Kategorie: politik

Verbände: Genossenschaftsverband Bayern verlängert Vertrag von Stephan Götzl bis 2019

Der Verbandsrat des Genossenschaftsverbands Bayern e.V.

Pressekompass: Wie sinnvoll ist der Mindestlohn? So urteilen die Medien

Arbeitsministerin Nahles treibt mit dem flächendeckenden Mindestlohn ihr Prestigeprojekt voran. Ist die Maßnahme gerecht, wann ist sie sinnvoll? Sind Ausnahmen zulässig? Ein Überblick über die Meinung in deutschen Medien, in …

Jubiläum: faszinierend fremd / Das Textilmuseum St. Gallen zeigt Exotisches aus China, Japan und

Anlässlich des 150jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und der Schweiz eröffnet das Textilmuseum St.

Wahlkampf: DGB agiert verleumderisch

Dass sich der DGB in Wahlkämpfe einmischt, mag man mögen oder nicht, dass er dies jedoch mit falschen Behauptungen tut ist nicht nur tendenziös, es ist in diesem Fall auch kriminell.

Mietpreisbremse soll 2015 kommen

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse fertiggestellt. Vorgesehen ist demnach, dass Neumieten „in angespannten Wohnungsmärkten“ nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau …

Partei: stern.de: RAG-Stiftung wegen Parteinähe in der Kritik

Die Essener RAG-Stiftung gerät wegen hoher Parteispenden ihrer Tochter Evonik AG in die Kritik.

Bildung: Gut bezahlt und gleichzeitig unbezahlbar – ein Auslandspraktikum in den USA / Für 2014

Ob Ingenieurwesen, Betriebswirtschaft, Chemie oder Sprachwissenschaft, von A wie Architektur bis Z wie Zoologie gilt für jegliche Karriere: Praxiserfahrung und ein Blick über den heimischen Tellerrand sind durch nichts zu ersetzen.

Pharmaindustrie: QIAGEN führt den QuantiFERON-TB Test zur Verbesserung der Tuberkulosekontrolle in

Wird der folgende Text nicht korrekt dargestellt, so klicken Sie bitte hier: http://presseportal.de/story.htx?nr=2692107#t1 …

Zur Unterschrift geprügelt: Swoboda-Abgeordnete bedrohen TV-Chef

In einer gewalttätigen Aktion zwingen Abgeordnete und Regierungsmitglieder der rechten Swoboda-Partei den Leiter des Staatsfernsehens zum Rücktritt. Die Übergangsregierung, die so schnell wie möglich in die EU will, muss darüber …

Freund von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim NSU-Prozess

München (dpa) – Im NSU-Prozess soll heute der Thüringer Rechtsextremist André Kapke ein weiteres Mal als Zeuge vernommen werden. Der 38-Jährige war in den 90er Jahren in der Jenaer Neonazi-Szene unterwegs und hatte dort unter …

OBM Burkhard Jung hat jetzt ein Arbeitsprogramm: 2020 müssen wir es geschafft haben

2020, das klingt wie Olympische Spiele. Die gibt es auch. Im fernen Tokio. 2020 ist auch wieder ein Wahljahr. In Leipzig. Dann steht die nächste OBM-Wahl auf dem Programm. Aber das, so sagt Leipzigs amtierender OBM Burkhard Jung, …

Das Ende der Hauptstelle Horch

Mit dem Ausspionieren von Flüchtlingen in Deutschland soll Schluss sein. Der Bundesnachrichtendienst will Informationen aus Krisenregionen nun vor Ort beschaffen. von Christian Fuchs …

Wer wird denn Putin die Krim krummnehmen?

Die Riege der deutschen Russland-Versteher reicht in der Ukraine-Krise von ganz links quer durch die Mitte bis weit nach rechts …

Ich bin liberal, aber nicht doof

Der SPD-Vize Olaf Scholz befürwortet beim Thema innere Sicherheit eine ausreichende Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Außerdem spricht er sich für den zügigen Neubau von bezahlbaren Wohnungen aus.

Auch die Städte wollen an Schäubles Soli verdienen

Weil ihre Infrastruktur verfällt, suchen die Kommunen verzweifelt nach neuen Einnahmen. Inzwischen schielen sie auf den Solidaritätszuschlag. Diese Milliarden gehören dem Bund bislang allein.

Ausland Kompakt

Taiwan: Hunderte Studenten besetzen Parlament ++ Italien: Marine rettet über 2000 Flüchtlinge ++ Südafrika: Präsident renoviert Haus mit Steuergeldern ++ Großbritannien: Wirtschaft noch nicht ganz erholt …

OSZE: Das russische Nein

 ·  Mit unerschütterlichem Optimismus setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf die OSZE. Doch alle Bemühungen, eine Beobachtermission für die Ukraine ins Werk zu setzen, stoßen immer wieder auf ein letztes Hindernis.

Wenig bis nichts

Barack Obamas Russland-Politik pendelt auch während der Ukraine-Krise zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auch bei ökonomischer Hilfe muss sich Kiew bescheiden …

21. März im Rathaus: Diskussion zur Entwicklung des Clara-Zetkin-Parks

„Mitdenken und mitmachen“ – unter diesem Motto steht das Bürgerforum zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Am Freitag, 21. März, lädt die Stadt dazu ab 17 Uhr in den Festsaal des Neuen Rathauses …

Pressestimme: Kölner Stadt-Anzeiger zu Mindestlohn

Der „Kölner-Stadt-Anzeiger“ zu Mndestlohn: …

Möglicher Hinweis auf MH370-Wrackteile im Indischen Ozean

Canberra – Australische Experten haben auf Satellitenbildern vom Indischen Ozean möglicherweise Wrackteile des seit vermissten Malaysia-Airlines-Flugzeugs entdeckt. Das sagte der Regierungschef des Landes, Tony Abbott. Auf den …

Stuttgarter Zeitung: HRK-Präsident Hippler bangt um Unis im Südwesten

Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als „besorgniserregend“ …

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Bundesgeschäftsführerin Christine Lambrecht: Mindestlohn ist

Bielefeld. Der Mindestlohn sei einer der wichtigsten Gründe gewesen „mitzuregieren“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen …

Neue OZ: Nachricht zu zu islamischer Partei MDU

Osnabrück (ots) – Islampartei MDU löst sich auf und fusioniert mit Kleinpartei BIG Osnabrück.- Die Muslimisch Demokratische Union (MDU) hat sich nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) aufgelöst. Die in …

Schwiegersohn von Bin Laden verteidigt sich vor Gericht

New York (dpa) – Im Prozess gegen den Schwiegersohn des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden hat der Angeklagte überraschend selbst zu seiner Verteidigung gesprochen. Er habe nur im Auftrag seines Schwiegervaters mit Neulingen …

Mehr Energieeffizienz würde Energiewende deutlich günstiger machen

Mehr Ehrgeiz beim Energiesparen kann die Kosten des Stromsystems deutlich senken. Wenn der Stromverbrauch in den nächsten 20 Jahren um 10 bis 35 Prozent gegenüber heute reduziert wird, senkt das Deutschlands Stromrechnung um …

SPD will mit Linkspartei in Kontakt bleiben

Berlin. Die SPD-Fraktion will trotz des heftigen Streits über die Bewertung der Krim-Krise weiter Kontakt zur Linkspartei halten. »Der Gesprächsfaden sollte nicht abreißen«, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am …

Kooperation: Zusammenschluss der Pioniere im Multi-Family-Office Sektor

Neu ernannter CEO wird Expansion der beiden Firmen managen …

Assad ist nicht die Lösung

Die Rolle islamistischer Extremisten im syrischen Bürgerkrieg wird überbetont. Das ist gefährlich, wenn dadurch Assad als bessere Alternative erscheint. Ein Gastbeitrag von Thomas Claes und Ilyas Saliba …

+++ Ukraine-Newsticker +++ : Russische Truppen übernehmen weitere Marine-Basis

Die USA überlegen, Soldaten ins Baltikum zu schicken. Kiew will derweil die Freilassung eines von prorussischen Milizen festgesetzten Marine-Chefs erzwingen. Die Ereignisse im Ticker.

Marine-Chef festgenommen: Krim-Krise: Sturm auf ukrainische Kasernen

Die Machtübernahme durch Russland auf der Krim geht weiter. Prorussische Kräfte haben das und den . Vizeadmiral Sergej kaduk stellte sich im Jogginganzug. kaduk hatte an den ukrainischen Stützpunkten einen Befehl aus Kiew …

NSA-Anwalt widerspricht Unternehmen : Firmen angeblich über Prism informiert

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens über das Spähprogramm Prism geben sich die führenden IT-Unternehmen als weitgehend ahnungslose Opfer. Ein Anwalt der NSA sagt nun, dass dies nicht der Wahrheit entspreche: Die Firmen seien von …

Überraschende Antwort der Stadt auf FDP-Anfrage: 745 freie Kita-Plätze gefunden

Da staunten Isabel Siebert und Oliver Dorausch (Geschäftsführer), beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat nicht schlecht, als sie die schriftliche Antwort der Verwaltung am Rande der Stadtratssitzung vom 19. März in der Hand …

Erst fragen, dann bauen

Historisch belastet und teuer ist sie, für die evangelische Religionsausübung nicht notwendig. Trotzdem soll die Potsdamer Garnisonkirche wieder aufgebaut werden. Aber nicht alle wollen das. Auf den Ruf aus Potsdam, der im Januar …

Statt Mindestlohn Brücke für Langzeitarbeitslose

Berlin. Das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist ein Stück näher gerückt, am Mittwoch brachte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Entwurf auf den Weg der internen Regierungsabstimmung. Am …

Italiens Ex-Premier verliert Ehrentitel Italiens Ex-Premier verliert Ehrentitel Berlusconi ist kein

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach seiner rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger nun auch einen prestigeträchtigen Ehrentitel eingebüßt. Der 77-Jährige erklärte seinen Rücktritt aus dem Orden der …

„Merkel holding Things“: So veräppelt das Web Merkels Power-Geste

Angela Merkel angelt sich Frank-Walter-Steinmeier? Die Tumblr-Bilderserie „Merkel holding Things“ sorgt in den sozialen Medien für große Begeisterung. Auslöser war ein Bild aus der heutigen Kabinettssitzung. Auch für Kreml-Chef …

Medienpreis für Doku Staatsversagen

Drei ARD-Journalisten sind mit dem Medienpreis des Deutschen Bundestages ausgezeichnet worden. Prämiert wurde die Dokumentation „Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“, die von den ARD-Redakteuren …

Flüchtlingsansturm auf Italien

Die Schönwetterlage in Südeuropa und der Bürgerkrieg in Syrien treiben die Zahl der Flüchtlinge stark in die Höhe. Italiens Marine hat alle Hände voll zu tun, ihnen zu helfen und sie unterzubringen. Rom. Italien erlebt einen …

Ausbildungsmission der EU: Deutschland will Soldaten nach Somalia schicken

Die Bundesregierung will bis zu 20 deutsche Soldaten nach Somalia schicken. In Somalia sind die Solda…

Separatisten im Aufwind

Die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und in Katalonien, wo noch 2014 über die Autonomie abgestimmt werden soll, beobachten die Positionen der EU zur Krim mit großem Interesse. Wie die spanische Regierung meinen auch …

Europa leidet an falscher Medizin

Am Mittwoch haben sich erstmals Präsidenten und Generalsekretäre verschiedener Gewerkschaftsbünde aus EU-Mitgliedsländern zu einem »Europäischen Gewerkschafts-Gipfel« in Brüssel getroffen. Einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel …

Der Stadtrat tagt: Wie weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal – Faber sagt nichts über

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem …

»Quirl« wird Bremen fehlen

Die Bremer »Quirl«-Frauenbetriebe stellen ihre Arbeit nun doch ein – nach fast 30 Jahren. Das Insolvenz-Verfahren werden wohl lediglich drei Kinderhäuser überstehen. Als engagierte Frauen in Bremen vor fast 30 Jahren die …

AfD-Mitglieder wehren sich gegen Luckes Allmacht

Die innerparteiliche Kritik an Bernd Lucke und dem Satzungsentwurf für die AfD nimmt zu. Viele Mitglieder wollen nicht zulassen, dass die Befugnisse des Vorsitzenden erheblich ausgebaut werden.

Umstellung auf DVB-T2: Millionen TV-Gucker brauchen ab 2017 einen neuen Receiver

Millionen Zuschauer in Deutschland, die ihr Fernsehen mit der Übertragungstechnik DVB-T empfangen, müssen sich neue Receiver zulegen. ARD und ZDF wollen ihr terrestrisches Angebot vom Jahr 2017 an auf DVB-T2 umstellen. Der …

Der Stadtrat tagt: Zum Hochwasserschutz weiter verrohrte Gewässer öffnen

Es ist ein einfaches physikalisches Prinzip: Eine Flüssigkeit in einem Rohr steht unter immer höherem Druck je mehr von ihr nachströmt. Auch dieses Phänomen trug zur Brisanz des Hochwassers im Juni bei, da aus den noch …

Der Westen gegen PutinDie Gefahr liegt bei einzelnen Provokateuren

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Rasmussen: Krim-Krise größte Bedrohung seit Ende des Kalten Krieges

Washington (AFP) NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Krim-Krise die größte Sicherheitsbedrohung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. „Wir haben in den vergangenen Jahren andere Krisen in Europa gehabt – …

Syrien: Deutsche Firmen unter Giftgas-Verdacht

Deutsche Firmen haben offenbar eine große Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgas-Programms in den 80er- und 90er-Jahren gespielt. Der Generalbundesanwalt geht diesen Hinweisen nach und prüft einen möglichen Verstoß gegen das …