Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: In der Form bekomme man das Bargeld nur schwer los.
Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«
Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«
Im Vorstand der Bundesbank waren zuletzt drei Stellen unbesetzt. Einen Posten soll jetzt der FDP-Politiker Michael Theurer übernehmen.
Im Vorstand der Bundesbank waren zuletzt drei Stellen unbesetzt. Einen Posten soll jetzt der FDP-Politiker Michael Theurer übernehmen.
Amerikanische Atomwaffen in Polen als Schutz gegen Putin? Präsident Duda zeigte zuletzt Interesse an der Idee. Doch von der Nato kommt nun eine Absage.
Amerikanische Atomwaffen in Polen als Schutz gegen Putin? Präsident Duda zeigte zuletzt Interesse an der Idee. Doch von der Nato kommt nun eine Absage.
Als Mitarbeiter von AfD-Europaparlamentarier Krah soll Jian G. Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie.
Als Mitarbeiter von AfD-Europaparlamentarier Krah soll Jian G. Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie.
Die Parteiführung windet sich, erste Funktionäre gehen auf Distanz: Ein Assistent des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die Grünen lästern über die »Alternative für Diktatoren«.
Ein Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben, VW verteilt Abfindungen im Wert von Einfamilienhäusern, und der Roland-Berger-Chef rechnet mit der deutschen Wirtschaft ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.
Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.
Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Bereits am Morgen hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.
Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«.
Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking übermittelt haben. Ihre Festnahme wirft die Frage neu auf: Wie soll Deutschland mit seinem größten Handelspartner umgehen?
Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking übermittelt haben. Ihre Festnahme wirft die Frage neu auf: Wie soll Deutschland mit seinem größten Handelspartner umgehen?
Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Siemens-Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören.
Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Siemens-Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören.
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.
Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.
Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.
Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis.
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
Deutschland will der Ukraine Flugabwehrsysteme liefern. In Luxemburg versucht Außenministerin Baerbock auch andere Mitgliedsstaaten von dem Vorhaben zu überzeugen.
Ermittler verhaften mutmaßliche Spione Chinas in Deutschland. Im Schweigegeldprozess gegen Trump beginnen die Eröffnungsplädoyers. Und ein Roboter widersetzt sich den Befehlen des Kanzlers. Das ist die Lage am Montagabend.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht.
Die FDP plant starke Einsparungen bei den Sozialausgaben – die SPD-Spitze zeigt sich über die Pläne erbost. Der dritte Ampelpartner hielt bislang still, doch nun schaltet sich Außenministerin Baerbock in den Streit ein.
Der Vorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Am Morgen hat die Bundesanwaltschaft einen Mann aus Bad Homburg und ein Ehepaar aus Düsseldorf festnehmen lassen.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Grünenchef Omid Nouripour, Politikwissenschaftlerin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider über Irans Rolle im Krieg, die schmutzige Bombe des Regimes und Deutschlands Kuschelkurs.
SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP.
Die FDP weckt Erinnerungen an einen historischen Wechsel. Der Bundespräsident startet zu einer heiklen Reise in die Türkei. Und: Mit dem neuen US-Paket für die Ukraine wächst der Druck auf Europa. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate.
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate.
Er wollte Verhandlungen mit Putin, die Grenze schließen und raus aus dem Euro. In der Praxis scheitert Robert Sesselmann, erster AfD-Landrat Deutschlands, schon an einer Natursteinmauer.
»Cancel Culture« sei ein rechtes Hirngespinst hieß es lange im progressiven Lager. Doch seit Neuestem beklagen sich vor allem linke Professoren und Autoren über Sprachverbote und Gängelungen. Müssen Liberale wie ich sie verteidigen?
Das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in Gardelegen gilt als Herzstück für die Ausbildung der meisten Heeresverbände. Nun aber gefährden Rangeleien zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Wehrressort den Weiterbetrieb.
Der demografische Wandel prägt nicht nur Deutschland, sondern soll auch den Wohnungsbau prägen – zumindest wenn es nach Bauministerin Klara Geywitz geht. Dafür brauche es aber neue Investitionen.