Kategorie: politik

Zwei Tote bei Straßenkämpfen in der Türkei

Istanbul – Bei landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sind in der Türkei zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Polizist habe einen tödlichen Herzanfall erlitten, ein junger Mann …

Geheimdienst-Kontrolle: Empörungspolitiker und Aufregerjournalismus

 ·  Mehr parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste? Klingt gut. Wenn damit weniger Empörungskultur und Durchstecherei verbunden wäre.

Ukrainischer Oligarch in Wien festgenommen

Ein Haftbefehl aus den USA soll dem ukrainischen Unternehmer Dmitri Firtasch laut Insidern zum Verhängnis geworden sein. Unter anderem wird ihm von amerikanischen Behörden Bestechung vorgeworfen.

Putin in Russland offenbar wieder beliebter

Lässt sich Präsident Putin von Sanktionen einschüchtern? Viele Deutsche glauben nicht daran. Für Kanzlerin Merkel führt nur Diplomatie aus der Krise. In den USA wird bereits über einen „hässlichen Deal“ spekuliert.

Polizeibericht Görlitz: Staatenloser verbringt die nächsten vier Monate in der Justizvollzugsanstalt

Ein Staatenloser verbringt die nächsten vier Monate in einer Justizvollzugsanstalt.

Merkels riskante Mission

Berlin – Angela Merkel ist kein Falke in dem neuen Kalten Krieg mit Russland, zu dem sich die Krim-Krise auswachsen könnte. Sie droht Moskau mit weiteren Sanktionen, falls das imperiale Gehabe gegenüber der Ukraine kein Ende haben …

Abhängigkeit von Russlands Gas: Fracking für die Freiheit

Die Krim-Krise zwingt die deutsche Politik, die Energiewende zu überdenken: Entweder die Bundesregierung stellt ihre Drohungen gegen Putin ein, oder sie löst das Land aus der Abhängigkeit vom russischen Gas.

Bischöfe wollen auf Wiederverheiratete zugehen

Katholiken in Zweitehen sind vom Abendmahl und anderen Sakramenten ausgeschlossen. Das sorgt bei vielen Gläubigen für Ärger. Nun macht der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz den Betroffenen neue Hoffnung.

Polizeibericht Forst: Unter Drogeneinfluss und ohne Führerschein unterwegs

Einsatzkräfte der Bundespolizei beendeten am gestrigen Morgen (08:50 Uhr) die Autofahrt für einen unter Drogen stehenden Fahrer.

Linkspolitiker Cerén gewinnt knapp Präsidentenwahl

Politkrimi um Wahlergebnis in El Salvador: Der frühere Guerillaführer Sánchez Cerén liegt wenige tausend Stimmen vor seinen Herausforderern. Die Konservativen wittern Betrug und fordern Neuwahlen.

Proteste in der Türkei: Erdogan provoziert die Straße

Kurz vor den Wahlen in der Türkei treibt der Tod eines Teenagers die Massen auf die Straße. Zwei Menschen sterben, Premier Erdogan setzt auf Konfrontation. Er will sich bei seinen Anhängern als starker Mann profilieren.

Pflegeneuausrichtungsgesetz: Verbesserte Lebensqualität für pflegebedürftige Zahnpatienten /

Die zahnmedizinische Versorgung von Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen wird ab dem 1. April 2014 deutlich verbessert.

Polizeibericht Halle: Schüler im Gleis – Handy verrät Flüchtenden

Am Mittwoch, den 12. März 2014 informierte die Notfallleitstelle der Bahn die Bundespolizei in Halle um 19.25 Uhr über 2 Jugendliche, die sich auf der Bahnstrecke Halle – Merseburg im Bereich des Haltepunktes Silberhöhe im Gleis …

Franziskus in völliger Abgeschiedenheit: Papst fastet zum Jubiläum – und ist nicht zu erreichen

Franziskus ist eben ein etwas anderer Papst: Während am Jahrestag seiner Wahl Glückwünsche aus aller Welt eintreffen, ist das Oberhaupt der Katholiken für fast niemanden zu erreichen: Franziskus weilt in den Bergen südöstlich von …

Rechtsprechung: Pflegeheime in NRW gefährdet / Landesregierung will finanzielle Grundlagen für

Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren.

Krim-Krise: Stolz auf den Staat und zu Opfern bereit

 ·  Russlands Präsident Putin findet großen Rückhalt im eigenen Volk – auch für den Militäreinsatz auf der Krim. Die Berichterstattung im Staatsfernsehen trägt dazu bei.

Zittern mit den Ukrainern

Russische Truppen im eigenen Land, die Abspaltung eines Gebiets? Was derzeit die Ukraine erlebt, das kennt die Republik Moldau bereits seit 20 Jahren. Aber es könnte demnächst noch ernster werden: Das kleine europäische Land …

Warnung der Uno: Hunderttausende aus Darfur geflohen

Uno und USA warnen eindringlich vor neuer Gewalt in Darfur. Die Einwohner der westsudanesischen Region würden „terrorisiert, vertrieben, getötet“. Hunderttausende seien in den vergangenen Wochen geflohen, obwohl Blauhelm-Soldaten …

Hilfe im digitalen Dschungel

Dimitrios Droutsas wurde es warm ums Herz. Zumindest behauptete der griechische Sozialist, ihm sei durchaus feierlich zumute, wegen eines eindeutigen Votums des Europaparlaments. Der Grund: Am Mittwoch fixierte das Plenum in …

Neue Angriffe auf Israel Neue Angriffe auf Israel Dschihad stachelt Raketenkrieg weiter an

Militante Palästinenser haben am Donnerstag erneut vier Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Das teilte die israelische Armee mit. Am Vortag hatte die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad binnen …

Hamburg: Erster Erotik-Ball in Hamburg

Am 5. Juli ist Hamburg um eine Attraktion reicher.

Libyen, Exportweltmeister für illegale Waffen

Syrien, Libanon, Zentralafrika – in vielen Konflikten wird mit libyschen Waffen gekämpft. Das Land ist nach UN-Experten eine der Hauptquellen für Waffendeals geworden.

Verschollenes Flugzeug: Erschöpft, verärgert, verunsichert

 ·  Seit Tagen harren Angehörige in einem Hotelsaal in Peking aus. Sie sind verärgert, erschöpft und verunsichert. Noch immer ist das Flugzeug nicht gefunden, noch immer weiß man nicht, was passiert ist.

Pferdesport: Deutsches Spring- und Dressur-Derby lockt nach Hamburg

Wenn in Hamburg-Klein Flottbek so ein Sirren in der Luft liegt, überall erwartungsfrohe Gesichter zu sehen und unglaublich gute Pferde und unglaublich gute Reiter an einem Ort versammelt sind, dann geht es um das Deutsche Spring- …

Militanter Tierschützer: FBI jagt Öko-Terrorist auf Hawaii

Er gehört zu den meistgesuchten Terrorverdächtigen der USA: Daniel San Diego soll vor elf Jahren Bomben in Kalifornien gelegt haben. Jetzt suchen FBI-Agenten den militanten Tierschützer auf Hawaii.

Ein Staat wird abgewrackt

Der Land hat nach dem Sturz von Premier Ali Seidan nur noch eine provisorische Regierung. Längst haben Rebellenclans das Sagen und bereichern sich, wie es ihnen gefällt …

Ehe und Familie: Keimzelle in Gefahr

 ·  Offenheit gegenüber allen Lebensformen sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist aber, ob der Staat alle Verbindungen gleich fördern muss. Ehe und Familie werden eben nicht zufällig in einem Atemzug genannt.

Der Anti-Demokrat

Das größte Problem im Fall Hoeneß ist nicht die enorme Summe, die er hinterzogen hat. Schlimmer ist die Haltung, die dahinter steht …

Polizeibericht Stade: Überladenes Motorschiff am Auslaufen gehindert

Bei der Kontrolle eines deutschen Binnenmotorschiffes im Seehafen Stade haben Beamte der Wasserschutzpolizei am Mittwoch festgestellt, dass dieses mit einer Menge von 26 Tonnen Aluminiumoxid überladen war.

Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz

Im Herbst sollen der Bundestag über Möglichkeiten der Regulierung von Sterbehilfe abstimmen. Nun hat sich ein Bündnis gegründet, das für eine Beibehaltung der liberalen Rechtslage plädiert.

Länder wollen Sommerferien-Termine entzerren

Danach sollen sich die sechswöchigen Sommerferien in den einzelnen Bundesländern künftig abwechselnd über einen Zeitkorridor von «weitmöglichst» 90 Tagen von Mitte Juni bis Mitte September erstrecken. Für einige Länder wird dies …

Bis zu acht Häftlinge in einer Zelle: Fragen und Antworten: Was Steuersündern in bayerischen

Für Bayern-Boss Uli Hoeneß naht die Stunde der Wahrheit – jetzt liegt die Frage über Haft oder Freiheit in den Händen der Richter. Das Münchner Landgericht fällt mit großer Wahrscheinlichkeit doch schon heute das Urteil über den …

China will auch gegen hohe korrupte Funktionäre vorgehen

  Peking (dpa) – China will scharf gegen Korruption auch unter hohen Funktionären vorgehen. Ohne direkt auf den Skandal um den Spitzenpolitiker Zhou Yongkang einzugehen, sagte Regierungschef Li Keqiang heute zum Abschluss der …

+++ Hoeneß-Prozess im News-Ticker +++Prominente, Sportler und Steuerexperten zu Tag zwei

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Bundesbank dürfte Milliardengewinn an Finanzminister überweisen

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bundesbank dürfte 2013 wieder einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet haben. Wie aus den neuen Haushaltsplanungen des Bundes für 2014 hervorgeht, hat die Bundesbank im vergangenen Jahr voraussichtlich einen Gewinn …

An der Wirklichkeit vorbei

Die Pläne der Koalition haben eine Gerechtigkeitslücke: Viele Arbeiter gehen leer aus …

Rasender Stillstand

Die große Koalition traut sich nicht an große Reformen in der Familienpolitik heran. Dabei wären sie lange überfällig.

Doppelpass: Linke will Initiative rot-grüner Länder in Bundestag einbringen

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? © fuldainfo –  foto: se Sie rechnet sich gute Chancen für den Linke-Antrag aus. „Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein liberales und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht“, sagte …

Dobrindt will Klarheit über Berliner Flughafen-Zeitplan

    BERLIN (dpa-AFX) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vom Berliner Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn Klarheit über den weiteren Zeitplan zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens gefordert. „Es gibt ein …

Putin hat das Rad zurückgedreht

Die Krise um die Ukraine hat einen seltsamen Überbietungswettbewerb in Sachen Realismus ausgelöst. Hätte man es also wissen müssen, dass die Assoziierungsgespräche mit der Ukraine (immerhin seit 2009) in diesem Desaster münden? …

Konflikte Konflikte Merkel erklärt deutsche Position in Krim-Krise

Konflikte Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert heute im Bundestag ihre Haltung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine. In einer Regierungserklärung will sie auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen …

Neue_Produkte: Elektrobit (EB) entwickelt eine Multiple Antenna (MIMO)-Testumgebung für

EB liefert weitere Innovationen zur Unterstützung der …

Edathy-Affäre: Behinderte die Enttarnung des BKA-Mannes Ermittlungen?

Lag es an der Enttarnung eines BKA-Beamten als Käufer von Kinderpornos, dass sich die Ermittlungen zu weiteren Kunden wie Sebastian Edathy so lange hinzogen? Offenbar wurden die Recherchen zunächst unterbrochen.   …

Deutsch-polnisches Tandem gegen Putin

Bei ihrem Treffen in Warschau kündigen Angela Merkel und der polnische Premier Donald Tusk weitere gemeinsame Initiativen für die Lösung der Ukraine-Krise an – zur Not auch mit mehr Härte gegen Putin.

Nach Tod eines 15-Jährigen: Trauermarsch in Istanbul schlägt in brutale Gewalt um

Der Tod eines von der Polizei verletzten Jugendlichen hat in der Türkei die heftigsten Proteste seit dem vergangenen Sommer ausgelöst. Gut zwei Wochen vor der Kommunalwahl heizt sich die Lage auf: Zehntausende sind auf den Straßen …

Europas Schlusslicht

Die Ukraine hat sich vom Schock des Zerfalls der Sowjetunion wirtschaftlich und sozial bis heute nicht erholt. Eingezwängt zwischen dem Assoziierungsangebot der Europäischen Union, das eine wirtschaftliche Unterwerfung mit großer …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Wahre Freundschaft Zum Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela

Wenn Angela Merkel in die polnische Hauptstadt Warschau reist, hat sie seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit Heimspiele in der Fremde.

Minister Rhein sieht Fortschritte bei Partikeltherapie

Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) sieht Fortschritte bei Gesprächen über die Inbetriebnahme der Partikeltherapie in Marburg. „Wir sind heute näher an einer Lösung, als wir es jemals gewesen sind“, sagte Rhein am Mittwoch im …

BKA-Chef Ziercke: Schweigen erneut gerechtfertigt

Im Innenausschuss zur Edathy-Affäre haben BKA-Chef Ziercke und die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz die Vorwürfe zurückgewiesen. Sebastian Edathys Name stand auf der Kundenliste eines kanadischen …

Demonstration in Berlin nach Tod eines türkischen Jugendlichen

Berlin – Nach dem Tod eines Jugendlichen in der Türkei infolge von Protesten gegen die Regierung sind auch in Berlin am Mittwochabend Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben marschierten sie im Bezirk …