Kategorie: politik

Migration: Kontroverse Debatte um Abschiebungen nach Mannheim – Nancy Faeser äußert Bedenken

Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.

Michael Kretschmer zweifelt an Anti-AfD-Aktionen von Unternehmen: »zu einfach«

Die AfD hat bei der Europawahl in der Uhrenstadt Glashütte mehr als 40 Prozent geholt, im Stadtrat ist sie nun die größte Fraktion. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zweifelt dennoch an manchen Anti-AfD-Aktionen.

Bürgergeld: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

Wer Bürgergeld bezieht, sucht eigentlich Arbeit. Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann erhebliche Konsequenzen zu spüren bekommen.

Christian Lindner will keine Koalition unter grünem Kanzler

Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. Finanzminister Christian Lindner hat nun in einem Interview erklärt, was mit seiner Partei nicht geht. Das Land dürfe demnach »nicht nach links«.

News: Olaf Scholz, Kamala Harris, Israel, Olympia 2024 – die Lage am Sonntag

Nie sind uns Bundeskanzler näher und zugleich ferner als im Urlaub. Und: Warum Kamala Harris die Person dieser Wochen ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Deutsche Heimat, wo bist du?

Der »Heimat«-Begriff ist umkämpft, wird von Rechtsaußen besetzt. Wie dagegen halten? Ein Wissenschaftler sagt, die Vielfalt mache Heimat aus. Und die Beauftragte für Antidiskriminierung reist in die Kampfzone.

Kanzlerkandidatur im Wahlkampf: »Es kann helfen, sich ein wenig aufzuplustern«

Baerbock verzichtet, Weidel liebäugelt, Merz will, Pistorius könnte: Immerzu beschäftigen sich Parteien mit der Frage, wer ins Kanzleramt gehört. Die Politologin Astrid Sevillé erklärt, warum die Frage alles andere als verzichtbar ist.

Technologische Tabubrüche: Die Chancen und Risiken der Gentechnik

Gentechnik und Biotechnologien werden unser Leben bestimmen. Ein verstörendes Sachbuch zeigt, was alles möglich ist – und worüber wir dringend reden müssen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 12,41 Euro. Ministerpräsident Stephan Weil will, dass er deutlich erhöht wird. Arbeit lohne sich vor allem, wenn sie gerecht bezahlt werde. Dies sei bei Millionen Menschen nicht der Fall.

Wohnungsnot: Bauministerin Klara Geywitz will Menschen zum Umzug aufs Land bewegen

Wohnungsnot in den Großstädten, verlassene Häuser auf dem Land: SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz will Menschen zum Umzug bewegen. Bis Ende des Jahres soll eine »Strategie gegen den Leerstand« vorliegen.

Sondersteuern für Superreiche? Deutschland und die USA blockieren

Bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrieländer wollte Brasilien dafür sorgen, dass Milliardäre stärker besteuert werden. Aber die gemeinsame Erklärung der G20-Staaten ist zahnlos.

Friedrich Merz will bei Wahlsieg Ampel-Entscheidungen zurückdrehen

CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung.

Annalena Baerbock: Kritik an SPD-Versprechen zur Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien

Gewalttäter hätten »ihren Anspruch auf Schutz verloren«, sagt Annalena Baerbock. Die Außenministerin hat ihren Koalitionspartner jedoch vor dem Versprechen auf schnelle Abschiebung von straffälligen Syrern oder Afghanen gewarnt.

News: Kamala Harris, Donald Trump, CSD, Eröffnung der Olympischen Spiele

Der einzig mögliche Weg für die US-Vizepräsidentin im Wahlkampf. CSD in Berlin. Wahlen in Venezuela. Und: Merci beaucoup, Frankreich, für die atemberaubende Olympia-Eröffnung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Potsdam: AfD-Politiker Dennis Hohloch sprach vor Grundschülern über Gruppenvergewaltigungen

Früher arbeitete Dennis Hohloch als Lehrer, nun konfrontierte er als AfD-Abgeordneter eine Kindergruppe mit einem unangemessenen Thema. Eine Mutter beschwert sich bei der Schule und wird jetzt selbst angegangen.

Bundeswehr: Eurofighter schafft Rekordflug über 8000 Kilometer mit Eurofighter

Die Luftwaffe trainiert derzeit gemeinsam mit anderen Ländern im Indopazifik. Während einer der Großübungen hat ein Eurofighter dabei einen neuen Streckenrekord aufgestellt – fünf Luftbetankungen inklusive.

News des Tages: Joe Biden, Olympia, Maximilian Krah im AfD-Wahlkampf

Die Tragödie des großen Politikers Joe Biden. Die Olympia-Hoffnungen für Deutschland. Und das Comeback des womöglich blamabelsten AfD-Politikers. Das ist die Lage am Freitagabend.

SPD kritisiert Christian Lindner für Aussagen über Rolf Mützenich

Rolf Mützenich fiel zuletzt mit Kritik an der Regierung auf. Nun beschwerte sich der FDP-Chef über ihn. Prompt steht die Partei zusammen – und keilt gegen den Finanzminister zurück.

Caroline Bosbach: Tochter von Wolfgang Bosbach will Nachfolge im Wahlkreis übernehmen

Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.

Caroline Bosbach: Tochter von Wolfgang Bosbach (CDU) will Nachfolge im Wahlkreis übernehmen

Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.

Wolfgang Bosbach: Tochter Caroline will Nachfolge im Wahlkreis übernehmen

Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.

Belarus: Annalena Baerbock nennt Umgang mit inhaftiertem Deutschen »unerträglich«

Belarus hat den Deutschen Rico K. wegen angeblichem »Terrorismus« erst zum Tode verurteilt, dann im Fernsehen vorgeführt. Außenministerin Baerbock macht Diktator Lukaschenko nun schwere Vorwürfe.

Gericht verbietet Sommerfest des »Compact«-Verlags erneut

Das rechtsextreme Magazin »Compact« verbreitet Umsturzfantasien und wurde deshalb verboten. Weil auch die Sommerfeier untersagt war, versuchten die »Compact«-Akteure eine Ersatzveranstaltung aufzuziehen.

Volker Wissing, Andreas Scheuer und Toll Collect: Mautfirma als Pannen-GmbH

Bei der bundeseigenen Mautfirma Toll Collect erledigen offenbar immer mehr Mitarbeiter immer weniger Arbeit. Doch der Chef Gerhard Schulz ist ein Spezi von Ex-Verkehrsminister Scheuer. Hält auch sein Nachfolger zu ihm?

Grundsteuerreform: Entscheidung am Borstelfalz

Wie Sie der neuen Grundsteuer entkommen.

Corona-Aufarbeitung: Ein Virus namens Wurstigkeit – Kolumne

Wären wir auf eine neue Pandemie vorbereitet? Nicht, solange die alte nicht aufgearbeitet wird. Doch die Verantwortlichen sind zu feige oder zu eitel.

Ungarn – Viktor Orbán: Lügenshow bei EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Streit in Brüssel

Ungarns Ministerpräsident nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um sich auf der Weltbühne aufzuspielen. Die EU ringt um den richtigen Umgang damit. Kann sie sich noch auf einen gemeinsamen Kurs einigen?

News: Donald Trump, Benjamin Netanyahu, Olympische Spiele, Salzburger Festspiele

Wer Trump kritisiert, sollte auch auf die Nebenfiguren achten. Die Proteste gegen Israels Premier Netanyahu verlieren jedes Maß. Und die politische Bedeutung der Olympischen Spiele. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Christian Lindner sieht Rolf Mützenich als Gefahr für die Ampel

Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt.

Bündnis Sahra Wagenknecht: »Es darf nicht Kriterium sein, ob die AfD jemanden wählt oder nicht«

Die Wagenknecht-Partei möchte die AfD nicht ausgrenzen. Man werde nicht mehr »aus Prinzip« gegen AfD-Anträge stimmen, heißt es aus der BSW-Spitze. Was bedeutet das für eine mögliche Ministerpräsidentenwahl mithilfe der Rechtsaußen?

Jens Spahn weist Kritik an Formulierung »Pandemie der Ungeimpften« zurück

Im Coronaherbst 2021 spricht Jens Spahn von einer »Pandemie der Ungeimpften«. Ein Protokoll zeigt nun, dass Experten diese Formulierung kritisierten. Darin sieht ein Sprecher des Ex-Ministers keinen Widerspruch.

News des Tages: Olympia 2024, Klimaproteste, Chinas Raumfahrt

Die Pariser Polizei nimmt einen mutmaßlichen russischen Spion fest. Klimaaktivisten legen den Frankfurter Flughafen lahm. Und China schickt ein mysteriöses Raumschiff durchs Weltall. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kranzniederlegung in Namibia: AfD-Abgeordneter Sven Tritschler löst diplomatische Spannungen zwischen Namibia und Deutschland aus

Der NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler hat in Namibia einen Kranz am Grab eines deutschen Kolonialsoldaten niedergelegt. Nach SPIEGEL-Informationen beschäftigt sich nun das Auswärtige Amt mit den Folgen der Aktion.

»Compact«-Magazin: Klage gegen Verbot von rechtsextremem Magazin eingereicht

Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin verboten, weil es verfassungsfeindlich sei. Die Herausgeber gehen dagegen nun juristisch vor.

SPD: Manuel Gava will Wahlkreis in Osnabrück nicht für Boris Pistorius räumen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kein Bundestagsmandat, könnte 2025 aber womöglich in seiner Geburtsstadt Osnabrück kandidieren. Der Wahlkreis ist jedoch schon von einem Genossen belegt. Und der will bleiben.

Rechtsextremismus: Rückzug des Landrats aus Mittelsachsen ist Gefahr für die Demokratie

Der Rückzug des Landrats aus Mittelsachsen zeigt, wie perfide die Strategien der extremen Rechten inzwischen aufgehen. Vor allem, weil die demokratischen Parteien nicht zusammenstehen.

Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager

Immer mehr Minderjährige leisten Dienst bei der Bundeswehr. Das geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor. Die Gruppe der Linken im Bundestag ist empört.

News: Joe Biden, Benjamin Netanyahu, Annalena Baerbock, Robert Habeck

Das Beispiel des US-Präsidenten zeigt, dass wir uns mit dem Altern beschäftigen müssen. Netanyahus enttäuschende Rede vor dem US-Kongress. Und: Was macht Baerbock in Habecks Heimat? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Wirtschaftswende statt Wirtschaftskrise: So geht die klimafreundliche Transformation

Viele Deutsche empfinden die Transformation der Wirtschaft und den Klimaschutz als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.

News des Tages: Olaf Scholz hält sich offenbar für unersetzlich, Blaue Moschee, Klimakrise

Der Kanzler hält sich offenbar für nahezu unersetzlich. Die Innenministerin verbietet ein Islamistenzentrum. Und der Klimakrise begegnen wir wie bocklose Schulkinder. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Olaf Scholz bei Sommer-Pressekonferenz: Keiner lobt mich? Mach ich es halt selbst

Ampelkrise, SPD-Tief: für den Kanzler alles nur Momentaufnahmen. Vor seinem Urlaub beantwortet Olaf Scholz knapp zwei Stunden lang Journalistenfragen. Der Auftakt gerät, nun ja, etwas unfreundlich.

Olaf Scholz bei Sommer-Pressekonferenz: Keiner lobt mich? Dann mach ich es halt selbst

Ampelkrise, SPD-Tief: für den Kanzler alles nur Momentaufnahmen. Vor seinem Urlaub beantwortet Olaf Scholz knapp zwei Stunden lang Journalistenfragen. Der Auftakt gerät, nun ja, etwas unfreundlich.

Wirtschaftswende statt Wirtschaftskrise: So geht die klimafreundliche Transformation – Podcast

Viele Deutsche empfinden den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.

Bundestagswahl: Kabinett schlägt Termin im September 2025 vor

Im kommenden Jahr können die Wähler über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags entscheiden. Nun hat das Kabinett ein konkretes Datum vorgeschlagen. Pannen wie 2021 in Berlin sollen dabei unbedingt vermieden werden.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied an

Ein Syrer hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft für einen Ableger der Hisbollah in einer südsyrischen Ortschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Vorwürfe lassen das Ausmaß der Grausamkeiten erahnen.

Olaf Scholz will erneut als Kanzler kandidieren

Noch hat die SPD ihn nicht offiziell nominiert. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten – und sich Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen.

Olaf Scholz: Das sagt der Bundeskanzler in der Sommer-Pressekonferenz

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Themen gibt es genug: die US-Wahl, der Ukrainekrieg und die Dauerkrise der Ampel. Sehen Sie seine Antworten live.

Geplante Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht: Gefährliche Lücke in der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie wird geschlossen

Zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht sollen Verfassungsrang bekommen. Dies schadet nicht dem Geist der liberalen Demokratie, sondern sichert sie gegen ihre Feinde.

Jan Redmann: LKA ermittelt offenbar wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Nach der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will das LKA nun laut einem Bericht herausfinden, wer die Details zu dem Vorfall durchgestochen hat. Wurde so versucht, auf die Wahl Einfluss zu nehmen?

Hamburg: SPD sieht Verbot des Islamischen Zentrums als konsequentes Vorgehen gegen Extremismus

Viele Politiker haben lange auf diesen Schritt gedrängt: Nun hat das Innenministerium das Islamische Zentrum in Hamburg verboten. Die SPD stellt klar, das richte sich nicht gegen eine Religion, sondern gegen Islamismus.