Kategorie: politik

Der junge Reformer Matteo Renzi hat sich schier Unmögliches vorgenommen. Er kann nicht anders. von  Giovanni di Lorenzo …

Der Gesetzgeber muss handeln und das Gesetz zur Kinderpornographie verschärfen. Es darf keine rechtliche Grauzone mehr geben. Das ist eine Lehre aus dem Skandal um den SPD-Politiker Edathy, der die Politik erschütterte und die …

Am 20.02.2014 gegen 23:00 Uhr konnten Beamte der Bundespolizeiinspektion Magdeburg auf dem Bahnhof Halberstadt zwei männliche Jugendliche auf frischer Tat stellen.

Washington (AFP) China hat gegen ein geplantes Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem Dalai Lama im Weißen Haus protestiert. Das chinesische Außenministerium erklärte am Freitag, eine solche Begegnung werde „ernste negative …

Das Bundeswehr-Sturmgewehr G36 ist seit einiger Zeit in der Diskussion, weil es schlechter trifft, sobald die Waffe heiß wird. Die Bundeswehr hat nun untersuchen lassen, woran das liegt. Das Ergebnis: Schwankungen in der Qualität …

Ein Standardgewehr deutscher Soldaten hat offenbar Probleme mit der Zielgenauigkeit. Nach Informationen des ARD-Magazins „Report Mainz“ geht aus einem als Verschlussache eingestuften Schreiben hervor, dass die Bundeswehr bereits …

Der Bundestag hat die umstrittene Diätenerhöhung für seine Abgeordneten durchgewinkt. Doch Staatsrechtler halten die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Urteilen kann darüber nur das Bundesverfassungsgericht – aber dafür …

Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative „No police district“ (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung …

 ·  Der Sitz des somalischen Präsidenten liegt unter Feuer. Nach einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe attackieren zur Stunde bewaffnete Männer das Gebäude in der Hauptstadt Mogadischu.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Abgeordnete, das hat doch ziemlich reibungslos geklappt: Die Diäten erhöht, die Altersversorgung ein bisschen gekürzt, Diskussion fast zu Ende. Gucken wir auf die Einzelteile: Zu den …

In stundenlangen Verhandlungen haben Vermittler aus der EU und Russland nach ukrainischen Angaben eine Einigung über ein Ende der Krise in der Ex-Sowjetrepublik erreicht. Bei den Gesprächen am Tisch saßen: Frank-Walter Steinmeier …

 ·  Die CSU verlangt nicht einmal mehr Blutgeld für Friedrich. Ihr würde auch schon ein Vertrauensbeweis genügen, damit sie morgens wieder aus dem Bett kommt …

Ausgerechnet in Moskau droht der Parlamentspräsident der ukrainischen Halbinsel Krim damit, die Ukraine zu verlassen und Russland beizutreten. Auch ohne faktische Spaltung: Die Ukraine lebt im Spagat. Dass die Ukraine ein …

Der Parlamentarische Abend zum Deutschen Krebskongress ist beste Werbung für mehr Öffentlichkeit im Kampf gegen die Krankheit: Die Erfolge der Forscher und die Leistungen einiger Pioniere der Prävention rückten dabei gleichermaßen …

Die Schweizer Gemeinde Horrenbach-Buchen klagt über zu viele Zuwanderer. Es gibt dort genau drei. von Marike Frick …

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Vom 6. bis 13. September 2014 dreht sich an Bord von AIDAmar auf der 1.

Papst Franziskus berät diese Tage mit den Kardinälen aus aller Welt über Entwicklungen in der katholischen Kirche. Mit dabei ist auch Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, der zum Kardinal befördert wird. Seine Prinzipientreue hat …

Matthias Platzeck bei Markus Lanz: Das verhieß Sprengstoff, interessante Details und geheime Interna. Doch bei Fragen zum Pannenflughafen BER, für den Platzeck zeitweise zuständig war, plätschert das Gespräch vor sich hin. Bis …

Der Deutsche Bundestag hat heute die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.

Bad Homburg (dpa) – Der Dachverband der Ukrainer in Deutschland hat der Bundesregierung zu langes Zögern im erbitterten Machtkampf im Heimatland vorgeworfen.

Bad Homburg (dpa) – Der Dachverband der Ukrainer in Deutschland hat der Bundesregierung zu langes Zögern im erbitterten Machtkampf im Heimatland vorgeworfen.

Die CSU-Abgeordenete Silke Launert hat in ihrer Zeit als Staatsanwältin Nacktbilder von Kindern auswerten müssen. Im FOCUS-Online-Interview beschreibt sie einen Arbeitsalltag zwischen Abstumpfung und Ekel.

So brisant der Fall Edathy war, so übergroß war der Kreis derer, die davon wussten. Schuld daran sind Behördenstrukturen, Berichtspflichten und schlechte Medienarbeit. von  Kai Biermann und Karsten Polke-Majewski …

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio will als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats das Reformations-Gedenken 2017 auf Trab bringen. Und er will selbstbewusst über Religion sprechen.

Berlin/Heidelberg – Der umstrittene Leichen-Präparator Gunther von Hagens plant ein «Körperwelten»-Museum für Berlin. «Damit geht mein langgehegter Traum von einem Menschen-Museum in Berlin in Erfüllung», teilte von Hagens am …

In vielen Winkeln der Erde war und ist die Bundeswehr tätig. Insgesamt war sie seit 1991 an 130 Einsätzen beteiligt – was insgesamt mehr als 17 Milliarden Euro kostete. Zu den kuriosen Missionen gehörte die in Osttimor: 1999 …

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Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt.

Die Bundeswehr stellt als größter Einzelaussteller der ILA 2014 ihre Fähigkeiten in einem umfangreichen Auftritt dar.

Nach monatelangem Tauziehen will der UN-Sicherheitsrat am Samstag über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Das teilten die UN-Vertretungen Frankreichs und Australiens in New York per Kurznachrichtendienst Twitter mit. In der …

Für Dresden steht da eine 529.733. Irgendwann um den Jahreswechsel ist Leipzig mit seiner höheren Wachstumsrate dran vorbeigezogen. Über diese Wachstumsquote steht einiges drin im neuen Quartalsbericht. Das geht mit der …

Es ist ein neuer Tag in Kiew, in der Ukraine – und er beginnt glücklicherweise ganz anders als der Tag zuvor, an dem nach unbestätigten Meldungen zum Schluss mehr als 70 Menschen umgekommen sind. Die Verhandlungen der drei …

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Die Zahl der Bekenntnisschulen in NRW dürfte deutlich sinken. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Kirchenvertretern mit Schulexperten im Landtag.

Schon von klein auf lernen Nordkoreaner: Die Verehrung von Kim Jong Un ist oberste Staatspflicht. Wer sich dieser Doktrin nicht unterwirft, läuft Gefahr, schwer bestraft zu werden. Eine weitere Abschreckungsmethode: öffentliche …

Die EU hat Sanktionen für die Ukraine beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel hat mit Wladimir Putin und mit Barack Obama gesprochen und das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land …

Das Treffen der EU mit den Konfliktparteien ist vorerst beendet. In ein paar Stunden soll es weitergehen. Auf dem Maidan harren Tausende aus. Alles Wichtige im Live-Blog …

Kiew – Das Zentrum von Kiew gerät für Dutzende Menschen zur Todesfalle. In der ukrainischen Hauptstadt feuern Unbekannte auf Regierungsgegner wie auf Sicherheitskräfte. Es gibt Dutzende Tote an diesem blutigen Donnerstag.

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? © fuldainfo –   foto: norbert hettler Hintergrund: Beschäftigte dürfen für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren innerhalb von 45 Renten-Versicherungsjahren bis zu zwei Jahre lang …

Ein Thema dürften die Flughäfen Frankfurt und Hahn sein. Unter dem Lärm vom Frankfurter Flughafen leiden auch Teile von Rheinland-Pfalz und die Hauptstadt Mainz. Gleichzeitig erhofft sich Rheinland-Pfalz mehr hessische …

Wie peinlich ist das denn? Selbstentblößendes Verhalten scheint im digitalen Zeitalter zum guten Ton zu gehören. Ein Ende? Nicht in Sicht. Der Lohn für leicht bekleidete Fotos, betrunkenen Leichtsinn und waghalsige Stunts sind die …

Die Zahl der Sozialbestattungen hat zwar in Leipzig nicht weiter zugenommen. Aber den Spitzenplatz in diesem ganz speziellen sächsischen Vergleich hat Leipzig auch 2013 behalten. Wie in den Vorjahren, wie der Landtagsabgeordnete …

Die Kröten stehen schon in den Startlöchern: Jeden Tag könnte angesichts des milden Wetters die Amphibienwanderung beginnen. Der Naturschutzbund NABU will dafür sorgen, dass die Tiere einen möglichst sicheren Weg zu ihren …

exklusiv Der Fall Edathy zieht weitere Kreise. Die Niedersachsen-CDU hegt großes Misstrauen gegen die Hannover Staatsanwaltschaft. Kann der zuständige Chefermittler heute im Bundestag die Vorwürfe entkräften? …

Wenn die Polizei Moscheen und andere Treffpunkte von Muslimen in großem Stil überwacht, verstößt das nicht gegen die Verfassung – so urteilte jetzt ein Gericht im US-Bundesstaat New Jersey.

Brüssel – Die EU hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel vor allem auf …

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat einem Zeitungsbericht zufolge noch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, obwohl Partei- und Fraktionsspitze bereits vom Kinderpornografie-Verdacht gegen ihn …

Trotz prall gefüllter Rentenkassen bleibt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent.

Er war in China ein angesehener Unternehmer: Liu Wei. Aber er hatte noch eine andere Seite. Er war Kredithai, terrorisierte als Mafiosi. Selbst Gesetzeshüter wurden blass. Und er hat mächtige Freunde.