Kategorie: politik

Bundeswehr fürchtet den Übungs-Notfall – Streit um Gefechtszentrum

Das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in Gardelegen gilt als Herzstück für die Ausbildung der meisten Heeresverbände. Nun aber gefährden Rangeleien zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Wehrressort den Weiterbetrieb.

Wohnungsbau – Demografie: Klara Geywitz sieht Deutschland nicht vorbereitet

Der demografische Wandel prägt nicht nur Deutschland, sondern soll auch den Wohnungsbau prägen – zumindest wenn es nach Bauministerin Klara Geywitz geht. Dafür brauche es aber neue Investitionen.

Wohnungsbau: Klara Geywitz warnt vor zu wenigen altersgerechten Wohnungen

Der demografische Wandel prägt nicht nur Deutschland, sondern soll auch den Wohnungsbau prägen – zumindest wenn es nach Bauministerin Klara Geywitz geht. Dafür brauche es aber neue Investitionen.

News: Die Bundesrepublik und ihre Haltung zu Kriegen – das deutsche Wolkenkuckucksheim, Durchbruch im US-Repräsentantenhaus

Warum sich die Bundesrepublik so schwertut, eine Haltung zu den Kriegen zu finden. Und: Wie der Durchbruch im US-Repräsentantenhaus zustande kam. Das ist die Lage am Sonntag.

News: Die Bundesrepublik und ihre Haltung zu Kriegen, Durchbruch im US-Repräsentantenhaus

Warum sich die Bundesrepublik so schwertut, eine Haltung zu den Kriegen zu finden. Und: Wie der Durchbruch im US-Repräsentantenhaus zustande kam. Das ist die Lage am Sonntag.

Grüne und die Kindergrundsicherung: Wie das Scheitern den linken Flügel schwächt

Das Scheitern der Kindergrundsicherung legt das Problem des linken Flügels bei den Grünen offen. Einst dominierte er die Partei, nun ist er ein Schatten seiner selbst. Davon profitiert vor allem einer.

Raed Saleh: Berliner SPD lässt Landeschef bei Mitgliederentscheid durchfallen

Berlins SPD-Mitglieder haben Raed Saleh für die Wahlschlappe 2023 abgestraft. Beim Votum zum Landesvorsitz erhielten er und Luise Lehmann nur 15,7 Prozent. Die Entscheidung fällt nun zwischen zwei anderen Duos.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) möchte erneut als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antreten

Hubert Aiwanger hat seine Absicht bekräftigt, von Bayern in die Bundespolitik zu gehen. Der Freie-Wähler-Chef hat sogar schon einen speziellen Posten im Falle einer Regierungsbeteiligung im Auge.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigt Absicht für Wechsel in die Bundespolitik

Hubert Aiwanger hat seine Absicht bekräftigt, von Bayern in die Bundespolitik zu gehen. Der Freie-Wähler-Chef hat sogar schon einen speziellen Posten im Falle einer Regierungsbeteiligung im Auge.

Bundeswehr-Soldaten in Litauen: Wehrbeauftragte fordert attraktive Bedingungen

Eva Högl möchte deutschen Soldaten den Einsatz in Litauen erleichtern – zum Beispiel mit Direktflügen aus Vilnius in deutsche Großstädte. Bei der Finanzierung des Projekts gibt es offenbar noch Unklarheiten.

Cannabis: Bundesregierung will Gesetz verschärfen – Regeln für Anbauvereinigungen

Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf.

Cannabis: Bundesregierung will Gesetz verschärfen

Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf.

Döner-Diplomatie mit Frank-Walter Steinmeier in der Türkei: »Bisschen deutsch, bisschen türkisch«

Arif Keles begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Reise in die Türkei. Der Besitzer eines Berliner Dönerladens steht stellvertretend für den Integrationserfolg von Millionen türkeistämmiger Menschen in Deutschland.

Döner-Diplomatie: »Ein bisschen deutsch, ein bisschen türkisch«

Arif Keles begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Reise in die Türkei. Der Besitzer eines Berliner Dönerladens steht stellvertretend für den Integrationserfolg von Millionen türkeistämmiger Menschen in Deutschland.

Rotes Meer – Huthis: Fregatte »Hessen« beendet Einsatz gegen Huthis

Ein deutsches Schiff im Kampfeinsatz – das war in dieser Form ein Novum. Nun kehrt die Fregatte »Hessen« von ihrem Einsatz im Roten Meer zurück. Eine Nachfolgerin steht bereit.

Rotes Meer: Fregatte »Hessen« beendet Einsatz gegen Huthis

Ein deutsches Schiff im Kampfeinsatz – das war in dieser Form ein Novum. Nun kehrt die Fregatte »Hessen« von ihrem Einsatz im Roten Meer zurück. Eine Nachfolgerin steht bereit.

News: Ukraine-Hilfspaket der USA, Eskalationspause zwischen Iran und Israel, Cannabis-Feiertag 420

Republikaner und Demokraten einigen sich wohl auf weitere Hilfen für die Ukraine. Zwischen Iran und Israel herrscht vorerst Ruhe. Und Kiffer haben schon wieder was zu feiern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Bürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 das Bürgergeld gekürzt

Wer sich weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen, kann mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft werden. Ein Medienbericht zeigt nun: Nur in wenigen Fällen verhängten die Jobcenter 2023 solche Sanktionen.

Bürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 die Unterstützung gekürzt

Wer sich weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen, kann mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft werden. Ein Medienbericht zeigt nun: Nur in wenigen Fällen verhängten die Jobcenter 2023 solche Sanktionen.

Vizekanzler Robert Habeck fordert mehr Waffen für die Ukraine

Dreimal musste Robert Habeck bei seinem Ukraine-Besuch einen Luftschutzbunker aufsuchen, Russland intensiviert seine Angriffe. Der Vizekanzler fordert mehr Militärhilfe für das Land. Auch wenn er sich das vor zwei Jahren nicht habe vorstellen können.

Robert Habeck fordert mehr Waffen für die Ukraine nach Besuch in Kiew

Dreimal musste Robert Habeck bei seinem Ukraine-Besuch einen Luftschutzbunker aufsuchen, Russland intensiviert seine Angriffe. Der Vizekanzler fordert mehr Militärhilfe für das Land. Auch wenn er sich das vor zwei Jahren nicht habe vorstellen können.

Olaf Scholz und die SPD: Der Turnaround-Kanzler und die Sorgen der Genossen

Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf Norderney soll da zum Wohlfühltermin werden. Doch schon das massive Polizeiaufgebot zeigt: Der miesen Stimmung im Land können die Genossen nicht entrinnen.

AfD: Verdacht auf russische Geldzahlungen – Videoaufnahmen sollen Petr Bystron belasten

Die tschechischen Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen Videoaufnahmen, auf denen AfD-Funktionär Petr Bystron Pakete entgegennimmt. Weitere Indizien deuten darauf hin, dass er Geld aus moskautreuen Kanälen bekam.

News des Tages: Iran, Israel, Außenpolitik, Julian Nagelsmann

Israel und Iran bemühen sich um Deeskalation. Der Kanzler und die Außenministerin betreiben vergeblich Krisendiplomatie. Und Julian Nagelsmann bleibt bis zur WM Bundestrainer. Das ist die Lage am Freitagabend.

Oskar Lafontaine über Gerhard Schröder: »Unterm Strich schneidet Schröder nicht schlecht ab«

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder haben 24 Jahre lang nicht miteinander geredet. Jetzt sind beide 80 und nähern sich wieder an. Der frühere saarländische Ministerpräsident spricht erstmals über ihr kompliziertes Verhältnis.

Außenpolitik der Ampel-Koalition: Deutschland ist nur ein Leichtgewicht

Der Kanzler in China, die Außenministerin im Nahen Osten: Die Regierung macht Krisendiplomatie an den Brandherden der Welt, aber die Ergebnisse sind mager. Welche außenpolitische Bedeutung hat die Bundesrepublik noch?

Felor Badenberg kritisiert Sicherheitspolitik der Ampel: »Maler ohne Farbe«

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg macht der Bundesregierung scharfe Vorwürfe: Die Ampel erschwere den Sicherheitsbehörden die Arbeit.

Christian Lindner im Finanzministerium: Ein Minister spielt König

Christian Lindner will gleichzeitig sparen und die Wirtschaft in Schwung bringen. Zu viel auf einmal. Im Finanzministerium wächst der Unmut. Auch weil der Chef Parteifreunde bevorzugt.

Donald Trump: Geschworenen im Prozess stehen fest – Fair und unparteiisch – Kolumne

Die Geschworenen im Prozess gegen Donald Trump stehen fest: Anklage und Verteidigung haben sich auf zwölf tatsächlich vollkommen unvoreingenommene Geschworene geeinigt.

Rechtsextremismus: Zahl der Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen

Alle 18 Minuten eine Straftat von rechts: Die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremen ist seit Jahren hoch. Nun erreicht sie eine neue Spitze. Einen Einfluss könnte auch der Gazakrieg haben.

Baerbock und Netanjahu geraten heftig aneinander: »Wir sind nicht wie die Nazis«

»Wir sind nicht wie die Nazis«: Beim Israelbesuch von Außenministerin Baerbock soll es hinter verschlossenen Türen zum heftigen Streit mit Regierungschef Netanyahu gekommen sein. Auslöser waren Bilder aus dem Gazastreifen.

Israel: Annalena Baerbock und Benjamin Netanjahu geraten heftig aneinander

»Wir sind nicht wie die Nazis«: Beim Israelbesuch von Außenministerin Baerbock soll es hinter verschlossenen Türen zum heftigen Streit mit Regierungschef Netanyahu gekommen sein. Auslöser waren Bilder aus dem Gazastreifen.

News: Israel-Iran-Konflikt, Donald-Trump-Prozess, Wladimir Putins Saboteure, Fall Kasia Lenhardt

Berichte über israelischen Angriff auf Ziele in Iran. Wer im Trump-Prozess die Wahrheit sagen muss. Was über Wladimir Putins festgenommenen Spione bekannt ist. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Spionageverdacht – mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen: Putins langer Arm nach Deutschland

Die Polizei hat zwei mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen. Die Deutschrussen sollen für Russlands Geheimdienste Militäreinrichtungen ausgespäht haben – für mögliche Bombenanschläge. Eskaliert Moskaus Spionagekrieg?

Bayreuth: Mutmaßliche Anschläge – eskaliert Russlands Spionagekrieg in Deutschland?

Die Polizei hat zwei mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen. Die Deutschrussen sollen für Russlands Geheimdienste Militäreinrichtungen ausgespäht haben – für mögliche Bombenanschläge. Eskaliert Moskaus Spionagekrieg?

Olaf Scholz (SPD) mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme für die Ukraine an

Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr als seine Partner.

Björn Höcke: Landgericht Halle eröffnet Prozess wegen verbotener SA-Parole

Wusste Björn Höcke, dass er in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Parole verwendete? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Landgericht Halle. Am ersten Verhandlungstag wurde viel verzögert und wenig aufgeklärt.

News des Tages: Vermögensteuer, Ukraine-Krieg, Bayer Leverkusen

Warum es im Alpenland gerechter zugeht als bei uns in Deutschland. Was Putins wirksamste Waffe im Ukrainekrieg ist. Und das sichere Rezept für den Sieg im Fußballzirkus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Das sagt Olaf Scholz nach dem EU-Gipfel – Livestream

Welche neuen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine wurden beschlossen? Und wie reagieren die EU-Länder auf den iranischen Militärschlag gegen Israel? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz live.

Karl Lauterbach lehnt striktes Zigarettenverbot ab

In Großbritannien sollen künftige Generationen nach Regierungsplänen nie mehr legal Zigaretten kaufen können. Ein SPD-Vertreter sieht in dem Vorstoß Potenzial. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist skeptisch.

Geschichtslehrer ohne Geschichtskenntnis?

Mehrfach hat er eine verbotene Formulierung der Nazis benutzt, jetzt steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht. Er beruft sich darauf, die SA-Parole nicht gekannt zu haben. Daran gibt es Zweifel.

Jugendschutz: Linke fordert staatliche Digital-Detox-App

Zocken, Videos und Social Media: Experten warnen vor exzessiver Smartphone-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen. Die Linke fordert digitale Enthaltsamkeit – und will dafür eine staatlich finanzierte App.

Spionage-Verdacht: Beide mutmaßlichen russischen Spione müssen in Untersuchungshaft

Nach den mutmaßlich vereitelten Anschlägen gegen Militäranlagen in Deutschland liegt nun auch ein Haftbefehl gegen den zweiten Verdächtigen vor. Beide Männer müssen in Untersuchungshaft.

Auswärtiges Amt bestellt nach mutmaßlichen Sabotageversuchen russischen Botschafter ein

Die mutmaßlichen russischen Spionageaktivitäten in Deutschland haben erste diplomatische Folgen. Das Auswärtige Amt hat nun Russlands Vertreter in Berlin vorgeladen.

Mutmaßliche Sabotagepläne: Nancy Faeser will sich von russischer Spionage nicht einschüchtern lassen

Nancy Faeser will »die Ukraine weiter massiv unterstützen«: Vertreter der Bundesregierung zeigen sich nach den mutmaßlich vereitelten Anschlägen gegen Militäranlagen in Deutschland alarmiert.

Konflikt mit FDP: Führende SPD-Politiker fordern neues Sondervermögen

Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen sich führende Genossen für eine Reform der Schuldenbremse aus – und ein weiteres Sondervermögen, auch für das Innenministerium.

Generalbundesanwalt ermittelt: Zwei mutmaßliche russische Saboteure in Bayern verhaftet

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Polizei in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Im Visier: die deutsche Ukrainehilfe.

Robert Habeck in Kiew eingetroffen

Robert Habeck ist mit einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt gereist. Der Vizekanzler will mit Präsident Selenskyj über die jüngsten russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine sprechen.

News: Iran-Israel-Konflikt, Abnehmspritze als Kassenleistung, Bitcoin-Halving

Warum ein Cyberangriff auf Iran für Israel keine Alternative zu einem Militärschlag ist. Die Abnehmspritze könnte es auf Rezept geben. Und: Was steckt hinter dem Bitcoin-Halving? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam

Eine Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm zum Islam sorgt für Debatten.
Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei warnt nun mit Blick auf Iran und Afghanistan, man dürfe »die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen verlieren«.