Wer entscheidet über Europas Kurs im Ukrainekrieg? In Polen fürchtet man, von Deutschland, Frankreich und Großbritannien an den Rand gedrängt zu werden. Premier Tusk warnt nun: Absprachen ohne sein Land seien für Warschau nicht bindend.
FCAS hin oder her – heute startet die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse. Die Koalition trifft Gewerkschaften und Arbeitgeber. Und auf der Krim geht der Sprit aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Pandemie ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld für Coronamasken. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.
Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei Rente noch bei Pflege oder Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem Koalitionspartner laut einem Medienbericht nun Blockade vor.
Gleich vier Unionspolitiker gehen mit SPD-Abgeordneten an Bord eines Ausflugsschiffs. Sie haben Hintergedanken – vor allem CSU-Chef Markus Söder.
Nach seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden übt sich Wolfgang Kubicki in außerparlamentarischer Opposition. In der ARD-Talkshow »Maischberger« wirft er dem Bundeskanzler Defizite in Kommunikation und Regierungsführung vor.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten. Ein Gesetzentwurf soll noch diese Woche in den Bundestag. Die Parteien verstehen das als Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
NRW-Ministerpräsident Wüst muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen. In Deutschland nehmen politisch motivierte Straftaten drastisch zu. Und Tablettenabhängigkeit erreicht erschreckende Ausmaße. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Eigentlich wollte die Regierung bis zum Sommer ein großes Reformpaket schnüren, doch Friedrich Merz und die SPD treten auf die Bremse, der große Wurf bleibt aus. Was jetzt überhaupt noch realistisch ist.
Die Union hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Linke und Grüne legen im Bundestag nun eigene Anträge zum Thema vor, mit teilweise weitreichenden Forderungen.
Björn Höcke erklärt Westdeutsche zu »Deutsch sprechenden Amerikanern« und stilisiert Ostdeutsche zu den eigentlichen Deutschen. Die Aussagen stoßen nicht nur bei Kritikern auf Ablehnung, sondern auch in seiner eigenen Partei.
Von seiner Abgeordnetendiät behält Luke Hoß nur 2500 Euro, mit dem Rest möchte er Menschen in Not helfen. Das ist schwerer als gedacht.
Hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach ihre Mitarbeiter schlecht behandelt? Und was wusste der populäre Ministerpräsident? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.
Für Europa ist das Scheitern des deutsch-französischen Kampfjetprojekts ein Rückschlag. Doch der Bundeskanzler hätte zentrale technologische Fähigkeiten endgültig aus der Hand gegeben. Das wäre unverantwortlich.
Im Irankrieg bemühen sich beide Seiten um Deeskalation – fürs Erste. Berlins Regierender Bürgermeister will die Tennisaffäre hinter sich lassen. Und: Europa schottet sich noch stärker gegen Schutzsuchende ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Start des neuen FDP-Führungsteams verlief rumpelig. Doch die gestiegene Aufmerksamkeit für die Liberalen zeigt Wirkung: in den Umfragen und in der Mitgliederstatistik.
Noch vergangenes Jahr riet er davon ab, Friedrich Merz zu wählen, doch Franz Müntefering scheint es zu viel zu werden mit der Kanzlerkritik: Der ehemalige SPD-Chef verteidigt den CDU-Kanzler und spricht von »Hinterhältigkeit«.
In Ostdeutschland steht für die CDU viel auf dem Spiel, vor allem in Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz könnte im Wahlkampf unterstützen, doch die Landespartei grenzt sich von ihrem Kanzler ab.
Viele Jahre wurde um das Milliardenprojekt eines gemeinsamen europäischen Kampfjets gerungen, jetzt ist es geplatzt. Die Bundeswehr muss sich fragen, wie sie den Eurofighter künftig ersetzen will.
Der Krieg in Nahost flammt kurz wieder auf. Ein Stromausfall in Reutlingen zeigt, wie gefährdet die deutsche Energieinfrastruktur ist. Und in Nordrhein-Westfalen winkt eine Zukunft ohne Hausaufgaben. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Kampfjets wird nach SPIEGEL-Informationen beendet. Darauf haben sich Kanzler Merz und Präsident Macron verständigt.
Der Kreml wollte Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg, in Deutschland sorgt die Personalie mehrheitlich für Ablehnung. Linkenchef Jan van Aken hat nun eine andere Idee.
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott möchte das Hamburger Schulsystem in NRW einführen und Markus Söder die späten Sommerferien abjagen. Reicht das, um im Wahlkampf gegen Hendrik Wüst zu bestehen?
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott möchte das Hamburger Schulsystem in NRW einführen und Markus Söder die späten Sommerferien abjagen. Reicht das, um im Wahlkampf gegen Hendrik Wüst zu bestehen?
Wieder sitzt der Rechtsextremist Höcke vor einem Mikrofon – und verbreitet seine radikalen Thesen. Neu ist aber eine eigenwillige Definition, wer im Land noch echter Deutscher sei.
Chinas Staats- und Parteichef Xi reist zu seinem Kollegen Kim nach Nordkorea. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA tagt in Wien. Und in Deutschland feiert die AfD Erfolge – überall. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen »Freien Sachsen« gewonnen. Er bekam rund 500 Stimmen mehr.
Friedrich Merz zitiert Angela Merkel, doch Union und SPD machen es ihm nicht leicht. Mehr Reformen oder weniger? Schneller oder langsamer? Und dann gibt es noch Streit über Sommerferien für Politiker.
Bislang hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Olympische Spiele im Jahr 2036 in Deutschland ausgesprochen – aus historischen Gründen. Nun soll er seine Haltung geändert haben.
»Sektenartige Zustände«: Ein scheidender AfD-Landtagsabgeordneter warnt vor Chaos, sollte die Partei an die Macht kommen, er schreibt von »Goebbels-Methoden« und »Beutegemeinschaften« – was die Brandbriefe auslösen.
»Kommunikative Fehler« und schlechtes Erwartungsmanagement: Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte übt im SPIEGEL-Interview harte Kritik an Schwarz-Rot. Und droht mit der Macht des Bundesrats.
Beim Frühstück im Hotel sind AfD-Politiker von einer politischen Botschaft überrascht worden: ein Hakenkreuz aus veganem Mett, garniert mit Gurken. Die Partei reagiert empört.
Die Union sperrt sich gegen höheres BAföG und will das Elterngeld kürzen. Der Vorsitzende der eigenen Nachwuchsorganisation äußert Kritik – und macht einen Gegenvorschlag.
Die Ukraine feiert militärische Erfolge gegen Russland. Doch nur wenn der Druck hoch bleibt, haben Gespräche mit Putin eine Chance.
Eine Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter ergibt Altersbezüge, für die Durchschnittsverdiener jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlen müssten. Das zeigte eine Anfrage der Linken – die nun eine neue Regelung fordert.
Bundeskanzler Merz zeigt sich auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich: Seine Regierung werde das Land reformieren. Er bedient sich dabei eines bekannten Zitats.
Ein Stuttgarter AfD-Schatzmeister soll Zehntausende Euro veruntreut haben – unter anderem für private Kreuzfahrten. Der Fall soll auf dem laufenden Parteitag besprochen werden. Und es stehen noch schwerere Vorwürfe im Raum.
Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was dahintersteckt.
Die Umfragewerte für die CDU sind schlecht: Rund dreieinhalb Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern spricht Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der Christdemokraten in Linstow. Jetzt live.
Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist skeptisch.
Der Kanzler ist als Wahlkämpfer bei den Parteifreunden im Osten nicht überall willkommen. Ein Neonazi will in ein sächsisches Rathaus. Und: Werbespektakel für die Bundeswehr. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Deutschland und acht weitere Schengenländer kontrollieren derzeit ihre Binnengrenzen. Die EU-Kommission hält das für nicht mehr nötig. Innenminister Alexander Dobrindt widerspricht.
Deutschlands Niederlage bei der Uno erschüttert die Außenpolitik der Bundesregierung. Wie reagiert Friedrich Merz? Mit einer Ansage.
Am größten deutschen Flughafen untersuchen Experten die Lufthansa-Maschine, deren Fahrwerk plötzlich wegklappte. Deutschland bewirbt sich erneut um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Und Nastassja Kinski äußert sich zur Debatte über die Nacktszene im We…
AfD-Politiker reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg. Was die Rechtsextremen dort über Deutschland erzählen, klingt unheilvoll. Ebenso wie das, was Putin über die AfD sagt.
Im vergangenen Jahr hatte sich die CDU auf vielen Pride-Paraden rar gemacht. Dieses Jahr nimmt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner prominent am CSD der Hauptstadt teil – mit eigens designtem Vehikel.
»Lackaffe«, »Lügen-Fritze«, »Merz leck Eier«: Der Kanzler muss sich im Netz viel Spott gefallen lassen. Nun könnte eine Varianz der Schmähungen gar Jugendwort des Jahres werden. Und die CDU beginnt, sich locker zu machen.
Nach der Abstimmungsniederlage zum Sicherheitsrat liegt es nahe, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen. Doch so einfach ist es nicht.
Nach der gescheiterten Abstimmung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Uno will Deutschland sich nach Angaben der Agentur Reuters erneut bewerben, für zwei Perioden ab 2035.
Stefan Hartung ist Neonazi, Mitglied der »Freien Sachsen« und in Aue-Bad Schlema beliebt. Nun könnte er Oberbürgermeister der Stadt werden. Sogar die AfD überlässt ihm das Feld.