Kategorie: politik

Die „perfekte Demokratie“ des türkischen Premiers Erdogan wird durch absurde Diskrepanzen bei der Stimmenauszählung Lügen gestraft. Allein in Ankara verschwanden offenbar 70.000 Oppositionsstimmen.

Schäubles Hitler-Vergleich war politisch unklug und falsch, aber ein anderer ist durchaus plausibel: Das heutige Russland zeigt auffällige Ähnlichkeiten mit dem Deutschland der Zwischenkriegszeit.

Politikprofessorin Gesine Schwan ist Expertin für „good governance“. Was das bedeutet und warum Sparen zulasten der zukünftigen Generation gehen kann, erklärt sie im „Jung & Naiv“-Interview.

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Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land.

Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land.

Nichts geht mehr bei der Lufthansa: Am Mittwoch legt der Pilotenstreik Deutschlands wichtigste Airports lahm. Und: BKA-Chef Ziercke wird in der Edathy-Affäre erneut vor den Innenausschuss zitiert. Außerdem: Aschenputtel BVB bei …

Nichts geht mehr bei der Lufthansa: Am Mittwoch legt der Pilotenstreik Deutschlands wichtigste Airports lahm. Und: BKA-Chef Ziercke wird in der Edathy-Affäre erneut vor den Innenausschuss zitiert. Außerdem: Aschenputtel BVB bei …

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Vom beschaulichen Pullach ins pulsierende Berlin: Nach mehr als sieben Jahren Bauzeit haben die ersten BND-Mitarbeiter ihre neuen Arbeitsplätze in der Hauptstadt bezogen. FOCUS Online hat die 912 Millionen Euro teure Festung …

Eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien ist ein rotes Tuch für Russland. US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel schließen sie aus. Damit rücken sie von einem Versprechen ab – auch weil die NATO in einem Dilemma steckt.

Die USA brauchen ein Freihandelsabkommen mit Europa gar nicht so dringend wie die Europäer selbst. Außerdem interessiert sie viel mehr, was in Asien passiert. von  Eric T. Hansen …

Mit seinem autoritären Führungsstil vergrault AfD-Parteichef Lucke immer wieder verdiente Mitglieder und führende kritische Köpfe. Davon profitiert vor allem der konservative Flügel der Partei.

Seit 100 Tagen wird gegen Beate Zschäpe verhandelt. Ihre Verteidigung glaubt fest an einen Freispruch der Angeklagten, und im Gerichtssaal beschleicht die Zuschauern ein ungutes Gefühl.

 ·  FDP-Chef Lindner fordert eine Entschuldigung wegen einer „Grenzübertretung“. Er meint damit nicht die Annexion der Krim.

Viele Präsidenten haben es vergeblich versucht, Obama hat ein Gesetz daraus gemacht, das seinen Namen trägt: Obamacare – eine Krankenversicherung, die mehr als 40 Millionen nicht versicherte Amerikaner erreichen soll. Nach …

 ·  Hitler-Putin, Hitler-Bush: Historische Vergleiche können sich unversehens gegen ihren Urheber richten. Auch Wolfgang Schäuble war vor Versuchungen nicht gefeit.

Was nervt Sie an der gegenwärtigen EU? Die europäische Einigung ist ein faszinierendes Projekt. Gerade deshalb möchte ich ein Europa, das sich nicht im bürokratischen Klein-Klein verzettelt. Das Subsidiaritätsprinzip muss beachtet …

Der V-Mann an sich ist ein zartes Wesen. Fasst man ihn zu hart an, entzieht er sich erschreckt. Verlangt man zu viel, quält er sich mit Zweifeln. Bei den Geheimdiensten gibt es ganze Abhandlungen darüber, wie man richtig mit dem …

Berlin – EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Distanz zu Ankara.

Wenn ein junger Soldat zum ersten Mal eine Kaserne betritt, wird er feststellen – hier ist vieles nicht normal, vor allem sprachlich ticken die Uhren anders. Wenn der Unteroffizier morgens die Stube kontrolliert, stinkt es für ihn …

Wer Panzer sprengt, der punktet. Tote Zivilisten geben Ärger: In einem neuen Onlinespiel können Möchtegern-Dschihadisten Heiliger Krieg spielen. Doch der Syrien-Krieg hat die Feindbilder verschoben. Gegner sind nicht die USA – …

An die Redaktionen Kultur, Musik Radio-Sinfonieorchester Stuttgart des SWR gastiert in Russland …

 ·  Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich weist die Forderung der CSU zurück, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Jetzt sollten – im Gegenteil – die richtigen Kapitel behandelt werden.

„Am heutigen Tag haben die nationalen Truppen ihre letzten militärischen Ziele erreicht. Die rote Armee ist entwaffnet und besiegt. Der Krieg ist beendet.“ Am 1. April 1939 unterzeichnete General Francisco Franco den letzten …

Bei dem jüngsten Pisa-Test ging es diesmal nicht um den Nachweis von Schulwissen. Die Pisa-Sonderauswertung drehte sich allein darum, wie 15-Jährige mit Alltagsproblemen umgehen. Gefordert war dafür kreatives „Um-die-Ecke-Denken“.

Der UN-Klimareport zeigt: Die Gefährdungslage ist schon ernst genug, doch die große Bedrohung, die sich aus einem „Weiter so“ zusammenbraut, wird ausgeblendet oder in die ferne Zukunft verortet – ein Kommentar von Wolfgang Wiedlich.

Kann überzeugend rechtsradikal sein, wer Sex mit einem schwarzen Porno-Darsteller hatte? Die NPD sieht das nicht so, die nicht minder rechte Partei „Die Rechte“ muss noch ein bisschen darüber nachdenken. Die NPD hat eine ehemalige …

Die Lufthansa-Kunden buchen massenhaft um, die Deutsche Bahn stellt Reservezüge bereit – und die Hoffnung auf eine Absage des Ausstands in letzter Minute ist gering. Drei Tage lang wird bei der Airline kaum ein Flug stattfinden.

Gewaltsame Konflikte wie in Syrien wirken sich durch Islamisten unmittelbar auf die Bundesrepublik aus. Die Sicherheitsbehörden sind nach der Großrazzia in drei Bundesländern beunruhigt.

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken.

Bundesweit lernen nicht einmal 13.000 Schüler Altgriechisch. Im Lateinunterricht sitzen noch rund 773.000. Die Zahlen dürften weiter sinken. Altphilologen fürchten das Ende ihrer Disziplin.

Berlin (dpa) – Es soll das wichtigste innenpolitische Projekt der großen Koalition werden – eine Energiewende, die bezahlbar ist, den CO2-Ausstoß senkt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. 15 Gründe, weshalb das Vorhaben so umstritten und …

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die Bundesregierung aufgefordert, eine »soziale und ökologische Energiewende vorantreiben, damit wir auch von Russland und anderen Ländern immer weniger abhängig, erst …

Die rot-grünen NRW-Landesregierung will den Braunkohletagebau Garzweiler II verkleinern. Die Kölnische Rundschau hat einige Fragen und Antworten zu der umstrittenen Entscheidung gesammelt.

Nach seinem Wahlsieg droht Erdoğan seinen Gegnern mit Vergeltung. Aus dem einstigen Reformer ist ein autoritärer Führer geworden. Die Türkei mutiert zum Despotismus und wird für die EU zum Problem. Recep Erdoğan ist so etwas wie …

Kann eine Soldatin kämpfen wie ein Mann? Hat sie die Kraft, die Ausdauer? Die US Army will Frauen ab 2016 auch in Kampftruppen einsetzen. In Georgia werden nun Fitnessgrenzen definiert, die für alle gelten sollen – egal welchen …

„Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen …

 ·  Wird Landtagspräsident Wolf heute die Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz gegen Amtsinhaber Hauk erklären und sich als möglicher Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 in Position bringen? Auch CDU-Landeschef Strobl mischt mit.

Die Alternative für Deutschland hat ein Personalproblem. Landesvorstände gehen aus Protest, rechte Burschenschafter besetzen Schlüsselpositionen. von  Tilman Steffen …

Wer krank ist, möchte gern schnell zum Arzt. Doch Mediziner haben volle Terminkalender und geben Patienten deshalb häufig erst Termine in einigen Wochen. Laut einer Umfrage ist das für immer mehr Menschen ein Problem. Die Klagen …

Wie bislang kein anderer Report zeigt der zweite Teil des fünften Weltklimaberichts die Folgen zu geringen Handelns auf. Es werden aber noch Chancen gesehen, sich an die unvermeidliche Temperaturerhöhung anzupassen.

Der Freistaat Sachsen ist nicht nur bei der Energiepolitik auf alten Wegen. Auch die sächsische Landwirtschaft arbeitet zum überwiegenden Teil noch nach den Modellen des 20. Jahrhunderts, beackert riesige Felder, betreibt große …

Landsberg – Ein überdimensionierter Schulausflug an einen geheimnisvollen Ort? Eine Halbtagsfahrt für Abenteuerlustige? Nichts davon. Laut der Justizvollzugsanstalt im bayerischen Landsberg am Lech handelt es sich an diesem Montag …

Bundesversammlung beschließt Beitritt und neue Satzung/Mitglieder wählen neues Präsidium/Jamal Khan wird neuer Präsident des gestärkten Bundesverbands …

Am 31.03.2014 gegen 20:00 Uhr meldete die einlaufende Fähre „Mecklenburg – Vorpommern“ zwischen Tonne 1 und 2 des Seekanals von Rostock ein Radarecho.

Während einer Streifenfahrt am 31.03.2014 gegen ca.

 ·  Solange es in Kiew keine dem Kreml genehme Regierung gibt, wird die russische Führung alles tun, dort instabile Verhältnisse zu forcieren.

Mit Äußerungen zu Parallelen zwischen dem Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Adolf Hitlers hat Wolfgang Schäuble für Wirbel gesorgt, jetzt bekommt der Bundesfinanzminister Rückendeckung vom Zentralrat der …