Kategorie: politik

Äußerst deutliche Worte findet Bundespräsident Gauck für das Verhalten Russlands in der Krim-Krise. Das Land kalkuliere bewusst eine Verschärfung der Situation. Jede Eskalation müsse vermieden werden.

Stuttgart – Es sind die zweifelsfrei vorhandenen Glanzlichter in seiner Lebensleistung, die Uli Hoeneß davor bewahren, sofort ins Gefängnis zu müssen. Es ist seine Verwurzelung in Verein und Gesellschaft, die ihn davor schützt, …

Im engsten Zirkel um Italiens neuen Premier Matteo Renzi ist der 31-jährige Luca Lotti die einflussreichste Figur. Der katholische Ex-Pfadfinder kümmert sich für den Linken um die heikelsten Dinge.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionspartner die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung fördern. Die Opposition kritisiert die Empfehlungen als „zu unverbindlich“.

„2013 haben Sie einen Truthahn begnadigt – was ist Ihr Plan für 2014?“ US-Präsident Barack Obama stellt sich den Blödel-Fragen eines Comedy-Stars. Damit will er für seine Gesundheitsreform werben. Interessanter Versuch. Als Justin …

Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Hans W. Geißendörfer, Erfinder und Produzent der „Lindenstraße“, wurde am 10. März in München mit dem Integrationsbrief des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, ausgezeichnet.

– Ausbau der europäischen Altersversorgung schreitet voran – Rentenreform ermöglicht abschlagsfreie Altersrente mit 63 sowie mehr Rente für Mütter und Erwerbsgeminderte – Über 20 Berichte aus der Unternehmenspraxis – Drei Foren: …

Kenan Kolat ist sauer. Was Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum geplanten Doppelpass als Gesetzentwurf in der Schublade hat, mag der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland nicht billigen.

Uli Hoeneß-Anwalt Hanns Feigen nennt die Meldungen „Unfug“, dass alle steuerlich relevanten Unterlagen zum Hoeneß-Konto bereits am 18. Januar 2013 vorlagen. Direkt nach der Selbstanzeige sei nur ein ungeordnetes Konvolut aus …

Die Erschießung eines jordanischen Richters durch israelische Grenzsoldaten hat zu diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Jordanien geführt. In beiden Ländern gibt es ganz unterschiedliche Versionen, wie es zum Tod des …

Das Gesicht der Schülerin Marie-Louise Klausner aus Wustermark ziert 3.000 Plakate und Flyer, die derzeit an mehr als 200 Schulen in Brandenburg und Berlin auf das vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) angebotene IT-Nachwuchsprogramm …

Der flüchtige US-Whistleblower Edward Snowden geht in die Offensive. Per Video aus dem russischen Exil erhebt er bei einer US-Technologie- Konferenz starke Vorwürfe gegen die Geheimdienstchefs in Washington – und fordert die …

Nordkorea umgeht offenbar systematisch die Sanktionen der Vereinten Nationen. Einem Uno-Bericht zufolge beschafft sich Pjöngjang mit allerlei Tricks verbotene Waren. Diplomatische Vertretungen des Kim-Regimes sind demnach in …

Landtag Die SPD will die rechtswidrige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis nach Angaben aus Parteikreisen von einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte für …

Gaza/Tel Aviv (dpa) – Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag drei militante Palästinenser im Gazastreifen getötet.

Gestern Nachmittag (15 Uhr) stoppten Bundespolizisten auf der Bundesautobahn 15 einen VW Amarok.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen nationalistischen Gegnern vorgeworfen, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. „Das Handeln gegen mich war Terror“, sagte Janukowitsch heute im russischen Rostow am Don.

Auch in den USA hat es mehrere Amokläufe an Schulen gegeben. Auch dort wurde die Frage gestellt: Wie können die Kinder vor solchen Angriffen geschützt werden? Die für Europäer eher befremdliche Antwort: Das Schulpersonal wird an …

Dresden. Erbschaften sind dem Freistaat im vergangenen Jahr so teuer zu stehen gekommen wie seit Jahren nicht. Dem Freistaat sind 2013 insgesamt 919 Erbschaften zugefallen, für das Land war dies aber vor allem mit hohen Kosten …

Ein Gespräch unter Frauen versetzt Irans Regime in Aufruhr. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich in Teheran mit sechs Oppositionsaktivistinnen. Das iranische Außenministerium protestiert und warnt: „Das ist für unser …

Regimeanhänger feiern schon im Internet: Assads Soldaten nehmen immer mehr Gebiete ein. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis Knotenpunkte wie Aleppo und Jabrud zurückerobert sind.

Das sein polnischer Führerschein für Deutschland nutzlos ist, musste gestern Abend ein 44-Jähriger kommentarlos zur Kenntnis nehmen.

Eine 34-jährige Polin sowie ein 57-jähriger Pole, die per Haftbefehl gesucht wurden, sind von der Bundespolizei festgenommen worden.

Binnen fünf Stunden haben Bundespolizisten am Montag an der brandenburgischen Grenze zu Polen drei gestohlene Fahrzeuge sichergestellt. In allen Fällen wurden die Fahrer festgenommen, wie die Bundespolizei heute mitteilte. Auf dem …

Nach Wiktor Janukowitschs Flucht bestaunten viele Ukrainer den protzigen Wohnsitz ihres Ex-Präsidenten. Bisher wurden nur wenige Zimmer gezeigt. Im 360-Grad-Spezial können Sie jetzt durch die Villa wandern. Vom Kinosaal bis ins …

Starke Worte, starke Gesten Nach so mancher ungeschützter Äußerung seiner ersten Monate muss sich Franziskus auf die Zunge gebissen haben. „Er spürt“, so notiert Spadaro aus seinem langen Gespräch mit dem Papst , „dass ihm die …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen.

Der Generalbeauftragte für politische Planung des französischen Ministerpräsidenten, Jean Pisani-Ferry, verstärkt als Professor of Economics and Public Management die Fakultät der Hertie School of Governance in Berlin.

Frankfurt am Main – Die Forderungen des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske nach einer schnellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns stoßen im Gewerkschaftslager auf Widerspruch. © picture alliance / dpa / Symbolbild Der …

Das Kurhaus Cademario bei Lugano im Tessin bietet nicht nur spektakuläre Aussicht auf den Luganersee, es feiert dieses Jahr auch seinen 100.

Simferopol – Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Der Fahrweg in Sewastopol sei bereits …

Gestern Abend gerieten drei Männer am Bahnhof Schöneberg in Streit.

In der Krimkrise könnte er der perfekte Brückenbauer zwischen Russland und dem Westen sein. Doch bislang wirkt er wie ein Gejagter. Außenminister Steinmeier steckt in der verzwickten Lage. Bundesaußenminister Frank-Walter …

Als die japanische Hauptstadt Tokio im vergangenen September den Zuschlag bekam, 2020 die Olympischen Sommerspiele auszurichten, ging ein Jubelschrei durch Japan. Das Ansehen von Tokio würde steigen, das Land von der …

Fukushima. 15.800 Menschen wurden getötet, gut 2600 gelten bis heute als vermisst, fast 3000 starben später in Behelfsunterkünften oder nahmen sich verzweifelt das Leben: Am 11. März 2011 trafen das schwerste Erdbeben in der …

Warschau orientiert sich wegen der brodelnden Krim-Krise noch viel deutlicher am Western. Dazu gehört auch ein radikaler Sinneswandel: Der Nationalbankchef wirbt jetzt für den Beitritt zur Euro-Zone.

Im Web veröffentlichte Telefon-Mitschnitte scheinen die Korruption der türkischen Regierung zu belegen – im Gegenzug drohte Premier Erdogan mit dem Verbot sozialer Netzwerke. Kann ihm das nützen? Wie groß ist die Gefahr für die …

Die Suche nach dem verschollenen Flugzeug vor Vietnam hat auch am Dienstag keine neuen Erkenntnisse gebracht. Derweil spekulieren britische Medien, dass die beiden verdächtigen Passagiere Iraner gewesen sein könnten.

191 Menschen kamen ums Leben und fast 2000 wurden verletzt, als vor zehn Jahren mehrere Bomben in Madrider Vorortzügen explodierten. Die Anschläge schmerzen die Spanier bis heute. Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio …

Rostow am Don (dpa) – Wenige Tage vor dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim will der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute eine Erklärung abgeben. Der 63-Jährige äußert sich Medienberichten zufolge in der …

Münster (dpa) – Am zweiten Tag ihrer Frühjahrsvollversammlung in Münster wollen die deutschen katholischen Bischöfe heute über grundsätzliche Herausforderungen für die Kirche beraten.

  München (dpa) – Im NSU-Prozess will das Gericht in dieser Woche die rätselhafte Rolle eines Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel weiter aufklären. Heute sollen unter anderem zwei Mitarbeiter des …

Demnächst sitzen wir wieder vor unseren Steuererklärungen, sammeln fleißíg Belege – und ärgern uns dann, wenn einige davon nicht anerkannt werden.

Mit einer Regierungserklärung zur Schulpolitik startet Hessens Landtag heute in die Plenarwoche. Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) will die von Schwarz-Grün beschlossene Erweiterung bei der Wahlfreiheit von G8/G9 dem …

Köln (ots) – Unfälle, Katastrophen und Fehlinvestitionen im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie haben in den vergangenen Jahrzehnten volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von mehr als 1000 Mrd. US-Dollar (im Wert von …

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert, in der Pflegeversicherung die Beiträge von Kinderlosen noch weiter anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle die geplante Rücklage aufgestockt werden, sagte Spahn der …

 ·  Zwölf Seiten lang ist Edward Snowdens Brief ans Europäische Parlament. Dort löste er eine Debatte aus, die über Fragen der Privatsphäre weit hinausging.

Nach der schweren Explosion in einem Mehrfamilienhaus im schleswig-holsteinischen Itzehoe haben Rettungskräfte in der Nacht ein viertes Todesopfer aus den Trümmern geborgen. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um einen bisher …

Nach der schweren Explosion in einem Mehrfamilienhaus im schleswig-holsteinischen Itzehoe haben Rettungskräfte in der Nacht ein viertes Todesopfer aus den Trümmern geborgen. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um einen bisher …