Berlin (AFP) Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Moskau mit schärferen Sanktionen gedroht. „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen …
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) liegt vor. Sie soll den Wucher in Großstädten stoppen. Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen: Ab 2015, vorausgesetzt, Bundestag und Länder stimmen wie geplant zu.
Einem Zeitungsbericht zufolge verlangt die türkische Regierung von YouTube die Löschung veröffentlichter Telefonmitschnitte, die Ministerpräsident Erdogan belasten. Die Google-Videoplattform weigert sich – und könnte folglich …
Bernd Lucke versucht die Basis zu entmachten. Schaden wird es ihm nicht, denn die Alternative für Deutschland wird er dennoch in das Europäische Parlament führen …
Washington – Die USA haben Russland zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim aufgefordert. Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militär zeigten, wie gefährlich die von …
Neues aus den Snowden-Dokumenten: Die USA spionieren auch China aus. Aber wussten wir das nicht schon längst? Nicht alles ist eine Sensation, was mit einem „Top-Secret“-Stempel daherkommt.
· Der neue Regierungschef Matteo Renzi hat viele Freunde. Mit einem seiner Freunde, einem Unternehmer, verbindet ihn ein besonderes Arrangement. Ein Hauch von Vorteilsannahme liegt in der Luft.
Die Story wäre für einen Tatort wohl zu platt: Da tritt eine Schauspielerin auf die Güntzelstraße und sieht einen der über 5000 in Berlin verlegten Stolpersteine, Hinweis darauf, dass vor etwa 70 Jahren ein Mensch von den Nazis …
In Singen und anderen Gefängnissen versucht man, die Bedürfnisse von Senioren zu beachten und sie mit speziellen Angeboten auf die Freiheit vorzubereiten.
Seit Freitagnacht funktioniert Twitter nicht mehr in der Türkei. Weil ihm die Kritik der Nutzer nicht passte, ließ Regierungschef Erdogan den Kurznachrichtendienst kurzerhand . Doch so schnell lassen sich die Twitterer nicht den …
Billige Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien werden gezielt angelockt und ausgebeutet, prangert Bundesinnenminister Thomas de Maizière an und will diese Praxis stoppen. Damit gibt er der Debatte um die Zuwanderung eine neue …
Die NPD hat Splitterparteien aus ganz Europa nach Thüringen eingeladen. Dort gab es einen Vorgeschmack, wie eine rechtsextreme Koalition im EU-Parlament aussehen würde. von Robert Schmidt …
Eine klare Mehrheit der Bewohner der norditalienischen Region Venetien hat in einer Online-Abstimmung für eine Abspaltung von Italien gestimmt. Das Votum ist aber nicht bindend – daher reagierte die Regierung in Rom vorerst …
· Zum ersten Mal soll ein ausländischer Offizier eine herausgehobene Führungsposition innerhalb der amerikanischen Streitkräfte einnehmen. Nach F.A.Z.-Informationen wird das amerikanische Heer in Europa einen deutschen Stabschef …
Kubas Regierung verdoppelt die staatlichen Gehälter für Mediziner und Zahnärzte – auf künftig 50 Euro im Monat. Von der Gehaltsaufstockung sind insgesamt 440.000 Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitswesens betroffen.
Kiew (dpa) – Es ist ein friedliches Bild. Am Stand von Alexander auf dem Buchmarkt in Kiew liegt ukrainische und russische Kinderliteratur direkt nebeneinander. «Für kleine Kinder werden eher die russischen Bücher gekauft, für ältere ukrainische …
Kiew (AFP) Bei einer Durchsuchung des Wohnhauses eines ukrainischen Ex-Ministers haben Beamte 42 Kilogramm Gold und Bargeld in Höhe von 4,8 Millionen Dollar (rund 3,5 Millionen Euro) gefunden. Zudem seien im Haus des früheren …
Rio de Janeiro (AFP) Im Kampf gegen Kriminelle in einem Armenviertel der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro ist ein Polizist erschossen worden. Der 44-Jährige sei am Samstagmorgen bei einem Schusswechsel in einer im Westen …
Am 25. Mai wählen die Leipziger ihren künftigen Stadtrat. In dem möchte die NPD wieder vertreten sein. Nach Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde errangen die Rechtsextremen 2009 zwei Mandate. Eines davon ging ihnen zwischenzeitlich …
Sewastopol (dpa) – Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim ist von vermutlich russischen Truppen gestürmt worden.
Seit mehr als einem Jahr besetzen Flüchtlinge den Oranienplatz und pochen auf Asyl . Die Berliner Politik streitet um den Umgang mit ihnen – jetzt zeichnet sich eine Lösung ab. Berlin – Aziz Nuhu (22) öffnet das Zelt und zeigt auf …
Bei einer genehmigten Kundgebung für die Rechte von Homosexuellen in Russland haben Radikale und orthodoxe Christen in St. Petersburg die Teilnehmer mit Fäusten attackiert und beschimpft. Die Polizei nahm mindestens 20 …
Eskaliert die Situation auf der Krim jetzt? Laut einem Reporter der Nachrichtenagentur AP haben russische Soldaten den Luftwaffenstützpunkt Belbek gestürmt. Danach durchbohrten die Soldaten die Betonwände und das Eingangstor mit …
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit greiser Bevölkerung, doch regieren hier drei der jüngsten Minister Deutschlands. Tut das gut? von Martin Machowecz …
Die Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine abschlagfreie Rente mit 63 Jahren steht bei Union und Wirtschaft unvermindert in der Kritik.
Die Fraktionsspitze der SPD wollte öffentliche Diskussionen über Streitpunkte mit der Union unterbinden: Die eigenen Abgeordneten sollten nach außen geschlossen auftreten. Daraus wird aber nichts.
Kiew (dpa) – Der gewaltbereite Flügel der ukrainischen Protestbewegung, der nationalistische Rechte Sektor, hat in Kiew eine eigene Partei gegründet. Der Vorsitzende Dmitri Jarosch trete bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an, teilte die Partei mit.
Nicht noch mehr Macht für Bernd Lucke: Die Alternative für Deutschland stutzt ihren Vorsitzenden und beginnt ihren Parteitag in Erfurt mit Rangeleien. von Lenz Jacobsen , Erfurt …
Israelische Soldaten haben das Hamas-Mitglied Hamsa Abu Alhidscha erschossen. Bei dem Gefecht im Flüchtlingslager Dschenin starben drei weitere Palästinenser.
Der Iran fertigt die Attrappe eines amerikanischen Flugzeugträgers an – ohne Atomantrieb und deutlich kürzer. US-Analysten zerbrechen sich den Kopf über die Aufgabe des 220-Meter-Schiffs. Dient es zur Ablenkung oder Propagandazwecken? …
· Es sollte nicht so getan werden, als hätten nur die Betrachter versteckt bestellter Bilder Rechte: Die Kinder auf diesen Bildern haben auch welche. Sie werden meist nicht erst durch ihr Betrachten verletzt.
Mehr als einen Monat nach Beginn der Proteste in Venezuela ist die Lage festgefahren: Präsident Maduro stemmt sich gegen den Niedergang und macht ausländische Verschwörer für den Aufstand verantwortlich. Und die Opposition ist zu …
Wien (dpa) – Kurz nach der Zustimmung Russlands ist die internationale Beobachtermission für die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 …
Sie liefern sich einen gnadenlosen Showdown mit harten Bandagen – zwei Frauen ringen um das Pariser Bürgermeisteramt. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: Die eine aus kleinen Verhältnissen, die andere Erbin einer reichen …
Frieden wird umfassend definiert als Sicherung auch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So entsendet die Organisation häufig Wahlbeobachter und fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische …
Einfacher wird es nicht: Irans Ex-Unterhändler Dolatyar über Bedingungen, um den Nuklearkonflikt mit dem Westen zu beenden – und welchen Einfluss die Krise in der Ukraine auf die Gespräche hat.
Kiew ist nicht nur eine Metropole der russischen und ukrainischen Kultur. Die heutige Hauptstadt der Ukraine hat auch die Literatur in anderen Sprachen befruchtet. (Veröffentlicht am 22.03.2014) …
Berlin. Unter Verweis auf einen angeblich pro-russischen Kurs der Linkspartei in der Krim-Krise sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Koalition mit Grünen und Linken 2017 in weite Ferne rücken. »Ich halte die …
Bei einem Gebet für Opfer von Kriminellen hat Papst Franziskus die Angehörigen der italienischen Mafia aufgefordert, ihr Leben zu ändern. „Noch gibt es Zeit, nicht in der Hölle zu enden.“ …
Zwei Monate vor der Europawahl haben die Delegierten des AfD-Parteitags in Erfurt ihrer Parteiführung eine Niederlage bereitet.
Berlin (dpa) – Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf umfassende Maßnahmen der neuen EU-Kommission gegen Steuerdumping in EU-Staaten. In Deutschland gebe es ein Defizit von 160 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung.
Kiew (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in der Krim-Krise der Ukraine seine Solidarität versichert. «Das ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen sollte», sagte Ban bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni …
Wegen des Verdachts auf gesundheitsgefährdende Listerien ruft der Käsehersteller Bergpracht Milchwerk ganze Käse-Produktgruppen zurück. Die Bakterien verursachen grippeähnliche Symptome oder Durchfall – mit in seltenen Fällen …
Heute Morgen um 05.20 Uhr wurde bei einer Fahrzeugkontrolle ein Polizeibeamter der Bundespolizei in der Ortschaft Blankensee (Landkreis Vorpommern-Greifswald) verletzt.
Die Minderheit der Tartaren lehnt die neuen Machthaber auf der Krim eigentlich ab. Jetzt steht sie vor einer schwierigen Entscheidung: Mit ihnen zusammenarbeiten oder nicht? Ihr Rat hat als ersten Schritt eigene Milizen gebildet.
Die Millionenstadt Charkow ist russischsprachig, hat aber eine ausgeprägte ukrainische Identität. Eine Angliederung an Russland will bisher nur eine Minderheit. von Lucian Kim …
Im Oktober letzten Jahres geriet Sebastian Edathy wegen Besitz von kinderpornographischem Material in die Schusslinie. Vielleicht hätte der Politiker bereits ein Jahr zuvor auffliegen müssen: Schon zu diesem Zeitpunkt hatte das …
Berlin (dpa) – Die FDP hat der großen Koalition, die bald 100 Tage im Amt ist, Versagen bei Reformen vorgeworfen. «SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status Quo in Erscheinung. Ihre Mehrheit ist groß – ihre Ambitionen sind klein».
Die Bewohner der Region Venetien haben sich in einer Online-Abstimmung mehrheitlich für die Abspaltung von Italien und die Gründung eines unabhängigen Staats ausgesprochen. Von den mehr als zwei Millionen Teilnehmern aus der …
· Die Franzosen wählen am 23. und 30. März in ihren Kommunen. Zwei Frauen wollen Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden. Schöner als das prachtvolle Rathaus ist nur der Elysée-Palast.