Kategorie: politik

Kriminalität Kriminalität Edathy: Bin nicht pädophil und ein Gegner von Kinderpornografie

Kriminalität Berlin (dpa) – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, pädophil zu sein. Nach eigenen Worten ist er ein Gegner von Kinderpornografie. «Kindesmissbrauch ist verwerflich und ist zu bestrafen.

Kommunalwahl in Bayern: Die Fülle der Demokratie

 ·  In Bayern sind die Wahllokale geschlossen. In München werden die Bürger demnächst noch einmal zur Stichwahl müssen. Laut ersten Prognosen hat keiner der Oberbürgermeister-Kandidaten die Mehrheit bekommen.

Ein Einziger glaubt nicht an die Märchen

Im Übrigen, fügt Sergej hinzu, glaube er auch nicht an die „Märchen“, die Russland über seine Fernsehsender verbreiten lasse. „Die Leute hier glauben, dass ihre Gehälter steigen werden, aber wer soll ihnen die zahlen, wenn jetzt …

Kiew kämpft mit den Oligarchen um die Ostukraine

Die Zentralregierung fürchtet, dass auch der wirtschaftlich starke Osten des Landes unter russischen Einfluss gerät. Sie schmiedet deshalb eine kuriose Allianz mit den Stahl- und Bergbaubossen.

Anastasiadis: Guthaben unter 100.000 Euro in Eurozone nicht sicher

 ·  Auch Guthaben unter 100.000 Euro sind in der Eurozone nicht sicher – sagt Zyperns Regierungschef Anastasiadis gegenüber dieser Zeitung. Das Bundesfinanzministerium weist das zurück.

Verwirrspiel um rechtsradikales Europatreffen: Sachsen oder Thüringen?

Erst hieß es für den 22. März 2014, die NPD-Jugendorganisiation Junge Nationaldemokraten (JN) würde wohl zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien in den „Großraum Leipzig“ laden. Der genaue Ort der radikalen Versammlung blieb …

Schweiz raus aus Erasmus-Programm : Die Leidgenossen

Eine knappe Mehrheit der Schweizer hatte im Februar für einen Zuwanderungsstopp gestimmt. Als Konsequenz schließt die EU das Alpenland zum kommenden Wintersemester aus dem Studienprogramm Erasmus aus. Von Moritz Herrmann …

Referendum auf der Krim: Mit Kunstpelz, Wurstbrot und Sturmgewehr

 ·  Auf der Krim machen Familien einen Ausflug ins Wahllokal, eine Frau singt russische Lieder, andere verteilen Brote. Dann ist da auf einmal ein bewaffneter Mann des „Selbstschutzes“. Szenen aus Simferopol.

Charkow will keine Kiewer Zustände

Von westukrainischen Nationalisten, die über einen Staatsstreich an die Macht kamen, will man sich im ostukrainischen Charkow keine Vorschriften machen lassen. Nur eine Minderheit ist für den Maidan. Charkow ist mit 1,4 Millionen …

Die Krim sollrussisch werden

Stuttgart – Stuttgart – Es ist schon eine ganz besondere Tragik. Hunderttausende sind vor gerade einmal drei Monaten in Kiew auf die Straße gegangen, um dafür zu kämpfen, dass sich ihr Land stärker dem Westen zuwendet. Sie haben …

Ex-Häftling Michael Graeter packt aus : Das erwartet Uli Hoeneß in „Bayerns Alcatraz“

Nach dem Verzicht auf Revision erwartet Uli Hoeneß das Gefängnis, vermutlich die JVA Landsberg am Lech. Michael Graeter saß hier ein und verzweifelte an der Isolation und Hilflosigkeit. Er verrät, was dem Ex-Bayern-Präsidenten im …

Momper, Wowereit und Co

Von so langen Regierungszeiten können andere Berliner Parteien nur träumen. Seit 1989 sitzt die SPD ununterbrochen im Senat. Auch die Wahl 2016 möchten die Genossen wieder gewinnen. Am Sonntag hatte die Berliner SPD ein Jubiläum: …

International gegen SS-Verherrlichung

Seit über 20 Jahren marschieren Veteranen und Sympathisanten derfrüheren lettischen Waffen-SS-Divisionen am 16. März durch Riga, um die Nazi-Kollaborateure als Freiheitskämpfer darzustellen. »Wir wollen unsere Solidarität mit …

»Große Ohren« bedrängen Hollande

Die Affäre um Telefonmitschnitte von Gesprächen Nicolas Sarkozys bringt die amtierende Linksregierung derzeit in größere Schwierigkeiten als den ehemaligen Staatsführer. Frankreich steht eine Woche vor den Kommunalwahlen unter …

Schwarz-roter Streit verhindert Bildungsoffensive

Neun Milliarden Euro zusätzlich stehen für Bildung und Forschung zur Verfügung. Wie das Geld ausgegeben werden soll, darüber herrscht Streit. Die CDU spricht bei der SPD von Regierungsunfähigkeit.

Rohstoffe in Afghanistan : Wer Schmiergeld zahlt, gewinnt

Afghanistan sitzt auf Gold, Öl und Seltenen Erden, eigentlich ist das Land reich. Die Deutschen können beim Abbau der Rohstoffe jedoch kaum helfen. Vor allem wegen der Korruption. Von Nico Wingert …

Druck von Gewerkschaften: Gabriel pfeift Schwesig bei Frauenquote zurück

Noch im März wollte Familienministerin Schwesig Eckpunkte für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vorstellen. Nach einer Intervention von SPD-Parteichef Gabriel soll es irgendwann in diesem Jahr konkret werden. Wirtschaft und …

Krieg kannten wir noch gar nicht

Wer nach 1989 geboren ist, kennt Europa als Kontinent des Friedens. Wie schaut die Generation, die den Kalten Krieg nur aus dem Geschichtsbuch kennt, auf die Krim-Krise? von Alina Rafaela Hübner …

Lawrow und Kerry für Verfassungsreform in Ukraine

Auf der Krim läuft die Volksabstimmung über einen Anschluss an Russland. Mehr als 20.000 russische Soldaten sollen sich auf der Halbinsel befinden. Sie sollen sich vorerst zurückhalten – bis Freitag.

Das Trauma der Tschechen

Die Deutschen kommen am Vormittag des 15 . März 1939 . Mit Kübelwägen rollen sie über den Wenzelsplatz, durch das herausgeputzte Viertel Josefov, das einst Judenghetto war. Sie knattern auf Krädern über die Karlsbrücke zur …

Waffenruhe vereinbart Waffenruhe vereinbart Russland hebt Blockade ukrainischer Krim-Basen auf

Russland und die Ukraine haben angesichts der angespannten Lage auf der Krim eine Waffenruhe für die Halbinsel vereinbart. Sie gelte bis zum 21. März, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch am Sonntag in Kiew vor …

Ukraine, Russland und der WestenWer will eine schwer bewachte EU-Außengrenze im Osten?

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Ukraine, Russland und der WestenDie Eskalationsspirale wird jetzt weitergehen

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Ukraine, Russland und der WestenEuropa hat derzeit jede Menge eigene Probleme

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Wohnsitz Meschihirija: Deutsche Firmen veredelten Janukowitsch-Prachtbau

Einbauten, Halbsäulen und eine Fensterbank fürs Billardzimmer: Der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch hat nach SPIEGEL-Informationen beim Bau seiner Pracht-Villa Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben. Die waren wohl …

Krim-Entscheidung: Diese Länder brachte Putin unter seine Kontrolle

Nicht nur die Krim gehört zu den Begehrlichkeiten, die Wladimir Putin umtreiben. Gleich mehrere Staaten und Gebiete, die zur Ex-Sowjetunion gehörten und am südlichen Rand der Grenzen Russlands liegen, hat der neue Zar im Kreml …

Die wahren Probleme stehen uns womöglich noch bevor

Der Außenminister hat Hunger, es war ja auch ein langer Tag. Die Landung russischer Truppen im Dorf Strilkove im ukrainischen Kernland außerhalb der Krim , ein Parlamentsbeschluss in Kiew über die Auflösung des Krim-Parlaments, …

Uli Hoeneß verzichtet auf Revision und geht ins Gefängnis.

 ·  Uli Hoeneß hat das Urteil des Gerichts angenommen. Er muss nun ins Gefängnis. Dort kann er für seine Tat büßen und ein neues Leben anfangen. Sein drittes.

Wehende Fahnen, gläserne Urnen

Schon bald soll die Krim zu Russland gehören, wenn das umstrittene Referendum dafür eine Mehrheit ergibt. Die Bewohner der Krim strömen in die Wahllokale – viele von ihnen mit russischen Flaggen. Die Bilder vom Tag.

Gewalt in Venezuela: Beauty Queens auf Friedensmission

Die Schönheitskönigin Génesis Carmona wurde per Kopfschuss getötet. Sie ist eines von Dutzenden Opfern der Unruhen in Venezuela. Um die Gewalt im Land zu stoppen, haben sich jetzt Hunderte Beauty Queens verbündet.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef: Schmiedel zahlt Strafe wegen Steuerhinterziehung

Vier Jahre musste das Finanzamt auf seine Steuererklärung warten: Ein Gericht hat Baden-Württembergs SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel deshalb zu 17.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Dank seines hohen Gehalts entgeht …

Reformvorschlag: Union will Rentnerarbeit gesetzlich erleichtern

 ·  Wenn Arbeitnehmer nach dem Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten wollen, standen dem bisher erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Probleme im Weg. Jetzt soll eine befristete Beschäftigung möglich werden. Beiträge in …

Konflikte Konflikte Bemühungen um Durchbruch in Nahost: Obama trifft Abbas

Im zähen Ringen um eine Nahost-Friedenslösung empfängt US-Präsident Barack Obama an diesem Montag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Im Weißen Haus geht es um den Stand der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Ruandischer Ex-Geheimdienstchef schuldig gesprochen

Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord in Ruanda ist einer der Verantwortlichen in Frankreich zu einer 25 Jahre langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Geschworengericht hat Pascal Simbikangwa schuldig gesprochen.

NRW: Hannelore Krafts Politik für Kinder

 ·  „Kein Kind zurücklassen“ ist Leitmotiv und Kernanliegen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Opposition hält das für einen Trick, um die Verschuldung zu verschleiern.

Komplizen der Ungläubigen

Vielleicht wird er irgendwann dem falschen Mann begegnen, irgendwo, zur falschen Zeit am falschen Ort. Vielleicht, wenn er mit seiner Familie in den Gärten der Blauen Moschee spazieren geht und jemand sieht ihn, der ihn besser …

CSU hofft auf Coup in München

München – Die bayerischen Bürger sind zur dritten landesweiten Wahl innerhalb eines halben Jahres aufgerufen. Das bundesweite Interesse an den Kommunalwahlen konzentriert sich auf die Landeshauptstadt München: Dort hört …

Ukraine: Die Krim-Krise im Überblick Der lange Streit Sechs Szenarien für die Ukraine

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt, an diesem Wochenende entscheidet die Krim über einen Beitritt zu Russland. Wie die Krise entstanden ist, wer die Akteure sind – hier sind die wichtigsten Beiträge von SPIEGEL ONLINE zu …

„Ich bin nicht pädophil“: Edathy verteidigt Kauf von Nacktaufnahmen Jugendlicher

Seit Wochen ist der wegen Kinderpornografie-Ermittlungen ins Visier geratene Ex-SPD-Politiker untergetaucht.  Nun meldet er sich von einem geheimen Ort in Südeuropa zu Wort. Er distanziert sich von Kinderpornografie – verteidigt …

Hoeneß-Prozess: Rosen für den Strafverteidiger

 ·  Uli Hoeneß muss ins Gefängnis. Sein Verteidiger Hanns W. Feigen erlebt den Höhepunkt seiner Karriere. Wie passt das zusammen? …

Russlands Partner kritisieren Vorgehen auf Krim

 ·  Moskaus Vorgehen in der Ukraine schadet seinen Plänen für eine Eurasische Union. Seine Partner Weißrussland und Kasachstan lassen durchblicken, dass sie Russlands Verhalten nicht unterstützen.

Krim-Bewohner stimmen über Beitritt zu Russland ab

Volksabstimmung auf der Krim: Die Bewohner der Krim stimmen in einem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation ab. Etwa 1,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Zur Wahl stehen zwei …

Nach dem Urteil: Zweifel an Hoeneß Version

Berlin. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Fußballmanager und Wurstfabrikant Ulrich Hoeneß kann offenbar schon nach drei Monaten Gefängnis mit Hafterleichterungen rechnen. Wie das Magazin »Focus« berichtet , könnte die …

Ärger mit Saudi-Arabien: Feuerprobe für Katars jungen Emir

Saudi-Arabien hat genug von den ambitionierten Alleingängen des kleinen Nachbarn Katar. Der saudische König will das Gernegroß-Land in die Schranken weisen – und droht gar mit einer Blockade. Katars junger Emir steht gewaltig …

Volker Kauder greift höchste Richter an

Volker Kauder wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Als Konsequenz aus dem Fall Hoeneß schlägt der Unionsfraktionschef vor, härter gegen Steuersünder vorzugehen.

Erste Ergebnisse zum Krim-Referendum nach Schließung der Wahllokale

Simferopol (AFP) Nach dem umstrittenen Referendum über den künftigen Status der ukrainischen Halbinsel Krim werden schon kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 MEZ) erste Ergebnisse erwartet. Das teilte …

1,8 Millionen Krim-Bürger zu umstrittenem Referendum aufgerufen

Mehr als 1,8 Millionen Menschen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind heute zur Abstimmung über die nationale Zugehörigkeit ihrer Teilrepublik aufgerufen. Die Bürger werden gefragt, ob sie sich Russland anschließen wollen.

Nahles will Mindestlohn erst ab Ende der Schulpflicht

Der Aushilfsjob soll Jugendliche nicht daran hindern, eine Ausbildung zu beginnen. Deshalb will Arbei…

Nach Hoeneß-Urteil Nach Hoeneß-Urteil Schäuble kündigt verschärfte Regeln für Steuer-Selbstanzeige

Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an.

Gewalt im Irak: Viele Tote bei Autobomben-Anschlägen in Bagdad

Mindestens 19 Menschen sind in der Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen, als kurz hintereinander vier Autobomben detonierten. Dutzende wurden verletzt.