Kategorie: politik

Hinweise auf NSU bereits 1998: V-Mann blitzte bei Verfassungsschutz ab

in einem Gespräch weist ein ehemaliger V-Mann darauf hin, dass er bereits 1998 Hinweise auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ an die Ermittler weitergegeben habe. Der Verfassungsschutz hingegen will von nichts gewusst …

Wieder Proteste gegen Fußball-WM in São Paulo: Polizei nimmt Dutzende Demonstranten fest

Bei Protesten gegen die in diesem Sommer bevorstehende Fußballweltmeisterschaft haben sich Demonstranten und Polizisten in der brasilianischen Metropole São Paulo heftige Auseinandersetzungen geliefert. Mindestens sieben Menschen …

Demonstrationen Regierung Ukraine: Ukrainischer Übergangspräsident verspricht Westkurs

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat einen Westkurs angekündigt und zugleich die Wichtigkeit der Beziehungen zu Russland betont. Vorrang habe für ihn, zum Kurs der Annäherung an Europa zurückzukehren, sagte …

Sein Golfplatz, seine Mega-Yacht, sein See : Der Protz-Palast von Janukowitsch übertrifft sogar

Ex-Präsident Janukowitsch hat sich abgesetzt – und hat seinen protzigen Palast am Rande von Kiew verlassen.  „Österreich“-Reporter Karl Wendl war im „Versailles“ des Despoten und fand einen Prunk vor, der selbst die …

Der Mann, der zu viel weiß

Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident? Bitte nicht. Der Luxemburger ist ein verdienter Politiker. Aber auch ein Europäer von gestern von  Matthias Krupa …

Attacke auf Kundgebung: Fünfjähriges Kind in Thailand getötet

Die politische Gewalt in Thailand geht weiter: Bei einer Attacke mit Schusswaffen und Granaten auf eine Kundgebung von Regierungsgegnern sind zwei Menschen gestorben. Eines der Todesopfer war ein fünfjähriges Mädchen.

Gefährlicher Widerstand der jungen Demonstranten

Die venezolanische Jugend will sich mit den Missständen in ihrem Land nicht abfinden. Die Demonstrationen könnten dem Regime gefährlich werden. Sie schwappen inzwischen auch nach Deutschland rüber.

Zoff bei der LINKEN im Ruhrpott

Die Stimmung im Auditorium der Globus-Gesamtschule in Duisburgs Dellviertel ist aggressiv, auch wenn der eigens aus einer Nachbarstadt eingeflogene Versammlungsleiter tapfer behauptet, alles bewege sich »noch im Rahmen«. Zwei …

Freie Fahrt für »Nachtwanderer«

Sie bieten Jugendlichen in der Nacht Hilfe an: Die »Nachtwanderer«. Wer möchte, kann sich von ihnen begleiten lassen. Wer nicht, wird in Ruhe gelassen. Während die einen am späten Abend »noch mal mit dem Hund gehen« und so zu …

Elmar Brok über die Hoffnungen in der Ukraine: Es ist noch nie Gold vom Himmel gefallen

Elmar Brok war bereits von Mittwoch bis Freitag in Kiew – der Europaabgeordnete gehörte zur Verhandlungsdelegation der drei europäischen Außenminister, die dort die Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition …

Religionsgesetz in Arizona – Unternehmen dürfen homosexuelle Kunden abweisen

Nach einem neuen Gesetz dürfen Unternehmen im US-Bundesstaat Arizona homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen abweisen. Gegner des Gesetzes beklagen, es öffne der Diskriminierung Tür und Tor.

Die Extremisten vom Majdan

 ·  Die Paramilitärs des Rechten Sektors haben das Protestlager in Kiew gegen das Regime verteidigt – nun fordern sie politischen Einfluss. Wofür stehen die Politaktivisten? …

Herr Scherif und die verriegelte Werkstatt

Nach UN-Angaben ist inzwischen fast die Hälfte der 22 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und dennoch gibt es Fortschritte: zum Beispiel eine Reihe von lokalen Waffenstillständen. Syrien ist zwar mitten im Krieg, doch …

US-Flagge muss jetzt immer Made in America sein

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Pentagon nur noch USA-Flaggen hissen darf, die auch in Amerika hergestellt worden sind. Das freut nicht nur Patrioten, sondern auch die Mittelständler.

Machtübernahme: Die Ukraine braucht dringend Geld

Nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch und der Machtübernahme durch die Opposition mahnen Europa-Politiker die EU zum Handeln. Merkel und Putin erklären, dass die territoriale Einheit der Ukraine erhalten bleiben müsse.

Die Verzweiflung am Todesstrand Marokkos

Ihr Elend treibt Flüchtlinge in Marokko immer häufiger zu Verzweiflungstaten. In Massenanstürmen wollen sie die einzige Landesgrenze zu Europa überwinden und sterben im Kugelhagel. Eine Reportage.

Ukraine: Zwischen Lachen und Weinen

Nach der Flucht Janukowitschs bestaunen die Ukrainer seinen prunkvollen Landsitz, sie trauern um die Toten der letzten Tage und empfangen eine kämpferische Julia Timoschenko.

Nichts ist gut in Afghanistan

Im Jahr des ISAF-Truppenabzugs aus Afghanistan zieht Afghanistan-Experte Thomas Ruttig eine ernüchternde Bilanz: Die Taliban sind nicht zerschlagen, der Wiederaufbau des Landes ist eine Schimäre, die demokratischen Kräfte haben …

Erdogans Angst vor einer demokratischen Türkei

Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan fürchtet, sie könnte stürzen wie jene in Ägypten oder der Ukraine. Polizeistaatliche Maßnahmen sollen sie retten. Doch die widersprechen den EU-Regelungen.

Lustig war gestern

In Jan Stöß erwächst dem scheinbar unschlagbaren Klaus Wowereit erstmals Gefahr aus den eigenen Reihen von  Peter Dausend …

Online-Handel bedroht Innenstädte

Immer mehr Bundesbürger kaufen immer öfter per Mausklick ein. Das wird viele deutsche Innenstädte in den nächsten Jahren deutlich verändern. Düsseldorf. Der Online-Handel droht zum Laden-Killer zu werden. »Die Schleuse ist offen.

Meine Meinung: Das traurige Schweigen der Piraten

Eine Politikerin feiert medienwirksam die Bombardierung von Dresden – und vermummt sich, weil sie nicht erkannt werden will. Die KURIER-Reporter machen ihren Job, recherchieren und identifizieren die junge Frau als Anne Helm, …

Radikalfeministin Mercedes Reichstein: Erste Nackt-Piratin packt ein

Der Ärger um den als „Bombergate“ bekanntgewordenen Geschmacklos-Auftritt zweier Piratinnen in Dresden geht in die nächste Runde. Jetzt zieht eine der beiden Radikal-Politikerinnen erste Konsequenzen – und zieht ihre Kandidatur …

Nicht noch einmal Schneeberg

Nach Sachsen kommen mehr Asylbewerber. Mancherorts gibt es Unmut, den die NPD gezielt schürt. Mit etlichen Initiativen soll das Thema jetzt entschärft werden. Als kürzlich im neuen Asylbewerberheim Hoyerswerda zu einem Tag der …

Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy: Vermintes Gelände bei Ermittlungen gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Hannover steht nicht erst seit den Ermittlungen gegen Edathy in der Kritik. Die Vorwürfe reichen von Verfolgungswahn bis Unprofessionalität.

Ukrainer stürzen im ganzen Land Lenin-Statuen

Am Tag eins nach dem Umbruch in der Ukraine stürzen  Regierungsgegner massenweise die Lenin-Denkmäler. Sie gelten ihnen als verhasstes Relikt der sowjetischen Vergangenheit.

SPD und Linke empört über Brüssels Renten-Schelte

 ·  EU-Kommissar Olli Rehn hat die Rente mit 63 scharf kritisiert. Die SPD verbittet sich das. Die Linke rät: Rehn soll sich für eine Vermögensabgabe für Millionäre starkmachen, wenn ihn die Staatsfinanzen sorgen.

Kreidl lässt Amt ruhen

Der schwer angeschlagene Miesbacher Landrat Jakob Kreidl ( CSU ) hat sich vorläufig von seinen Amtsgeschäften zurückgezogen. „Nachdem die seit Wochen währenden Angriffe auf meine Person für mich zuletzt eine nicht mehr ertragbare …

Janukowitschs Partei spricht von feiger Flucht und Verrat

Die Partei der Regionen wirft dem gestürzten Viktor Janukowitsch vor, die Ukraine betrogen und ausgeraubt zu haben. Wo sich der Ex-Präsident befindet, ist unbekannt.

EU-Kommission: Deutschland vertrödelt Abgabe des Haushaltsplans

Peinlich für die Bundesregierung: Ausgerechnet Deutschland, Österreich und Luxemburg haben nach SPIEGEL-Informationen ihren aktualisierten Haushaltsplan für 2014 noch nicht bei der EU-Kommission abgeliefert.

Südafrika: Abbruch einer Gangster-Karriere

Früher raubte Masibulele Liyaba Menschen aus. Eine Segelregatta änderte das Leben des Südafrikaners von Grund auf.

Tote bei Angriff auf Regierungsgegner

Bei einer Explosion während einer Anti-Regierungskundgebung in einem belebten Geschäftsviertel von Bangkok sind zwei Menschen getötet worden. Wie das städtische Notfallzentrum Erawan mitteilte, gab es mehr als 20 Verletzte. Am …

Alternative Vorschläge: Nach Panne: Was man sich statt WhatsApp leisten könnte …

Mehrere Weltraumteleskope: Der Anschaffungspreis für das Hubble lag bei schlappen 1,8 Milliarden Euro. hat für WhatsApp sagenhafte 19 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) bezahlt. Doch wenige Tage nach dem Mega-Deal schmierte …

Sein Haus, sein Zoo, sein Schiff: Protz-Villa: Janukowitsch saß auf Gold-Klo

Bis zuletzt lebte er in Saus und Braus. Die Villa des mittlerweile gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zeigt den luxuriösen Lebenswandel des Despoten. Seine Villa vor den Toren Kiews musste überstürzt …

Er tötete sein Opfer und dessen ganze Familie: US-Soldat entgeht lebenslanger Haft für

Ein US-Soldat, der eine 14-Jährige im Irak vergewaltigt hatte, hat sich im Gefängnis umgebracht. Der 28-Jährige hatte während seines Einsatzes sein Opfer nicht nur missbraucht und getötet, sondern auch dessen gesamte Familie ermordet.

Drei Menschen bei Angriffen auf Regierungsgegner in Thailand getötet

Bangkok – Bei Angriffen auf Regierungsgegner sind in Thailand mindestens drei Menschen getötet worden. Bei zwei Opfern handelt es sich nach Angaben von Polizei und Rettungskräften um Kinder. In Bangkok ereignete sich eine …

Folter, Abtreibung, LagerhaftKinder mit chinesischem Blut müssen sterben

  …

Die Platzhalter

Es wäre Unsinn, die ägyptische Revolte im Winter 2011 , die türkischen Proteste gegen Premier Tayyip Recep Erdoğan im vergangenen Jahr und das, was gerade in der Ukraine passiert , inhaltlich vergleichen zu wollen. Aber es ist …

Folter, Abtreibung, Lagerhaft: „Menschlicher Abschaum“ – Mit Flüchtlingen kennt Nordkorea kein

Sie gehen nach China, um Essen zu besorgen oder weil sie Verfolgung fürchten. Werden nordkoreanische Flüchtlinge aufgegriffen, wartet ein Leidensweg auf sie: Folter beim Verhör, Untersuchungen im Intimbereichs, Schwangere werden …

Protest in Caracas: Kräftemessen in Venezuela

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schlägt eine Friedenskonferenz vor: In der Hauptstadt Caracas bringt das Regierungslager als auch die Opposition Zehntausende Menschen auf die Straße.

Mär vom Paradies der Sprachen

Zu den oft gerühmten Vorzügen der Schweiz gehört ihre Mehrsprachigkeit: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch koexistieren friedlich und gleichberechtigt. Auf Schulbänken in Lausanne, Luzern oder Lugano büffelt man …

Ein „Altenbericht“ reicht nicht: Kampf gegen Demenz: Wir brauchen mehr Altersforschung

Wir werden älter. Die Folge: Unsere Gesellschaft verändert sich, Demenzerkrankungen wie Alzheimer betreffen immer mehr Menschen. Die Bundesregierung reagiert mit einem Altenbericht, verkündet eine Demografiestrategie. Aber das …

Marina Weisband in Kiew: Viele sind frustriert von Europa

Marina Weisband ist auf den Maidan zurückgekehrt. Im Interview berichtet die gebürtige Ukrainerin über die Stimmung in Kiew, Neonazis auf dem Maidan – und von den Enttäuschungen der Aktivisten über die Europäer.

Spiegel: Noch mehr Steuereinnahmen als erwartet

Der Grund seien vor allem Mehreinnahmen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer, schreibt das Blatt. Weil die Bundesregierung in ihrem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht ihre Konjunkturprognose nach oben revidiert hatte, mussten jetzt …

Deutscher Erzbischof Müller zum Kardinal erhoben

Rom (dpa) – Zwei Päpste im Petersdom: In Anwesenheit seines Vorgängers Benedikt XVI. hat Franziskus in einem feierlichen Akt 19 neue Kardinäle erhoben, darunter den deutschen Erzbischof Gerhard Ludwig Müller (66).

Rüstungsaffäre: Neue Millionenforderungen an von der Leyen

Weil die Bestellung der „Eurofighter“ zurückgenommen wurde, könnte es jetzt teuer werden für Ursula von der Leyen: Nach Informationen des SPIEGEL will Airbus Defence dem Verteidigungsministerium einen dreistelligen Millionenbetrag …

Demonstrationen Demonstrationen Ukrainischer Parlamentschef zum Übergangspräsidenten bestimmt

Demonstrationen Kiew (dpa) – Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf den …

Unruhen in Venezuela: Chaos im Jahr eins nach Chávez

Zehntausende auf den Straßen, das Land in Aufruhr: In Venezuela toben heftige Proteste. Gegner des linken Präsidenten Maduro werfen ihm vor, für Inflation, Korruption, Kriminalität verantwortlich zu sein. Der Staatschef und seine …

Hintergrund: Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor

Kiew (dpa) – Der Rechte Sektor (Prawy Sektor) ist eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen.

Porträt: Wankelmütiger Zwei-Meter-Mann Janukowitsch

Kiew (dpa) – Auch vier Jahre nach Amtsantritt haftet dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch ein Ruf als Funktionär sowjetischer Prägung an. Westliche Politiker halten den Staatschef für wankelmütig – nicht erst seit seiner spektakulären …