine interne Feier für Probleme sorgt.

News des Tages: Donald Trump, IT-Ausfall, CrowdStrike, Microsoft, Adidas, Bella Hadid

Was Donald Trump bei seiner Krönungsmesse offenbart. Welche Folgen der weltweite Computer-GAU hat. Und wie instinktlos Adidas im Fall Bella Hadid agiert. Das ist die Lage am Freitagabend.

Donald Trump und seine Rede: Wie die deutsche Außenpolitik darauf reagiert

Auf dem Konvent der republikanischen Partei schlug Präsidentschaftskandidat Trump gemäßigte Töne an – oder hat er sich nur »den Schafspelz übergezogen«? So bewerten deutsche Außenpolitiker die Rede.

Deutsche Bahn: Wie Vollsperrungen die Pünktlichkeit retten sollen

Die Deutsche Bahn erzielt einen Rekord – bei der Unpünktlichkeit. Jetzt greift der Konzern zu radikalen Maßnahmen. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt die Folgen.

Sachsen: Hennersdorf muss Kommunalwahl wiederholen – wegen altem CDU-Plakat

494 Menschen hatten im sächsischen Hennersdorf einen neuen Ortsrat gewählt. Doch zehn von ihnen könnten in einem Abstellraum ein altes CDU-Plakat erblickt haben. Die Wahlprüfung hat nun ein Urteil mit Tragweite gefällt.

Deutsche Bahn: Wie Vollsperrungen die Pünktlichkeit retten sollen – Podcast

Die Deutsche Bahn erzielt einen Rekord – bei der Unpünktlichkeit. Jetzt greift der Konzern zu radikalen Maßnahmen. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt die Folgen.

Israel: Bundesregierung kritisiert Knesset-Resolution gegen palästinensischen Staat

Seit Jahren bemüht sich Deutschland um eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Nun hat das israelische Parlament seine Ablehnung gegen einen palästinensischen Staat per Resolution bekräftigt. In Berlin ist man entsetzt.

Serbien setzt auf Lithium: EU und Deutschland fördern den Abbau des begehrten Rohstoffs

Serbien plant, in großem Maße Lithium abzubauen. Kritiker warnen vor Umweltschäden und Deals mit Autokraten. Doch Kanzler Olaf Scholz verteidigt bei seinem Besuch in Belgrad das Projekt – mit himmlischer Hilfe.

Mecklenburg-Vorpommern: Stimmten CDU-Abgeordnete für AfD-Kandidaten?

In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt. Die SPD wirft Vertretern der CDU vor, die AfD dabei unterstützt zu haben – doch bei der CDU will man dem offenbar nicht nachgehen.

Haushalt: SPD-Experte Thomas Losse-Müller über Fallstricke bei Klima-Sanierungen

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Doch zwei Drittel der deutschen Haushalte können sich das gar nicht leisten, sagt der SPD-Klimaexperte Thomas Losse-Müller. Er schlägt einen Strategiewechsel vor.

SPD-Politikerin Katja Mast will erneut für den Bundestag kandidieren

Sie organisiert die SPD-Fraktion: Katja Mast will auch 2025 wieder in den Bundestag. Ein SPD-Politiker aus dem Süden kündigt hingegen seinen Abschied an – und kritisiert die »Unprofessionalität« der Koalitionspartner.

Grüne nach der Europawahl: Endlich normale Leute

Die Grünen haben sich vorgenommen, künftig auch auf Menschen zuzugehen, die sie nicht im Bioladen treffen. Es könnte der Auftakt zu einem interessanten Experiment sein. Für alle Parteien.

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin wiedergewählt: Wie macht sie das?

Warum Ursula von der Leyen wieder zur EU-Kommissionschefin gewählt wurde.

»Compact«: Wie juristisch heikel ist Faesers Verbot des Magazins?

Das Verbot des Magazins »Compact« ist unter Juristen umstritten – wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit. Und mit einem Trick könnte die Publikation womöglich bald wieder erscheinen.

»Compact«: Wie juristisch heikel ist Nancy Faesers Verbot des Magazins?

Das Verbot des Magazins »Compact« ist unter Juristen umstritten – wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit. Und mit einem Trick könnte die Publikation womöglich bald wieder erscheinen.

News: Joe Biden, Donald Trump, Jérôme Boateng, Ursula von der Leyen

Joe Biden wird womöglich bald aus dem Rennen um die Präsidentschaft aussteigen. Donald Trump hält seine erste große Rede seit dem Attentat. Und: Urteil im Boateng-Prozess. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Sylt: Bürgermeister Nikolas Häckel muss sich Abwahlverfahren stellen

Nikolas Häckel ist Bürgermeister von Sylt – und seit Monaten krankgeschrieben. Nun haben die Gemeindevertreter beschlossen: Es wird ein Verfahren zur Abwahl geben. Letztes Wort haben die Bürger der Gemeinde.

Keir Starmer: Der Mann, auf den Olaf Scholz jetzt hofft

Lange herrschte Eiszeit zwischen Berlin und London. Mit Keir Starmer wählten die Briten einen Premier, mit dem sich Olaf Scholz bestens versteht. Europa könnte schon bald auf das neue Tandem angewiesen sein.

CDU-Wahlkampf in Brandenburg: Jan Redmann umfährt Kritik

Jan Redmann will in Brandenburg Ministerpräsident werden. Doch beim offiziellen Start der CDU-Wahlkampagne geht es vor allem um seine alkoholisierte Fahrt auf dem E-Scooter. Jetzt kämpft er um seine Glaubwürdigkeit.

Verkehrsministerium: Volker Wissing und der Schatz von Toll Collect

Verzweifelt sucht der Verkehrsminister nach Milliarden für Bahn und Straßen. Er könnte eine dreistellige Millionensumme nutzen, die bei der staatseigenen Lkw-Mautfirma Toll Collect schlummert. Warum tut er es nicht?

Minister Wissing und der Schatz von Toll Collect

Verzweifelt sucht der Verkehrsminister nach Milliarden für Bahn und Straßen. Er könnte eine dreistellige Millionensumme nutzen, die bei der staatseigenen Lkw-Mautfirma Toll Collect schlummert. Warum tut er es nicht?

Donald Trump, J.D. Vance: So funktioniert die Machtmaschine der Republikaner

Früher verglich er Trump mit Hitler, jetzt ist J.D. Vance der Vizekandidat der Republikaner. Einer gibt den Hardliner, einer den Versöhner. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke berichtet vom Parteitag in Milwaukee.

News des Tages: Donald Trump, Coronavirus, Jan Redmann

Neue Details zum Attentat auf den Ex-Präsidenten und zum Attentäter Crooks kommen ans Licht. Joe Biden hat Corona. Und in Brandenburg führt ein Scoot-Bürger die CDU in den Wahlkampf. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ursula von der Leyen bleibt Präsidentin der EU-Kommission: Die Wahl der Vernunft

Die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin beweist: Europas große Parteien können sich doch noch zusammenraufen. Sie haben das Chaos abgewendet, das die EU zur ungünstigsten Zeit getroffen hätte.

Brandenburger CDU startet Wahlkampf: Jan Redmann umfährt Kritik

Jan Redmann will in Brandenburg Ministerpräsident werden. Doch beim offiziellen Start der CDU-Wahlkampagne geht es vor allem um seine alkoholisierte Fahrt auf dem E-Scooter. Jetzt kämpft er um seine Glaubwürdigkeit.

J.D. Vance: Ist dieser Mann schlimmer als Donald Trump? – Podcast

Früher verglich er Trump mit Hitler, jetzt ist J.D. Vance der Vizekandidat der Republikaner. Einer gibt den Hardliner, einer den Versöhner. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke berichtet vom Parteitag in Milwaukee.

Donald Trump, J.D. Vance: So funktioniert die Machtmaschine der Republikaner – Podcast

Früher verglich er Trump mit Hitler, jetzt ist J.D. Vance der Vizekandidat der Republikaner. Einer gibt den Hardliner, einer den Versöhner. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke berichtet vom Parteitag in Milwaukee.

Ursula von der Leyen: »Gute Nachricht für Europa« und weitere Reaktionen auf Wiederwahl

Deutlicher als erwartet wurde Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vom Europaparlament im Amt bestätigt. Die Unterstützung der Grünen galt lange als unsicher. Nun zeigen sich ranghohe Parteivertreter erfreut.

Volker Wissing: Kraftstoff-Lobbyverein warb laut Bericht mit »VIP-Meetings« mit Verkehrsminister

Eine Lobbyorganisation versprach für viel Geld »Austausch mit den Entscheidungsträgern« im Verkehrsministerium. Nun will das Haus von Volker Wissing Vorwürfe der Käuflichkeit entkräften.

Ursula von der Leyen: Wie Manfred Weber der EU-Kommissionspräsidentin zum Sieg verhalf

EVP-Chef Manfred Weber und Ursula von der Leyen waren einst Rivalen. Jetzt konzertierten sie erfolgreich den Machterhalt der Konservativen in der EU, indem sie den linken und rechten Rand hofierten. Doch zu welchem Preis?

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Die Abgeordneten der FDP stimmten gegen sie, trotzdem kann Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission antreten. Mehr als 400 Abgeordnete stimmten für die Deutsche, darunter auch die Grünen.

Ursula von der Leyen: Darum stimmt die FDP gegen sie – und die Grünen für sie

Im EU-Parlament stellt Ursula von der Leyen sich zur Wahl für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Die FDP will gegen sie votieren, die Grünen wollen sie unterstützen.

El Hotzo: Das Donald Trump-Attentat und Gags – zwischen Satire und Geschmacklosigkeit

El Hotzo hat Faschisten den Tod gewünscht und erntet Empörung. Der Satiriker selbst bleibt auffällig stumm. Wie wäre es mit einer recht altmodischen Bitte um Entschuldigung?

Friedrich Merz: Unternehmer wünschen sich mit deutlicher Mehrheit CDU-Vorsitzenden als Kanzler

In den Führungsetagen macht sich Frust über die Arbeit der Ampel breit – das zeigt eine neue Allensbach-Umfrage. Nun hoffen viele auf einen Führungswechsel im Kanzleramt. Zur AfD fallen bei manchen Berührungsängste.

Donald Trump: Republikaner tragen einen Verband als Zeichen der Verehrung

Wer als Republikaner was auf sich hält, trägt neuerdings ein markantes modisches Accessoire: einen Verband am rechten Ohr. Damit wollen Trump-Fans ihre Solidarität und Ehrerbietung zur Schau stellen.

Bundeshaushalt 2025: Tricks und Luftbuchungen – Ein laienhaftes Staatsschauspiel

Nur mit Tricks und Luftbuchungen schaffen es Scholz, Lindner und Habeck, einen Haushalt für 2025 vorzulegen. So ist von der Regierung nicht mehr viel zu erwarten.

Bundeshaushalt 2025: Tricks und Luftbuchungen – Ein laienhaftes Staatsschauspiel

Nur mit Tricks und Luftbuchungen schaffen es Scholz, Lindner und Habeck, einen Haushalt für 2025 vorzulegen. So ist von der Regierung nicht mehr viel zu erwarten.

Jetzt bewirbt sich Ursula von der Leyen um ihre Wiederwahl

Das EU-Parlament stimmt heute über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen ab. Was will die Kommissionspräsidentin im Falle einer Wiederwahl erreichen? Sehen Sie ihre Rede jetzt live.

News: Donald Trump, Ursula von der Leyen, EPG-Gipfel, Jan Redmann

Donald Trump spricht zu seinen Jüngern. Ursula von der Leyen zittert um ihren Job. Und Olaf Scholz fährt nach Woodstock. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Grüne Analyse der Europawahl: Mehr zuhören, Bürgerforen und klare Sprache

Bei der Europawahl steckten die Grünen eine Wahlschlappe ein. Nun legen die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour acht kurze Lehrsätze vor. Und haben einen Wunsch.

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann in Brandenburg: Nach Alkoholfahrt mit E-Scooter tauchen neue Fragen auf

Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg war mit 1,3 Promille auf einem E-Scooter unterwegs. Schnell hatte Jan Redmann einen Fehler eingeräumt. Ein interner Polizeibericht lässt jetzt aber Zweifel an seiner Darstellung aufkommen.

Berlin: IS-Anhänger sollen Breitscheidplatz ausgespäht haben – Polizei gibt Entwarnung

Die Berliner Polizei erhielt vor dem Endspiel der Fußball-EM einen Gefährdungshinweis aus dem Bereich des »islamistischen Spektrums«. Ermittler durchsuchten daraufhin mehrere Wohnungen.

Boris Pistorius: Frustriert über Haushalts-Gezerre – Brief an die Bundeswehr

Beim Haushaltsgezerre ist Verteidigungsminister Pistorius nicht gut weggekommen, für seine Bundeswehr gibt es nur ein Miniplus. In einem Brief an die Truppe zeigt er sich frustriert.

News des Tages: El Hotzo reagiert auf Elon Musk. Und Ralf Schumachers Coming-out könnte die Formel 1 verändern

So macht sich El Hotzo bei Instagram über Musk lustig. Viele Geldanleger flüchten aus offenen Immobilienfonds. Und Ralf Schumachers Coming-out könnte die Formel 1 verändern. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Christian Lindner: Grundsatzentscheidung für kommende Haushalte notwendig

Finanzminister Lindner hat vor der Presse den Haushalt für 2025 erklärt. Er meint, künftige Regierungen müssten eine Grundsatzfrage klären, wenn sie neue Haushalte beschließen wollten. Gerade 2028 könne es eng werden.

Illegale Exporte an Russland: Paar wegen Lieferung von Drohnenteilen verurteilt

Mit seiner Partnerin hat ein Mann rund 120.000 Drohnenteile nach Russland geliefert. Dort sind die Elektroteile etwa in der Aufklärungsdrohne Orlan 10 verbaut worden. Die Strafen für das Paar sind hoch.

Bundeshaushalt: Finanzminister Lindner präsentiert Pläne für 2025 im Livestream

Viel wurde gerungen um den neuen Haushalt. Jetzt dürfen die meisten Ministerien wohl doch mehr Geld ausgeben als zunächst zugestanden. Sehen Sie die Pressekonferenz von Finanzminister Lindner in voller Länge.

Deutschland: Ukrainehilfen im Haushalt deutlich gekürzt

Das Budget für deutsche Militärhilfen an die Ukraine soll beinah halbiert werden. So sieht es der Haushalt für 2025 vor. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Zinsen aus russischem Vermögen für das Kriegsland.

Angela Merkel: Ein Quiz zum 70. Geburtstag – Wie gut kennen Sie die Pionierin und Rebellin?

Die Altkanzlerin feiert 70. Geburtstag – Zeit für ein Quiz: ihre Jugend, der Aufstieg nach der Wende, die Jahre an der Spitze. Testen Sie Ihr Merkel-Wissen.

Kabinett bringt Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg

Der Entwurf für den Haushalt war in der Ampelkoalition lange umstritten, jetzt hat das Kabinett ihn verabschiedet. Der Bundestag muss ihn noch beschließen.