Anstatt das Kindergeld jetzt um zwei Euro pro Kind und Monat zu erhöhen, will der Finanzminister es erst 2016, dann aber spürbar anheben. Das hilft Schäuble bei der Haushalts-Konsolidierung. Familienverbände sind entsetzt. Von …
Das Bundesinnenministerium hat der Staatsanwaltschaft den Weg für Ermittlungen gegen den früheren Ressortchef Hans-Peter Friedrich freigemacht. Eine entsprechende Ermächtigung sei den Ermittlern erteilt worden, teilte das …
Bei den Protesten in Kiew waren sie alle: Studenten, Bürger, Arbeiter und Rentner. Jetzt aber kommt es darauf an, eine Radikalisierung zu verhindern.
Lange hielten eine Handvoll Oligarchen ihre schützende Hand über Wiktor Janukowytsch. Sie hatten ihm offenbar viel zu verdanken …
Nur gemeinsam mit Russland kann die Europäische Union den Totalabsturz des Krisenlandes – Zerfall und Bankrott – aufhalten. Es geht um die Stabilität Europas …
Eine muslimische Region in Georgien christianisiert sich und ist damit erstaunlich erfolgreich. Die Zeiten der Abtrünnigkeit sind vorbei …
Die Demokratie hat den Wettstreit gegen den Sport verloren: Aus Protest boykottierte unser Autor die Olympischen Spiele – vom Sofa aus.
Eine gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung kann Arbeitsplätze vernichten. Brauchen wir deshalb Ausnahmen? Ein Grundeinkommen würde das Dilemma lösen …
Der Innenausschuss widmet sich wieder dem Fall Edathy. Es gilt, mögliche Fehler der Ermittlungsbehörden in dem Kinderpornografie-Fall aufzuklären. Der SPD-Politiker selbst sorgt im Internet unterdessen eher für Verwirrung. Als …
Berlin – Mit der Null kennt sich keiner aus. Ein hoher Beamter aus dem Bundesfinanzministerium hat jüngst berichtet, dass man in der Behörde an der Berliner Wilhelmstraße nachgefragt habe, ob jemand wisse, auf welchem Weg Schulden …
Osnabrück (ots) – Polnischer Botschafter: Zweite Stufe des Plans für Sanktionen gegen Russland scheint erreicht Vor Merkel-Besuch deutliche Signale in Krim-Frage gefordert Osnabrück.- Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela …
Thomas de Maizière ist im Verteidigungsministerium über die Euro-Hawk Affäre gestolpert. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen hat sich vorgenommen, große Rüstungsprojekte im Ministerium überprüfen zu lassen. Ihr Zeitplan dafür …
Ein Stromausfall sorgt im nordaustralischen Darwin für chaotische Zustände. Weite Teile der 120.000-Einwohner-Stadt sind seit dem Morgen vom Stromausfall betroffen. Dessen Ursache ist allerdings noch unklar. Schulen und Behörden …
Ausstellung portraitiert Aktivistinnen der 1960er Jahre Drei Frauen sitzen auf dem Podium. Alle drei tragen Doppelnamen, alle drei sind über 70 Jahre alt. Gretchen Dutschke-Klotz, Christina Thürmer-Rohr und Herta Däubler-Gmelin …
Von Chile über Spanien bis nach Deutschland solidarisieren sich Anarchist*innen mit Mónica Caballeros und Francisco Solar. In die Medien brachte sie zuvor bereits der »Caso Bombas«. »Solidarität mit den fünf Anarch@s!« So hieß auf …
Grausame Diktatoren sind kein Phänomen vergangener Jahrhunderte. Bis heute regieren Despoten überall auf der Welt, knüppeln Demonstranten zusammen und lassen Regime-Gegner hinrichten. Syriens Machthaber Baschar al-Assad führt seit …
Er wurde von einem Tränengasgeschoss der Polizei getroffen, lag neun Monate im Koma – und starb. Demonstranten machen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für den Tod des Jungen Berkin Elvan verantwortlich. Die blutigen …
Auf dem Baltikum geht die Angst um: Was geschieht, wenn Russland seine Expansionspläne fortsetzt und nach der Krim auch andere Länder der früheren Sowjetunion wieder unter die eigenen Fittiche nehmen will? Auch Litauen, Estland …
· Nicht nur Nicolas Sarkozy wurde abgehört und ordnete selbst Lauschangriffe an. Auch frühere französische Präsidenten pflegten liebevoll das System der Telefonüberwachung politischer Gegner und Freunde.
Nach anhaltender Kritik an der Sicherheitslage im Land hat das libysche Parlament Ministerpräsident Ali Seidan abgesetzt.
Deutschlands Außenminister Steinmeier ist aktuell in den baltischen Staaten unterwegs, um über die Krise in der Ukraine zu beraten. Die diplomatischen Bemühungen der Europäer sowie der USA laufen auf hohem Tempo – und ins Leere.
München (dpa) – Im NSU-Prozess ist es zum Streit über das Rederecht von Angehörigen der Terroropfer gekommen. Der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat wollte vor Gericht eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Richter …
…
Der Titel der täglichen Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth für Dienstag, 11. März 2014 lautet: …
Die Verfahren gegen Olaf Glaeseker und Eventmanager Manfred Schmidt sind gegen Zahlungen von je 25.00…
Kleine Wohnungen sind knapp, Plätze in Studentenwohnheimen erst recht. Das verbessert die Renditeaussichten beim Neubau. Die ersten neuen Wohnungen, die am Alex entstehen, sollen für Studenten reserviert werden. An der …
Was ist nur schief gelaufen zwischen Waldimir Putin und dem Westen? Aus einem vielversprechenden Start wurde ein Verhältnis voller Misstrauen. Und dabei hat auch der Westen einige Fehler gemacht. Ein Zwischenruf von Gabriele …
Verteidigungsministerin von der Leyen will bei der Rüstungsbeschaffung aufräumen. Die Risiken bei den laufenden Projekten sind noch unklar. Sie könnten in Milliardenhöhe liegen. Und die Überprüfung verzögert sich wegen …
Immer mehr Menschen kaufen lieber im Internet ein – schnell und bequem von zu Hause. Doch genau das wird zum Problem für Klein- und Mittelstädte. Dort droht ein Ladensterben. „Die Schleuse ist offen. Die Online-Händler werden dem …
Fünf Tage vor dem Referendum über die Zukunft der Krim hat das Parlament der ukrainischen Region bereits Fakten geschaffen und eine Unabhängigkeitserklärung verabschiedet.
· Im Informationskrieg um die Krim werden von russischen Medien Halbwahrheiten und Lügen verbreitet. Ukrainische Sender werden abgeschaltet, Reporter verprügelt. Inoffizielle Kanäle verbreiten Falschmeldungen in den sozialen …
· Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier besuchen alarmierte Verbündete im Osten. Die fürchten nicht nur, dass Putin seine Hand als nächstes nach ihnen ausstrecken könnte. Sie sorgen sich auch wegen der Abhängigkeit …
· Am 11. März 2004 kamen bei den Madrider Zug-Attentate 191 Menschen ums Leben. Zehn Jahre danach gibt es weitere „Schläferzellen“ in Spanien und „heilige Krieger“, die das Land bedrohen. Das Land gedenkt der Terroropfer.
· Werden Ermittlungen wegen moralisch schwerwiegender Vorwürfe bekannt, müssen Abgeordnete schon großes Glück haben, wenn für sie die Unschuldsvermutung noch gilt. Schuld ist ihre Immunität.
· Am Mittwoch wird der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz gewählt – es mangelt weder an möglichen Kandidaten noch an Versuchen, diese zu beschädigen. Den Ausschlag geben wird am Ende wohl die zweite Reihe.
Die Bewegung des Islampredigers Gülen wird von der türkischen Regierung verfolgt – zu Unrecht, sagt einer ihrer Repräsentanten.
Der Lebensversicherungsbranche geht es schlecht. Die Koalition will eingreifen – bis zu drei Milliarden Euro kostet das die Kunden. Die Bundesregierung will den schwächelnden Lebensversicherern unter die Arme greifen. In Kürze …
Dresden.Der von der großen Koalition im Bund geplante Mindestlohn kommt bei CDU und SPD in Sachsen weiter sehr unterschiedlich an. SPD-Fraktionschef Martin Dulig, im Freistaat in der Opposition, erläuterte seine Argumente für den …
Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf? …
Milliardäre, Millionäre und mächtige Funktionäre – in Chinas Parlament sitzen nicht die typischen „Volksvertreter“. Bei so viel Vermögen können selbst die gut betuchten US-Kollegen nicht mithalten. Das Parlament der …
Ausgerechnet Ex-Verfassungsschützer Andreas T., der zur Tatzeit im Internetcafé von Halit Yozgat saß, will nichts gehört und gesehen haben. Er wurde gar verdächtigt. Doch seine Kollegen schützten ihn.
…
…
…
…
…
…
Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.
Die Abgeordneten in Jerusalem haben in einer umstrittenen Entscheidung die Zweiprozenthürde für den Einzug ins Parlament auf 3,25 Prozent heraufgesetzt. Vor allem arabische Parteien sind betroffen.
Sexskandal im britischen Unterhaus: Hat ein Minister die Sexualverbrechen des Parteifreundes Nigel Evans vertuscht? Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe.