Kategorie: politik

Präsidentschafts-Kampagne für Jeb Bush gestartet

Einflussreiche Insider und Geldgeber der Republikanischen Partei in den USA wollen Ex-Gouverneur Jeb Bush für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gewinnen. Jeb ist ein Sohn des früheren Präsidenten George Bush und Bruder des …

Keine Gnade für Zwergschulen

In Sachsen-Anhalt stehen im Sommer mindestens 23, eventuell aber gar 41 Grundschulen vor dem Aus. Trotz starker Proteste lehnen CDU und SPD ein Moratorium ab. Magdeburg. Wer dieser Tage durch Sachsen-Anhalt fährt, stößt in kleinen …

Mit Glatze der schönste Mann auf dem Platze

Nicht nur in seinen Flanken, die meist auf dem Kopf von Uwe Seeler landeten, war Musik drin: Der ehemalige Linksaußen hat sogar eine eigene Single aufgenommen. Hamburg. Tatort Volksparkstadion. Der Schiedsrichter pfeift einen …

Tagesvorschau: Was Montag wichtig wird

Die JVA Landsberg öffnet ihre Tore und zeigt, wie Uli Hoeneß künftig leben wird; erste BND-Mitarbeiter beziehen die neue, teure Zentrale in Berlin; die Uno informiert über die Folgen des Klimawandels – diese Themen werden Montag …

Schaut nicht weg

Wie Syriens Präsident Baschar al-Assad von Wladimir Putin profitiert und beide dabei den Westen vorführen. von  Andrea Böhm …

Die Stimmung kippt am Oranienplatz

Vor knapp zwei Wochen schien die Räumung des Oranienplatzes bereits abgemacht. Doch dann kam vor allem von Seiten der Flüchtlinge massive Kritik am ausgehandelten Kompromiss mit dem Senat. »Der Senat hat uns ein gutes Angebot …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato/Krim-Krise

Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die Verteidigungsminister. Die Diplomaten also und nicht die …

Brasilien: Ausschreitungen bei Millionenprotest

Chaos, Verletzte, Straßenschlachten: Knapp ein Jahr vor Fußball-WM erlebt Brasilien einen Sturm des Protestes. Etwa eine Million Menschen demonstrieren gegen soziale Ungerechtigkeiten. Präsidentin Rousseff berief ein Krisentreffen ein.

Druck auf Deutschland

Martin Erdmann ist nicht für kesse Zuspitzungen bekannt. Der Mann arbeitet seit 32 Jahren im Auswärtigen Dienst, seit 2010 als deutscher Botschafter bei der Nato . So jemandem wird das Diplomatische irgendwann zur Wesensart. Umso …

Pädophiler BKA-Beamter: Sanft entsorgt

 ·  Das Verzeichnis, das Edathys pädophile Neigungen offenlegte, listet noch einen weiteren BKA-Beamten – einen leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt.

Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende: 80 bis 100 Bewerber ab 2015

Transparent möchte es das Innenministerium Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher …

Türkische Gedankenspiele: Leichtsinn, Wahnsinn

 ·  Erwägt Ankara tatsächlich, einen Angriff auf das Bürgerkriegsland Syrien zu provozieren? Es wäre dann wohl kaum vertretbar, dass sich die Bundeswehr daran beteiligen sollte, das Nato-Mitglied Türkei zu verteidigen.

Der längste, sicherste, ökologischste Tunnel seiner Art

Der 18 Kilometer lange Absenktunnel auf dem Grund der Ostsee zwischen Fehmarn und Lolland gilt als Musterbeispiel für Großvorhaben. Kein Zweifel: Von den Dänen kann Deutschland lernen.

Ukraine: Fremdbestimmt aus Moskau?

 ·  Die Sprache Sergej Lawrows ist entlarvend: Der russische Außenminister dekretiert der Ukraine, was sie so alles tun „muss“. Putins Chefdiplomat dokumentiert so Moskaus Pläne.

Jetzt gilt wieder die Sommerzeit

Braunschweig – In der Nacht auf Sonntag wurden die Uhren wieder vorgedreht. Mit Umstellung auf die Sommerzeit bleibt es zwar morgens länger dunkel, aber abends ist es länger hell. © dpa Eine Stunde weniger Schlaf gab es in der …

Von der eigenen Basis kaltgestellt: Neuköllns SPD-Sieger Felgentreu kandidiert nicht

So schnell kann es gehen: Im September 2013 nahm der SPD-Mann Fritz Felgentreu der CDU den Bundestags-Wahlkreis Neukölln ab – jetzt zieht ihm die Partei den Stuhl unter dem Hintern weg. Er will nicht mehr für den Kreisvorsitz …

Durchdacht helfen, statt Militär schicken

„In all den Krisenstaaten ist Wiederaufbau, Wasser, Infrastruktur und Wohnungs- und Siedlungshilfe für die Flüchtlinge gefragt“: Vor dem Afrika-Gipfel fordert Bundesentwicklungsminister Müller Interview ein Flüchtlings- und …

Mindestlohn ab 2015: DGB Sachsen rechnet mit einer erheblichen Entlastung der kommunalen Haushalte

Die aktuellen Zahlen von Aufstockern in Sachsen liegen zwar noch nicht vor. Die bekommt der Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Dietmar Pellmann auf seine aktuelle Anfrage hin erst im April. Aber dass das Thema „Aufstocker“ gerade …

Kreml-Kritiker im Exil: Schweiz gibt Chodorkowski offiziell Visum für ein Jahr

Der begnadigte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz erhalten. Nach zehn Jahren Lagerhaft hat der frühere Ölmilliardär jetzt im Kanton St. Gallen eine Villa für …

Energie-Importe: Merkel winkt neue Gasprojekte mit Russland durch

Deutschland soll unabhängiger von russischen Energielieferungen werden, fordert Kanzlerin Merkel. Doch nach SPIEGEL-Informationen unterstützt die Bundesregierung neue Milliardenprojekte mit Russland. Damit nimmt die Abhängigkeit …

Verfrühter April-Scherz?: Darth Vader will Präsident der Ukraine werden

Zugegeben, wie man Völker unterwirft und die Macht an sich reißt, das weiß er besser, als jeder andere. Jetzt will „Star Wars“-Bösewicht Darth Vader Präsident der Ukraine werden! Der finstere Schurke hat offiziell seine Bewerbung …

Neuer Spionage-Verdacht: NSA speicherte 300 Merkel-Berichte

Nach neuen Medienberichten über die Ausspähung von Angel Merkel fordert die CDU Edward Snowden auf, dem Untersuchungsausschuss in Berlin konkrete Belege zu liefern.

Der Feind in meiner Hörmuschel

In Europa wie den USA setzten Telefonmitschnitte, die im Netz veröffentlicht werden, Politiker unter höchsten Druck. Das mussten nicht nur Recep Tayyip Erdogan und Julia Timoschenko erleben.

Fast die Hälfte Syriens ist umkämpftes Gebiet

Diese Woche sollten weitere Syrien-Verhandlungen stattfinden. Doch es gibt keine. Zu verhärtet sind die Fronten. Ein Frieden ist weit weg, selbst ein Waffenstillstand. Es wird weiter gekämpft, derzeit vor allem in den …

Öffentlicher Dienst setzt Tarifverhandlungen fort

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor der Aufnahme neuer Tarifgespräche im öffentlichen Dienst haben beide Seiten vorsichtigen Optimismus geäußert. Die Gewerkschaften forderten zugleich erneut Zugeständnisse von den Arbeitgebern.

Angst vor Anschlägen: Kenias Präsident bittet Minderheit um Hilfe gegen Terror

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta setzt auf ein Bündnis mit der somalischen Minderheit im Lande, um künftige Anschläge der Schabab-Milizen zu verhindern. Die Angst vor dem Terror ist auch für den wichtigen Tourismus-Sektor ein …

Rechnungshof-Chef fordert Fusion von Behörden

„Im föderalen System steckt enormes Optimierungspotenzial“, sagt der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels der „Welt“. Er schlägt die Zusammenlegung von Landesbehörden vor.

Zwischen Sowjet und Moderne : Das strenge Mütterchen Russland

Ausgeschlossen aus den G8, isoliert von der Weltgemeinschaft – doch Putin ist beliebt wie nie zuvor. Eindrücke aus einem Land zwischen sowjetischem Vermächtnis und moderner Nation.

Regierungschef Erdogan: Korrupt, aber wenigstens effizient

 ·  Die Vorwürfe gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Partei sind ebenso haarsträubend wie plausibel. Dennoch ist die Partei im Land beliebt. Wie kann das sein? …

Überall spricht man von Verrat durch EU und USA

Der Unternehmer Sergej Taruta ist der neue Gouverneur von Donezk. Von ihm wird Großes erwartet: Er soll die Abspaltung der Ostukraine verhindern. Vom Westen seien seine Landsleute enttäuscht.

Hadern mit Deutschland: Cohn-Bendit beklagt Unerbittlichkeit und Härte

Mit der Europawahl verabschiedet sich Daniel Cohn-Bendit aus der Politik. Die Entscheidung, verriet der Grünen-Politiker dem SPIEGEL, stand vorher. Doch auch die in Deutschland mit „viel Unerbittlichkeit“ geführte Debatte über …

Suche bleibt erfolglos

Wird je das Geheimnis gelüftet, was mit Flug MH 370 geschah? In einer Woche wird die Blackbox kein Signal mehr senden. Dann wird es noch schwieriger als ohnehin schon, den Malaysian-Air-Flieger zu orten. Bislang fehlt noch jede …

Minister Altmaier ist die ideale Fehlbesetzung

Angela Merkels neuer Kanzleramtsminister sorgt dafür, dass Union und SPD erstaunlich harmonisch regieren. Aber für ein Kabinettsmitglied hat Peter Altmaier noch keine Rolle gefunden: für sich selbst.

Kommunalwahlen in Frankreich gehen in entscheidende Runde

Paris – In Frankreich hat heute die zweite und entscheidende Runde der Kommunalwahlen begonnen. Bei den Abstimmungen in fast 6500 Städten und Gemeinden müssen die Sozialisten von Präsident François Hollande erneut mit herben …

AfD: Auch NRW-Landesvorsitzendet erklärt Parteiaustritt

 ·  Aus Protest gegen den „autokratischen“ Führungsstil des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke hat nun auch der Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Jörg Burger, seinen Rücktritt erklärt.

Neuer „Kostenfresser“ für Berlin: Wowereit hält an Landesbibliothek-Projekt fest

Trotz hoher Kostensteigerungen hält Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit an einem Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld fest. Kritiker befürchten weitere Kostensteigerunbgen.

Die Generation Gezi kämpft für eine neue Politik

Die urbane Jugend will bei den Lokalwahlen in der Türkei einen Wandel erzwingen. Ihr Land erscheint ihnen heute weniger modern als früher. Auf die „alten Parteien“ wollen sie nicht warten.

Einreise in Schengen-Raum soll einfacher werden

Die EU-Kommission plant Visaerleichterungen für 22 Mitgliedsstaaten. Das soll für neues Wirtschaftswachstum sorgen. Die Zahl der Anträge steigt zudem rapide an, immer weniger werden abgelehnt.

Männer und Frauen in einer Stube

Oslo – Frauen in der Armee gelten bislang eher als Störfaktor; sie provozieren sexistische Sprüche und machen beim Geländelauf früher schlapp – so weit das Vorurteil. Für Konflikte zwischen Soldat und Soldatin hat Norwegen nun …

Nordkorea behält sich neuen Atomtest vor

Pjöngjang – Als Protestsignal gegen ein US-südkoreanisches Militärmanöver behält sich Nordkorea einen vierten Atomtest vor. © dpa Start einer nordkoreanischen Rakete (Archivbild). „Wir schließen einen neuen Test zur Stärkung …

Krim-Krise: Regierung erwägt Militär-Hilfe

Berlin – Die Bundesregierung erwägt angesichts der Ukraine-Krise, den Nato-Mitgliedstaaten im Osten Europas militärisch zu helfen. © dpa Ein AWACS-Boeing-Aufklärungsflugzeug der NATO (Archivbild). Die Bundeswehr könne die Partner …

Hochrangiger Ex-Funktionär unter Korruptionsverdacht: China beschlagnahmt Milliardenvermögen

Konten, Anleihen, Villen, Gemälde, Autos: Im Kampf gegen Korruption beschlagnahmen chinesische Behörden das Vermögen des ehemaligen Sicherheitschefs Zhou. Hunderte Menschen werden verhaftet. Es soll ein Zusammenhang zum Fall Bo …

Bernauer entscheiden über Abwahl des Bürgermeisters

Berlin. Die Einwohner von Bernau (Barnim) stimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Verbleib des Stadtoberhaupts Hubert Handke (CDU) im Amt ab. Eine Initiative kritisiert Handkes Haltung im Streit um hohe Wassergebühren …

Feldlager Kundus verfällt nach Bundeswehr-Abzug

Kundus – Sechs Monate nach der Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte verfällt das ehemalige Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Kundus. © dpa Ein Bundeswehr-Soldat im Oktober 2013 im ehemaligen Feldlager Kundus in …

Arroganter Schnösel: Ehemalige Präsidenten-Gattin lästert über Sternekoch

Anlässlich eines Galadiners in Freiburg hat sich die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel unzufrieden über das Essen und den Service gäußert. Ihre Kritik wurde zuerst nicht gehört. Jetzt umso mehr.  …

Kommunalwahl in der Türkei hat begonnen

In der Türkei haben am Sonntag Kommunalwahlen begonnen, die als wichtiger Test für die Kräfteverhältnisse im Land angesehen werden. Seit 08.00 Uhr sind die Wahllokale landesweit für die insgesamt mehr als 52 Millionen …

Flüchtlinge: Libyen – Lampedusa – Europa

Der italienische Geheimdienst schlägt Alarm: Tausende Flüchtlinge warten in Nordafrika nur darauf, ihren gefährlichen Trip ins gelobte Europa zu starten. Das Chaos in Libyen hilft den Menschenschmugglern, vor allem Flüchtlinge aus …

Ramelow will CDU in Thüringen ablösen

Erfurt. Die Thüringer LINKE strebt mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nach 24 Jahren CDU-Dominanz einen Regierungs- und Politikwechsel im 2,2 Millionen Einwohner zählenden Freistaat an. Bei einer Vertreterversammlung der …

ARD und ZDF ohne Politik: Kauder fordert Rückzug aller Politiker aus Gremien

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich für einen kompletten Rückzug der Politiker aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.

Grünen-Chefin will rigoroses Alkoholverbot

Der Proteststurm irritiert sie nicht: Simone Peter, Vorsitzende der Grünen, möchte die Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer durchsetzen. Als liberale Kraft sieht sie ihre Partei ohnehin nicht.