Die Bundesregierung gibt sich zufrieden, Opposition und Umweltverbände üben heftige Kritik, die Wirtschaft bleibt skeptisch: Die überraschende Einigung bei der Reform der Ökostrom-Förderung stößt auf ein höchst unterschiedliches Echo.
Stuttgart – Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles für ein Mindestlohngesetz gebilligt. Der Widerstand aus Wirtschaftsverbänden, aber auch aus Teilen der CDU-Fraktion hält aber an. Bis zur …
In Leipzig beraten am heutigen Mittwoch die Verkehrsminister der Länder über bröckelnde Brücken, Elektromobilität und die geplante Pkw-Maut für Ausländer.
Frankfurt/Main (dpa) – Von der Altersversorgung der Lufthansa-Piloten können die meisten Arbeitnehmer nur träumen. Das Unternehmen will seine Kostennachteile gegenüber Wettbewerbern verringern – nicht nur bei den Piloten.
Das Einfrieren der Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland ist vermutlich folgenreicher als bisher …
Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte. Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es …
· Erdogans Sieg bei der Kommunalwahl zeigt, dass seine AKP den Türken als das geringere Übel gilt. Bei den Oppositionsparteien herrschen Ratlosigkeit und Unfähigkeit.
Afghanistan steht vor der Wahl: Wer wird Nachfolger von Präsident Karsai? Fast 13 Jahre nach dem Sturz der Taliban steuert das Land auf die erste demokratische Machtübergabe zu. Nur Kandidaten, die das Land einen können, haben …
Die Nato rätselt über die russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. US-General Breedlove befürchtet das Schlimmste. Mit den Truppen könne Russland alle Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen.
Die Stadt Esslingen rechnet 2014 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 6,1 Millionen Euro. Dieses wird angesichts der 63 Millionen Euro Personalkosten durch den Tarifabschluss voraussichtlich um rund eine Million Euro höher …
Man habe ihm eine Falle gestellt, glaubt der Ex-Regierungschef der Ukraine, und Absprachen nicht eingehalten. Die Abspaltung der Krim sieht er als Tragödie, die Schuld liege bei der neuen Führung.
Unmittelbar vor der afghanischen Präsidentschaftswahl sind bei einem Selbstmordanschlag auf das Innenministerium in Kabul mindestens sechs Polizisten getötet worden.
Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen. Der Bundeswehr warf der Reporter vor, ihre Lager am Hindukusch kaum noch zu verlassen.
Bei den Grünen gibt es eine neue Debatte um Steuererhöhungen: Fraktionsvize Andreae fordert ein Umdenken ihrer Partei – und kassiert prompt heftigen Widerspruch vom linken Flügel. Doch auch führende Realos sind sauer über den Vorstoß.
Auch Piloten sind Menschen, jedenfalls Arbeitnehmer, die für ihre Rechte streiken dürfen. Dies festzustellen gibt es in diesen Tagen Anlass. Der Zorn im Land ist groß über eine elitäre Berufsgruppe, die das Portemonnaie nicht voll …
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Die Regierung in London fühlt sich von zwei spanischen Schiffen provoziert, die in britische Hoheitsgewässer vor Gibraltar eingedrungen sein sollen. Madrids Botschafter musste zum Rapport, die Briten drohen mit weiteren Schritten.
Unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel fand heute die 23.
Peter Marx gilt als Strippenzieher der NPD, doch jetzt steht der Generalsekretär nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor der Abwahl. Der Rechtsextremist ist auch wegen einer früheren Porno-Darstellerin in Ungnade gefallen.
· Auch nach fast 40 Toten und 2100 Festnahmen gehen die Proteste in Venezuela mit unverminderter Gewalt weiter. Die Regierung Maduro setzt Oppositionspolitiker außer Gefecht. Der Wirtschaftskrise begegnet sie mit Lebensmittelmarken.
Die Kampagne der Ökopartei zur Europawahl signalisiert: Die Grünen sind wieder so richtig grün und hoffen auf ein zweistelliges Ergebnis. Von einem Thema lassen sie dabei lieber ganz die Finger.
In Kairo haben sich erneut Anschläge gegen Einrichtungen von Sicherheitskräften gerichtet. Drei Sprengsätze sind detoniert. Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Polizeigeneral ist ums Leben gekommen.
Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse: Die SPD brennt in der Koalition ein Feuerwerk ihrer Lieblingsideen ab. Beim Wähler jedoch zahlt sich das nicht aus, stattdessen profitiert die Kanzlerin.
· Im türkischen Gaziantep ringt die Freie Syrische Armee um eine Neustrukturierung. Die gebeutelte Oppositionstruppe will die Islamisten einbinden und hofft auf neue Waffen.
Viele Ökonomen malen Horrorszenarien an die Wand, was nach Einführung des Mindestlohns passieren wird. Nicht so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Im Gegenteil. Ein Gespräch.
Katastrophen-Alarm in Chile: Nachdem ein schweres Erdbeben das Land erschüttert hat, fürchten Behörden nun eine Riesenwelle. Fast eine Million Menschen sind inzwischen in Sicherheit gebracht worden. Betroffen sind vor allem …
Der nordkoreanische Machthaber auf Konfrontationskurs: Bei einem Treffen mit Militärs bezeichnete Kim Jong Un die Lage auf der koreanischen Halbinsel als „sehr ernst“ und wetterte gegen die „feindliche US-Politik“. Aber Kims Zorn …
Lublin war einst eines der Zentren jüdischer Gelehrsamkeit in Europa. Das Grab des Rabbi Jaakov Jizchak Horowitz auf dem jüdischen Friedhof in Lublin war ein Wallfahrtsort für gläubige Juden, und die 1930 eingeweihte Jeschiwa war …
Warum Merkels Scheu vor Debatten gefährlich ist und Politiker kaum Ahnung vom NSA-Spähskandal haben: Politologin Gesine Schwan im zweiten Teil des Interviews bei „Jung & Naiv“.
Leipzig. Das Ergebnis der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst sorgt beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag für schlimme Befürchtungen. Der Abschluss könne unmittelbare Auswirkungen auf die freiwilligen sozial- und …
Die Anwälte Jens Rabe und Stephan Lucas vertreten im NSU-Prozess Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers, Enver Simsek. Ein Gespräch über die ersten 100 Tage im NSU-Prozess, schweigende Neonazis und die Auswirkungen des …
Die Linke hat eine interne Statistik darüber erstellt, wer wie häufig an den Sitzungen des Parteivorstands teilgenommen hat. Am seltensten war die Vizeparteivorsitzende da. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn ist sauer.
Gäbe es ein Maß, mit dem die Tauglichkeit eines Bundespräsidenten gemessen würde, dann wäre das im Fall von Joachim Gauck wohl der Mut. Was traut sich dieser Mann, der als Querdenker aus der Bürgerbewegung der DDR ins höchste Amt …
Gestern Abend hielten Bundespolizisten in Görlitz, Nieskyer Straße, einen Radfahrer an und kontrollierten dessen Drahtesel.
· Mit vielen Details erläutert der damals zuständige Ermittler in Thüringen, warum die Polizei davon ausgeht, dass sich die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt im November 2011 nach einem Banküberfall mit einer Pumgun selbst …
Am Mittwochmorgen stellten Beamte der deutsch-polnischen Fahndungseinheit ein in Brandenburg gestohlenes Motorrad der Marke „BMW“ sicher.
50 Millionen Euro lässt sich Deutschland seinen Pavillon bei der Expo 2015 in Mailand kosten, dessen Bau heute starten soll. Italien will sich ab 1. Mai kommenden Jahres als professioneller und respektabler Gastgeber präsentieren.
· Hessens Landwirtschaftsministerin Hinz (Die Grünen) kündigt eine „Neuausrichtung“ der Landwirtschaft an. Die FDP warnt hingegen vor „Bauernhofromantik“.
Die Union steht bei den Wählern weiter hoch im Kurs. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihren bisherigen Jahresbestwert von 42 Prozent.
Die Bildungsexpertin Berit Heintz kritisiert, dass der Schulunterricht zu wenig alltagsnah ist. Dies habe sich auch in den jüngsten Pisa-Ergebnissen bestätigt. Heintz leitet das Referat Schulpolitik beim Deutschen Industrie- und …
· Vor dem EU-Afrika-Gipfel, der an diesem Dienstag beginnt, fordern die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, in der F.A.Z. ein stärkeres Engagement Europas in Afrika.
Die Bundesregierung stößt mit ihren Fragenkatalogen zu den Abhörskandalen in den USA und Großbritannien auf taube Ohren. Die meisten sind bislang gänzlich unbeantwortet geblieben, andere wurden mit wenig aussagekräftigen Verweisen …
Berlin. Der Deutsche Städtetag sieht im Tarifabschluss 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen einen gerade noch vertretbaren Kompromiss, der die kommunalen Haushalte deutlich belastet. Richtig ist aus Sicht der Städte, …
Der Anwalt der Armen – so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat.
Bern/Genf (dpa) – Mit einer Diskussion über die Vor- und Nachteile von direkter Demokratie hat Bundespräsident Joachim Gauck seinen Schweiz-Besuch fortgesetzt.
Ein rabiater Schwarzfahrer soll Montagnachmittag (1. April) einen S-Bahnkontrolleur beleidigt, bedroht und körperlich angegangen haben.
Am 01.04.2014 gegen 16:50 Uhr kontrollierte eine Streife der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Oberlausitz auf dem Uferweg in Zittau einen 27-jährigen polnischen Staatsbürger.
Das Osterfest wird mit der Niederösterreich-CARD noch bunter: Neben den handbemalten Ostereiern passt die gelbe CARD perfekt ins Osternest – das sind 319 Geschenke im handlichen Format! …
Es ist nur ein kleiner Beitrag, den Deutschland trotz Afrika-Strategie leistet: Von 1000 Soldaten aus der EU sind zehn aus Deutschland. Dabei wandelt sich das Land „vom Krisen- zum Chancenkontinent“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Windenergie-Kompromiss zwischen Bund und Ländern gelobt. «Es ist ein guter Tag für die Windenergie», sagte Albig über die am Dienstagabend in Berlin beim …