Kategorie: politik

Silvio Berlusconi wurde wegen Steuerbetrugs verurteilt, ein politisches Amt darf er in Italien nicht mehr ausüben. Doch offenbar plant er, bei der Europawahl anzutreten.

Die Initiative für eine vollständige Abschaffung des Optionszwangs ging am Freitag ohne Aussprache zur weiteren Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer. Die Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder …

Weil Haftpflichtversicherungen für Hebammen kaum noch bezahlbar sind, zittern Tausende um ihre Existenz. Gesundheitsminister Gröhe verspricht eine Lösung. Die muss bis zum Sommer gefunden werden.

Während muslimische und christliche Milizen beidseitig brutale Hinrichtungen veranstalten, flüchten Hunderttausende Menschen vor der Gewalt. Französische und afrikanische Soldaten halten die Kontrolle nur mit Mühe. Die …

Genf/Beirut (dpa) – Alle zehn Sekunden flieht in Syrien ein Mensch aus Angst um sein Leben. «Angesichts dieser Zahlen bleibt keine Zeit für weitere diplomatische Verzögerungen», erklärte das Beobachtungszentrum für Vertreibung (IDMC) in Genf.

Ein wie reuiger Sünder Uli Hoeneß wirklich ist, das weiß nur er allein.

So sind sie nun mal, manche Medien: Bis Freitag wurde Uli Hoeneß plattgemacht.

Gegen das Morden in Zentralafrika will die EU eine Militäreinheit schicken. Doch die Mission geht nur schleppend voran – weil es an Soldaten und Logistik fehlt. Die Außenbeauftrage Ashton sieht die Glaubwürdigkeit der Europäer in …

 ·  Die Ukraine hatte sich Waffen, Munition und Aufklärung aus Amerika erhofft. Doch die Regierung von Präsident Barack Obama ist fürs Erste nur bereit, abgepackte Tagesrationen nach Kiew zu schicken.

Seit 1999 ist der Kauf sexueller Leistungen in Schweden verboten. In Berlin schildern schwedische Experten ihre Erfahrungen mit dem Gesetz. Sie rätseln über die deutsche Rechtsprechung.

 ·  Die Aufklärung der amerikanischen Abhöraktionen ist zurecht auch eine Aufgabe des Parlaments. Denn in der NSA-Affäre geht es um unsere Freiheit, Sicherheit und Ökonomie.

Die Linke scheint angekommen. Der Verfassungsschutz beobachtet sie nicht mehr. Auf Tiere im Zoo wird ja auch keine Jagd gemacht.

In Deutschland ist es der Skandal. Wie aber wird der Prozeß um Hoeneß international gesehen? Schließlich gilt der FC Bayern München derzeit als erfolgreichster Fußballclub der Welt. Ein Blick in europäische Medien zeigt: Wie …

Seitdem der Bundesrat Videos der Debattenbeiträge für Social Media anbietet, drängen mehr Politiker ans Rednerpult. Die heutige Sitzung zog sich stark in die Länge. von  Tilman Steffen …

Zöllner im Hamburger Hafen haben eine Waffenlieferung für das ägyptische Militär beschlagnahmt. Die Container enthielten unter anderem Aufbauten für gepanzerte Fahrzeuge. Aus Sicht der deutschen Behörden fallen diese unter das …

Der US-Senat weitet die Vorwürfe in der Affäre um das Ausspähen von Mitarbeitern durch die CIA aus: Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein wirft dem Geheimdienst vor, wichtige Dokumente über den Umgang mit …

Am Sonntag sollen rund 1,8 Millionen Menschen auf der Halbinsel per Referendum entscheiden, ob sie künftig zu Russland gehören wollen. Die Ukraine will die Abspaltung ihres Gebietes aber nicht hinnehmen.

Anfang 2007, vor seiner Wahl zum Präsidenten, machte Nicolas Sarkozy den Franzosen ein Versprechen. Er werde die politische Praxis ändern, denn er wolle eine „République irréprochable“, eine untadelige Republik. Sieben Jahre …

 ·  Es ist überfällig, dass die Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sonst werden die Asylverfahren zu einer Farce.

Ai Weiwei, Chinas bekanntester Künstler und Rebell, verriet der Süddeutschen Zeitung im Interview einen besonderen Wunsch: Er würde gerne einmal Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. „Wir sind gleich alt, wir haben den …

London – Das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland wird nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow stattfinden. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren», sagte Lawrow nach einem …

Die Zahl der Asylsuchenden ist so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Etwa ein Drittel der Anträge stellen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien – die meisten ohne Erfolg. Darauf will die Bundesregierung nun reagieren: Sie …

Bernd Lucke hat im vergangenen Monat eine regelrechte Talkshow-Tournee hingelegt: Bei Plasberg durfte der Parteichef der Alternative für Deutschland nach dem Schweizer Referendum die EU kritisieren, bei Sandra Maischberger konnte …

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fliegt am kommenden Donnerstag für eine Woche nach Japan. Bei Besuchen in Tokio, Yonezawa, Nagoya und Osaka steht die Kontaktpflege zu japanischen unternehmen im …

In der Türkei stehen Kommunalwahlen an, im Vorfeld kocht die Stimmung jetzt gefährlich hoch. Premier Erdogan und Linksradikale nutzen Todesfälle bei Protesten für ihre Propaganda.

Karlsruhe – Rund 15 Monate nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof hat Generalbundesanwalt Harald Range Anklage gegen vier Männer aus Nordrhein-Westfalen erhoben. Einem 26-jährigen Mann wird vorgeworfen, für …

Die Ukrainer fordern mehrheitlich den Rückzug der russischen Truppen zu ihren Stützpunkten und international überwachte Wahlen. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten nur 42 Prozent der Krim-Bewohner eine stärkere Ausrichtung …

Im Skandal um heimlich aufgenommene Gespräche von Nicolas Sarkozy gibt es ein erstes Urteil: Eine Nachrichten-Website muss alle Mitschnitte löschen. Es soll Hunderte Stunden Material geben.

Ein Baden-Württemberger unterhielt auffallend viele Kontakte in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU . Der Extremsportler aus Marbach am Neckar nennt sich „Eiserner Bulle“. Stuttgart – Manche Kerle wären schon …

 ·  Eine neue Phase neuer Konfrontation Russlands mit dem Westen käme kurzfristig vor allem einem zupass: Wladimir Putin. Warum der Kreml die Krise nicht scheut.

Die Briefe sind kaum zu ertragen: Da erklärt „Heini“, wie sehr er sein Liebchen verehrt. Und diese sieht in ihm ihres Lebens „Freude und Glück“. Wenig später kümmert sich „Heini“ um die Vernichtung Millionen europäischer Juden und …

 ·  Der neu eingerichtete „Wirtschaftsrat“ im Vatikan soll dabei helfen, die Finanzen zu ordnen. Papst Franziskus hat dabei Kardinal Marx eine wichtige Rolle zugedacht. Schwarze Kassen soll es nicht mehr geben.

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: …

Russland steht am Wochenende im Fokus des phoenix-Programms.

Wolfgang Schäuble übt den Spagat zwischen Sparen und Investieren, findet Norbert Wallet. Stuttgart – Was würde man zu einem Meteorologen sagen, der sich als Meister seiner Zunft feiern ließe, weil die Temperaturen gerade …

SPD und Grüne verhinderten das Steuerabkommen mit der Schweiz und sorgten so indirekt dafür, dass Bayern-Ikone Uli Hoeneß ins Gefängnis muss. Grünen-Politiker Jürgen Trittin lobt sich gegenüber FOCUS Online selbst: „Das Urteil …

Mainz (AFP) Im Konflikt um die Krim befürworten laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ nur 26 Prozent der Deutschen die von der EU angekündigten Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland. Dagegen sind 44 Prozent dafür, dass die …

 ·  Hat Wladimir Putin wirklich den Kontakt zur Wirklichkeit verloren? Oder nur vom Obereuropäer Jean-Claude Juncker gelernt? …

Deutschlands Kurs im Ukraine-Konflikt ist bislang vor allem an zwei Stellen kritisiert worden. Erstens sei die Bundesregierung zu sanft mit Wladimir Putin umgegangen. Deshalb sei dieser nicht gezwungen gewesen, seinen Kurs zu …

Pünktlich zum WM-Start in Brasilien gibt es mit Condor einen zusätzlichen Flug nach Salvador da Bahia (SSA) am Freitag, den 13. Juni 2014.

Zwei Jugendliche im Alter von 16 Jahren wurden gestern Abend in Frankfurt(Oder) von Beamten der Gemeinsamen Fahndungsgruppe der Bundes- und Landespolizei mit Drogen erwischt.

Armee drängt Rebellen zurück – Assad fühlt sich sicher Denn die Schlachten toben überall, auch um die Hauptstadt Damaskus herum. Städte wie Aleppo, Homs, Hama, Deraa und Deir Ezzor sind schwer verwüstet und müssen zum Teil ganz …

Damaskus – Das Foto erschien weltweit in mehr als tausend Zeitungen. „Ein biblischer Anblick von Leid“ titelte die britische „Daily Mail“. Zehntausende Videos und Fotos existieren mittlerweile von dem Bürgerkrieg in Syrien , doch …

EFSA veröffentlicht Evaluierungsbericht deutscher Behörden.

 ·  Die EU-Kommission verhandelt mit Amerika über ein Freihandelsabkommen – mit weitreichenden Folgen: Der Schutz unserer Daten soll ausgehöhlt werden. Ein Gastbeitrag des Datenschutzexperten der Piratenpartei.

In der Krim-Krise läuft die russische Propaganda-Maschine auf Hochtouren. Selbst vor dem Kinderfernsehen macht sie nicht halt. So will eine Hunde-Puppe dort plötzlich Grenzsoldat werden. Die Moderatorin erklärt den Kindern …

Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit komplett abschaffen. Nun haben sie dazu eine umstrittene Initiative in den Bundesrat eingebracht. Berlin – Baden-Württemberg, …

 ·  Suchen Sie noch ein Urlaubsziel? Die russische Tourismusbehörde wirbt mit „absolut ruhiger“ Erholung auf der Krim. Besonders um Reisen mit Kindern will sich „Rosturisma“ kümmern.

Die Bundespolizei in Chemnitz ermittelt wegen einer Brandstiftung am Haltepunkt Chemnitz-Borna am 14.03.2014 gegen 07:15 Uhr.

Für die Energiewende oder doch dagegen, Volten in der Schulpolitik: Vor der Kommunalwahl irritiert Seehofer mit seinem Regierungsstil. Auch die Opposition ist schwach. von  Georg Etscheit …