Kategorie: politik

Niederlande haben genug: Protestwelle gegen Rechtsaußen Wilders

Den Haag (dpa) – Nur eine Minute und 28 Sekunden dauerte der Spuk. Doch seither überzieht eine gigantische Protestwelle die Niederlande gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine hasserfüllte Attacke gegen Marokkaner. Zum ersten Mal seit fast …

EU weitet Sanktionen auf Putin-Vertraute aus

Brüssel (dpa) – Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Russische Truppen üben im abtrünnigen Gebiet Transnistrien

Tiraspol (dpa) – In der von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien haben russische Truppen ein Manöver begonnen.

Kassenärzte attackieren schwarz-rote Pläne

In einem Forderungskatalog sagen die Kassenärzte den meisten Plänen von Gesundheitsminister Gröhe den Kampf an. Vor allem attackieren sie das Vorhaben, sie mit den Kliniken konkurrieren zu lassen.

Neue, schwache Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich gesagt, Wladimir Putin habe offenbar den Bezug zur Realität verloren. Diese Äußerung dürfte einer gewissen Frustration darüber entsprungen sein, dass der russische Präsident so gar nicht mit …

Bei türkischen Christen wächst die Angst

Istanbul – Rober Koptas hat einen der gefährlichsten Jobs der Türkei . Er ist Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“. Sein Vorgänger Hrant Dink wurde im Januar 2007 vor dem Redaktionssitz in der Istanbuler …

Polizeibericht Stendal: Falscher Feuerwehrmann am Bahnhof Stendal

Am 20.03.2014, gegen 13:15 Uhr meldete sich eine junge Dame im Bundespolizeirevier Stendal und gab an, dass ein stark betrunkener Feuerwehrmann in Uniform vor dem Bahnhof wartende Reisende anpöbelt.

Programmablauf: phoenix-Sendeplan für Sonntag, 23. März 2014; Tages-Tipp: Erstausstrahlung: 21:45

05:20 Flucht nach Venedig Film von Manfred Baur und Hannes Schuler, ZDF/2005 Venedig war die reichste Metropole des Mittelalters.

13 Tote bei Anschlag auf Luxushotel in Kabul

Spezialkräfte hätten alle vier Angreifer erschossen. Unter den Opfern seien fünf Afghanen und vier Ausländer – ein früherer Diplomat aus Paraguay sowie Bürger Kanadas, Neuseelands und Pakistans. Nach Angaben der französischen …

Aigners ahnungsloser Kampf gegen Zeitumstellung

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Umstellung auf Sommerzeit abschaffen, um Bürgern den „Mini-Jetlag“ zu ersparen. Ihre Vorschläge sind jedoch nicht ganz auf der Höhe der Zeit.

Kriminalität: Der WEISSE RING e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz erinnert anlässlich des Tages der

… an das Schicksal der Menschen, deren Leben durch eine Straftat aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Polizeibericht Schöpstal:: Verbotene Waffe sichergestellt

Am 21.03.14 um 05:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4.

Lucke-Nachwuchs pöbelt auf Facebook: AfD-Jugend startet Kampagne gegen Feminismus

Die Junge Alternative für Deutschland findet Feminismus überflüssig. In einer Foto-Kampagne auf Facebook erklären die Frauen und Männer, warum sie keine FeministInnen sind: In Sachen Gleichstellung sei schon längst alles geregelt.

Dann fallen meine Ferien in Sibirien aus

US-Senator John McCain steht auf der Sanktionsliste aus Moskau und darf nicht mehr nach Russland reisen. Der Politiker reagiert mit Ironie und kündigt eine Änderung seiner Urlaubspläne an.

Krim-Krise: Deutschland stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr …

Sprachtest: NRW schafft umstrittenen Delfin-Test ab

Im kommenden Jahr schafft Nordrhein-Westfalen einen umstrittenen Sprachtest für Vierjährige ab. Künftig sollen Erzieher die Sprachentwicklung der Kleinkinder durchgängig ab dem ersten Kita-Tag in Bildungsdokumentationen festhalten.

Wie sich die AfD in ihrem Programm selbst widerspricht

 ·  Die AfD wird programmatisch: Mit ausführlichen Positionen zur Europawahl will sie manche populistische Oberflächlichkeit ihres Starts vergessen machen – und verstrickt sich dabei in Widersprüche.

Sarkozy vergleicht französische Regierung mit Stasi

Mit drastischen Worten wehrt sich Ex-Präsident Sarkozy gegen die Korruptions-Vorwürfe. Er vergleicht Frankreich mit der Ex-DDR und hinterlässt eine klare Botschaft an seine Gegner.

Kreuzfahrt: Neuer AIDA Katalog 2015/2016 ist da – Größte Vielfalt auf 11 Schiffen und 115 Routen

Am 21. März 2014 erscheint der neue AIDA Katalog für Reisen von März 2015 bis April 2016.

Europäer treiben die Westanbindung der Ukraine voran

Brüssel (dpa) – Die EU und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben heute in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Das teilte der EU-Ministerrat beim Gipfeltreffen der Union mit.

Feuerübung: Feuerübung: Landesmuseum Baden-Württemberg evakuiert Kunstschätze

Museumsmitarbeiter und Feuerwehr proben den Ernstfall im Landesmuseum Baden-Württemberg.

Terror aus dem Küchenmixer

Schon beim Bau explodiert die Bombe, zur Tat kommt es gar nicht. Ist der Täter ein Terrorist? Am Bundesgerichtshof führte der Fall zu einem internen Zerwürfnis. von  Zacharias Zacharakis …

Erdoğans Feldzug gegen das Protest-Medium

Als der türkische Premierminister Erdoğan endlich über Twitter reden kann, freut er sich aufrichtig: „Wir haben einen Gerichtsbeschluss“, sagt er und fügt hinzu : „Dieses Twitter werden wir jetzt ausradieren. Wie die …

Deutschland erhält die meisten Asylanträge

Wegen anhaltender Kriege ist die Zahl der Asylanträge gestiegen. Doch kein Land ist so beliebt wie Deutschland. Erstmals seit 1999 nimmt es wieder den Spitzenplatz unter den Industrieländern ein.

Polizeibericht Emden: Holzhackschnitzel nehmen Binnenschiffer die Sicht

Am Donnerstag sind Beamte der Wasserschutzpolizei Emden auf ein niederländisches Binnenschiff aufmerksam geworden, das mit Holzhackschnitzeln beladen war.

FDP vermisst die Bühne der Bundespolitik

Seit die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, wird sie nicht mehr richtig wahrgenommen. Das bekommen auch die niedersächsischen Liberalen zu spüren, die zwar noch im Landtag, aber nicht mehr in der Regierung vertreten sind.

USA planen Militärmanöver mit der Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an. Moskau verhängt Einreisesperren gegen US-Politiker.

Polizei: Innenministerium NRW: Einladung PK Wegweiser Achtung: Terminkorrektur!!

An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online …

Verunsicherung auf der Krim: Sehnsucht nach dem Seelsorger

Die Krim steckt in einem schwierigen Zwischenstadium: Russische Flaggen werden gehisst, doch in den Kasernen sitzen noch ukrainische Soldaten. Die Lage ist extrem angespannt, die Menschen sind verunsichert. Beistand finden sie in …

Ich bin skeptisch, ob uns Snowden helfen kann

Der CDU-Politiker Clemens Binninger leitet den Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre. Er macht sich keine Illusionen über die fast unlösbare Aufgabe, die vor ihm liegt.

EU zieht Sanktionsschraube gegen Russland an

Als Reaktion auf die von Russland betriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim zieht die EU die Sanktionsschraube gegen Moskau an.

Grafik der Woche: Neue Riesen-Drohne

Das US-Militär lässt den größten unbemannten Multikopter entwickeln: den Black Knight Transformer.

„Garantierte Narrenfreiheit“

Der einstige Bundesrichter Wolfgang Nešković über die zaghafte Reform der Geheimdienstkontrolle …

Wahlerfolge für alle

Bei den Landtagswahlen im Freistaat ist einiges Überraschende passiert. Richtige Verlierer gab es trotzdem nicht …

Pipeline-Projekte und der Krim-Konflikt

Die Annexion der Krim durch Russland könnte direkte Auswirkungen auf die russischen Pipeline-Projekte in der Schwarzmeerregion haben. Russland versorgt Europa heute größtenteils über Gasleitungen, die durch die Ukraine laufen.

Ein Notfallplan für Gasknappheit Das deutsche Frühwarnsystem bei Engpässen

Die Krim-Krise schürt Sorgen, dass Deutschland zu stark vom russischen Gas abhängt. Für den Ernstfall stellt das Bundeswirtschaftsministerium einen Notfallplan bereit. Experten fordern darüber hinaus den Bau einer Flüssiggasanlage.

Keine Fragen, nur billige Schuhe

In China sind die Löhne zu hoch – zumindest für das Unternehmen Houjian Shoes, das stattdessen in Äthiopien produzieren lässt. Sehr zur Freude der autoritären Regierung in Addis Abeba. Denn Fragen nach Menschenrechten stellt der …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes Sachsen-Anhalt: Zahl der Nutzer von

In Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr die Zahl von entdeckten Tätern, die sich kinderpornografisches Material beschafft haben, auf 139 gestiegen.

Pizza, Kondom, Sprungturm: Die sieben kuriosesten EU-Pläne aller Zeiten

Ist die Banane dick genug? Ihnen ist das egal? Der EU nicht. Sie legt genau fest, wie dick eine Banane sein darf – nämlich 27 Millimeter. Immer wieder sorgen merkwürdige Richtlinien und kuriose Pläne für Verwirrung in Europa. Auf …

EU-Gipfel debattiert neue Strafliste gegen Russland

Brüssel – Der EU-Gipfel debattiert über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die bereits bestehende Strafliste könne um etwa ein Dutzend Personen erweitert werden, berichten Diplomaten in Brüssel. Einreiseverbote und …

Heckenschütze: Zwei Soldaten auf der Krim getötet

Eskaliert nun der ? Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe am Dienstag aus einem verlassenen …

Fischer und Soros über Ukraine-Krise: Lob für Merkel, Hoffnung für EU

Ein Ex-Außenminister und ein Spekulant diskutieren über die Ukraine-Krise – und sind sich dabei meistens einig. Joschka Fischer und George Soros sehen im Konflikt mit Russland eine Chance für die EU, schnelle schärfere Sanktionen …

Der Bundestag billigt das Zünden der zweiten Stufe

Berlin. Noch einmal wiederholte Merkel ihre Position zur Krim: Das Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel habe „nicht den Standards des Völkerrechts“ entsprochen. Deutschland und die EU würden die einseitige Veränderung von …

Volksverhetzung

Gemeinhin haben Kommunalwahlen auch in den Niederlanden selten mehr als regionale Bedeutung. Dieses Mal aber fand das Votum nationales Interesse, weil es auch eine Art Referendum über die Arbeit der Großen Koalition in Den Haag …

Sanktionen gegen Russland: Putins Datschen-Freunde

 ·  Die Vereinigten Staaten sanktionieren eine Reihe Russen aus Putins engstem Umfeld, die keine politischen Funktionen haben. Washington hat eine ganz besondere Botschaft an den russischen Präsidenten.

Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Obama macht Ernst mit Sanktionen

Der Ton zwischen dem Westen und Moskau verschärft sich. Kurz vor Beginn eines EU-Gipfels verhängte US-Präsident Obama neue Sanktionen. Die zielen erstmals auch auf die wichtigsten Wirtschaftszweige Russlands. Putin reagierte prompt.

Saudi-Arabien deportiert mehr als 370 000 Menschen

  Riad (dpa) – Saudi-Arabien hat innerhalb von fünf Monaten mehr als 370 000 ausländische Arbeiter in ihre Heimatländer abgeschoben. Die Ausgewiesenen, die ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitspapiere aufgegriffen worden waren, …

Im Westen 1,7, im Osten 2,5 Prozent mehr Rente

Die gut 20,5 Millionen Rentner bekommen vom 1. Juli an mehr Geld. Allerdings fällt die Erhöhung in Ost und West erneut unterschiedlich aus: Im Osten Deutschlands steigen die Renten um genau 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent.

Krim-Krise: Das Sanktions-Karussell dreht sich

Es trifft die Amerikaner, aber noch nicht die Europäer. Im Streit um die Zukunft der Krim reagiert Moskau auf die vielfachen Strafmaßnahmen des Westens. Senator McCain nimmt es mit Humor. Mitteilung der EU-Kommission Eurostat zu …

Startschuss für Volksbegehren zu Wowereits Abwahl

Anlass für das angelaufene Volksbegehren ist die Steueraffäre um Ex-Staatssekretär Schmitz. Die Initiative setzt sich für einen Rücktritt Klaus Wowereits und Neuwahlen in Berlin ein.