Nervosität in Number 10 Downing Street: Der britische Premierminister David Cameron schlägt sich mit schlechten Umfragewerten herum. Bei der Europawahl droht seinen Konservativen ein Desaster. Wenige Monate später stimmen die …
· Am Stammtisch wird gerne über Politik und Politiker geschimpft. Negative Klischees haben sich eingebrannt. Zumindest die großen Institutionen genießen aber (wieder) Ansehen. Und eine geringe Wahlbeteiligung muss nichts mit …
Die SPD kann bisher nicht von ihren Ergebnissen bei den Koalitionsverhandlungen oder politischen Erfolgen profitieren. In der aktuellen Forsa-Umfrage liegt die SPD bei 23 Prozent und damit 2,7 Prozent unter ihrem …
Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die mit rund 37 000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig …
Am 26. März werden in Kuala Lumpur die Laureus World Sports Awards vergeben MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN FRANZ BECKENBAUER, SEBASTIAN VETTEL, RAPHAEL HOLZDEPPE, USCHI GLAS, AXEL SCHULZ UND SABINE CHRISTIANSEN …
Moskau – EU und USA drohen, Putin schafft Fakten. Unbeeindruckt von internationalen Sanktionen gliedert Russland die Krim in die Föderation ein. Hunderttausende bejubeln ihren Präsidenten dafür. © dpa Auf dem Roten Platz in Moskau …
Solange er nur hin und wieder sein Hemd auszog, war es halb so schlimm, dass wir im Westen ihn nicht so recht verstanden. Klar, Journalisten fragten sich schon: Was bringt es Wladimir Putin , russischer Präsident und einer der …
München (dpa) – Im Münchner NSU-Prozess setzt das Gericht seine Untersuchung zur Herkunft der Tatwaffe fort. Hierzu ist heute ein Beamter des Bundeskriminalamts als Zeuge geladen, der den Betreiber des Jenaer Szeneladens «Madley» vernommen hatte.
Sogenannte Selbstverteidigungskräfte auf der Krim haben offenbar das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt. Dies beobachtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP. Auch der Twitter-Kanal „Euromaidan“ …
Wie weit haben die Länder das laut UN verbindliche Ziel eines inklusiven Schulsystems umgesetzt? In den Ländergesetzen gibt es bislang keine Festschreibung des gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern.
Die malaysischen Behörden gehen offenbar davon aus, dass die vermisste Boeing 777 im südlichen Indischen Ozean abgestürzt ist. Doch Gewissheit gibt es nicht. Zugleich treten immer mehr Ermittlungspannen auf. Im Fokus der Kritik: …
Berlin. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher – es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt. SPD-Chef Sigmar Gabriel …
Studien kündigen einen dramatischen Wandel an: Die USA werden staatsgläubiger, orientieren sich links, säkularer, pazifistischer – und schon bald sind die Weißen nicht mehr in der Mehrheit.
DIHK-Präsident pocht auf Ausnahmen für Jugendliche bis 25 Jahre …
Berlin – SPD-Vizechefin Hannelore Kraft sieht in den Streitfragen Mindestlohn und Rente gute Einigungschancen in der schwarz-roten Koalition. Gerade in diesen beiden Fällen seien die Verhandlungen im Zuge der Koalitionsbildung …
Sahra Wagenknecht und ihre Parteifreunde reden Putins Machtpolitik schön. Sie haben nicht verstanden, dass die Zeiten sich geändert haben. von Josef Joffe …
Immer wieder gab es Gerüchte über den Tod des „russischen Staatsfeindes Nummer 1“. Jetzt behauptet erstmals eine islamistische Quelle, Terrorchef Umarow aus dem Konfliktgebiet Nordkaukasus sei gestorben.
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Das sind die Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission auf einen Blick …
Der Umbau der Stromversorgung, eines der großen Vorhaben von Schwarz-Rot, steht auf der Kippe. Die Konzerne kapern das Projekt und die Bürger haben das Nachsehen …
In Bayern wehren sich Anwohner gegen riesige neue Stromtrassen. Droht nun der Bürgeraufstand gegen die deutsche Energiewende? …
Das Internet-Geld wollte besser sein und ist deshalb in einer Krise …
Die „Berliner Zeitung“ zu Urteil/ESM: …
Berlin – Alexander Erdland, der Präsident der Versicherungswirtschaft, sieht die Garantiezusagen der Versicherer nicht in Gefahr. Herr Erdland, die Regierung sieht wegen der Niedrigzinsen die Stabilität der Lebensversicherungen …
Berlin – Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine. Der erste, politische Teil des Abkommens soll bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel …
Der US-Polizei gelang der Schlag gegen einen internationalen Kinderporno-Ring. Rund 250 Jungen sollen der Bande zum Opfer gefallen sein – die meisten waren zwischen 13 und 15 Jahre, zwei von ihnen kaum drei Jahre alt.
Großbritannien hat Waffenexporte nach Russland gestoppt und die militärische Kooperation bis auf weiteres aufgekündigt. Das erklärte Außenminister William Hague am Dienstag in London. Unter anderem habe man eine geplante …
Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben am Dienstagabend ihre Spitzentreffen beendet, ohne dass konkrete Ergebnisse bekannt wurden. Das Dreier-Treffen dauerte zweieinhalb Stunden, um 22 Uhr verließen die drei Vorsitzenden …
· Sexuelle Gewalt macht Amerikas Streitkräften zu schaffen. Der Prozess gegen einen Brigadegeneral sollte eine Wende bringen, doch er gerät zur Posse. Von Vergewaltigung ist auf einmal nicht mehr die Rede.
Die Rente mit 63 Jahren könnte Betriebe in Brandenburg vor akute Personalprobleme stellen: Unternehmensverbandschef Amsinck warnt vor Fachkräftemangel. Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske sieht die Rente mit 63 ein Angebot …
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml …
Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an diesem Donnerstag haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks massiv ausgeweitet. Allein in Nordrhein-Westfalen rief Verdi am Dienstag mehr als 45 000 …
Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den …
Irans Präsident Ruhani hat im Wahlkampf eine Öffnung des Landes und mehr Rechte für die Iraner versprochen. Seit August ist er jetzt im Amt und die Zahl der Hinrichtungen so hoch wie lange nicht.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Montag im Weißen Haus von US-Präsident Barack Obama zu »harten Entscheidungen« aufgefordert worden. Zwei Wochen nach dem US-Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Mutterschutz ist an eine Entbindung geknüpft. „Bestellmütter“, die eine Leihmutter mit dem Austragen ihres Kindes beauftragen, haben keinen Anspruch auf Mutterschutz.
Die Krim-Krise scheint die Atmosphäre bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm derzeit nicht zu beeinträchtigen. Anzeichen für ein Ausscheren Russlands aus der Haltung der UN-Vetomächte sind nicht zu erkennen.
· Helfen die Sanktionen des Westens, in Russland Korruption auf höchster Ebene nun noch besser zu bekämpfen? Kremltreue Analysten sehen gute Zeiten anbrechen.
Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen.
Kontrovers, das ist das Stichwort. „Wir haben die Verpflichtung, eine kontroverse Debatte zu führen“, sagt Daniel Kraft, Pressesprecher der Bundeszentrale für politische Bildung. „Ja, wen sollen wir denn da sonst nehmen?“, sagt er …
Wolfgang Schäuble, so scheint es, hat das Unmögliche möglich gemacht. Er legt den ersten Haushalt ohne Schulden seit fast 50 Jahren vor. Seine Vorgänger gratulieren ihm enthusiastisch. Sie durften laut Theo Waigel das gelobte Land …
Indisches Unternehmen entwickelt Revolution im Bereich tragbarer Technologie …
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Die Zahl der aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber und Migranten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wiesen die Behörden fast 10 200 Menschen aus – im Vorjahr waren es nur gut 7600 Fälle.
· Der russische Präsident hat die Krim heim ins Reich geholt. Wer glaubt, dass er nun saturiert sei, könnte sich täuschen. Denn der Kremlherr folgt den Imperativen seiner eigenen Propaganda.
Streitkräfte melden toten Soldaten auf der Krim: Bei dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in Simferopol auf der Krim ist nach einem Bericht von Interfax ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen. Die Agentur …
Wer Petra Sitte am Dienstagmorgen vor Journalisten auf Sevim Dagdelen anspricht, der bekommt Folgendes zu sehen: Ihre Augenbrauen ziehen sich zusammen, der Blick wird starr. Sämtliche Muskeln scheint sie anzuspannen. Nein, die …
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Berlin – Eine Einigung zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitsrechten im Parlament steht laut CDU auf der Kippe. Er sehe nicht mehr, dass sich die Gespräche positiv entwickelten, sagte …
Brüssel (dpa) – Die Europäer haben keine Zeit zum Atemholen. Kaum ist das Schlimmste der Eurokrise überwunden und der erhoffte Wirtschaftsaufschwung da, bricht ein Machtkampf mit Russland aus, dessen Folgen überhaupt nicht abzuschätzen sind.