Kategorie: politik

Die meisten Finanz-Sümpfe in Griechenland werden allmählich ausgetrocknet. Nun geht es betrügerischen NGOs an den Kragen. Die Ermittler blicken in einen Abgrund von Betrug und Veruntreuung.

Überfälliger Neustart Ursula von der Leyen macht Ernst: Nachdem sie mit sanften Tönen und einer Initiative für eine familienfreundlichere Bundeswehr gestartet war, redet die neue Verteidigungsministerin jetzt Tacheles und feuert …

Facebook hat Angst Für die Summe von gut 19 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) hat sich Facebook den Kurznachrichten-Dienst WhatsApp einverleibt, der 450 Millionen Nutzer zählt.

Am 91. und blutigsten Tag der Proteste in Kiew sterben Polizisten und Oppositionelle. Keiner kann im Chaos ihre Leichen zählen. Niemand weiß, wohin die Proteste führen. von  Steffen Dobbert …

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Verwendung olympischer Symbole im neuen kremlkritischen Punkvideo der russischen Protestgruppe Pussy Riot kritisiert. In dem Clip tanzt die Band vor den Olympia-Ringen. «Die …

Es braut sich da also etwas zusammen in der Union. Im Fall Edathy wird die Unzufriedenheit bei den Schwesterparteien immer deutlicher – vor allem mit sich selbst.

In der japanischen Atomruine Fukushima ist ein neues Leck in einem Tank gefunden worden. Tonnen von radioaktiv verseuchtem Wasser traten aus. Arbeiter stoppten den Austritt mit einem Müllsack.

Eine Frau, die zu DDR-Zeiten in Hoheneck gefangen war, musste Strumpfhosen für den West-Export herstellen. Ein Mann, der in Halle einsaß, produzierte Werkzeugkästen für die Bundesrepublik: In Berlin haben am Mittwochabend …

Um der massenhaften Frühverrentung einen Riegel vorzuschieben, versucht die Bundesregierung am Renten-Einstieg ab 63 festhalten: Demnach sollen volle Altersbezüge für jeden vierten Arbeitnehmer möglich sein – allerdings zum …

Damit sind fast 24 Prozent der etwas mehr als 8 Millionen Einwohner der Eidgenossenschaft Ausländer. Die Schweizer hatten sich erst kürzlich in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Zwei Drittel …

Verteidigung Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beiden zuständigen Spitzenbeamten abgesetzt. Staatssekretär Stéphane Beemelmans …

In Osteuropa geht die Angst vor einem politischen Zusammenbruch in Ukraine um. Der Kollaps hätte das geradezu fatale Folgen für die Nachbarländer. Sie bereiten sich auf einen Flüchtlingsstrom vor.

© fuldainfo –   foto: norbert hettler Opposition spricht von 100 Todesopfern seit Donnerstagfrüh Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten in der Ukraine geht offenbar immer stärker nach oben. Ein Arzt, der auf der Seite der …

Viele Tränen bei den lang ersehnten Familientreffen der Nord- und Südkoreaner: Erstmals seit Jahrzehnten durften sich Angehörige nun wiedersehen. Für einige wird es das letzte Mal sein.

Der Weg ins Internet ist kompliziert auf Kuba. „Das Cybercafé hat geschlossen“, heißt es ständig in einem Hotel in Havanna. Ein anderes Mal, in Matanzas, ist der Rechner kaputt und der Techniker könne erst morgen kommen. „Unsere …

 ·  Im Fall von Minister Hans-Peter Friedrich senkte die Kanzlerin den Daumen – und dehnte ihre Macht noch weiter aus.

Im Kiewer Präsidentenamt verhandeln westliche Außenminister mit Präsident Janukowitsch, nur Hunderte Meter entfernt liegen die Toten auf dem Maidan. Die Lage gerät völlig außer Kontrolle.

Plädoyers im Wulff-Prozess: Die Verteidiger des Altbundespräsidenten erwarten einen Freispruch. Der Staatsanwalt fordert überraschend die Fortsetzung der Beweisaufnahme.

In einer großen Offensive haben Kampfjets der pakistanischen Armee mehrere Taliban-Stützpunkte in den Stammesgebieten angegriffen. Geplante Waffenstillstandsverhandlungen sind damit geplatzt.

Mit der Entlassung von de Maizières Leuten startet die Verteidigungsministerin ihr schwierigstes Projekt: die Neuausrichtung des Rüstungsbereiches. Hat sie Erfolg, empfiehlt sie sich fürs Kanzleramt.

Die Union will in der Edathy-Krise Wiedergutmachung von der SPD – und die wird sich auf einen andel einlassen, um die Wogen zu glätten. Streit gibt es genug, von Energiewende bis zum Mindestlohn.

Die Stadtverwaltungen in Israel sitzen auf Millionen Euro Außenständen, weil die Armee ihre Knöllchen nicht bezahlt. Auch ausländische Parksünder haben dort generell nicht viel zu fürchten.

CSU: Uneingeschränkte Zustimmung zu Mali-Einsatz …

 ·  Der Kampf um Kiew ist ein Konflikt in geopolitischem Maßstab. Er hat das Zeug, sich zum schwersten Konflikt zwischen Ost und West seit dem Untergang der Sowjetunion zu entwickeln.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck ist in Kiew unterwegs. Einiges deute darauf hin, sagt sie n-tv.de, dass die gewaltsame Eskalation durch Präsident Janukowitsch initiiert wurde, weil der seine Entmachtung verhindern wollte.

Hannover – Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Abschluss seines Korruptionsprozesses versöhnlich und optimistisch gezeigt. Er hoffe, dass sich mit dem Urteil die Wogen glätten auf beiden Seiten, sagte er im …

Heute stimmten die Fraktionen im Bundestag den Empfehlungen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses zu und bekräftigten damit das „50-Punkte-Programm“ im Kampf gegen den Rechtsterrorismus, dem bereits der alte …

Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. So sollen defizitäre Regionalflughäfen keine Hilfen mehr erhalten. Allerdings sorgen …

Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: …

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Abgeordnetenbestechung soll endlich unter Strafe gestellt werden. Doch das Gesetz wird im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht. Und auch wenn es fertig ist, kann die Korruption der Volksvertreter im Schatten weiterwuchern.

Die Lage im Nordosten Nigerias spitzt sich weiter zu. Nur wenige Tage nach dem Massaker an Dutzenden Christen werden bei einem erneuten Angriff mehr als 60 Menschen getötet. Die mutmaßlichen Islamisten hinterlassen eine Spur der …

Ministerrücktritt, Vertrauensverlust, Beschimpfungen: Der „Fall Edathy“ hat die Große Koalition mächtig durchgerüttelt. Fieberhaft versuchen die Parteichefs, Ruhe in den Laden zu bringen. Dass das so schnell gelingen wird, …

Am 19.02.2014 gegen 17:45 Uhr kam es auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes Halle zu einem räuberischen Diebstahl durch einen 52-Jährigen.

Vergangene Woche ein Minister, jetzt ein Staatssekretär, zwischendurch fast ein Fraktionsvorsitzender: Seit 65 Tagen erst ist die große Koalition im Amt. Und schon sind erste wichtige Köpfe verschwunden, mit denen sie …

Am 19.02.2014 gegen 17:30 Uhr meldete ein Lokführer der Bundespolizeiinspektion Magdeburg, dass sich in der Ortschaft Wahlitz Kinder in den Gleisbereichen der Bahn aufhalten.

Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wegen unwürdiger Haftbedingungen zwei Russen insgesamt 6000 Euro Entschädigung zahlen. Die beiden Männer wurden 2004 verurteilt.

Kiew – In einer dramatischen Ansprache hat der Chef der Kiewer Stadtverwaltung von Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende des Blutvergießens in der ukrainischen Hauptstadt gefordert. «Menschliches Leben muss der höchste Wert im …

In der heutigen Aufzeichnung der Sendung Studio Friedman bei N24 mit den Gästen Manuel Sarrazin (Grüne) und Bernd Lucke (AfD) unter Moderation von Friedman kam es zum Eklat.

Teure Rüstungsprojekte, Agrarsubventionen: alles nichts im Vergleich zu den Kosten der Energiewende. Denn der Staat garantiert Investoren einen wahren Geldsegen. Im normalen Geschäftsleben sind solche Deals aus gutem Grund verboten.

Die Linken werfen den Grünen vor, sich beim Thema Ukraine nicht von faschistischen Oppositionellen zu distanzieren. In der Bundestagsdebatte wurde es laut.

Sie konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Ihr Kinn verletzt, doch noch mehr schmerzte Katja Stulen (28) der Tod ihres Kollegen. Wjatschelaw Weremi (33) wurde von den Schläger-Trupps der Regierung erschossen. Die Reporterin der …

Zivilfahnder der Bundespolizei beobachteten letzte Nacht wie zwei 37 und 40 Jahre alte Männer an der Bahnstrecke von Mahlow nach Blankenfelde Kupferkabel entwenden wollten.

Karlsruhe (dpa) – Der Gesetzgeber darf Steuergesetze nicht rückwirkend verändern und auf diese Weise in schon abgelaufene Veranlagungszeiträume eingreifen. Dies verstoße gegen die Verfassung.

Wenn das Stichwort „lückenlose Aufklärung“ im Bundestag fällt, weiß Thomas Oppermann, was er tun muss: Er nickt. Lückenlose Aufklärung wird von dem SPD-Mann gefordert, der im vorigen Oktober beim Chef des BKA anrief, um, ja was? …

Dresden. Den Entwurf für ihr Landtagswahlprogramm hütet die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) wie ihren Augapfel. In den vergangenen Tagen ging die rund 40 Seiten starke Vorab-Variante zwar an die Mitglieder. Vom …

Der frühere Leiter des Sportstättenamtes Sven Mania arbeitet jetzt im Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen der Landeshauptstadt Dresden. Er ist nach DNN-Informationen direkt Betriebsleiter Markus Blocher unterstellt …

Bei den neuen schweren Auseinandersetzungen in Kiew sind nach abweichenden Angaben von Behörden und Opposition wieder Menschen ums Leben gekommen. Laut offizieller Mitteilung wurde mindestens ein Polizist erschossen, 29 …

Der Generalbundesanwalt hat am 7. Februar 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans sowie Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. (Veröffentlicht am 20.02.2014) …