Kategorie: politik

Venezuela sollte ein linker Modellstaat werden. Jetzt steht das Land am Rande eines Bürgerkrieges. von  Thomas Fischermann …

Das Leben in Syrien ist ein Alptraum, aus dem es kein Erwachen gibt: Millionen Menschen irren durch das zerstörte Land, hausen in Trümmern, in ständiger Angst vor Granaten und Scharfschützen. Und das ist noch nicht alles. Syriens …

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswochen ruft der dbb beamtenbund und tarifunion die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Berlin am Montag, 24. März 2014, zu Warnstreiks und einer Demonstration auf.

Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung …

Mit der Abschaltung des Kurznachrichtendienstes Twitter will der türkische Premierminister Macht und Stärke demonstrieren – und bewirkt doch nur das genaue Gegenteil: Erdogan gibt sich der schieren Lächerlichkeit preis. Stuttgart …

Um bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzukommen, plant Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine flexiblere Gestaltung von Elterngeld und Elternzeit. Die Eckpunkte der Reform hat sie gestern in Berlin …

Endspurt im Wahlkampf um das Amt des afghanischen Präsidenten. Zum Favoritenkreis gehört der frühere Minister Abdullah Abdullah. Besondere Merkmale: Jede Menge politische Erfahrung und ein unerschütterliches Selbstbewusstsein. Die …

Neue Landkarte für Nahost: Die Kurden errichten im Norden Syriens einen Teilstaat, zeigen sich tolerant – und bleiben für sich von Onur Burçak Belli …

Ein schwer beladener Öltanker wird im Mittelmeer von US Navy Seals aufgebracht und zurück nach Libyen eskortiert. Dahinter steckt ein Deal, der einen Geschäftsmann das Leben kosten könnte.

Josef Zissels ist Vorsitzender der Assoziation jüdischer Organisationen in der Ukraine. Gerüchten über die Unterwanderung der Maidan-Bewegung durch Antisemiten erteilt er eine Abfuhr.

In der Edathy-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt ( BKA ). Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hätte das BKA schon ein Jahr früher wissen können, dass der SPD -Bundestagsabgeordnete …

 ·  Euroskeptiker wie die Alternative für Deutschland, die an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag abhält, würden im Europaparlament am liebsten alles verhindern. Bei bei der Europawahl im Mai könnte die kleine destruktive …

 ·  China will Russland nicht verurteilen – fühlt sich aber unbehaglich. Schließlich gibt es kaum etwas, das Peking mehr fürchtet als ein Referendum über Selbstbestimmung. Auch mit der Ukraine will man es sich nicht verderben.

Berlin. Der Europarat hat die ukrainische Übergangsregierung erneut aufgefordert, die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar endlich aufzuklären. Generalsekretär Thorbjørn Jagland sagte der »Süddeutschen Zeitung«, …

Vertreter der EU und der ukrainischen Übergangsregierung haben in Brüssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro frei.

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Sömmerda. Auf einem Parteitag in Sömmerda will die Linke am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Ein Schwerpunkt liegt nach Angaben der Landesvorsitzenden Susanne Hennig auf sozialer Gerechtigkeit …

Düsseldorf (AFP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt bei der Begrenzung von Sozialmissbrauch durch Zuwanderer die Verantwortlichen in Deutschland ins Visier. „Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt: Moskau geht es nicht nur um die Krim, Putin will „die Spielregeln grundlegend ändern“. Er rät dazu, die Abhängigkeit von Russlands Energie zu verringern.

Charles M. Huber guckt keine Freitagskrimis mehr …

Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) schließt die Arbeiten an einem defekten Kanalabschnitt in Bereich Karl-Liebknecht-Straße/Paul-Gruner-Straße eher als geplant ab. Das Unternehmen schließt die Arbeiten bereits am …

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde jubelten nicht nur die Piraten. Dabei kann das Wahlsystem erst gerecht werden, wenn es europaweite Listen gibt …

Nach 100 Jahren leben wieder Biber in der Slowakei. Ohne natürliche Feinde vermehren sich die geschützten Nager rasant – sehr zum der Ärger der Anwohner. Kräftige Eichen und junge Buchen werden über Nacht zum Opfer der Dammbauer.

(do) Seit gestern Nachmittag, 16:30 Uhr, wird die 58-jährige Anke I.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, wird von Martin Selmayr durch den Europawahlkampf geführt. Selmayr tritt sein Amt Anfang April an.

«Wir brauchen keine besonderen Messungen. Das ganze wird höchstens ein bis zwei Monate dauern», sagte der Präsident der Staatlichen Universität für Geodäsie und Kartographie, Viktor Sawinych. «Wir benötigen nur die …

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler bezieht einem Bericht zufolge die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter im Bundestag.

Die von Korruptionsvorwürfen erschütterte türkische Regierung hat den Kurznachrichtendienst Twitter wie angedroht sperren lassen und damit weltweite Proteststürme ausgelöst.

Das sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Warschau. «Wir wollen unseren Beitrag zur Verteidigung des polnischen Himmels leisten.» …

 ·  Die Regierung Uruguays hat sich bereit erklärt, Gefangene aus Guantánamo auf Kuba aufzunehmen. Natürlich erwartet Präsident Mujica dafür Gegenleistungen – in welcher Form, ließ er bisher offen.

Thailand muss seine Parlamentswahl wiederholen. Massendemonstrationen haben den Ablauf des Urnengangs im Februar gestört, das Verfassungsgericht erklärte ihn für ungültig. Die Wahlkommission setzt nun auf Gespräche zwischen der …

Vor zwei Monaten war ein bei Ausländern beliebtes Restaurant in Kabul Ziel von Attentätern. Nun schlugen Taliban im Restaurant eines Luxushotels in der afghanischen Hauptstadt blutig zu. Kabul. Bei einem Taliban-Angriff auf ein …

Joschka Fischer hatte vor wenigen Wochen noch Angela Merkel scharf kritisiert. Sie sei keine gute Europapolitikerin, vernachlässige die Partner und fördere die Rationalisierung, schimpfte der frühere Außenminister. Auf einer …

Das kurz vor der ersten Runde der Kommunalwahlen veröffentlichte Schreiben erwecke den Eindruck, dass Sarkozy nur noch «zerstören» wolle, kommentierte Innenminister Manuel Valls. Man könne Frankreich nicht mit einer Diktatur …

Die Grünen zeigten sich mit dem Mindestlohn-Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jedoch auch nicht zufrieden. Der sieht eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor, mit Ausnahmen für Jugendliche unter 18 …

Anstatt der Präsidenten von China und den USA haben sich deren Gattinnen in Peking getroffen. Der scheinbar harmlose Besuch ist ein kluger Schachzug. Die „First-Lady-Diplomatie“ bringt Annäherung.

Die Entscheidung des Papstes über die Zukunft von Limburgs Bischof Tebartz-van Elst lässt auf sich warten. Die deutschen Bischöfe werden jetzt ungeduldig – und dringen auf eine schnelle Entscheidung.

Politiker scheuen in der Regel umfangreiche Reformen.

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2013 fielen 90 000 Benutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter aus den Wolken: Ein britischer Internetexperte machte öffentlich, dass ein von ihnen abonnierter mexikanischer Kurzkommentator in Wirklichkeit nicht existierte, …

 ·  Während Brüssel noch über harte Maßnahmen diskutiert, werden die Banken vorsichtiger. Sie geben den Russen keinen Kredit mehr.

Dutzende Tote bei den Ausschreitungen in Venezuela haben Regierung und Opposition nicht zur Besinnung gebracht. Die Festnahme zweier oppositioneller Bürgermeister heizt den Konflikt nun bedrohlich an.

Die Vorwürfe gegen den Premier der Türkei wiegen schwer: Bestechlichkeit, Einschüchterung, Größenwahn. Trotzdem gilt seine AK-Partei als Favorit bei den Kommunalwahlen Ende März. Was macht Erdogan so unverwundbar? …

Schon das Zuschauen tut weh. Ein Mann mit auffälliger Pferdeschwanz-Frisur packt Alexander Pantelejmonow am Hals. Er würgt ihn, schlägt ihn, stößt ihn um. Als sich der Direktor des ukrainischen TV-Senders „Erster Nationaler Kanal“ …

 ·  Erdogans autoritäre Tendenzen sind unübersehbar. Doch unterschätzt ihn, wer glaubt, der Ministerpräsident habe nicht geahnt, dass sich eine Twitter-Sperrung leicht aushebeln lasse. Der Plan ist ein anderer.

 ·  Putins Potpourri aus 1938, 1939 und 1968: Alles halb so schlimm! Vermutlich hat er nur eine Überdosis Guido Knopp abbekommen.

 ·  Ungewollt schärft Wladimir Putin die Sinne für das, was notwendig und überfällig ist: Die EU will jetzt ernsthaft daran gehen, ihre Bezugsquellen von Erdgas zu diversifizieren.

Marine Le Pen ist süchtig. Nach Politik, nach Macht. Und nach Nikotin. Also kramt die blonde Frau während des Mittagessens eine Zigarette aus ihrer Tasche hervor. Die Vorsitzende von Frankreichs Front National (FN) braucht eine …

 ·  Zehntausende Nutzer kommentieren die Twitter-Sperre in der Türkei – die Empörung über das Vorgehen der Regierung ist riesig. Auch viele prominente Stimmen melden sich auf Twitter zu Wort.