Kategorie: politik

Die Gesundheitsministerin macht Ernst: Ihr Sparpaket trifft alle Akteure im System – allerdings unterschiedlich hart. Wie sinnvoll sind die wichtigsten Vorschläge? Und was fehlt?

Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.

Marineinspekteur Jan Christian Kaack fordert eine solche Stärkung der deutschen Streitkräfte, die Putin jeden Morgen vor dem Angriff zurückschrecken lässt. Sein Problem: Die Mittel dafür fehlen.

Die rechtsextreme AfD ist einer Umfrage des ZDF zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Derweil sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung auf ein Rekordtief.

Seit einigen Jahre macht Marie Theres Niedermaier Karriere in der Bundesregierung, erst im Finanzressort, dann im Kanzleramt. Nun geht die Juristin zu Stark Defense, einem Newcomer der boomenden Rüstungsindustrie.

Nicht erwerbstätige Ehepartner sollen nach den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken nicht mehr kostenfrei mitversichert sein. Ihr zufolge gehe es dabei nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Beschäftigungshemmnisse.

Hubertus Heil drängt auf stärkere deutsche Initiative für Waffenruhe und Diplomatie. Dazu sollte ihm zufolge der Druck auf Donald Trump und Iran erhöht werden.

Bildungsministerin Prien will mehr als 200 Projekten für Vielfalt und gegen Hass Fördergelder streichen. Wir zeigen, welche Projekte es trifft und welche Themen nicht angefasst werden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Friedrich Merz sondiert eine Bundeswehrmission in Nahost. Die EU-Kommission eilt nach Budapest. Gesundheitsministerin Warken hat noch mehr Sparideen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Das Gesundheitsministerium hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Unter anderem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das sorgt nicht nur in der Opposition für Kritik. Die Reaktionen.

Ob »Hammerskins«, »Combat 18« oder »Junge Nationalisten«: Sicherheitsbehörden beobachten, dass sich rechtsradikale Gruppen in Deutschland stärker vernetzen. SPIEGEL TV-Reportage aus einem bedrohlichen Milieu.

Der mögliche neue Linkenchef klingt wie einst Markus Söder. Zum Brandanschlag in München ist ein Bekennervideo aufgetaucht. Und bei Volkswagen gab es einen Datenskandal. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die SPD drängt darauf, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen, die Union ist strikt dagegen. Im Bundestag hat die Koalition nun gemeinsam gegen eine Entkriminalisierung gestimmt. Einig ist sie sich dennoch nicht.

Minenjagdboote und Flugzeuge: Bundeskanzler Merz wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Militärmission in der Straße von Hormus zusagen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Jan van Aken zieht sich als Linkenchef zurück, der Stuttgarter Luigi Pantisano will ihm folgen. Doch er polarisiert.

Die SPD ist besonders schlecht auf sie zu sprechen, auch den Kanzler bringt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen sich auf. Aber sie weiß ihre Machtbasis auszubauen.

Erste Cheftrainerin der Ligageschichte: Marie-Louise Eta coacht den Bundesligisten Union Berlin – Grünenpolitikerin Claudia Roth fordert Nachahmerinnen. Sie hat auch eine bestimmte Mannschaft im Blick.

Weniger als 10.000 Syrerinnen und Syrer sind laut Bundesinnenministerium seit 2024 freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückgegangen. Kritiker halten das Anreizsystem für unzureichend.

Die nächste Migrationskrise ist da. Nur dass jetzt nicht zu viele kommen, sondern zu viele abhauen.

Die Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer Maßnahmen gebe.

Das Verteidigungsministerium reagiert auf die steigende Spionagegefahr durch Russland und China. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Bendlerblock massiv eingeschränkt.

Was hat Wolfgang Kubicki mit der FDP vor? Hier lästert er über seinen parteiinternen Konkurrenten und den Kanzler, spricht über seine Vorliebe für Weißwein und erklärt, warum er sein SPIEGEL-Abo gekündigt hat.

Er wäre der erste Linkenvorsitzende mit Migrationsgeschichte: Luigi Pantisano will sich nach dem Rückzug von Jan van Aken als Parteichef der Linken bewerben. Den Entschluss bezeichnete er als Schritt der »Demut«.

Schiebt er die FDP nach rechts? Was Wolfgang Kubicki mit den Liberalen plant. Was Lars Klingbeil im Trump-Land blüht. Und: Warum das Wal-Drama in die nächste Runde geht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzulässig«.

Innenminister Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten neu ordnen. Für den Haushalt wird das teuer. Aber was bedeuten die Pläne für die Staatsdiener konkret? Die wichtigsten Antworten.

Das Wirtschaftsministerium hat Lobbyisten um Input für ein Gesetz gebeten. Die Ukraine hat eine Stellung angeblich nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Und das Deutschlandticket spart Millionen Tonnen CO₂. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Gesundheit, Steuern, Entlastungsprämie: Die Regierung beginnt ihr Reformprogramm – und schon ist die Gegenwehr gewaltig. Dabei haben Union und SPD die richtig dicken Brocken noch vor sich.

Noch im Januar hatte Jan van Aken bekundet, erneut in der Doppelspitze mit Ines Schwerdtner antreten zu wollen. Nun teilt er mit, sein Amt als Linkenchef abzulegen – aus gesundheitlichen Gründen ab Juni.

Kriege, Krisen und das Schreckgespenst KI lassen nichts Gutes hoffen. Wer deswegen verzweifelt, hat eine wichtige Lehre der Geschichte nicht verstanden.

Der Name ist sperrig, der Inhalt wichtig: Das Produkthaftungsgesetz schützt Verbraucher vor fehlerhaften Geräten, nun wird es nach 36 Jahren endlich renoviert. Das sind die wichtigsten Neuerungen.

Der grausame Krieg im Sudan jährt sich zum dritten Mal. Gesundheitsministerin Nina Warken bekommt massiven Gegenwind. Und der Grüne Cem Özdemir rückt seinem Ziel näher. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts muss auch der Bund die Bezahlung seiner Beamten anpassen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht ein Gesetzentwurf aus Dobrindts Innenministerium eine massive Erhöhung vor.

Mit Tankrabatt und Krisenprämie will die schwarz-rote Bundesregierung die Menschen entlasten, so wie die Ampelkoalition vor vier Jahren. Damals war Friedrich Merz Oppositionsführer. Und sah alles etwas anders. Ein Rückblick.

Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sorgen für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer Versorgungslücke auf dem Land, ein so »planloses und gleichzeitig radikales« Vorgehen sei einmalig.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren stundenlangen Verhandlungen über ein Entlastungspaket schlimmer verhakt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen stand ein Deal zeitweise auf der Kippe.

Im neuen Landtag von Baden-Württemberg haben Grüne und CDU gleich viele Sitze. Nun ist klar: Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung mehr Fachministerien bekommen – und dafür Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.

Die Deutschen sprechen sich für ein Tempolimit aus. Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, Ministerin Warken will nun sparen. Und der Fall Fernandes wandert von Spanien nach Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Kürzungen für Ärzte und Krankenhäuser, aber auch höhere Belastungen für Versicherte: Gesundheitsministerin Warken will 20 Milliarden Euro einsparen. Für wen es besonders teuer werden könnte.

Kanzler Merz und Präsident Selenskyj besiegeln eine strategische Partnerschaft. Die Bundeswehr soll von den Erfahrungen der Ukraine im Krieg gegen Russland profitieren. Erste gemeinsame Hightech-Projekte gibt es schon.

Die von der Regierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – aber von Ökonomen hagelt es Kritik. Und auch in SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten.

Die Wirtschaftsministerin ist nach dem Kanzler-Rüffel stärker als vorher, in der AfD tritt ein Oberst a.D. zurück, und der Bundespräsident schaut bei den Rettungsschwimmern vorbei. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der Wahlsieg von Péter Magyar könnte womöglich für die in Ungarn inhaftierte Maja T. positive Folgen haben. Ihr Anwalt hofft, dass ein Regierungswechsel eine Rücküberstellung der non-binären Person beschleunigt.

Kein anderes Land in Europa gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie Deutschland – und bekommt so wenig dafür, klagt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Er fordert eine längst fällige Reform.

Als AfD-Verteidigungspolitiker gab sich Rüdiger Lucassen vergleichsweise moderat. Doch innerparteiliche Kritiker, auch aus dem Umfeld von Björn Höcke, stellten sich gegen ihn. Nun zieht Lucassen Konsequenzen.

Die Ölbranche verdient gut am Irankrieg – und könnte auch vom deutschen Tankrabatt profitieren. JD Vance wird wegen seines Ungarnbesuchs verspottet. Und Donald Trump gehen die Optionen aus. Das ist die Lage am Montagabend.

Offener Streit mit SPD-Chef Klingbeil, Rüffel von Kanzler Merz: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche gerät in der Energiepreiskrise unter Druck. Führende Unionspolitiker unterstützen ihren Kurs. Auch ihr Chef?

In Schwerin will die AfD bald die Landesregierung übernehmen. Nun scheiterte die Partei dort mit dem Versuch, das Rathaus zu gewinnen – mit einer Kandidatin, die einst Escorts vermittelte. Werden die Rechtsextremen überschätzt?

Katherina Reiche legte sich öffentlich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand bekundete er seine Solidarität mit der umstrittenen Wirtschaftsministerin.