Kategorie: politik

Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video.

Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes.

Wie der Girls’ Day beim Bundeskanzler ablief. Warum Deutschland so steuerungerecht ist. Und der seltsame Fall einer Frau, die keine Angst spüren kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

»Geheuchelte Vaterlandsliebe, Anbiederung an autokratische Regime«: In der Spionageaffäre gerät die AfD im Bundestag in die Defensive.

Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.

Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich für die Einführung eines Veteranentags ausgesprochen.

Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der Ampelfraktionen debattiert der Bundestag über mutmaßliche Machenschaften von AfD-Politikern. Sehen Sie hier die Debatte live.

Der Bundestag stimmt über die Einführung eines Veteranentags ab. Längst überfällig, findet Stephan Kremer. Er spricht über Druck auf die Politik, das richtige Datum und wer überhaupt ein Veteran ist.

Auf ihre Stimme hören Millionen von Wählerinnen und Wählern: Taylor Swift hat nicht nur kommerziellen Erfolg, sondern auch politischen Einfluss. Das Prinzip auf Deutschland übertragen? Schwierig.

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.

Emmanuel Macron hält eine Rede zu Europa. Der Supreme Court befasst sich mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt ist. Und der Bundestag stimmt über einen »Veteranentag« ab. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Bundespartei will ihn loswerden – der Druck auf den bayerischen AfD-Politiker Halemba steigt. Nun lässt er alle öffentlichen Aktivitäten als Landtagsabgeordneter ruhen.

Hat AfD-Mann Maximilian Krah Geld aus Russland und China erhalten? Die Justiz geht dem Verdacht nach. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten und will Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben.

Steinmeiers 60-Kilo-Tiefkühl-Dönerspieß wird kontrovers diskutiert. Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu einer Geste, die den Besuch in der Türkei prägte.

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine wuchsen auch hierzulande die Sorgen um die eigene Verteidigung. Mit viel Geld sollen die deutschen Truppen nun flottgemacht werden. Was die Bundeswehr kann – und was sie können soll.

Die Beziehungen mit dem Erdoğan-Regime sind unterkühlt, was kann Bundespräsident Steinmeier da ausrichten? In Ankara kommt es zum Treffen mit dem türkischen Staatschef. Der hat für seinen deutschen Gast eine Überraschung.

Klimaschutz kostet, und Deutschland galt weltweit als verlässlicher Geldgeber. Nun zeigt sich: In den nächsten Jahren könnte die Bundesrepublik ihre eigenen Ziele reißen.

Der AfD-Mitarbeiter, der für China spioniert haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Die propalästinensischen Proteste an US-Hochschulen eskalieren. Und viele Jugendliche würden die AfD wählen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller analysiert, was die Skandale für die Partei bedeuten.

Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen.

Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen.

Rishi Sunak trifft sich in Berlin mit Kanzler Scholz. Abgeordnete von SPD, Grünen und Union nutzen die Gelegenheit – und kritisieren in einem Schreiben die Migrationspolitik des britischen Premiers.

Illegale Migration nach Deutschland wird eher zunehmen als zurückgehen: Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem neuen Behördenreport hervor. Grenzkontrollen könnten dabei sogar schaden.

Ihm werden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt: Die AfD plant offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Noch gibt sich der 22-Jährige gelassen.

Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.

Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.

Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Er mahnt: »Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren.« Die Union kritisiert derweil die Reaktion der AfD-Führung.

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.

Er arbeitete für den chinafreundlichen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und bewegte sich unter Exil-Oppositionellen: Nun sitzt Jian G. in Untersuchungshaft. Der SPIEGEL-Report über den Mann, der für Peking spioniert haben soll.

Den mutmaßlichen China-Spion will er kündigen, auch für ihn selbst hat die Affäre nun Konsequenzen: Maximilian Krah bleibt zwar Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, soll aber in die zweite Reihe rücken.

Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.

Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.

Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder – und stellt zugleich Forderungen.

Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder – und stellt zugleich Forderungen.

Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung.

Die Spionage-Affäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.

Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.

Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.

Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: in der Form bekäme man das Bargeld nur schwer los.