Kategorie: politik

G7 bereitet Treffen ohne Russland vor

Berlin – Wegen der Krise um die Ukraine droht Russland nach einem «Spiegel»-Bericht seinen Status als G8-Mitglied zu verlieren. Die sieben wichtigsten Industriestaaten bereiteten derzeit ein Treffen ohne Russland vor, berichtet …

Chang An-le: Taiwans Gangster-Politiker

Er war Anführer des größten Verbrechersyndikats in Taiwan und stand auf der Liste der meistgesuchten Kriminellen. Nun mischt Chang An-le die Politik in seiner Heimat auf. Seine Methoden sind die alten: Einschüchterung und Gewalt.

Krim-Krise: Moskau nimmt Ukraine in die Zange

 ·  Die Spannungen zwischen Moskau und der Ukraine verschärfen sich vor dem Referendum am Sonntag weiter. Übergangspräsident Turtschinow sprach von der realen Gefahr einer Invasion. Im UN-Sicherheitsrat legte Russland Veto gegen …

Umfrage: Nur jeder Vierte für Wirtschafts-Sanktionen

Nur 26 Prozent der Deutschen befürworten im Krim-Konflikt die von der EU angekündigten Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland. Laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ sind dagegen 44 Prozent dafür, dass die Europäische Union …

Bonner Salafist: Bombenleger Marco G. plante das Attentat seit 2010

Am Freitag hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe . Der „Focus“ konnte die Anklageschrift einsehen und vermeldet nun, dass der Attentäter den Anschlag bereits seit 2010 geplant haben soll. Aus der Anklageschrift geht …

Einziges Kraftwerk im Gazastreifen wieder abgeschaltet

Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist heruntergefahren worden. Die Anlage sei abgeschaltet worden, weil nicht genügend Treibstoff aus Israel geliefert worden sei, sagte der stellvertretende Leiter der Energiebehörden. Das …

Kommunalwahlen in Bayern Kommunalwahlen in Bayern Stimmungstest in der Vorstufe zum Paradies

9,3 Millionen Stimmberechtigte, 2000 Gemeinden, 40.000 Mandate: Die Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag sind eine Bewährungsprobe für CSU -Ministerpräsident Horst Seehofer . Denn längst ist die Euphorie nach dem Erfolgsjahr 2013 …

Durchhalteparolen am Jahrestag der syrischen Revolution

Westliche Politiker haben am dritten Jahrestag der syrischen Revolution an die Bürgerkriegsparteien appelliert, die Gewalt zu beenden. Das syrische Regime organisierte eine Kundgebung von Anhängern von Präsident Baschar al-Assad …

Steuerhinterziehung: Stuttgarter SPD-Fraktionschef muss zahlen

Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, muss wegen Steuerhinterziehung 17 500 Euro Strafe zahlen, weil er die Abgabefrist für seine Steuererklärung für 2008 um vier Jahre überzogen hat.

Putin setzt seinen Plan wie ein Terminator um

Putins Priorität sei die Krim, Provokationen auf dem Festland seien bloß Taktik, sagt der ukrainische Dichter Serhij Zhandan. Er hofft: Die Ostukraine bleibt ukrainisch. Ein Interview von  Steffen Dobbert …

Provokative Linken-Kritik stößt bei Grünen auf Ablehnung

Berlin. Ein als Provokation gedachtes Plakat, das die Linken-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt und Kritik an der Krim-Position ihrer Partei darstellen soll, ist bei den Grünen auf Ablehnung gestoßen – obwohl es aus deren …

Russlands Rosskur – und wer profitieren könnte

Das Weiße Haus an der Moskwa strahlt friedlich in der Frühlingssonne, aber hinter den dicken Mauern kommen die Minister derzeit täglich zur Krisensitzung zusammen. Russlands Regierung stelle sich auf Sanktionen ein, die im …

Drei Jahre Aufstand in Syrien: Was aus den Revolutionären geworden ist

Sie sind auf der Flucht, sie hungern, sie schlagen sich durch: Seit drei Jahren leidet das syrische Volk unter den Folgen des Bürgerkriegs, der als Protest gegen Baschar al-Assad begann. Wir erzählen, was aus den Menschen geworden …

Übergangspräsident warnt vor russischer Invasion

Ukrainischer Übergangspräsident wirft Russland Provokationen vor: Im Osten der Ukraine nimmt die Gewalt zu. Bei Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Gruppierungen sind zuletzt drei Menschen getötet worden.

1914, 2014

Was der Beginn des Ersten Weltkriegs mit dem derzeitigen Konflikt in Europa zu tun hat von Herfried Münkler …

Indiens Buchmeile für Fortgeschrittene

Hier gibt es Bücher in Hülle und Fülle – in einem verwinkelten System, vor allem an winzigen Straßenständen unter freiem Himmel. „Boi Para“ nennen die Einheimischen in Kalkutta ihr Bücherviertel entlang der College Street – die …

Kooperation: Jin Jiang International Hotels kooperieren mit der GBTA für deren zweite jährliche

Jin Jiang International Hotels werden erneut partnerschaftlich mit der Global Business Travel Association (GBTA) zusammenarbeiten, der weltweit führenden Organisation für Geschäftsreisen und Konferenzen, um die zweite jährliche …

Darf man im Schulunterricht DDR spielen?

Der Fall einer Suhler Lehrerin, die mit ihren Schülern in FDJ-Hemden posierte, hat eine Kontroverse ausgelöst. Opfervertreter sprechen von einer „Verharmlosung“ des Regimes. Die Lehrerin war für ihren „DDR-Tick“ bekannt.

Wichtige Ausstattung für Haushalte mit kleinem Budget: Sozialwarenhaus Leipzig begeht vierjähriges

„Längst ist unser Sozialwarenhaus Leipzig kein Newcomer mehr innerhalb der Einrichtungen unserer Stadt,“ umreißt dessen Geschäftsführer Thomas Oldenburg die Position unmittelbar vor dem nun schon vierjährigen Bestehen des …

Der Tagesspiegel: Finnlands Regierungschef Katainen will EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Berlin – Finnland würde nach den Worten seines Regierungschefs Jyrki Katainen ökonomische Sanktionen der EU gegen Moskau trotz seiner starken wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland notfalls mittragen. „Wenn es sein muss, …

Italien fürchtet um seine Lebensader zur Schweiz

Das Schweizer Votum gegen Masseneinwanderung löst in benachbarten italienischen Gemeinden große Ängste aus. Hier ist man auf die Steuerzahlungen der täglich mehr als 65.000 Grenzgänger angewiesen.

Dieser Mann jagt Erdogan Seite 2Seit langem Bürgermeister vom „Manhattan Istanbuls“

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Die Abhängigkeit von russischer Energie ist gigantisch

Den Diplomaten des Auswärtigen Amtes ist nicht entgangen, dass die lauten Rufe der Osteuropäer nach drastischen Sanktionen, die vor allem auf den heimischen Beifall zielen, nicht so recht zur ängstlichen Tonlage interner Gespräche …

Aufstand gegen Assad: Der Kampf gegen die Diktatur geht weiter

 ·  Drei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Assad setzen Regime und Opposition auf eine militärische Lösung. Die russisch-amerikanische Annäherung in der Chemiewaffenfrage hat den Syrien-Krieg verlängert.

Das Naturjuwel Floßgraben retten: Leipziger Naturschutzverbände haben Schutz- und Nutzungskonzept

Den besonders schönen, aber ökologisch sensiblen Floßgraben wollen viele Leipziger und Touristen gern als Wasserweg erkunden. Das ist nachvollziehbar, kann aber nur unter gewissen Voraussetzungen stattfinden, stellen die Leipziger …

Vorzeige-Integrationspolitikerin Zülfiye Kaykin vor Gericht

Sie war eine Symbolfigur für Integration. Doch Ex-Staatssekretärin Kaykin soll in einer früheren Rolle jemanden schwarz beschäftigt haben. Den deswegen ergangenen Strafbefehl akzeptiert sie nicht.

Wo Soldaten marschieren, sind keine Touristen

Sewastopol – Wer Russland nahe steht, der kann sich amüsieren über Karikaturen wie diese: ein russischer Stiefel tritt dem in US-Farben gekleideten Sensenmann in den Hintern, als der sich gerade der Ukraine zuwendet (siehe unten).

Konflikte Konflikte Pentagon weist Bericht über abgefangene Drohne über Krim zurück

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. „Der Bericht ist nicht wahr“, sagte eine Pentagonsprecherin am Freitag der dpa.

Die Qual der Wahl

Die Deutschen ziehen aus Afghanistan ab. Ronja von Wurmb-Seibel zieht hin von Ronja von Wurmb-Seibel …

Bauvorhaben Antonienbrücke: Der Damm-Bau beginnt im Mai, der Brückenabriss im Dezember

Während die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon einmal ein halbes Dutzend Baustellen im Stadtgebiet vorbereiten oder weiterführen, meldet sich ein großes Brückenprojekt am Horizont, das zwar erst 2015/2016 gebaut wird. Aber um …

Pentagon weist Bericht über abgefangene Drohne über Krim zurück

Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B «Hunter» sei nach einem radioelektronischen Störmanöver «fast intakt» in die Hände prorussischer Einheiten …

Barack Obamas Umgang mit der Krim-Krise

 ·  Die Konservativen in den Vereinigten Staaten werfen Obama Schwäche im Umgang mit Putin vor. Dabei zeigt der amerikanische Präsident vor allem, dass er ein außenpolitischer Realist ist.

Prozesse: Ex-Integrationsstaatsekretärin Kaykin muss vor Gericht

Die frühere Integrationsstaatssekretärin der rot-grünen Landesregierung Zülfiye Kaykin muss sich am kommenden Freitag (21. März) vor Gericht verantworten.

FOCUS 12/2014: Umfrage: Strafe für Hoeneß angemessen

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Wirtschaft kritisiert Merkels Rentenkurs

Spitzenverbände halten nichts von der Rente mit 63 und dem gesetzlichen Mindestlohn. Bei einem Treffen in München sagt die Kanzlerin aber kaum Änderungen zu. Wirtschaftsvertreter stehen in der Krim-Krise aber hinter der Kanzlerin.

Präsidentenwahl in Algerien: Der schwache Kandidat

Die Präsidentenwahl in Algerien wird zur Groteske: Amtsinhaber Bouteflika ist zu gebrechlich für den Wahlkampf, soll aber nach dem Willen der Armee fünf Jahre weiterregieren. Proteste gegen ihn werden unterdrückt, kritische …

Wir werden hier nicht weggehen

Das bevorstehende Referendum auf der Krim weckt bei den Tataren Erinnerungen an Deportationen …

Zuckerberg beschwert sich bei Obama über NSA-Hacker

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in einem persönlichen Telefongespräch mit US-Präsident Obama seine Frustration über die Spionage-Methoden der US-Geheimdienste zum Ausdruck gebracht.

Spielball der Mächte

Zwischen Russland und Europa: Energieriese Gazprom gerät in Krim-Krise zwischen die Fronten …

Washington zweifelt an Merkels Führungsstärke

In den USA gilt die Bundeskanzlerin als letzte Hoffnung, den russischen Präsidenten Putin in der Ukraine-Krise doch noch zur Vernunft zu bringen. Aber die Zweifel an ihrer Entschlossenheit wachsen.

Terroranklage wegen versuchten Bombenanschlags

Attentat am Bonner Hauptbahnhof scheiterte …

Neue OZ: Neue OZ – Interview mit Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung

Osnabrück (ots) – Unions-Mittelständler: Sanktionen nur als letztes Mittel „Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft“ – Linnemann kritisiert russische „Drohgebärden“ Osnabrück.- Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt …

Konflikte Ukraine Russland USA: Krim-Referendum findet statt – Kerry und Lawrow finden keine

Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, Russland in letzter Minute von dem umstrittenen Referendum auf der Krim abzubringen. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, konnten die Differenzen bei einem rund …

Gorleben: Tricksereien der Regierung Kohl empören Kritiker

Die Atomkraftgegner im Wendland sind immer wieder für Überraschungen gut. Jahre machte der Widerstand in Gorleben nur noch bei Castor-Transporten von sich reden. Nun schlägt ein Aktenfund der Aktivisten hohe Wellen.

Gespräche zur Krim-Krise: Gewarnt, aber nicht gedroht

US-Außenminister startet in London noch einen Versuch, die russische Führung vor dem Referendum am Sonntag umzustimmen. Ohne Erfolg. Dabei könnte der Anschluss für Moskau politisch wie ökonomisch sehr kostspielig werden.

Engagement für die Stadt: Markkleeberger Bürger gründen Verein “Lebenswertes Markkleeberg”

Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bau des Funkturmes an der Koburger Straße teilten gestern mit, dass am 12. März ein Verein gegründet wurde, der sich “die Bewahrung und Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner von …

Keine Einigung: Krim-Referendum findet statt

London/Simferopol (dpa) – Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, Russland in letzter Minute von de…

Gefängnis mit Geschichte: Die JVA Landsberg

In der Justizvollzugsanstalt in der oberbayerischen Stadt saß Adolf Hitler nach seinem gescheiterten Putschversuch von 1923 an wegen Hochverrats ein. Während seiner 13-monatigen Haft schrieb er sein Pamphlet «Mein Kampf». Nach dem …

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Hoeneß zeigt Einsicht in seine Schuld

Yasmin Fahimi begrüßte, dass Uli Hoeneß seine Strafe akzeptiert hat. Foto: Maurizio Gambarini Die SPD hat die Akzeptanz der Gefängnisstrafe durch den langjährigen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, begrüßt. «Er zeigt …

Gescheiterte Gesetzesinitiative: Adoption für Homosexuelle bleibt in Portugal verboten

In Portugal dürfen Schwule und Lesben auch in Zukunft keine Kinder adoptieren. Die konservative Regierungskoalition hat ein entsprechendes Gesetz gestoppt – für das hatte es bei der ersten Lesung noch eine Mehrheit gegeben. Kritik …