Die Nato will ihren Einfluss in Osteuropa stärken. Ein vertrauliches Papier sieht Armee-Übungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte gar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen – ein klares Signal an Moskau.
Wenn nichts dazwischen kommt, geht es heute im Schwurgerichtssaal 101 wieder einmal um den Thüringer V-Mann Tino Brandt, ein Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes soll vernommen werden. Wie ein Puzzle setzt sich mit den vielen …
Nach der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen zieht Frankreichs Präsident François Hollande Konsequenzen. Gestern kündigte der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault den Rücktritt des Kabinetts an. Hollande …
Der Weltklimabericht – Teil 2 der dreiteiligen Analyse liegt jetzt vor – zeichnet eine bedrohliche Zukunft unseres Planeten: Extreme Wetterphänomene führen zu Überschwemmungen und verstärken die Abwanderung aus den Küstenregionen.
Es ist eine Entscheidung, die eigentlich überfällig war: Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben beschlossen, die spannendsten Brennpunkte zu aktuellen Themen auf DVD und Blu-ray zu veröffentlichen. „Einmalige Momentaufnahmen …
Vor zwei Jahren hat Großbritannien ein riesiges Fest gefeiert: Queen Elizabeth II. beging ihr Diamantenes Thronjubiläum. So wie die Kronfeierlichkeiten, sagte Premierminister David Cameron im vergangenen Oktober, möge sein Land …
München (dpa) – Zum 100. Verhandlungstag ist im Münchner Gericht eine gewisse Routine eingekehrt. Dennoch sind nicht alle mit dem Ablauf des Verfahrens zufrieden. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Stimmen zum Prozess.
Massenhaft zapften britische Spione private Daten aus Glasfaserkabeln – doch passiert ist seit dem Skandal um das Spähprogramm „Tempora“ nichts. Das wollen die Grünen ändern: Sie drängen auf ein EU-Verfahren gegen London.
Bei drei Explosionen in einem somalischen Viertel in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind am Montag sechs Menschen ums Leben gekommen. 25 weitere seien verletzt worden, teilte der kenianische Zivilschutz mit.
Als institutionelles Mitglied unterstützt die Commerzbank Leipzig den Leipzig 2015 e. V. bereits seit seiner Gründung. Um der Partnerschaft zusätzlich Ausdruck zu verleihen, spendete das Geldinstitut am Montag, 31. März, weitere …
Wie die Europäische Union eine lukrative Waffenforschung in ihrem Haushalt gut versteckt …
Im Rahmen des Ausbaus von Peterssteinweg und Karl-Liebknecht-Straße beginnt am Donnerstag, 3. April, der Umbau des „Münzplatzes“ an der Einmündung von Münzgasse und Straße des 17. Juni auf den Peterssteinweg zu einem modernen …
Heute bricht im Münchner NSU-Prozess der 100. Tag an. Inzwischen steht fest: Eine echte Aufklärung der Morde wird es nicht geben – vor allem, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe eisern schweigt.
Dem Bundesrat geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sukzessivadoption nicht weit genug. Die Mehrheit in der Länderkammer ist der Ansicht, dass mit dem Entwurf die nötige Gleichbehandlung Homosexueller noch nicht erreicht …
Energie Berlin (dpa) – Bund und Länder wollen heute bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt nach Lösungen im Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien suchen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin …
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle …
Der Mandawi-Basar in Kabul ist ein guter Ort, wenn man etwas über die Stimmung in Afghanistan wissen möchte. Am 5. April wählt das Land einen neuen Präsidenten. Was erwarten die Menschen? Wie sehen sie ihre Zukunft? …
Korruptionsvorwürfe, staatliche Willkür, Zensur – trotz massiver Kritik und immer heftigerer Vorwürfe hat sich das türkische Volk erneut für seinen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. Bei den setzte sich seine …
Nach den sozialen Netzwerken Twitter und Youtube soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seinen Internetsperren auch vor Google keinen Halt machen. Der US-Konzern erhielt nach eigenen Angaben mehrere …
Er polarisiert und spaltet. Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht. Auf den ersten Blick ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine …
Für einen Besuch der Schwarzmeerhalbinsel Krim benötigen Ausländer künftig ein russisches Visum. Damit setzt Russland einen weiteren Schritt zur Angliederung der Krim an Russland um.
Er soll die Präsidentschaft von François Hollande retten. Manuel Valls ist Frankreichs neuer Premier. Der Immigrant aus Spanien ist populär beim Volk, mit oft drastischen Ansichten.
Nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen will Präsident Hollande jetzt eine „verschlankte Regierung“. Sein neuer Premierminister Valls soll helfen. Und Hollande hat schon eine große Mission für ihn.
Dramatisches Urteil im Prozess gegen Israels Ex-Premier: Ehud Olmert wird wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Er muss nun als erster Ex-Premierminister Israels mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen.
Mit drei Festnahmen und einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Syrien aktiv ist, und deren Unterstützerszene vorgegangen.
Ehrenmorde und Zwangsheiraten sind besonders in Familien mit Migrationshintergrund ein Problem. Eine Telefonhotline hilft Frauen in 15 Sprachen – besonders gefragt: Türkisch, Polnisch und Arabisch.
Das Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea verschlechtert sich zunehmend. Es gibt Artillerieduelle, Raketentests und eine ominöse Drohung aus Pjöngjang. Deutet sie auf eine gefährliche neue Waffe hin? …
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will angesichts diverser internationaler Geheimdienstaffären mit mehr Transparenz um Vertrauen in der Bevölkerung werben. »Nur wenn wir uns öffnen, wenn wir transparenter werden, in vertretbarem …
· Der Islamist Fatih K. gab sich reumütig – und wurde von einem deutschen Gericht 2011 zu einer nur geringen Haftstrafe verurteilt. Anschließend soll er auf Seiten islamistischer Terroristen in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sein.
Wolfgang Schäuble hat Wladimir Putins Griff nach der Krim mit Adolfs Hitlers Methoden 1938/39 im Sudetenland verglichen. »Das kennen wir alles schon«, sagte er vor Berliner Schülern. War das zulässig? Durfte der …
Japan darf nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Südpolarmeer keine Wale mehr jagen. Japan verstoße mit der Jagd auf die Meeressäuger gegen ein Moratorium von 1986, entschied das höchste UN-Gericht in Den Haag.
Uli Hoeneß darf nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft nicht auf einen Promi-Bonus im Gefängnis hoffen. «Es werden alle gleich behandelt», sagte die Leiterin des Gefängnisses von Landsberg am Lech, Monika Groß, am …
Versierter Umgang mit der Waffe ist für jeden Polizisten Pflicht. Den Beamten der Hauptstadt stehen zum Üben 19 Schießstände zur Verfügung. Doch eine Sanierung der Anlagen ist zwingend nötig. Die kann sich die Behörde nicht …
Frankreichs Rechte feiert Gewinne bei der Kommunalwahl, doch Parteichefin Marine Le Pen träumt vom nächsten Ziel: Sie sieht ihren Front national auf den Weg in den Élysée. Ihre Bürgermeister drillt sie dafür auf Seriösität.
Der Weltklimarat IPCC hat so eindrücklich wie nie zuvor vor den Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. Der vom Menschen verursachte Klimawandel habe schon jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf alle Kontinente und Meere.
Berlin/Istanbul (dpa) – Nach dem Kommunalwahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP droht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unverhohlen seinen Widersachern.
Berlin (dpa) – In der Türkei sind Internetanschlüsse weniger weit verbreitet als in Deutschland. Etwa die Hälfte der Haushalte (47,2 Prozent) haben einen Internetanschluss, sagt Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien.
Vor der Fußball-WM greifen die brasilianischen Sicherheitskräfte mithilfe des Militärs durch. Doch die Besetzung der Favelas bringt keinen Frieden, die Banden erobern die Gebiete wieder zurück.
Trotz autokratischem Führungsstil und Internetzensur fährt Erdogan bei den Kommunalwahlen einen satten Sieg ein. Der Regierungschef habe den Türken ihren Stolz zurückgegeben, meint Nahostexperte Steinbach. Aber sein …
Die Farce geht weiter: Im Prozess gegen Mitarbeiter des TV-Senders al-Dschasira hat der Richter die Freilassung der Angeklagten verweigert. Auch am vierten Verhandlungstag legte die Staatsanwaltschaft keine Beweise für den Vorwurf …
· Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin hat die Annexion der Krim durch Russland mit der Aggression Adolf Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938 verglichen. Werde Putin nicht gestoppt, könnten „Hunderttausende …
· Auf ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag werden die Nato-Außenminister erstmals über eine dauerhafte Verlegung von Soldaten nach Osteuropa beraten.
· Putschversuchen von Parteifreunden scheint er entkommen zu sein: Trotz Korruptionsvorwürfen gelingt dem UMP-Vorsitzenden Jean-Francois Copé bei den Kommunalwahlen ein Befreiungsschlag.
Die CSU steht vor einer Grundsatzdebatte: Verabschiedet sie sich aus den Städten und konzentriert sich auf die ländlichen Regionen? Dort hat sie noch Erfolg. Das Ergebnis ist bundespolitisch relevant.
Simferopol/Paris – Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat der Krim-Bevölkerung bei einem überraschenden Besuch der Halbinsel weiteres Geld aus Moskau in Aussicht gestellt. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin sagte …
· Die Länder haben kaum Möglichkeiten, den Netzausbau für die Energiewende zu beeinflussen. Doch Bayern zeigt, wie es geht. Das bringt Verzögerungen mit sich.
Zahlen können unmenschlich sein. Werden Sachverhalte nur mit ihrer Hilfe beurteilt, dann bleibt der Blick auf das Thema oft kalt und stumpft schließlich ab. Man verliert sich in Details und vergisst die Menschen, die hinter den …
Am Samstagnachmittag stellten Bundespolizisten einen Sattelzug mit zwei gestohlenen Landmaschinen auf der Bundesautobahn 12 sicher und nahmen den litauischen Fahrer vorläufig fest.
Die Piratenpartei fragte die Landesregierung von NRW, über wie viele Menschen der Verfassungsschutz Daten sammelt. Es sind sehr viele und oft ist nicht klar, warum. von Karsten Polke-Majewski …
Berlin (dpa) – Antibiotika dürfen laut Arzneimittelgesetz nur zum Behandeln kranker Tiere eingesetzt werden. Für die Wachstumsförderung oder zur Vorbeugung ist es verboten. In großen Mastanlagen wird die Arznei meist nicht einzeln verabreicht …