Kategorie: politik

Deal mit Russland: Olaf Scholz empfängt Freigelassene am Flughafen – und betont schwierige Entscheidung

»Das war sehr bewegend«: Olaf Scholz hat die Ex-Gefangenen am Flughafen Köln/Bonn getroffen. Viele von ihnen hätten in Haft um ihr Leben gefürchtet, so der Kanzler. Doch es gibt auch Kritik an dem Deal mit Moskau.

Tiergartenmörder freigelassen: die Hintergründe zum spektakulären Gefangenenaustausch

Bei dem spektakulären Gefangenenaustausch ist der »Tiergartenmörder« freigekommen. Wer in den Geheimverhandlungen bremste, wer sie vorantrieb und wie der Deal zustande kam. Die Rekonstruktion.

Bundeshaushalt: Ampel muss wohl Finanzierung neu verhandeln

Gerade erst hat die Regierung den Haushalt 2025 verabschiedet, schon gibt es daran große Zweifel von Experten. Das Bundesfinanzministerium will neue Gespräche – und bringt geringere Sozialausgaben ins Spiel.

News des Tages: Olympia 2024, Ukraine-Krieg, Evan Gershkovich

Moskau holt per Gefangenenaustausch den Tiergartenmörder nach Hause. Pariser Gastronomen klagen über schlechte Geschäfte wegen der Olympischen Spiele. Und im russisch besetzten Donbass fehlt es an sauberem Wasser. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Vadim Krasikov und Evan Gershkovich: Berlin überstellt Tiergartenmörder nach Russland

Großer Gefangenenaustausch nach Geheimverhandlungen: Moskau hat den US-Reporter Gershkovich, mehrere Deutsche und Kremlkritiker freigelassen. Im Gegenzug entlässt Berlin den russischen Staatsterroristen Krasikov in seine Heimat.

Wolfgang Schmidt: Kanzleramtschef will SPD-Direktmandat in Hamburg-Eimsbüttel zurückgewinnen

Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die SPD ihr Direktmandat in Hamburg-Eimsbüttel an einen Grünen. Nun will mit Wolfgang Schmidt ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers den Posten zurückerobern.

News: Israel, Iran, Kamala Harris, Emmanuel Macron

Ein Frieden in Nahost rückt in immer weitere Ferne. Kamala Harris wird offiziell zur Kandidatin gekrönt. Und: Die Ukraine erhält erste F-16-Flugzeuge. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Letzte Generation: Klima-Aktivisten protestieren am Flughafen Leipzig/Halle

Um Mitternacht betraten Aktivisten der Letzten Generation das Gelände des größten Flughafens in Sachsen. Mindestens eine Person klebte sich auf dem Rollfeld fest. Das hat Auswirkungen auf den Frachtbetrieb.

BSW: Wie hält es Wagenknechts Partei mit der AfD?

Das BSW will im Parlament mit der AfD anders umgehen als die anderen Parteien. Das könnte weitreichende Auswirkungen haben – ganz besonders im Osten.

Vermögensteuer für Superreiche: Wie man Milliardäre stärker zur Kasse bittet

Es klingt absurd: Superreiche, die weniger Steuern zahlen als Normalverdienende – Realität in Deutschland. SPIEGEL-Redakteur David Böcking erklärt, wie eine wirksame Reform funktionieren könnte.

News des Tages: Doppelschlag im Nahen Osten, Bluttat in Southport, Kamala Harris

Welche Eskalation nach Israels Doppelschlag droht. Wie in Großbritannien das Entsetzen über die Bluttat von Southport in rassistische Gewalt umschlägt. Und welches Zauberwort Kamala Harris gegen Donald Trump einsetzt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Israel-Gaza-Konflikt: Baerbock appelliert nach Angriffen auf Hamas und Hisbollah zur Mäßigung

Der politische Führer der Hamas ist tot, der Vizechef der Hisbollah wurde angegriffen. Außenministerin Annalena Baerbock ruft zur Mäßigung.

Vermögensteuer für Superreiche: Wie man Milliardäre stärker zur Kasse bittet – Podcast

Es klingt absurd: Superreiche, die weniger Steuern zahlen als Normalverdienende – Realität in Deutschland. SPIEGEL-Redakteur David Böcking erklärt, wie eine wirksame Reform funktionieren könnte.

Nahost-Konflikt: Außenministerin Baerbock äußert sich live zu Raketenangriffen in Beirut und Teheran

Zwei Anführer von Terrororganisationen wurden innerhalb weniger Stunden Ziele von Angriffen in Beirut und in Teheran. Was sagt Außenministerin Baerbock zu den Vorfällen?

Cyberangriff aus dem Jahr 2021: Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter ein

Deutschlands Geheimdienste sehen »chinesische staatliche Akteure« hinter einer Cyberattacke auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie im Jahr 2021. Und fordern Peking auf, solche Angriffe zu unterlassen.

Klimawandel: Hitzewelle in Deutschland – Die Realität, die wir ignorieren

Die Deutschen schwitzen und tun trotzdem so, als wäre der Klimawandel nicht längst schon Realität. Klar, sonst müsste man ja auch handeln.

Wahl-O-Mat für Sachsen 2024: Wen Sie wählen wollen

AfD und CDU kämpfen um Platz eins, das BSW ist im Kommen: Die Sachsenwahl wird wohl den Freistaat durchrütteln. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Asylpolitik: CSU fordert »neues Leistungssystem für Asylbewerber«

CSU-Landesgruppenchef Dorint fordert ein neues Leistungssystem für Asylbewerber. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Kürzungen rechnen. Auch andere Politiker verlangen ein Umdenken.

Debatte über US-Raketen in Deutschland: Boris Pistorius fordert von Genossen mehr Sachlichkeit

Die USA wollen wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. In der SPD rumort es deswegen. Verteidigungsminister Pistorius versucht aus der Ferne, Kritiker wie Fraktionschef Mützenich einzufangen.

Boris Pistorius fordert von Genossen mehr Sachlichkeit

Die USA wollen wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. In der SPD rumort es deswegen. Verteidigungsminister Pistorius versucht aus der Ferne, Kritiker wie Fraktionschef Mützenich einzufangen.

News: Kamala Harris, USA-Wahl, Vize, Libanon, Aufstand Warschau

Wer geht mit der US-Demokratin ins Rennen? Israels Angriff auf die Hisbollah – und die Hamas. Außerdem: Gedenken an Aufstand in Warschau. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform: Ein Urteil voller Gewinner

Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag.

Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform: Ein Prozess voller Gewinner

Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag.

Markus Söder: Die Social-Media-Auftritte des CSU-Chefs werden immer bizarrer

Essen, Folklore, Selbstinszenierung – und immer weniger politische Inhalte. SPIEGEL-Redakteurin Anna Clauß findet den Social-Media-Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten »traurig« und erklärt, was dahintersteckt.

News des Tages: Olympia in Paris, Feuer in Kalifornien, Militante Israelis bedrohen Militär

Keime im Pariser Fluss kommen den Olympia-Organisatoren in die Quere. In Israel wankt der Konsens, dass die Armee unantastbar ist. Und in Kalifornien tobt ein gigantischer Waldbrand. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Annalena Baerbock wirbt für Paralympics: Außenministerin auf dem Sprung

In einem Monat starten in Paris die Paralympics. Außenministerin Baerbock besuchte Athletinnen und Athleten beim Training in Leverkusen – und stieg dann sogar selbst aufs Trampolin.

Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform teilweise: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition – Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.

Wahlrechtsreform-Urteil: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition – Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.

Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform

Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.

»Rimpac«: Fährt die Deutsche Marine durch die Taiwanstraße?

Verteidigungsminister Pistorius ist zu einer mehrtägigen Reise im Indopazifik-Raum eingetroffen. Erste Station: Hawaii. Dort beteiligt sich die Deutsche Marine an dem von den USA geführten Seemanöver »Rimpac«.

Robert Habeck: Bundeswirtschaftsminister stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten

Politiker werden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.

Robert Habeck stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten

Politiker wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.

Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer an Aiwangers Schule wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwanger Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Hubert Aiwanger: Disziplinarverfahren gegen Ex-Lehrer wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwangers Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.

News: Sahra Wagenknecht, Bundesverfassungsgericht, Wahlrechtsreform, Kamala Harris, Donald Trump

Das Verfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform. BSW-Chefin Wagenknecht setzt auf Friedenswahlkampf. Und: Kamala Harris stiehlt Donald Trump die Show. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

News des Tages: Markus Söder, Wahlen in Venezuela, Israel

Bayerns Ministerpräsident serviert »Söder Kebab«. Venezuelas Präsident Maduro erringt einen zweifelhaften Wahlsieg. Und Israel kündigt Vergeltung für den Tod spielender Kinder an. Das ist die Lage am Montagabend.

US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: SPD-Granden kritisieren Schweigen der Parteispitze

In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es?

Bundesverfassungsgericht urteilt: Kippt das neue Wahlrecht der Ampelkoalition?

Die Ampelkoalition reformierte das Wahlrecht, die Opposition klagte dagegen. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Hier die wichtigsten Streitpunkte und welche Details zum Problem werden könnten.

Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg

Das BSW macht das Thema Krieg und Frieden zur Bedingung einer möglichen Koalition in Thüringen. CDU-Landeschef Mario Voigt pflichtet ihr bei. Aus der Bundespartei gibt es scharfe Kritik.

CDU stemmt sich gegen Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung

Die Ampel möchte ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verankern. Die Union hält das für unnötig, Fraktionsgeschäftsführer Frei sieht LGBTQ-Personen bereits ausreichend geschützt.

Sahra Wagenknecht knüpft Ukraine-Position an mögliche Koalitionen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

BSW: Sahra Wagenknecht knüpft Ukraine-Position an mögliche Koalitionen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Bürgergeld: CDU streitet über Kürzungsidee von Carsten Linnemann

CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.

Bürgergeld: CDU streitet über Kürzungsidee von Carsten Linnemann bei der Grundsicherung

CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.

News: J.D. Vance, Donald Trump, Israel, Libanon, Boris Pistorius

Vizekandidat der Republikaner im Stimmungstief. Angst vor Eskalation der Gewalt in Nahost. Und: Boris Pistorius reist um die halbe Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt.

Svenja Schulze unter Druck: Ministerin unter Gedönsverdacht

Entwicklungshilfe, ein verzichtbarer Luxus? Seit die Regierung übers Sparen redet, steht das Ministerium von Svenja Schulze unter Druck. Unterwegs mit einer Frau, die sich seit einer Weile ständig rechtfertigen muss.

FDP und Robert Habeck: Christian Lindner und eine sommerliche Stichelei gegen den Grünen

Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?

FDP und die Grünen: Warum Christian Lindner nicht unter einem Kanzler Robert Habeck arbeiten will

Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?

Migration: Kontroverse Debatte um Abschiebungen nach Mannheim – Nancy Faeser äußert Bedenken

Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.