Kategorie: politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhöhte das Gehalt seiner Büroleiterin – trotz Bedenken aus der eigenen Landesregierung. Die Opposition will den Fall aufklären.

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Grünenchef Omid Nouripour, Politikwissenschaftlerin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider über Irans Rolle im Krieg, die schmutzig Bombe des Regimes und Deutschlands Kuschelkurs.

Der iranische Angriff zeigt erneut: Israels Sicherheit ist akut gefährdet. Was kann die Bundesregierung tun, wenn sie ihre Versprechen einlösen und gleichzeitig deeskalieren will?

Behörden gehen dem Verdacht nach, dass AfD-Politiker Maximilian Krah Geld von prorussischen Gönnern bekommen hat. In der Partei rumort es, der Bundesvorstand will sich damit nun befassen.

Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert, aber die Debatte ebbt nicht ab. Warum tut sich die Partei bei dem Thema so schwer?

Die US-Republikaner streiten, ob sie einen Sprecher feuern sollen. Bundespräsident Steinmeier erwartet eine gemäßigte Antwort Israels auf den iranischen Angriff. Und Deutschland ist bei der Debatte über Abtreibungen spät dran. Das ist die Lage am Mittw…

Er selbst musste als Kind in Iran antisemitische Parolen in der Schule aufsagen, nun beklagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour im SPIEGEL-Talk Deutschlands jahrelange Milde mit Iran. Er hofft auf einen Sturz des Mullah-Regimes.

Nach dem Genderverbot in Bayern kommt jetzt das Cannabisverbot im Biergarten. Angeblich soll es dem Jugendschutz dienen. So ein Schmarrn.

Von »hochgradig dringlicher Hilfe« schreibt die Bundesregierung in ihrem Aufruf an die Verbündeten: Es geht um deutlich mehr Flugabwehr für Kiew. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Hat die Initiative Aussicht auf Erfolg?

Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt. Besonders gering ist die Zustimmung für die Partei in Ostdeutschland, überdurchschnittlich hoch bei Menschen aus einer Berufsgruppe.

Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt. Besonders gering ist die Zustimmung für die Partei in Ostdeutschland, überdurchschnittlich hoch bei Menschen aus einer Berufsgruppe.

Seit fast einem Jahr regiert Kai Wegner in Berlin. So viel geschafft hat er nicht. Bei einem Bürgertermin wird klar, warum ihm das bisher nicht sonderlich geschadet hat.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Bei einer Messe buhlen Anbieter aus dem Ausland um verzweifelte Paare – die für die Erfüllung ihres Kinderwunsches viel Geld zahlen können.

Wenige Wochen vor der Europawahl blicken laut einer Umfrage viele Menschen eher skeptisch auf die Entwicklung der Europäischen Union. Die Deutschen liegen dabei im Durchschnitt, besonders mies ist die Stimmung in einem Nachbarland.

Wenige Wochen vor der Europawahl blicken laut einer Umfrage viele Menschen eher skeptisch auf die Entwicklung der Europäischen Union. Die Deutschen liegen dabei im Durchschnitt, besonders mies ist die Stimmung in einem Nachbarland.

Eine Party ohne Parteigenossen? Kein Problem für Altkanzler Gerhard Schröder. Trotz anhaltender Kritik wegen seiner Russlandverbindungen sei auf seiner Jubiläumsfeier jeder willkommen gewesen. Ein SPD-Politiker sah das anders.

Eine Party ohne Parteigenossen? Kein Problem für Altkanzler Gerhard Schröder. Trotz anhaltender Kritik wegen seiner Russlandverbindungen sei auf seiner Jubiläumsfeier jeder willkommen gewesen. Ein SPD-Politiker sah das anders.

Eine mutmaßliche Terrorgruppe soll geplant haben, die deutsche Regierung zu stürzen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 61-Jährigen erhoben, der in Russland offenbar militärische Ausrüstung beschaffen sollte.

Alle fürchten Krieg zwischen Israel und Iran – in Gaza und der Ukraine tobt er weiter. Das Kabinett berät über ein Wort aus der Vergangenheit. Und: Ein Präsident ist tiefenentspannt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Wie soll der Westen mit Teheran nach dem Raketenangriff auf Israel umgehen? Verhandlungen sind nicht schön, aber die Alternative wäre viel schlimmer.

Ein Interview eines rechten YouTubers im Fraktionssaal der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen erzürnt Landtagspräsident André Kuper. Er hat die AfD schriftlich ermahnt. Sie soll das Video löschen lassen.

Ein Interview eines rechten YouTubers im Fraktionssaal der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen erzürnt Landtagspräsident André Kuper. Er hat die AfD schriftlich ermahnt. Sie soll das Video löschen lassen.

»Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Diesen Satz hat die CDU neu in den Entwurf ihres Grundsatzprogramms aufgenommen – und sorgt damit erneut für Ärger.

»Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Diesen Satz hat die CDU neu in den Entwurf ihres Grundsatzprogramms aufgenommen – und sorgt damit erneut für Ärger.

Was kann Deutschland tun, um Israel zu schützen? Grünen-Parteichef Omid Nouripour über den Angriff Irans, den Nutzen von Sanktionen – und die Naivität von SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

Was kann Deutschland tun, um Israel zu schützen? Grünen-Parteichef Omid Nouripour über den Angriff Irans, den Nutzen von Sanktionen – und die Naivität von SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

In China ging es für Kanzler Olaf Scholz um heikle Themen: Krieg in der Ukraine, Brandherd Nahost, Dumpingprodukte aus der Volksrepublik. Erhoffte Zusagen gab Peking nicht, nur bei Fleisch und Obst feierten die Deutschen kleine Erfolge.

In China ging es für Kanzler Olaf Scholz um heikle Themen: Krieg in der Ukraine, Brandherd Nahost, Dumpingprodukte aus der Volksrepublik. Erhoffte Zusagen gab Peking nicht, nur bei Fleisch und Obst feierten die Deutschen kleine Erfolge.

Neue Vorwürfe gegen AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah. Feuer in historischer Börse – Kopenhagen erlebt seinen Notre-Dame-Moment, und Israel ringt um die richtige Antwort auf Irans Aggression. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Hat AfD-Politiker Maximilian Krah Geld von prorussischen Gönnern bekommen? Nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF gehen Behörden diesem Verdacht nach. Der Europa-Parlamentarier weist die Vorwürfe zurück.

Hat AfD-Politiker Maximilian Krah Geld von prorussischen Gönnern bekommen? Nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF gehen Behörden diesem Verdacht nach. Der Europaparlamentarier weist die Vorwürfe zurück.

Ohne Not kastriert die Ampelkoalition das Klimaschutzgesetz. Sie gibt eines der wichtigsten Gesetze der Vorgängerregierung auf. Und zeigt, dass sie klimapolitisch am Ende ist.

Außenministerin Annalena Baerbock hat überraschend eine weitere Reise nach Israel angekündigt. Noch am Nachmittag wird die Grünenpolitikerin im Nahen Osten landen. Dort ist ein Gespräch mit dem Premierminister geplant.

Außenministerin Annalena Baerbock hat überraschend eine weitere Reise nach Israel angekündigt. Noch am Nachmittag wird die Grünenpolitikerin im Nahen Osten landen. Dort ist ein Gespräch mit dem Premierminister geplant.

Drei AfD-Abgeordnete aus Bayern folgten einer Einladung zur Beobachtung der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland – trotz anderslautender Empfehlung der Parteispitze in Berlin. Jetzt werden die Politiker verwarnt.

Kanzler Scholz ist seit Neuestem auf TikTok präsent. Das erfolgreichste Video bisher: eine Vorstellung seiner Aktentasche. Werfen Sie hier einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Dreharbeiten.

Kanzler Scholz ist seit Neuestem auf TikTok präsent. Das erfolgreichste Video bisher: eine Vorstellung seiner Aktentasche. Werfen Sie hier einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Dreharbeiten.

Es soll um Russlands Krieg gehen und um mehr Zusammenarbeit beim Klimaschutz: Olaf Scholz ist mit Xi Jinping zusammengekommen. Derweil warnt die deutsche Autoindustrie vor Risiken im Geschäft mit der Diktatur.

Es soll um Russlands Krieg gehen und um mehr Zusammenarbeit beim Klimaschutz: Olaf Scholz ist mit Xi Jinping zusammengekommen. Derweil warnt die deutsche Autoindustrie vor Risiken im Geschäft mit der Diktatur.

Wie gefährlich Israels Revanche gegen Iran werden könnte. Was Olaf Scholz heute mit Chinas Präsident Xi Jinping zu besprechen hat. Und wer über Donald Trumps Schuld befinden soll. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Wie gefährlich Israels Revanche gegen Iran werden könnte. Was Olaf Scholz heute mit Chinas Präsident Xi Jinping zu besprechen hat. Und wer über Donald Trumps Schuld befinden soll. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

»Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« So stand es im geplanten CDU-Grundsatzprogramm. Nach heftiger Kritik soll die Formulierung nun geändert werden, heißt es in einem Medienbericht.

»Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« So stand es im geplanten CDU-Grundsatzprogramm. Nach heftiger Kritik soll die Formulierung nun geändert worden sein, heißt es in einem Medienbericht.

Seinen Arbeitsvertrag hatte er wohl schon unterschrieben, nun ist er doch zurückgetreten: Nach harscher Kritik aus dem EU-Parlament zieht sich Markus Pieper von seinem Posten als KMU-Beauftragter zurück.

Seinen Arbeitsvertrag hatte er wohl schon unterschrieben, nun ist er doch zurückgetreten: Nach harscher Kritik aus dem EU-Parlament zieht sich Markus Pieper von seinem Posten als KMU-Beauftragter zurück.

»Eurofighter« für Israel? Schärfere EU-Sanktionen gegen Iran? Kampf gegen Islamisten im Inland? Kanzler und Außenministerin wollen im Nahostkonflikt deeskalieren. Doch der deutsche Einfluss ist begrenzt. Die SPIEGEL-Analyse.

»Eurofighter« für Israel? Schärfere EU-Sanktionen gegen Iran? Kampf gegen Islamisten im Inland? Kanzler und Außenministerin wollen im Nahostkonflikt deeskalieren. Doch der deutsche Einfluss ist begrenzt. Die SPIEGEL-Analyse.

Europa will unbedingt weniger irreguläre Migration. Gelingt das mit Humanität und ohne Gewalt? Innenministerin Nancy Faeser ist jetzt in Bulgarien an die Grenze gegangen, an den Anfang der Balkanroute.

Europa will unbedingt weniger irreguläre Migration. Gelingt das mit Humanität und ohne Gewalt? Innenministerin Nancy Faeser ist jetzt in Bulgarien an die Grenze gegangen, an den Anfang der Balkanroute.

Die Forscherin Azadeh Zamirirad hält nach dem Angriff auf Israel weitere Strafmaßnahmen gegen Iran in der aktuellen Situation für wirkungslos. Hier sagt sie, wie eine nachhaltige Strategie Deutschlands gegenüber dem Regime aussehen sollte.