Kategorie: politik

EU-Parlament könnte wegen NSA Freihandelsabkommen platzen lassen

Straßburg (dpa) – Als Konsequenz aus der NSA-Affäre droht das Europaparlament damit, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA platzen zu lassen. Falls der US-Geheimdienst seine «pauschale Massenüberwachung» nicht …

Kardinal Marx gehört dem engsten Beraterkreis des Papstes an

Er ruft zu Mut auf, zu Freude und Entschiedenheit, zur Bereitschaft, „die Zeitstunde anzunehmen“. Und er warnt davor, sich in Oberflächlichkeiten und Narzissmus zu verzetteln. Was in der Messe „Predigt“ heißt, hätten die Leute …

Einladung aus Russland: Europas Rechtspopulisten sollen Krim-Referendum beobachten

Russland will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen. Frankreichs Front national, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie prüfen das Angebot.

Fairer Deal

Es wäre ein Sieg der Vernunft. Sollten sich Flüchtlinge und Senat tatsächlich auf das Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verständigen, wäre eine Räumung des Camps durch die Polizei endgültig vom Tisch. Hässliche …

Bischofskonferenz wählt Marx zum neuen Vorsitzenden

Der Münchner Kardinal tritt die Nachfolge von Robert Zollitsch an. Erst im fünften Wahlgang fällte das Führungsgremium der katholischen Kirche seine Entscheidung.

Wie man von der Post zum Verfassungsschutz kommt

Im NSU-Prozess sagt der inzwischen pensionierte Ex-Direktor des hessischen Verfassungsschutzes aus. Er gibt ungewollt Einblicke in die unglaublichen Zustände bei einem deutschen Geheimdienst.

Die letzte Wette des alten Herrn

George Soros hat ein ganze Menge erreicht in seinem Leben. Mit seinem Quantum Hedgefonds verdiente er ein Vermögen von geschätzt 23 Milliarden Dollar , er hat eine Universität in seiner Heimatstadt Budapest gegründet und fördert …

GroKo lügt sich in die Tasche

In Schäubles Logik ist alles solide gerechnet, wenn es um die geplante „schwarze Null“ für 2015 geht – also erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr zu machen. Doch das hat einen Preis. Ausgaben wurden verschoben und …

Was der Verfassungsschutz hätte sehen müssen

Es ist fast schon zu einem Ritual geworden, dass sich im NSU-Prozess Anwälte und Richter mindestens einmal am Tag ordentlich anblaffen. Als nun der frühere Leiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, als …

Wir sind alle Berkin

„Mein Mondgesicht, mein Lieber“, steht auf einem weißen Blatt. Eine Frau hält das Papier über den Köpfen der Menge in die Höhe, die Buchstaben sind ein wenig krakelig. Die Zeilen auf dem handgeschriebenen Zettel gelten dem …

Die Bischöfe beweisen Mut

Stuttgart – Die Entscheidung der Bischofskonferenz über ihren neuen Vorsitzenden ist überraschend und logisch zugleich. Einerseits hat in Kardinal Marx derjenige gewonnen, den die Mehrheit der Geistlichen noch vor sechs Jahren …

Wehrpflicht für die Gottesfürchtigen

Das israelische Parlament verabschiedet nach jahrelangem erbittertem Streit ein Gesetz, das auch ultr…

Weißrussland bietet Russland Stationierung von Kampfjets an

Der weißrussische Präsident Lukaschenko spricht von einer Reaktion auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum. Er will 15 Kampfflugzeuge ins Land holen.

Sündenfall der Tugendhaften

Nur eine Autostunde von den Szenevierteln Tel Avivs entfernt lebt eine verschrobene Parallelgesellschaft. Mit Gewändern wie im 19 . Jahrhundert. Mit einer Sprache wie einst im Schtetl. Und großteils ohne Job. Jahrzehntelang hat …

EU: Hohe CO2-Reduktion durch neue Kältemittel möglich / Neue EU-Regeln für Kältemittel / DAIKIN

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln für die Verwendung von Kältemitteln in Klimaanlagen, Wärmepumpen, Kühlschränken und Kälteanlagen verabschiedet.

Großbritannien: Labour lehnt EU-Referendum 2017 ab

Es wird 2017 keine Abstimmung über einen EU-Austritt geben: Mit diesem Vorsatz geht die britische Opposition in den Wahlkampf – und auf Gegenkurs zu Premier Cameron. Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und …

G-7 und EU: Krim-Referendum hätte keine Rechtskraft

Die G-7-Staaten und die EU haben Russland eindringlich ermahnt, seine Bestrebungen zu einer „Annektierung“ der Krim einzustellen.

Warschaus gewieftes Kalkül

Was die Abhängigkeit von russischem Erdgas angeht, ist das Emsland bald fein raus. Ein nicht eben kleines Gaskraftwerk dort, so teilte der Stromkonzern RWE am Dienstag mit, werde den Sommer über eingemottet – wegen der „hohen …

Verschollenes Air-Malaysia-Flugzeug: Banges Warten der Angehörigen

 ·  Seit fünf Tagen warten die Angehörigen von Passagieren des vermissten Flugzeugs der Air Malaysia in einem Hotel in Peking auf Nachricht über das Schicksal ihrer Lieben.

Snowden und das EU-Parlament: Kleines Rädchen mit großen Aussagen

 ·  Das Europaparlament hat Edward Snowden befragt – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Snowdens Einlassungen kamen auf unbefriedigende Art und Weise zustande. Seine Motive bleiben rätselhaft.

Polizeibericht Hohndorf: Citybahn stößt mit Kleintransporter zusammen- ein Verletzter

Am heutigen Tag gegen 11:39 Uhr ereignete sich auf der Strecke Stollberg nach St.

BKA-Chef Jörg Ziercke verteidigt sein Verhalten

BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut sein Verhalten in der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gerechtfertigt. Auch die Oppositionsparteien im Ausschuss erhoben nach der Sitzung keine Rücktrittsforderung.

Ministerpräsidenten wollen Sommerferien ausweiten

Nach Jahrzehnten sollen die Zeiten der Sommerferien ausgeweitet werden. Künftig können sie in einigen Ländern schon im Juni beginnen. Damit siegen wirtschaftliche Interessen über die der Pädagogen.

Gefährlichstes Kraftwerk soll wieder ans Netz

Schnee liegt in der Luft, ein steifer Wind bläst über die Halbinsel Omaezaki. Trotz der Eiseskälte ziehen einige Surfer ihre Bahnen durch die grollende Brandung. Ein Fischkutter stampft gemächlich zum Hafen, beim Leuchtturm haben …

Was die Freiheit der Ukraine kostet

Anatolij und Larissa Stepanow haben die Monate der Proteste auf dem Maidan und die Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch aus Kiew nur im Abstand von gut 600 Kilometern beobachtet. Die Folgen der jüngsten Revolution in der …

Ali Seidan auf der Flucht Ali Seidan auf der Flucht Libyens Ex-Regierungschef flieht nach

Der abgesetzte libysche Regierungschef Ali Seidan  hat das Land trotz eines Reiseverbots Stunden nach dem verlorenen Vertrauensvotum im Parlament verlassen.

Bundesregierung gewinnt in Krimkrise an Zustimmung

Sie telefoniert mit Putin und Obama: In der Krimkrise wird Kanzlerin Merkel wieder verstärkt als Krisenmanagerin wahrgenommen. Dadurch steigt die Koalition in der Gunst der Deutschen, sie kann drei Prozentpunkte zulegen.

„Wir brauchen verständlichere Informationen“

Joachim Szecsenyi, Geschäftsführer des AQUA-Instituts für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen, über zufriedene Patienten und informative Klinikführer. Stuttgart – Joachim Szecsenyi, Geschäftsführer des …

Polizeibericht Magdeburg: 19-Jährige zündet Böller vor MC Donalds

Am 11.03.2014, gegen 13:30 Uhr nahm eine Streife der Bundespolizei auf dem Willy – Brandt – Platz ein explosionsartiges Geräusch wahr.

Die fotokopierte Demokratie

Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen THIP müssen demokratischer werden. Drei Forderungen …

TV-Ausblick: Hoeneß hält an Klage gegen Medienbericht zu hohen Summen auf seinem Schweizer Konto

Uli Hoeneß, der derzeit selbst auf der Anklagebank sitzt, klagt seit einigen Monaten gegen den „Stern“.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Mutter bewahrt gesuchten Straftäter vor der Haft

Einen von der Staatsanwaltschaft Berlin gesuchten Mann konnten Bundespolizisten gestern Abend im Eurocity 42 (Warschau-Berlin) in Höhe Briesen festnehmen.

Polizeibericht Dessau: 73-jährige Schwarzfahrerin beleidigt Bundespolizisten

Am 11.03.2014, gegen 16:00 Uhr bat eine Zugbegleiterin einer Regionalbahn Beamte des Bundespolizeireviers Dessau um Hilfe bei einer Identitätsfeststellung.

Kommentar zum Familiengeld: Fatales Signal

Zwei Euro pro Kind und Monat (darum ging es zuletzt noch) sind zu viel. Welchen Wert haben eigentlich die Familien und der Nachwuchs, die dieses Land so dringend braucht? Ein Kommentar.

Heuschnupfen: Halstabletten mit Hyaluronsäure helfen bei heuschnupfenbedingten Halsbeschwerden

Bis auf eingefleischte Schneefans, freut sich hierzulande jeder über den kurzen Winter und den nahenden Frühling.

Abgeordnete Julia Bonk kehrt in Landtag zurück

Die Linken-Landtagsabgeordnete Julia Bonk hat wieder ihre Arbeit als Parlamentarierin aufgenommen. Dies bestätigte gestern der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Rico Gebhardt. Bonk, die seit dem vergangenen September aufgrund einer …

Europawahl: Werden Krise, Krim und Eurogegner diesmal zu einer höheren Beteiligung führen?

 ·  Im Mai findet die achte Europawahl statt. Sie findet unter dem Eindruck der schärfsten Krise seit dem Fall der Mauer statt. Wird dies zu einer höheren Beteiligung führen? …

Rühe soll Regeln für Auslandseinsätze prüfen

Neun Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag kommt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe zurück auf die politische Bühne. Der 71-jährige CDU-Politiker soll Vorsitzender eines neuen Gremiums werden, das der …

Sport: Im Kaiserzug zum Grand Prix von Österreich am 22. Juni – BILD

Zum Rennsport-Event der Sonderklasse im Zug der Luxusklasse! …

Top-Level-Domains: Neue Top-Level-Domains: Das Interesse ist groß, aber der Markt extrem umkämpft

– Unter den 45 neuen Top-Level-Domains (nTLDs), die bereits unter www.strato.de/domain angeboten werden, ist .berlin die am meisten bestellte neue Domain-Endung.

EU-Beitritt: Britischer Umschwung

 ·  In Großbritannien haben die Befürworter der EU-Mitgliedschaft knapp die Nase vorn. Cameron weiß jetzt, dass er gegenüber den Euroskeptikern im eigenen Lager eine rote Linie ziehen kann.

EU: BDI: Handels- und Logistikketten stärker schützen

– Bundesregierung muss Thema auf Agenda setzen – Harmonisierung von Sicherheitsregularien gefordert …

Senatsmitarbeiter ausgespäht?: CIA-Chef Brennan weist Vorwürfe zurück

 ·  CIA-Chef John Brennan bestreitet, dass der Geheimdienst Computer von Senatsmitarbeitern ausgespäht hat. Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein spricht dagegen von einem „Verfassungsbruch“.

Schweiz: Kultur, Handwerk, Hochseilakte: der Sommer in Bern-Berner Oberland

Geschwungene Berglandschaften und malerische Täler rund um die pittoreske Schweizer Hauptstadt zeichnen die Region Bern-Berner Oberland aus.

SH: Fregatte Brandenburg läuft zu Atalanta aus – Deutschland stellt das Flaggschiff und übernimmt

Am Montag, den 17. März 2014 um 10 Uhr, verlässt die Fregatte „Brandenburg“ ihren Heimathafen Wilhelmshaven, um an der EU-geführten Operation Atalanta teilzunehmen.

Die Krux mit der Krim

In der Ukraine haben Ultra-Nationalisten maßgeblich den Umsturz unterstützt. Eigentlich ein Grund zum Jubeln für Rechtsextreme in Europa. Doch viele von ihnen halten gegen die verhassten EU und USA ideologisch zu Russland.

Er wollte Brot kaufen und kam niemals zurück

Der Tod eines 15-Jährigen löst eine neue Welle von Protesten in der Türkei aus. Erdogan nennt die Opfer „Terroristen“ und lässt weiter gegen sie vorgehen. Doch erstmals wehren sich Behörden.

Chinas Dilemma

China stellt sich in der Ukraine-Krise an die Seite Russlands, allerdings mit Bauchschmerzen. Denn das Prinzip der Nicht-Einmischung will die Volksrepublik ungern aufgeben – schon wegen seiner eigenen Konflikte im Land.

Aldi contra Lidl: Neuer Preiskrieg beim Billigfleisch

Preiskrieg an der Fleischtheke: Jetzt schlägt der Bauernverband Alarm. Mit den jüngsten Preissenkungen bei Fleisch schadeten die Discounter den gemeinsamen Bemühungen für mehr Tierwohl. „Das derzeitige Verhalten der Discounter …

2099 Bufdis arbeiten in Hessen

Von den 48 996 Bufdis in Deutschland arbeiten 2099 in Hessen. Die Zahlen für Februar 2014 hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln veröffentlicht.