Kategorie: politik

 ·  In ihrem Kampf gegen Korruption haben Chinas Behörden nun auch den Pekinger Sicherheitschef festgenommen. Er soll Vergehen seines früheren Vorgesetzten gedeckt haben.

Frank-Walter Steinmeier rang dem ukrainischen Präsidenten ein Abkommen zur Beilegung der Krise ab, gemeinsam mit zwei EU-Kollegen. Mit sehr viel Sitzfleisch, Geduld und diplomatischem Feingefühl gelang dem Außenminister der erste …

Stuttgart – Für Werner Franke ist der Fall klar: Evi Sachenbacher-Stehle ist gedopt und die zuständigen Ärzte im deutschen Biathlon-Team Verbrecher. Die Ferndiagnose des Heidelberger Molekularbiologen, der sich zweifellos große …

Hat Ex-Agrarminister Friedrich (CSU) in seiner Zeit als Innenminister Dienstgeheimnisse verletzt als er SPD-Chef Gabriel vom Verdacht gegen Edathy erzählte? Ein Strafverfahren rückt jetzt näher.

Kiew (dpa) – Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko will den nicht auffindbaren Präsidenten Viktor Janukowitsch durch das Parlament in Kiew absetzen lassen.

2015 ist es soweit, dann darf Leipzig so etwas wie seinen 1.000-jährigen Geburtstag feiern, auch wenn’s nur der Tag der Ersterwähnung ist. Dank Bischof Eid, der hier sein Leben aushauchte. Wie wichtig ist so ein Jubiläum? Muss man …

Bei einem Treffen mit dem Dalai Lama hat US-Präsident Barack Obama den Tibetern seine Rückendeckung zugesichert und damit Chinas Führung verärgert.

Der gesetzliche Mindestlohn soll 2015 greifen. Davon könnten auch die Abgeordneten finanziell profitieren. Der Grund: Die Diäten werden künftig entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Dieser Sondereffekt beschert den …

Männerdominierte Bereiche tun sich mit Homosexualität immer noch schwer. Nicht so die Bundeswehr. Die sieht sich moderner aufgestellt, als viele denken. Vize-Admiral Nielson findet es gut, dass Soldaten offen zugeben: „Wir sind …

Der russische Umweltaktivist Suren Gasarjan über seine Flucht vor dem Putin-Regime, die Haftstrafe seines Freundes und ein Leben im Exil in Tallinn Ein Interview von Mareike Aden …

In der Einigung vom Freitag haben Regierung und die Opposition sich darauf geeinigt, die Macht des Präsidenten durch eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu beschneiden. Bis spätestens Dezember soll es Neuwahlen geben. Ist jetzt …

Nach Tagen des Blutvergießens hat Präsident Janukowitsch sich mit der Opposition geeinigt. Von Martin Kessler …

Los Angeles (AFP) Im US-Bundesstaat Arizona laufen Parlamentarier und Aktivisten Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das es Geschäftsleuten de facto erlaubt, homosexuelle Kunden abzulehnen und sich dabei auf ihre religiösen …

Termine oder Flucht? Der Präsident ist nicht mehr in der Hauptstadt. Der Tag wird zeigen, ob seine Gegner das Abkommen mit der Opposition akzeptieren. Alles im Live-Blog …

Der Fall Edathy hat Schwarz-Rot in eine tiefe Krise gestürzt – und ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Welt“ gibt Antworten auf wichtige Fragen in der Affäre, die manche Politiker-Karriere bedroht.

Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft extrem schleppend …

Bei der Jagd auf Whistleblower greifen Justizermittler heimlich auf Daten von Journalisten zu. Nach einem Aufschrei der Empörung verkündet ihr Chef Eric Holder nun neue Regeln im Umgang mit Medien.

Osnabrück (ots) – Israelischer Botschafter würdigt Besuch der deutschen Regierung am Montag in Jerusalem als „beispiellos“ Hadas-Handelsman: „Zeichen der tiefen Beziehung beider Länder“ Osnabrück.- Vor dem Besuch von …

Die Lage in Venezuela bleibt unruhig. Vor allem in der Unruheprovinz Tachira kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Staatschef Maduro glaubt an einen Putschversuch.

In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert. „Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz …

Rom – In Italien soll heute der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi vereidigt werden. Den wichtigsten Posten in seinem Kabinett soll der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan als Wirtschaftsminister …

In der vergangenen Woche haben Barrikaden gebrannt, Motorradbanden terrorisierten Wohnviertel. Für Samstag ist die nächste Großdemo angekündigt. von  Alexandra Endres …

Washington (AFP) US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben auf eine rasche Umsetzung des Abkommens zur Überwindung der Krise in der Ukraine gedrungen. Die beiden Präsidenten hätten ein …

 ·  Abkommen zum Ende der Gewalt unterzeichnet +++ Rückkehr zur alten Verfassung +++ Amnestie für Demonstranten +++ Steinmeier: Letzte Chance +++ Radikale Regierungsgegner unzufrieden +++ Pfiffe und Buhrufe +++ Timoschenko könnte …

 ·  Der Majdan-Rat hatte große Vorbehalte gegen das Abkommen zwischen Regime und Opposition. Erst das Zureden Steinmeiers und Sikorskis konnte das ändern.

 ·  Aus Lemberg in der Westukraine kommen viele der Kämpfer vom Kiewer Majdan. Für ein paar Tage fahren sie in die Hauptstadt, dann patrouillieren sie wieder in der Heimat.

 ·  Dunkle Mächte auszumachen ist Mode in der Türkei. Das staatshörige Blatt „Star“ will nun herausgefunden haben, welch’ Geistes Kind die Gegner von Erdogans Internetkontrollgesetz sind.

Im Steuerfall des Präsidenten des FC Bayern München , Uli Hoeneß, geht es um höhere Summen als bisher bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat Hoeneß bei Spekulationsgeschäften, die über ein geheimes Konto in der …

In der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gehen die gegenseitigen Vorwürfe weiter. Nun greifen CDU-Politiker die niedersächsische Justiz an. Außerdem ist immer noch unklar, wo sich Edathy …

Nach der gibt es erneut eine erschütternde Nachricht: Das Schweizer Bundesgericht entscheidet, dass die Ausdrücke „Sauausländer“ oder „Drecksasylant“ nicht diskriminierend seien. Die üble Geschichte ereignete sich bei einer …

Die Edathy-Affäre kostet SPD-Chef Sigmar Gabriel und die große Koalition Sympathien bei den Bürgern. Der Vizekanzler verliert im ZDF-Politbarometer so stark wie kein anderer Spitzenpolitiker in den Top 10.

Nun also auch noch das. Eine deutsche Olympiastarterin war gedopt, und dann kommt sie auch noch aus dem liebsten Wintersport der Nation.

Noch ist der Winter nicht vorüber in Kiew, bis zum Frühling kann es noch dauern. Danach kommt der lange Sommer, dann erst der Herbst, bis schließlich der Winter naht, der Dezember. So lange könnte Viktor Janukowitsch im Amt …

In der Edathy-Affäre wird die Kritik an der Staatsanwaltschaft immer lauter. Sie soll Medienberichte Anfang Februar über die Mandatsniederlegung des SPD-Politikers nicht beim Bundestag überprüft haben.

US-Präsident Obama empfängt den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Zwar nur im Kartenraum des Weißen Hauses, aber dennoch ist Peking erbost und droht mit Konsequenzen.

„Ich sterbe“, twittert eine Sanitäterin, die auf in Kiew auf dem Maidan angeschossen wurde. Danach bleibt es auf ihrem Account still. Doch Oleysa hat überlebt – und entschuldigt sich. Von Carolyn Moyé …

„Venezuela brennt und niemanden kümmert es“, klagt der regierungskritische Autor Francisco Toro in seinem Blog. Während die westliche Welt vor allem auf die Ukraine blickt, kommt es auch in dem lateinamerikanischen Land täglich zu …

Der Präsident stimmt einer Übergangsregierung, Neuwahlen und einer Verfassungsänderung zu. Das Parlament stimmt dafür, die Vorwürfe gegen Julia Timoschenko nicht mehr als Straftaten zu werten. Der Tag im Liveblog.

Berlin – Verteidigungspolitiker aus Koalition und Opposition sehen bei den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr Risiken in Milliardenhöhe. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, nannte …

Ein Vertreter des Kabinetts von EU-Handelskommissar Karel De Gucht empfängt heute das Kampagnennetzwerk Campact e.V., um die Unterschriften der Plattform gegen das derzeit verhandelte EU-US Handelsabkommen entgegenzunehmen.

Ob in Kiew 2014 oder in Kairo 2011: Soziale Medien sind bei politischen Unruhen eine zusätzliche Informationsquelle – vor allem, wenn die Lage unübersichtlich ist. Zugleich verändern Twitter, Facebook und Co. die klassischen Medien.

Papst Franziskus hat am Donnerstag die Beratungen des ersten Konsistoriums seines Pontifikats eröffnet. In Scharen strömten Kardinäle am Morgen zur Audienzhalle, über der die Tagungsräume liegen. Mehr als 160 Kardinäle aus aller …

 ·  Die Ukraine wollte heute eigentlich 2 Milliarden Dollar Kredit aufnehmen. Geklappt hat das nicht. Weil auch Russland angesichts der Unsicherheit kein Geld gibt.

Der ehemalige Bundeskanzler gibt seiner Nachfolgerin den Tipp, rechtzeitig als Regierungschefin aufzuhören. Und er kritisiert Merkels Regierungsstil.

 ·  Ein Abgeordneter hat es nicht immer nur leicht. Aber es bleibt ihm auch manches erspart.

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Am Freitag haben die Abgeordneten des Bundestages die zehnprozentige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Ebenso wie die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Damit gehen sie internationalen …

Die Lage im südamerikanischen Staat Venezuela spitzt sich weiter zu. Nach einer öffentlichen Vergewaltigung war es zu großen Proteststürmen gekommen. Präsident Maduro geht indes mit dem Militär gegen die Demonstranten vor und …

 ·  Im Westen verstecken sie sich hinter Masken, um angeblich für die Freiheit zu kämpfen. In der Ukraine tauchen Nachahmer auf, die mit ihren Vorbildern vor allem eines gemeinsam haben: den Gesinnungsterror.

In den Karnevalshochburgen herrscht am kommenden Donnerstag närrisches Treiben; die Bürgermeister übergeben die Amtsgeschäfte und die Rathausschlüssel bis zum Faschingsdienstag symbolisch an die Narren. In Hannover dagegen, einer …