Kategorie: politik

Deutscher Dschihadist: Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Syrien-Kämpfer

Kurz nach seiner Rückkehr aus Syrien wurde Kreshnik B. festgenommen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den 19-Jährigen wegen der Mitgliedschaft in einer …

Polizeibericht Berlin: Warnsignal missachtet- Fahrgast verheddert sich in S-Bahn-Tür

Leichte Verletzungen erlitt heute Morgen ein Mann, als er sich in einer S-Bahn-Tür verhedderte und stürzte.

Ist das Urteil angemessen?

Uli Hoeneß ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil trennt das Land in zwei Lager. Noch zu milde für einen Millionen-Betrüger, sagen die einen. „Freiheit für Uli“, …

In der Favela lässt sichs leben

Die Mietpreise in Rio de Janeiro steigen ins Unermessliche, aber der Strandreporter hat einen Kollegen besucht, der sehr günstig wohnt: in der Favela. Geht auch! von  Thomas Fischermann …

Die Fortschritte in Nordafghanistan sind enorm

Generalmajor Bernd Schütt leitet das Kommando in Nordafghanistan. Im Interview sagt er, warum die Bundeswehr nach dem Abzug der Kampftruppen unbedingt bleiben sollte. Ein Interview von  Hauke Friederichs …

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks nächste Woche auch in NRW

Düsseldorf (dpa) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes soll es kommende Woche auch in Nordrhein-Westfalen Warnstreiks geben. In den 21 Verdi-Bezirken in NRW werde noch darüber beraten, wann, wo und wie lange gestreikt …

Hoeneß will mit Revision sein Gesicht wahren

Realistische Aussichten, mit der Anfechtung der Urteils etwas zu erreichen, habe Hoeneß nicht, sagt der Experte für Wirtschaftsstrafrecht Sascha Kuhn. Ihm gehe es mit der Revision um etwas anderes.

Der Streetworker des Papstes

Der argentinische Priester Di Paola ist ein alter Bekannter von Papst Franziskus. In Buenos Aires kümmert er sich um die Ärmsten. Damit hat er den Pontifex schon in dessen Zeit als Bischof inspiriert.

Den Arbeitgebern Beine gemacht

Stuttgart – Ein Streik wird oft als Ultima Ratio bezeichnet, als letztmögliches Mittel. So sollte er auch eingesetzt werden: behutsam und zielgerichtet, wenn eine Verständigung nicht möglich scheint. Dies gilt auch für …

Liberale Rebellion gegen die Bedeutungslosigkeit

Die Jungen Liberalen wählen in Konstantin Kuhle einen neuen Chef und Hoffnungsträger. Er blickt schonungslos auf die Situation der Partei. Mut hat den „JuLis“ ihr Interimschef Alexander Hahn gemacht.

Russland darf sich die Krim nicht einverleiben

Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim über einen Beitritt zu Deutschland abstimmen – eine sehr umstrittene Abstimmung. Der Völkerrechtler Christian Walter über die rechtlichen Zweifel.

Software: SecureRack: Neue virtuelle Datacenter in der Schweiz

Der Schweizer Internet Service Provider Backbone Solutions AG lanciert mit SecureRack eine neue IaaS-Lösung (Infrastructure as a Service), die höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht und sich an Klein- bis Grossunternehmen …

Skurriler Brief erhöht Druck im Fall Edathy

Wurde Beweismaterial entsorgt? Im Fall des Kinderporno-Verdachts gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy spielt jetzt ein anonymer Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach eine Rolle.

Jetzt droht Uli Hoeneß alles zu verlieren

Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß muss der FC Bayern klären, ob der Steuersünder als Präsident zu halten ist – und wer ihn gegebenenfalls ablöst. Eine Entscheidung steht angeblich unmittelbar bevor.

Lauschangriff auf Sarkozy wird zur Staatsaffäre

Eine lügende Justizministerin, ein Spitzenvertreter des höchsten Gerichtes, der Verfahrensgeheimnisse ausplaudert, und ein Polizeichef, der Verdächtige auf Vernehmungen vorbereitet: Kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen wird …

Wie Seppi das moderne Gesicht der CSU wurde

Josef Schmid will am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Bayern die SPD-Hochburg München erobern. Er gibt sich modern und will so beim Großstadt-Wähler ankommen, der bislang Rot-Grün ankreuzte.

Berliner Arzt begleitet Menschen beim Sterben: „Entscheidung des Gewissens“

Der Berliner Urologe Uwe-Christian Arnold ist einer der wenigen Ärzte, die sich öffentlich dazu bekennen, Sterbehilfe zu leisten. Er hat nach eigener Aussage in den vergangenen 20 Jahren etwa 150 Menschen in den Tod begleitet.

Verbände sind gegen Verbot der Sterbehilfe: Für den selbstbestimmten Tod

Religionskritische Verbände wehren sich gegen Pläne der Union, die Beihilfe zum Suizid zu verbieten. Nach derzeit geltendem Recht ist die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar, weil der Suizid selbst auch nicht bestraft wird.

Ukrainische Regierung: Alte Minister und neue Helden

 ·  Die meisten Minister der neuen Regierung stammen aus der Timoschenko-Partei, nur ein wichtiger Politiker ist aus dem Osten des Landes. Auch Nationalisten und Maidan-Vertreter sitzen am Kabinettstisch.

Presseschau: LVZ: Koalitionsklima in der GroKo soll Chefsache bleiben / Koalitionsausschuss tagt

Das Klima und die Arbeit in der Großen Koalition soll vorerst weiter Chefsache bleiben.

Die Comeback-Frau

Die CDU-Politikerin hat das Endlagersuchgesetz erarbeitet. Jetzt soll sie als Vorsitzende der Atommüll-Kommission ihr Gesetz auch evaluieren. Kann sie da unabhängig sein? …

Pressestimme: Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Putin und der Krim-Krise

    FRANKFURT (dpa-AFX) – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Putin und der Krim-Krise:          Wenn Putin interessierte, was im Westen über ihn gedacht und gesagt wird, dann hätte es sich für ihn gelohnt, der Bundestagsdebatte …

Die Katastrophe scheint unausweichlich

Afrika gilt oft als der verlorene Kontinent. Viele in der Zentralafrikanischen Republik würden dem wohl kaum widersprechen. Entwicklungsminister Müller besucht derzeit das Land, in dem die Lage kaum schlimmer sein könnte. Jeder …

Erst schießen, dann fragen?

Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag. Kritiker monieren, in manchen Fällen sei dieses Verfahren zu sperrig. Eine Kommission soll nun ausloten, ob und wie das Verfahren vereinfacht werden kann. Die …

Ab 2015: Rundfunk-Gebühren werden auf 17,50 € gekürzt

Um 73 Cent pro Monat sollte der Rundfunkbeitrag eigentlich sinken. Von 17,98 Euro auf 17,25 Euro. So lautete jedenfalls die Empfehlung der zuständigen Gebührenkommission, über die die Ministerpräsidenten am Donnerstag berieten.

Kölner Stadt-Anzeiger: Transparency Deutschland zum Hoeneß-Urteil: Bayern München muss klären, ob

Köln (ots) – Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, hat vom Aufsichtsrat des FC Bayern München Aufklärung über die Frage verlangt, ob es einen Zusammenhang zwischen den hinterzogenen Steuern seines …

Presseschau: Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks holt neuen Staatssekretär aus NRW

Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.

Linkspartei zur Ukraine: Kipping und Riexinger kontra Wagenknecht

Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger üben im Ukraine-Konflikt Kritik an allen Beteiligten. Damit stellen sie sich auch gegen Sahra Wagenknecht, die zuletzt einen ganz anderen Ton angeschlagen und dabei …

Ein Toter in Donezk, Russland billigt OSZE-Beobachter

 ·  Die Krise in der Ukraine fordert erstmals außerhalb Kiews Todesopfer: Bei einem Zusammenstoßt zwischen prowestlichen und prorussischen Demonstranten in Donezk gab es mindestens einen Toten. Russland billigt angeblich …

Die Krisenkanzlerin ist wieder zurück

Berlin. Angela Merkel erlebt im Bundestag ein seltenes Glück: Während ihrer Regierungserklärung zur Krim-Krise und der Lage in der Ukraine klatschen bei einer Passage nicht nur die oppositionellen Grünen, sondern vereinzelt sogar …

Ein völkerrechtswidriger Beitritt?

Moskau – Ist Politik ein schwerfälliger Tanker? Mitnichten. Die Krim-Krise beweist es.  Nach dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar wollte sich die Halbinsel mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung zunächst nur mehr …

Schwere Raketenangriffe trüben Camerons Israel-Besuch

Israel ist zum Ziel der massivsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen seit Ende 2012 geworden. Laut…

Präsident Turtschinow: Russen zum Einmarsch bereit

Die Welt wartet gebannt auf das Krim-Referendum und im Bundestag richtet Kanzlerin Merkel deutliche Worte an Russlands Präsidenten. Russland warnt nun den Westen vor Sanktionen. Der Präsident der Ukraine warnt: Die Russen sind …

Geld im Westen, Kita im Osten

Im Osten schicken mehr Eltern ihre Kinder in die Kita, im Westen ist das Betreuungsgeld beliebter. Unsere Infografik zeigt die Unterschiede zwischen den Bundesländern.

ROUNDUP: Merkel unterstützt Bayerns Kritik am Länderfinanzausgleich

nicht den Anreiz verlieren, noch stärker zu werden – und die strukturschwächeren Länder Anreize haben, ihrerseits besser zu werden“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Das reiche Bayern hat mit …

Weser-Kurier: Zur Neuregelung der Schulferien schreibt Jörn Seidel im WESER-KURIER:

Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien. Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und ausgebuchten Hotels rechnen. Die …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Die Angst der Polen / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum

Die Angst in Polen vor dem russischen Nachbarn ist groß.

Chinas Führung kämpft für die Umwelt

Ungewohnt offen äußert sich Chinas Premier Li zum Ende des Volkskongresses – Fehler beim Umweltschutz und schwere Zeiten für die Wirtschaft gestand er ein. Freie Fragen waren nicht erlaubt.

Abgeordnete müssen auf Erdgas-Autos umsteigen

Der krisengeschüttelte Fahrdienst des Bundestags baut radikal um. Die Parlamentarier müssen sich von Mercedes verabschieden. Dafür sind sie bald ökologischer unterwegs – und eine Nummer kleiner.

Zurück zum neunjährigen Gymnasium

Berlin (AFP) G 8 könnte an vielen deutschen Gymnasien bald nur noch ein Kürzel für eine Episode der Vergangenheit sein: Denn die stets umstrittene Gymnasialzeit von acht Jahren dürfte vor allem im Westen vielerorts wieder der …

OECD stoppt Beitrittsverhandlungen mit Russland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation …

Proteste in Istanbul: Der Gezi-Park ist zurück

 ·  Der Tod des Demonstranten Elvan war der Funke, der das Schwelfeuer der Proteste in der Jugend wieder angefacht hat. Den gesellschaftlichen Wandel in der Türkei hat Erdogans Lager offensichtlich nicht verstanden.

Presseschau: Weser-Kurier: Zum Handlungsspielraum Israels schreibt Daniel Killy im WESER-KURIER:

Es ist immer das gleiche: Raketen regnen aus Gaza auf Israel, Israel wehrt sich – und die Welt spricht von Eskalation.

EU-Referendum: Die Position der Labour Party

 ·  Labour-Chef Ed Miliband sorgt mit seinen widersprüchlichen Aussagen zur Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft für Verwirrung. Es scheint, als ob er sämtlichen Wählern etwas anbieten will.

Pressekompass: Drei Jahre Fukushima und Atomausstieg – das ist die Bilanz

Drei Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima baut Japans Regierung neue Atommeiler. Ist das Land mit den Folgen der Katastrophe überfordert? War der deutsche Atomaustieg richtig? Stimmen aus Medien im Überblick von pressekompass.net …

EU-Parlament zur Ukraine-Krise: Grüne scheitern mit Antrag gegen Ex-Kanzler Schröder

Sie wollten ihm den Mund verbieten, doch ihr Vorstoß misslang: In einem Antrag fordern Grüne und konservative EU-Parlamentarier ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Die Mehrheit lehnte die Forderung jedoch ab.

Beate Zschäpe nannte ihre Waffe Walli

Ismail Yozgat ergriff das Wort im NSU-Prozess und appellierte an den Richter, seine Wohnstraße in „Halit-Straße“ umbenennen zu lassen. So hieß sein von den NSU-Rechtsterroristen ermordeter Sohn.

Tollpatsche in Paris

Gewiss, auch der sozialistische Präsident François Hollande erlaubte sich eine Affäre, doch sie war amouröser Art . Bei seinen Gegnern, den Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, geht es ums Monetäre: u m illegale …

Verschärfung im Nahost-Konflikt: Hamas in höchster Not

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist Geschichte, in Nahost fliegen wieder Raketen. Israelische Hardliner fordern bereits einen Einmarsch. Doch ein offener Krieg wäre eine Katastrophe für das darbende Volk im …

Krise in der Ukraine : Kämpfen bis zur Heiserkeit

Die Vereinten Nationen geben in der Krise um die Ukraine ein schwaches Bild ab. Der ukrainische Diplomat Juri Sergejew ringt trotzdem Tag und Nacht – um die globale Aufmerksamkeit. Ein Portrait. Von Martin Knobbe, New York …