Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ – dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt.
Nichts ist unmöglich… auch Taxifahren ohne Fahrerlaubnis.
Klug, gewissenhaft, zielstrebig: Die Kollegen im Bundestag glaubten, Sebastian Edathy zu kennen. Seine andere Seite blieb vielen verborgen. Porträt eines Mannes, der gegen den ungeheuren Verdacht ankämpft, ein Pädophiler zu sein.
Die Tourismusbranche in Ägypten kämpft seit Jahren mit schwindenden Urlauberzahlen. Nun kursieren auch noch Drohungen von Islamisten, die Besucher im Land zu Angriffszielen zu machen – und so einen „Wirtschaftskrieg“ gegen die …
Berlin (dpa) – Wegen der Eskalation in der Ukraine rät die Bundesregierung zu erhöhter Vorsicht in dem Land. Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl dringend, sich von den Demonstrationen in Kiew fernzuhalten.
Der von Affären belastete Verfassungsschutz in Thüringen soll nach dem Willen der Grünen von Grund auf neu aufgebaut werden. Das Personal müsse „ausnahmslos“ in andere Behörden versetzt werden. So steht es in den Eckpunkten für …
Madrid – Vor kurzem hätte sich über so eine Nachricht kaum ein Spanier gewundert. Spanien boomte, und die halbe Welt wollte daran teilhaben. Mehr als fünf Millionen Ausländer ließen sich innerhalb von 15 Jahren in Spanien nieder.
Am 18.02.2014 gegen 09:35 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4, an der Anschlussstelle Uhyst, einen VW – Kleintransporter mit ukrainischen Kennzeichen.
Der Generalbundesanwalt hat gestern Vormittag (18. Februar 2014) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 …
Die deutsch-französische Freundschaft wurde über Gräbern begründet. Ikone dieser Erbfreundschaft ist das Foto von 1984: François Mitterrand und Helmut Kohl, Hand in Hand in Verdun. Doch das Bild ist längst angegilbt, in den Augen …
Mit dem Referendum zur Beschränkung der Zuwanderung haben die Schweizer eine europaweite Debatte ausgelöst.
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist als Verfechter von Abgeordnetenrechten bekannt. Ist er im Fall Edathy zu weit gegangen? von Philip Faigle …
Einen in Bulgarien mit Haftbefehl gesuchten Mann erwischten Bundespolizisten am Dienstagvormittag im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder).
Im sächsischen Plauen stirbt ein Flüchtling, nachdem er über starke Schmerzen geklagt hatte. Der diensthabende Wachmann weigerte sich, einen Notarzt zu rufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ralf Haska ist Pfarrer der evangelischen Gemeinde in Kiew, seine Kirche liegt mitten im umkämpften Gebiet. Im Interview erklärt der Geistliche, was die Ukrainer auf die Straße treibt – und warum er der Polizei die Schuld an der …
Die Behörden in Pjöngjang haben einen Australier festgenommen. Er soll versucht haben, Nordkoreaner zum Christentum zu bekehren. Die Regierung in Canberra reagierte besorgt: „Das ist ein schwieriger Fall.“ …
Den Piraten droht der Untergang. Ausgerechnet vor der für sie so wichtigen Europawahl jagt ein Skandal den nächsten. Ausgelöst hat die Zerreißprobe eine Enthüllung im Berliner KURIER . Und nun kommt es knüppeldick. „Seit 2009 war …
Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat sich das Vertrauen des Parlaments gesichert und kann weiterregieren.
Die SPD hat im Fall Edathy aus Sicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer eine Bringschuld gegenüber der Union.
· Mit Scharmützeln um das Pfund geht der Kampf um Schottland in die entscheidende Phase. In Edinburgh hält man den Ausgang des Referendums über die Unabhängigkeit für offener denn je.
Ein mächtiger Mann – Stiernacken, bullige Gestalt – wird im Rollstuhl in den Gerichtssaal des Landgerichts Bonn geschoben. Es ist Klaus Bath (49), millionenschwerer Ex-Manager des Stromanbieters Teldafax, einer von drei Beklagten.
Die Situation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eskaliert: Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte haben am Abend begonnen, den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz zu stürmen. Von elf Todesopfern ist die …
Ministeraufmarsch an der Seine: In Paris treffen sich François Hollande und Angela Merkel, um die tatkräfigen Europäer zu geben. Die Stimmung ist gut. Doch echte Resultate sind nur bei der Außenpolitik zu erwarten. Im Mittelpunkt: …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen vier Monaten in der Bevölkerung an Beliebtheit eingebüßt. Auch Sigmar Gabriel verliert an Zustimmung. Die eurokritische AfD würde in den Bundestag einziehen.
Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem „Eurofighter“: Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der …
Ein Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und Gabriel soll der Schritt zu neuem Vertrauen in der Koalition sein. Doch das dürfte ein weiter Weg werden, glaubt Politikredakteur Steffen Rometsch. Stuttgart – Es ist überfällig, dass …
Die Piraten haben am Montag ihre am vergangenen Samstag beschlossenen Kandidatenvorschläge bei der Wahlleiterin eingereicht. Am Freitag, dem 21. Februar, werden sie für Unterschriftwillige kostenlose Rikschafahrten in der …
Die Vereinten Nationen haben erneut vor einer verheerenden Hungersnot in Somalia gewarnt. Tausende Menschen stünden kurz vor dem Tod. Grund seien „systematischen Missbräuche auf höchster Ebene“.
Schon im Dezember 2013 wusste Sebastian Edathy, dass noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet war. Erfahren hatte das sein Anwalt aus dem Landeskriminalamt Niedersachsen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? © fuldainfo – foto: norbert hettler „Dass es Tote und Verletzte im Laufe des heutigen Tages gegeben hat, erschüttert uns.“ Es habe im …
Die europäische Luxushotelgruppe Kempinski wird ihr größtes Immobilienobjekt in China im Mai 2014 eröffnen.
In Kiew steht das Hauptquartier der Demonstranten, das Gewerkschaftshaus, in Flammen. Das Feuer breite sich in dem riesigen Verwaltungsgebäude schnell aus, meldete die Agentur Interfax.
In Kiew ist die Lage außer Kontrolle geraten. Regierungskritiker und Sicherheitskräfte gehen auf dem Maidan aufeinander los. Mindestens 18 Menschen kamen bislang ums Leben.
Kiew (AFP) Nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Ukraine steht das Hauptquartier der Regierungsgegner in Kiew in Flammen. Aus den Fenstern in mehreren Stockwerken …
Das Vertrauen ist zerrüttet, nun ist Schadensbegrenzung angesagt. Die Große Koalition muss wieder zueinander finden. Merkel, Seehofer und Gabriel suchten ach Auswegen – vertraulich. In einer Sitzung des Innenausschusses sollen …
· Die Ende vergangenen Jahres aus russischer Lagerhaft entlassenen Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot sind am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi festgenommen worden.
Bundesregierung Berlin (dpa) – Zwei Stunden lang hat Kanzlerin Angela Merkel den Fall Edathy mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer besprochen. Über das Treffen am Abend im Kanzleramt wurde …
+++ 22:23 Klitschko spricht mit Janukowitsch +++ Oppositionspolitiker Vitali Klitschko kommt zu Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch in dessen Amtssitz an. Das berichtet Klitschkos Sprecherin. +++ 22:10 Sechs Polizisten …
Hannover – Der Fall Edathy wird vermutlich weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zur Folge haben. Dabei würde es um den Verdacht gehen, dass Sebastian Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt wurde.
Grau bleibt Grau Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen. Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach. Denn die bestehenden Gesetze …
Onesphore Rwabukombe hat der Erinnerung von Zeugen zufolge das Signal zum Töten von 450 Menschen gegeben – vor bald zwanzig Jahren während des sogenannten „Kirchen-Massakers von Kiziguro“. Ein Gericht in Frankfurt am Main …
Tränengas, Granaten, scharfe Munition: Bangkok macht wieder mit Bildern wie aus dem Bürgerkrieg Schlagzeilen. Eine Räumungsaktion der Sicherheitskräfte endet blutig.
Als Reaktion auf die Edathy-Affäre wird in der CDU ein Verbot käuflicher Nacktfotos von Kindern erwogen.
Wien (dpa) – Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm in Wien haben entgegen skeptischer Erwartungen mit einigem Schwung begonnen.
Um die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy kümmert sich allein die Staatsanwaltschaft Berlin. Das haben die Ermittlungsbehörden aus Hannover und Berlin …
Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter bei Anträgen zum Betreuungsgeld . Das ergab eine Umfrage der „Passauer Neuen Presse“.
· Immer mehr junge und radikale Islamisten aus Deutschland ziehen in den Krieg nach Syrien. Es bilden sich Nester – unter den Augen der Behörden.
Berlin – Nach massiven gegenseitigen Vorwürfen wegen der Edathy-Affäre suchen Union und SPD nach Wegen aus der Vertrauenskrise der großen Koalition. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte vor einem für Dienstagabend …
Eine unachtsame, falsche und verletzende Formulierung ist FOCUS Online in einem Bericht über das Dritte Reich unterlaufen. Die Redaktion entschuldigt sich.
Pädophilie ist eine lebenslange Prägung, bei der sich das sexuelle Interesse auf Kinder richtet. Sie ist nicht zu verändern, nur sublimierbar. Entscheidend ist, sexuelle Handlungen mit Kindern zu verhindern. Die Zahl der …