Kategorie: politik

Kiew (dpa) – Die Revolution in der Ukraine hat seit langem einen Namen: Euromaidan. Namensgeber ist der Maidan Nesaleschnosti – der Platz der Unabhängigkeit in Kiew.

Sebastian Edathy bezog auch Material von einem deutschen Porno-Anbieter. In dessen Angebot findet sich möglicherweise Material von Minderjährigen. Eine Spur führt nach Tschechien.

Lübeck (dpa/lno) – In einem dramatischen Appell hat die Lübecker Autorengruppe um Günter Grass zur Aufnahme der von Taliban bedrohten afghanischen Bundeswehr-Helfer in Deutschland aufgerufen. «Sollten die Bundestagsabgeordneten …

Einen freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien hat der Uno-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert. US-Außenminister John Kerry lobt den Beschluss und fordert eine schnelle Umsetzung. Zustimmung kommt auch von der …

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 ·  Der private Sitz des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch war einer der geheimnisvollsten Orte des Landes. Und das wichtigste Symbol für die maßlose Selbstbereicherung.

Die Öko-Partei will die Landwirtschaft zu ihrem neuen Markenkern machen. Doch im Bund sind die Grünen zu schwach zum Öko-Powerplay – die Agraroffensive wird in den Ländern vorbereitet.

Der Rahmenerlass zur „Neuordnung des Rüstungsbereiches“ umfasst 40 Seiten, gleich zu Beginn heißt es: „Bei einer Reihe von Rüstungsprojekten der Vergangenheit waren erhebliche Verzögerungen, unangenehme Kostensteigerungen und …

 ·  Welchen Gewinn Putin aus Olympia zieht, ist fraglich. Nach dem Verfliegen des patriotischen Rausches wird die Frage bleiben, ob diese zwei Wochen die 37 Milliarden Euro Ausgaben wert waren.

Letztes Kapitel einer Staatsaffäre: Wenn am kommenden Donnerstag mit dem Urteil die Akte Wulff geschlossen wird, endet ein Drama, in dem es nur Verlierer gibt. Mit nur einer einzigen Ausnahme.

Der Präsident lebte nach eigenen Angaben sehr bescheiden. Für seine Gegner war sein Anwesen das Symbol der Korruption. Jetzt ist die Datscha verlassen – und die Ukrainer schauen sich dort um.

Nach der Freilassung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus zweieinhalbjähriger Haft haben die Regierungsgegner den Tag in Kiew ruhig begonnen.

Die Koalitions-Fraktionschefs Kauder und Oppermann waren sich einig: Die CDU-Frau Heinen-Esser sollte die Kommission zur Suche nach einem atomaren Endlager leiten. Doch nun gibt es Widerstand von Niedersachsens Landesregierung und …

 ·  Haben die Staatsanwälte in Hannover den Abgeordneten Sebastian Edathy gejagt? Im Gegenteil: Sie zögerten viel zu lange, obwohl ein klarer Anfangsverdacht bestand.

Der SPD-Politiker Edathy steht im Verdacht, kinderpornografisches Material zu haben. Der Sexualmediziner Klaus Michael Beier fordert im SPIEGEL eine tabufreie Diskussion über Pädophilie: Männer mit dieser Neigung kämen trotzdem …

Thomas Oppermann ist angeschlagen – der einstige Politstar der Sozialdemokraten ist inzwischen zum Sorgenfall der Koalition geworden. Seine Schwäche hat Folgen für das gesamte Regierungsbündnis.

Nur er hält die Fäden in der Hand, glaubt Horst Seehofer. Auch in der Edathy-Affäre spielt er mit den Akteuren nach seinem Gusto. Künftig dürfte dem CSU-Chef das schwerer fallen.

Die Lützner Straße muss erneut vom 23. bis zum 27. Februar in den Abend- und Nachtstunden für den Straßenbahnverkehr gesperrt werden. Es verkehren in dieser Zeit wieder Ersatzbusse für die Straßenbahnlinie 15, teilen die Leipziger …

Das ukrainische Parlament erklärt Präsident Janukowitsch für abgesetzt, seine Erzfeindin Timoschenko wurde aus der Haft entlassen und ist nach Kiew zurückgekehrt. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Die Regierungskrise um Sebastian Edathys (44, SPD) Nacktfotos und -videos von Jungen zieht immer weitere Kreise. Jetzt sind die Staatsanwälte in Bedrängnis. Ungewöhnlich scharf hat (66) die Ermittler in Hannover kritisiert. Wie …

Kuschel-Klima bei den künftigen Koalitionären: Nach echten Knackpunkten zwischen SPD und Union muss man lange suchen. Ausnahme: . Die SPD ist dagegen, die CSU dafür, Angela Merkel ist in der Maut-Falle. Ganz klar: Die Pkw-Maut …

Überraschend war auch der vor einem Jahr zurückgetretene Papst Benedikt XVI. auf Einladung seines Nachfolgers zum Kardinalstreffen erschienen. Franziskus umarmte Benedikt, der erstmals wieder öffentlich auftrat und bei der …

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Präsident Janukowitsch lässt Gebietsgouverneure die Hoheit über die Halbinsel Krim beschließen – ein Vorzeichen für staatlichen Zerfall und Spaltung? Droht dem Land ein Jugo-Endspiel der Extraklasse? …

Offenbar will die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich nun doch ermitteln. Ihm wird die Verletzung eines Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre …

Wird die Ukraine ihren Despoten noch am Samstag los? Die Chancen sind wieder gesunken! Viktor Janukowitsch will Präsident bleiben. Er werde den Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen und auch nicht das Land verlassen, …

Das ukrainische Parlament hat die Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus der Haft befreit und den Präsidenten Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Das Abgeordnetenhaus in Kiew kündigte für den 25. Mai die Wahl eines neuen …

Nach dem Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Dalai Lama hat die chinesische Regierung den amerikanischen Geschäftsträger Daniel Kritenbrink ins Außenministerium einbestellt. (Veröffentlicht am 22.02.2014) …

„Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland.“, so sagt es Janukowitsch sehr treffend und die FAZ liefert den Beweis …

    BERLIN (dpa-AFX) – Die CDU will eine drohende Welle von Frührentnern durch die abschlagfreie Rente ab 63 per Gesetzestext ausschließen. „Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 …

Die Lage der Menschen in Syrien ist dramatisch, in der Not wollen viele ihr Heimatland verlassen. Bayern müsse mehr für die Flüchtlinge aus der Krisenregion tun, sagen Kritiker. Das Innenministerium weist Vorwürfe zurück.

Verwirrung um Julija Timoschenko! Die ukrainische Oppositions-Führerin muss wohl doch noch etwas auf ihre Freiheit warten. Nachdem die Nachrichtenagentur AP vermeldet hatte, dass Timoschenko bereits aus der Haft entlassen worden …

Bei der Krisendiplomatie in der Ukraine spielte Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle. Im SPIEGEL lobt der Bundesaußenminister das Verhalten Russlands. Der Abgesandte von Präsident Putin habe „Brücken bauen geholfen“.

In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst beendet.

Die Opposition wirft dem bulligen Zwei-Meter-Mann vor, eine Marionette von Großindustriellen zu sein. Janukowitsch wolle zu den demokratischen Prinzipien der EU so viel Distanz wie möglich – und zu Russland so viel Nähe wie …

Wiktor Janukowitschs Luxus-Datscha Meschigorje war ein Symbol für Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine. Jetzt haben die Demonstranten das Anwesen gestürmt – aber nicht geplündert: „Warum sollten wir zerstören, was uns …

Uni-Rektoren verdienen offenbar so gut wie Topmanager. Eine geheime Gehälter-Liste ist auf dem Internet-Portal „Nachdenkseiten.de“ aufgetaucht. Die Rektoren wittern in der Offenlegung eine gezielte Indiskretion.

Tel Aviv – Haben Palästinenser im Westjordanland weniger Wasser als Israelis? Als er diese Frage in seiner Rede vor der Knesset stellte, löste Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, in Israel einen  Eklat aus. Siedler …

Massive Kürzungen im griechischen Gesundheitssystem haben zu erschreckenden Entwicklungen geführt. Fälle von Tuberkulose und Malaria werden gemeldet, die Kindersterblichkeit hat sich deutlich erhöht. Von Oliver Noffke …

Im Zusammenhang mit den Korruptionsenthüllungen im Umfeld der türkischen Regierung sind nach ihren eigenen Angaben etwa tausend Polizisten auf andere Posten strafversetzt worden. International stößt diese Politik auf scharfe …

Kiew (dpa) – Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die …

Die Autorin ist 27 Jahre alt und promoviert gerade an der National School for Political Science and Public Administration in Bukarest. Es hat mich sehr irritiert, als zu Jahresbeginn die guten Nachrichten“ für Rumänien in der …

Die meisten Ölfelder im Osten Syriens werden inzwischen von radikalen Rebellen kontrolliert. Die Einnahmen machen die Islamisten von Geldgebern im Ausland unabhängig – und damit kaum noch kontrollierbar.

Islands Regierung hat einen lange geplanten EU-Beitritt für die absehbare Zeit begraben.

Seit 9 Uhr sind die Leipziger Grünen im Palmengarten versammelt. Nach einer Ansprache von Dorothee Dubrau läuft seit etwa 12 Uhr die Wahl der Listenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014. Im Gegensatz zu den anderen …

Am 21.02.2014, gegen 14:00 Uhr wurde die Wasserschutzpolizei durch einen Bürger benachrichtigt.

Es gibt Interessenkreise im Land Sachsen, die haben mehr Einfluss auf die Politik als andere. Die sitzen den Ministers quasi auf dem Schoß und diktieren ihnen in die Feder, welche Gesetze sie gern hätten. Am Freitag, 21. Februar, …

Mehr als 120 Menschen werden in Moskau festgenommen, als sie vor einem Gericht Freiheit für Putin-Kritiker fordern. Doch die acht Urteile stehen. Zieht der Kreml zum Olympiafinale in Sotschi die Daumenschrauben wieder fester an? …

Kiew (dpa) – Der neue ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow soll zusätzlich bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern.