· Putschversuchen von Parteifreunden scheint er entkommen zu sein: Trotz Korruptionsvorwürfen gelingt dem UMP-Vorsitzenden Jean-Francois Copé bei den Kommunalwahlen ein Befreiungsschlag.
Die CSU steht vor einer Grundsatzdebatte: Verabschiedet sie sich aus den Städten und konzentriert sich auf die ländlichen Regionen? Dort hat sie noch Erfolg. Das Ergebnis ist bundespolitisch relevant.
Simferopol/Paris – Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat der Krim-Bevölkerung bei einem überraschenden Besuch der Halbinsel weiteres Geld aus Moskau in Aussicht gestellt. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin sagte …
· Die Länder haben kaum Möglichkeiten, den Netzausbau für die Energiewende zu beeinflussen. Doch Bayern zeigt, wie es geht. Das bringt Verzögerungen mit sich.
Zahlen können unmenschlich sein. Werden Sachverhalte nur mit ihrer Hilfe beurteilt, dann bleibt der Blick auf das Thema oft kalt und stumpft schließlich ab. Man verliert sich in Details und vergisst die Menschen, die hinter den …
Am Samstagnachmittag stellten Bundespolizisten einen Sattelzug mit zwei gestohlenen Landmaschinen auf der Bundesautobahn 12 sicher und nahmen den litauischen Fahrer vorläufig fest.
Die Piratenpartei fragte die Landesregierung von NRW, über wie viele Menschen der Verfassungsschutz Daten sammelt. Es sind sehr viele und oft ist nicht klar, warum. von Karsten Polke-Majewski …
Berlin (dpa) – Antibiotika dürfen laut Arzneimittelgesetz nur zum Behandeln kranker Tiere eingesetzt werden. Für die Wachstumsförderung oder zur Vorbeugung ist es verboten. In großen Mastanlagen wird die Arznei meist nicht einzeln verabreicht …
· Fast täglich ist es in den vergangenen Tagen in Kabul zu aufsehenerregenden Anschlägen gekommen. Die Taliban nutzen die Aufmerksamkeit vor der Wahl, um mit Angriffen auf Ausländer für Furore zu sorgen.
· Deutschland ist der größte Kunde Gasproms, aber bei weitem nicht so abhängig wie andere EU-Länder. Die Krim–Krise hat eine Debatte über die Erdgasabhängigkeit Deutschlands von Russland befördert.
· Philipp Mißfelders politischer Aufstieg lässt auf sich warten, doch bei den Nebenverdiensten ist er schon vorne mit dabei. Wobei er den Hochglanzverleger teNeues genau berät, lässt er lieber offen.
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Begrenzung des Einflusses von Spartengewerkschaften eine Absage erteilt.
Vor drei Jahren hat in Syrien der Aufstand gegen Machthaber Assad begonnen. Aus Protesten wurde ein Krieg: Mehr als 140.000 Menschen sind gestorben, Millionen mussten fliehen. Und jeder Flüchtling hat seine Geschichte. Die …
Der Görlitzer Park in Berlin ist ein Einkaufszentrum für Drogenkonsumenten. Die Zahl der Verkäufer hat sich in den vergangenen Monaten verdoppelt. Die meisten von ihnen sind afrikanische Flüchtlinge.
Stuttgart – Die radikalen EU-Kritiker wittern ihre große Chance. Bei der Wahl zum nächsten Europaparlament hoffen sie so viele Sitze zu erringen, dass sie die Entscheidungen in der Union endlich nach ihrem Willen beeinflussen …
Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. „Zynisch“ sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview.
Wieder schwere Verluste für die französischen Sozialisten. Bei den Kommunalwahlen können sich Konservative klar durchsetzen, auch die Rechtsextremen punkten. Staatspräsident Hollande will Konsequenzen ziehen.
Die Fans von Schachtjor Donezk und FC Metalurh sind eigentlich Erzfeinde. Doch nun herrscht Waffenruhe. Ein Zeichen gegen die Spaltung des Landes: „Wir sind ein Volk und müssen die Feindschaften beenden“.
Hafen, Reeperbahn, Alster – in Hamburg gibt es viel zu erkunden, und das geht am besten auf einer Stadtrundfahrt.
15 hervorragende Schulen haben es jetzt in die Endausscheidung um den Deutschen Schulpreis geschafft.
Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2.
In Myanmar läuft eine Volkszählung, die die ethnischen und religiösen Spannungen weiter anheizen könnte. Die muslimischen Rohingyas protestieren dagegen, dass sie in den Unterlagen des Zensus nicht erwähnt werden – auf Druck der …
China und Deutschland haben für das Jahr 2014 ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden und Städten beschlossen.
Erdogans AKP hat die türkischen Kommunalwahlen gewonnen. Das klingt zwar nach Kontinuität, aber fortan wird alles anders sein als bisher. Hexenjagden und Polizeistaat werden nun die Türkei prägen.
Wer EU-Kritik generell nicht gelten lässt, gibt den Rechtspopulisten eine Profilierungsmöglichkeit. Sie können sich dann als Opfer darstellen. von Fabian Leber …
Nicht nur der Elsterstausee ist mit der Eröffnung des Cospudener Sees im Jahr 2000 fast aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden. Auch ein weiteres Gewässer im Leipziger Südwesten tauchte ab: das Naturbad Südwest. Der …
Simferopol (dpa) – Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist mit einer großen Delegation zu einem nicht angekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingetroffen.
Sechs Hallen, fünf Freigeländeflächen und 40 Chalets für die Präsentation der nationalen und internationalen Aerospace-Industrie …
Als Schutz gegen Spionage soll ein abgeschirmter Internetraum herhalten: das „Schengen-Net“, oder auch ein „Schland-Net“. Doch um das umzusetzen, müssen große Schwierigkeiten überwunden werden.
„Am Abend des 30.03.2014 kontrollierten Beamte der Wasserschutzpolizei Sassnitz den einlaufenden Fährverkehr aus Schweden.“ …
Manchem ehemaligen Bundestagsabgeordneten fällt die Jobsuche auf dem regulären Arbeitsmarkt schwer. Die private Wirtschaft schätzt die Qualifikationen früherer Berufspolitiker offenbar nicht allzu hoch ein.
Beispielhaft zeigt die gründlich ausgeleuchtete Dienstwagen-Affäre, was Chefs im Allgemeinen und Minister im Besonderen unbedingt beachten sollten. Unser Redakteur Klaus Wallbaum hat sieben goldene Regeln zusammengestellt.
Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea verschärfen sich. Nach dem Beginn von zuvor angekündigten Schießübungen der nordkoreanischen Streitkräfte kam es an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer zu einem Schusswechsel. Von …
Wiesbaden. Noch acht Wochen bis zur Europawahl, von der die Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) sich viel versprechen. Doch in Hessen beherrschen Querelen das Bild. Ganze Vorstände traten zurück. Mit dem …
Die Erderwärmung könnte nach einem neuen Bericht des Weltklimarats dramatischere Folgen haben als bislang bekannt: Die Gefahr von Armut, Hunger und Bürgerkriegen wächst. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind schon jetzt …
Allein über Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen laut Edward Snowden 300 Berichte gespeichert worden sein. Die Reaktion in Deutschland: Ein CDU-Politiker verlangt von Snowden noch mehr Informationen. Er habe eine „Lieferpflicht“.
· Fukushima, Stuttgart 21 und die Mappus-ENBW-Affäre: Vor drei Jahren wurde die Stuttgarter Koalition an die Macht gespült. Und nun? Bei Grün-Rot häufen sich die Fehler und Ministerpräsident Kretschmann erweist sich trotz seiner …
Sind deutsche Gerichte zu sanft bei Straftätern, die aus religiösen Motiven handeln? Eine Studie sagt: Nein. Die Urteile fallen zumeist sogar strenger aus. Doch immer wieder kommt es zu strittigen Einzelfällen. Sonderbehandlungen …
Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus der Agenda 2010. Sie bringt jetzt das Rentensystem ganz bequem in eine Schieflage. von Robert Leicht …
Die Krim-Krise zeigt, dass die Gräben zwischen Rot-Rot-Grün kaum zu überbrücken sind …
Gemeinsam mit der UKL-Blutbank organisiert der Handballverein des SC DHfK die Aktion „Leipzig hat Sport im Blut“: Im gegenseitigen Wettstreit werden die Sponsoren der 2. Bundesliga-Handballmannschaft sowie alle Teams der …
Jetzt ist alles Abwägung: Wie viel Druck ist hilfreich, und wann löst er einen ungewollten Gegendruck aus? Wie viel Diplomatie ist überhaupt möglich in diesem Konflikt, oder läuft alles nach einem fixen, militärischen Plan? Wie …
· Was wird aus der Energiewende? CSU-Vize Ramsauer warnt vor einem Moratorium des Netzausbaus und greift den Parteichef an.
Nach den Kommunalwahlen in der Türkei streiten sich Regierung und Opposition um die Ergebnisse in den Metropolen Istanbul und Ankara. Inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung erklärten sich Politiker der …
Der parteilose Unternehmer Andrej Kiska hat die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Der 51-Jährige lag bei der entscheidenden Runde der Abstimmung überraschend deutlich vor seinem Rivalen, Ministerpräsident Robert Fico. Der …
Paris (AFP) Debakel für die Linke, Triumph der Rechten: Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die regierenden Sozialisten landesweit eine schwere Schlappe erlitten. Mehr als 150 Rathäuser gingen am Sonntag …
Die erste Runde lief mies, die zweite katastrophal: Bei den französischen Kommunalwahlen verlieren die Sozialisten massiv. Präsident Hollande wird die Regierung wohl radikal umbauen.
· Russland zieht weitere Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen und pflegt gleichzeitig Entspannungsrhetorik. Manche vermuten einen Plan zur Föderalisierung des Landes.
Russland und die USA versuchen in Paris einen diplomatischen Neuanfang in der Ukraine-Krise. Derweil debattiert die Nato über eine stärkere Militärpräsenz an der russischen Westgrenze.
München. Die CSU hat bei der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen bittere Niederlagen in den Städten erlitten und dafür ihre Dominanz auf dem Land ausgebaut. Die Christsozialen verloren am Sonntagabend zwar vier der fünf …