Kategorie: politik

Fragen und Antworten: Kosovo als Vorbild für die Krim?

Putin sagt, die Vorgänge auf der Krim stünden «im Einklang mit den von den UN und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen.» Was meint er damit? Das Kosovo erklärte sich 2008 wie nun die Krim für unabhängig.

Grünen-Politiker fordert von Regierung Aufklärung über NSA-Programm

Berlin (AFP) Nach einem Bericht über das „Mystic“-Programm des US-Geheimdienstes NSA hat der Grüne Konstantin von Notz Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. Die Bundesregierung müsse auch der Frage nachgehen, „ob …

Die Folgen der Krim-Krise: Ohne Putins Öl und Gas? So düster ist unsere Energie-Zukunft

Sanktionen gegen Russland? Das wird Putin nicht schrecken. Stattdessen reicht schon ein kleines Schrauben am Öl- oder Gashahn, um bei uns eine Wirtschaftspanik auszulösen.

Tagesvorschau: Was Donnerstag wichtig wird

Die EU berät über Reaktionen auf die russische Annexion der Krim. Der Bundestag setzt einen NSA-Untersuchungsausschuss ein. Maria Höfl-Riesch entscheidet über ihre Karriere. Und Annette Schavan kämpft vor Gericht um ihren …

Das ganz normale Leben im Niemandsland

Zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland entstehen Checkpoints und eine Grenze. Die Menschen in diesem Gebiet versuchen, ihren Alltag zu verteidigen. Wie lange können sie das noch? …

Parlamentsbesetzung in Taiwan: „Die Regierung bricht das Gesetz, nicht wir!“

 ·  In Taiwans Hauptstadt halten Hunderte Studenten das Parlamentsgebäude besetzt. Sie werfen Taipeh vor, ein widerrechtliches Abkommen mit China schließen zu wollen. FAZ.NET sprach mit den Besetzern.

Kaukasischer Terrorist: Umarow angeblich seit Monaten tot

 ·  Doku Umarow wurde schon oft für tot erklärt. Jetzt, heißt es, sei der frühere russische „Staatsfeind Nummer eins“ tatsächlich gestorben. Aber nicht im Kampf.

Feuerwehr: Gute Zusammenarbeit: Handwerk und Feuerwehr / ZDH-Präsident Wollseifer und DFV-Präsident

„Handwerk und Feuerwehr arbeiten Hand in Hand und profitieren von den Kenntnissen der Menschen, die in beiden Bereichen zu Hause sind“, erklären Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), …

Neue Baugenehmigungen belasten Friedensgespräche

Israel und die Palästinenser gehen bei den Nahost-Friedensgesprächen immer weiter auf Konfrontationskurs. Die Palästinenserführung drohte Israel am Mittwoch mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte es eine vierte Gruppe …

Krim-Annexion lässt Chinas Harfen verstummen

Öffentlich zelebrierten Freundschaften in der Politik haftet nicht selten ein Element des Linkischen an: Die Szene, wie Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping zu den Klängen von „Happy Birthday“ verlegen und leicht neben dem …

Es ist ein großes Volk, das ich liebe

Kurz vor der Europareise des chinesischen Staatschefs Xi sendet Papst Franziskus ein Willkommenszeichen an die Führung der Volksrepublik. In China wird die papsttreue Kirche immer noch unterdrückt.

NSA nimmt Telefonate eines ganzen Landes ins Visier

Berlin/Washington (dpa) – 100 Prozent, diese Zahl sticht heraus. Der US-Geheimdienst NSA habe ein System entwickelt, mit dem er die Telefongespräche ganzer Länder abgreifen und abspeichern könne.

Klagen gegen Rettungsschirm abgeschmettert

Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte die mit rund 37 000 Beschwerdeführern größten Klagen seiner Geschichte ab. Bei Hilfen …

Polizei: LWSPA-MV: Arbeitsunfall auf Seeschiff im Rostocker Fischereihafen

Am 19.03.2014 gegen 06:45 Uhr ereignete sich auf einem, im Rostocker Fischereihafen liegenden, Seeschiff ein schwerer Arbeitsunfall.

Brüder zu Gegnern

Das Museum für den Großen Vaterländischen Krieg liegt an einer der schönsten Stellen Kiews mit Blick auf den Dnjepr; links glänzen die goldenen Kuppeln des Höhlenklosters in der Sonne. Patriotische Soldatenlieder hallen durch die …

Wer zähmt den Bären?

Der gereizte russische Bär schlägt zurück – eine Reaktion auf den Westen, der ihn jahrelang zu sehr in einer Ecke hat sitzen lassen. Wenn, dann könne unter den EU-Regierungschefs Angela Merkel eine solche Situation am ehesten …

Kritik am Präsidenten wird schärfer: Hat Obama die Krim auf dem Gewissen?

In den USA gibt es seit Längerem Kritik an der Außenpolitik des Präsidenten. Nun wird ihm sogar vorgeworfen, in seiner Naivität die Russen auf die Krim getrieben zu haben. „Der Präsident hat den Kerl (Putin) komplett falsch …

Cameron ruft G7 zur Diskussion über Russlands Ausschluss auf

London (dpa) – Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die G7-Nationen zur Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 aufgerufen. «Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten vorgehen …

Krasses Video: Ist dieser gefährliche Panzer-Bremstest ein Fake?

Ein Panzer-Video (vermutlich aus den Niederlanden) macht seit Anfang des Jahres im Netz die Runde und sorgt für Diskussionen. Ist der Clip echt oder wurde hier mit Hollywood-Tricks gearbeitet? Darum geht’s: Scheinbar um die …

Erdogans Wahlwerbespot: Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen

 ·  Ein Wahlspot der AKP überhöht den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zum Retter einer bedrohten türkischen Nation. Das Video zeigt mit Brachialgewalt: In diesem Wahlkampf macht Erdogan keine Gefangenen, es gibt nur Sieg …

TV-Ausblick: phoenix-Erstausstrahlung – Mein Ausland: Dilli Dilli – Alltag in Indiens Hauptstadt –

Delhi, die Hauptstadt Indiens. Von ihren mehr als 22 Millionen Einwohnern liebevoll „Dilli Dilli“ genannt.

Verbraucher: AOK Sachsen-Anhalt verstärkt Leistungen für ihre Versicherten

Die AOK Sachsen-Anhalt führt ihre Leistungsoffensive, die im Januar 2014 mit der „Ärztlichen Zweitmeinung“ begann, fort.

Partei-Nachwuchs: Grünen-Jugend gegen Hoeneß-Haft

Überraschende Unterstützung für (62): , ist der Partei-Nachwuchs gegen eine Haft. Und nicht nur das: Die Grüne Jugend will gleich alle Gefängnisse abschaffen. „Keine Straftat rechtfertigt Gefängnisse“, sagt die Vorsitzende Theresa …

Umstrittene BND-Einheit wird aufgelöst

Die Hauptstelle für Befragungswesen beendet im Juni ihre Arbeit. Die Agenten waren in die Kritik geraten, weil sie Befragungen in Asylbewerberheimen durchgeführt hatten.

Pharmaindustrie: Cardiome unterzeichnet Vertrag zum Vertrieb von BRINAVESS in Spanien

NASDAQ: CRME TSX: COM Cardiome Pharma Corp.

Wie Sanktionen sinnvoll wirken

Internationale Sanktionen wirken immer, nur nicht immer so, wie sie sollen. Sanktionen sind ein Element robuster Außenpolitik. Sie dienen dazu, Druck auf andere Staaten oder Akteure in anderen Staaten auszuüben, aber sie sind …

Verpesten die Deutschen Paris?

Der Smog ist weg, die Vorwürfe bleiben: Der deutsche Atomausstieg sei schuld an der Feinstaubwolke über Paris, behaupten französische Auto- und Atomlobbyisten. von  Georg Blume …

Politik: Wanderwitz: Stasitätigkeit von Jens Jörg Rieck öffentlich aufklären

Wie durch aktuelle Presseberichte bekannt wurde, war der SWR-Journalist Jens Jörg Rieck jahrelang inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR.

„Eine Übernahmegarantie wäre kontraproduktiv“

Zieht die Drohung mit der Privatisierung noch? Der Trend ist doch ein anderer. Die Privatisierung ist nur ein möglicher Effekt zu hoher Lohnsteigerungen. Andere sind eine verstärkte Verschuldung oder Gebühren- und Abgabeerhöhungen …

„Eine rasche Einigung ist denkbar“

Stuttgart . – Die Kommunen bestimmen den Takt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht weniger als der Bund. Ihr Verhandlungsführer Thomas Böhle setzt die entsprechenden Signale. Herr Böhle, der Terminplan der Tarifrunde ist …

Gül torpediert Erdoğans Verschwörungstheorie

Es ist Wahlkampf in der Türkei – und der steht ganz im Zeichen der Korruptionsaffäre um die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen ein Komplott ausländischer Kräfte. Jetzt hat sich der …

Ohne Exit-Strategie

Wer glaubt, internationale Konflikte brauchten Ausstiegsszenarien, sieht sich eines Besseren belehrt. Der Westen will Russland bestrafen und nicht deeskalieren …

Polizeibericht Döbeln/ Masten: Bundespolizei sucht Zeugen

Am 17.03.2014 um 10:01 Uhr ereignete sich auf der Bahnstrecke Borsdorf-Coswig, am unbeschrankten Personenübergang in der Ortslage Masten ein Bahnunfall.

EU-Assoziierungsabkommen EU-Assoziierungsabkommen Merkel lässt nicht locker gegenüber Putin

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU -Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei gemacht. Die Unterzeichnung des Abkommens dürfte in Moskau als Provokation empfunden werden. Angela …

Flug MH340: Pilot löschte Daten von seinem Flugsimulator

 ·  Die malaysischen Behörden versuchen, gelöschte Daten vom privaten Flugsimulator des Piloten der verschollenen Boeing wiederherzustellen. Berichte über einen Kurswechsel vor dem letzten Funkkontakt dementieren sie.

Polizeibericht Küstriner Vorland (Märkisch Oderland): Zwei Monate Gefängnis

Am Dienstagmorgen nahmen Bundespolizisten einen gesuchten Straftäter während einer Kontrolle auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz fest.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Bundespolizei nimmt Schleuser fest

Am Dienstag versuchte ein Mann aus Polen eine fünfköpfige Familie aus Russland unerlaubt ins Bundesgebiet zu bringen.

Polizeibericht Berlin-Lichtenberg:: Vorsicht bissiger Fahrgast!

Dienstagmittag musste sich ein 53-jähriger Berliner einer Fahrscheinkontrolle unterziehen.

Unterhaltung: Der Knastarzt – Die neue RTL-Serie: Einladung zum exklusiven Pressescreening im

Am 03.04., um 21.15 Uhr feiert „Der Knastarzt“ Premiere bei RTL.

Krim-Krise: Achse der Pragmatiker

 ·  Seitdem Putin – noch immer den Zerfall der Sowjetunion betrauernd – zum geopolitischen Rollback geblasen hat, suchen Washington und Berlin wieder die enge Abstimmung. Und das ist gut so.

Koalitionssignale wie von einer Discokugel

Eine als pragmatisch geltende Gruppe in der SPD , das Netzwerk, hat Gregor Gysi ausgeladen. Eigentlich wollte man mit dem Fraktionschef der Linken über Außenpolitik reden. Nun aber fanden die Sozialdemokraten, dass Gysis Kritik an …

Türkei: Die Republik Türkei ist Partnerland der ILA Berlin Air Show 2014 (20.-25.5.)

Die Republik Türkei ist das offizielle Partnerland der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2014.

Man könnte einen Horrorfilm hier drehen: Syriens verzweifeltes Heer der Hungernden

Vor drei Jahren war es noch undenkbar: In Syrien spielt sich die größte humanitäre Katastrophe weltweit ab. Millionen Syrer sind auf der Flucht, Hunderttausende hausen in Hungerenklaven, wo sie essen, was sie nur auftreiben können …

Zurück in die Zukunft

Die beiden Länder Iran und Israel waren lange Jahre Gegner und Partner zugleich. Warum diese Koexistenz nun wieder möglich erscheint …

BY: Finanztest lobt Top-Angebot der LBS Bayern

Kombikredite für die Baufinanzierung „sensationell günstig“ …

Fehler und Schuldige

Der Ausschuss wühlt in der Vergangenheit, versucht aufzuarbeiten, Fehler und Schuldige zu finden, damit am Ende irgendetwas Gutes aus dem Desaster entstehen kann. Aber irgendwie erinnert das alles an die riesige Baustelle draußen …

Deutsche Firmen an Giftgas-Produktion in Syrien beteiligt

Deutsche Firmen haben nach Informationen der ARD in Syrien jahrelang Giftgas-Fabriken mit aufgebaut.Der Bundesregierung soll ein Dokument vorliegen, das über 50 Material-Lieferungen auflistet.  Von Jessica Kuschnik …

Kolumbien: Vizepräsident verzichtet für Hund auf Botschafterposten

Kolumbiens Vizepräsident Angelino Garzón ist offenbar sehr tierlieb. Weil er seinem Schäferhund das warme Klima in Brasilien nicht zumuten will, verzichtet er auf den dortigen Botschafterposten. Die Außenministerin seines Landes …

Nach Entscheidung zum Floßgraben: Auch Grüne fordern ein Überdenken des Wassertouristischen

Ohne das Drängen, Sicheinmischen und Nachhaken der Leipziger Naturschutzverbände wäre die Leipziger Politik in Sachen Schiffbarkeitserklärung noch immer genauso blind wie vor einem Monat oder einem Jahr. Am 5. März hatten die …

Syrien: Die Schreckensherrschaft des Abu al Banat

 ·  Im Minikalifat eines Kaukasiers in Syrien waren Enthauptungen an der Tagesordnung. Jetzt sitzt der Mann in einem türkischen Gefängnis. Zuvor war er von anderen Dschihadisten in das Nachbarland abgedrängt worden.