Kategorie: politik

Frustrierte Sozialdemokraten

Stuttgart – Ach, die SPD . Hat wieder Frust. Fühlt sich unverstanden. Das allerdings kann man gut verstehen. Es sind doch fraglos die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen …

Polizei: BPOLP Potsdam: Mutmaßlicher Mörder festgenommen – gemeinsamer Fahndungserfolg von Landes-

Hechingen/ Baden-Württemberg: Am Abend des 2. April 2014 erkannten Beamte der Bundespolizei gegen 22:35 Uhr im Rahmen einer gezielten Fahndungsaktion in einem Zug den wegen eines Tötungsdeliktes in Albstadt-Ebingen dringend …

Mißfelder gibt Amt als Amerika-Beauftragter auf

Berlin – Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, gibt sein Amt nach nur drei Monaten auf. Dies bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete der dpa in Berlin. In der Tageszeitung …

Spitzenkandidat sucht Kurs

Auf dem Tisch steht Kamillentee, in der Anzugjacke steckt die E-Zigarette, die Papierstapel sind überschaubar. Jean-Claude Juncker , einst Premierminister Luxemburgs, seit März Spitzenkandidat der europäischen Schwarzen …

Schnappschuss im Weißen Haus: Handy-Konzern legt Obama mit Werbe-Selfie herein

Guerilla-Marketing im Weißen Haus: Das Selfie eines Baseball-Profis mit Barack Obama macht auf Twitter die Runde. Doch hinter dem harmlosen Schnappschuss steckt offenbar eine perfide Werbekampagne.

Osterfeuer: Osterfeuer im eigenen Garten: Ohne Genehmigung drohen saftige Bußgelder /

Winter ade: Osterfeuer haben eine lange Tradition, unterliegen wegen des Brandschutzes aber auch strengen Regelungen.

Kampf um Berlusconis Erbe: Sie wollen mich zerstören

Silvio Berlusconi steht vor den Trümmern seiner Karriere, es tobt ein Krieg um Macht und Milliarden des italienischen Ex-Premiers. Die Partei zerfleischt sich, seine Kinder zoffen, Vertraute ringen um Einfluss.

Kirchen: Osterfestspiele und die Berliner Philharmoniker im SWR

„Johannespassion“ am Karfreitag live in SWR2, im SWR Fernsehen und als Video-Stream auf SWR2.de / „SWR2 Forum“ am 14. April, „SWR2 Cluster Live“ am 17. April …

Polizeibericht Berlin: Spielende Kinder im Gleisbereich-

Mehrmals stand gestern Nachmittag der Bahnverkehr still.

Iran will Botschafts-Besetzer zum UN-Gesandten machen

Der Iran hat einen UN-Gesandten nominiert. Die Personalie sorgt in den USA für Empörung: Hamid Aboutalebi war 1979 an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt.

Der Zauberer aus Budapest

Der Kossuth Lajos tér ist praktisch fertig – pünktlich zur Wahl. Vor Kurzem noch glich der Platz am neugotischen Parlament einem aufgerissenen Bauschlund, aber jetzt herrscht hier schönste Ordnung. Nur ein paar leere Betonsockel …

Ein Moratorium für das Nahleauslassbauwerk: Der NuKLA e.V. schreibt erneut an Sachsens

2002 war das, da traute sich Sachsens Landesregierung mal kurz, den Hochwasserschutz im Land ein bisschen nachhaltig zu denken. Man munkelte ein bisschen, künftig keine Baugenehmigungen mehr in Überschwemmungsgebieten zu erteilen.

Dresdner Schollbach mit Chance auf Landtagssitz – Knatsch in Leipzig

Dresden. Linken-Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach ist auf dem Sprung in den Landtag. Der Rechtsanwalt wurde vom Landesvorstand am Dienstagabend für den 20er-Pool für die Landesliste vorgeschlagen. Was heißt: …

Gerangel um Schülerbesuche im Landtag

Dresden. Zwischen dem Landtag und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hängt der Haussegen schief. Grund ist ein Erlass aus dem Ministerium, wonach Schulen politische Werbung in Wahlkampfzeiten zu unterlassen haben. Davon …

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Dresden 19 Millionen Euro

Dresden. Die sächsischen Kommunen stöhnen unter dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Die Landeshauptstadt Dresden rechnet mit Mehrausgaben von 19 Millionen Euro, der Städte- und Gemeindetag (SSG) warnt vor …

Lufthansa-Streik: Schummel-Piloten: Erst Rente, dann weiterfliegen

Gähnende Leere auf den deutschen Luftfahrt-Drehkreuzen: In Frankfurt und München sorgte der Pilotenstreik dafür, dass über 1000 Lufthansa- und Hunderte Germanwings-Flüge ausfielen. Von dem Streik der 5400 Lufthansa-Kapitäne sind …

Keine Infos zu Rüstungsexport Keine Infos zu Rüstungsexport Lammert rügt Gabriels Ministerium

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) hat im Streit über nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD -Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium gerügt. Das berichtet die …

Pakistans Ex-Präsident Musharraf entgeht Attentat

«Musharraf war das Ziel, und es war knapp», sagte ein Polizeisprecher. Niemand wurde verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich bislang noch keine Gruppe. Musharraf hat bereits mehrere Attentate überlebt. Am Montag hatte ein …

Polizeibericht Halle: Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Magdeburg und der

Einschränkungen im Straßen- und Bahnverkehr anlässlich des Fußballspiels Hallescher FC – FC Hansa Rostock …

Krisenherde an den EU-Grenzen: Europas schwierige Nachbarn

Die Ukraine-Krise schreckt die EU auf. Wie stabil sind die Nachbarstaaten? Eine Risikoanalyse zeichnet ein düsteres Bild, sechs Länder fallen ganz durch.

Oberstes US-Gericht kippt Beschränkungen bei Wahlkampfspenden

Im einem aufsehenerregenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in den USA die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine Einzelperson in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123 200 Dollar an …

Neue_Produkte: Sublative-Technologie von Syneron erhält CE-Kennzeichnung für die Behandlung von

Erweiterte Sublative-Indikation wird auf dem AMWC in Monaco vorgestellt …

Syrien: Alltag in Trümmern

 ·  Vor drei Jahren endete im syrischen Homs das normale Leben, und noch immer wird die Altstadt von der Armee belagert. Ein Jesuitenpater setzt sich dafür ein, den Menschen wenigstens ein bisschen Alltag zu geben.

Übergroße Koalition zeigt sich gnädig: The winner takes it all ist nicht unser Motto

Linke und Grüne haben im Bundestag so wenige Stimmen, dass sie eigentlich noch nicht einmal eine Sitzung einberufen dürfen. Union und SPD gestehen ihnen dieses und andere Rechte aber zu. Im Interview mit erklärt Jura-Professor …

Umverteilung im Stil der siebziger Jahre: Das Rentenpaket ist ein großer Fehler

Wenn Union und SPD gemeinsam Sozialpolitik machen, dann geht es weder um wirtschaftliche Vernunft noch um soziale Gerechtigkeit. Dann geht es ausschließlich darum, der eigenen Klientel vorzugaukeln, dass man an sie denkt. Es gibt …

Europäer und Afrikaner beraten über Kooperation

Die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas setzen heute in Brüssel die Beratungen über ihre künftige Zusammenarbeit fort. Zum Abschluss des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels ist eine gemeinsame Erklärung geplant.

Die Aufklärer sind skeptisch

Berlin – Das Kürzel 18/843 markiert ein seltenes Ereignis. Unter diesen fünf Ziffern ist der Fragenkatalog verbucht, mit dem sich von heute an der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags befassen wird.

Kein Blattgold vorm Mund

Freiburg – Si tacuisses, philosophus mansisses – hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben! Dieser antike Stoßseufzer in Anlehnung an den Philosophen Boethius kommt immer mal wieder zu Ehren. Hätte doch auch Barbara …

Türkisches Verfassungsgericht: Twitter-Sperre ist illegal

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Ende der heftig umstrittenen Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Blockade sei illegal und verstoße …

Linke streitet über Bundeswehreinsatz

Die Linke streitet über ihre Haltung zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. In ihrer Bundestagsfraktion gibt es keine einheitliche Position zum Einsatz einer deutschen Fregatte, die sich an der …

Mörderisches Geschäft mit Elefanten

Das „weiße Gold“: Um es zu erbeuten, werden in Afrika jedes Jahr zahllose Elefanten gnadenlos abgeschlachtet. Wilderer hacken den grauen Riesen der Savanne mit Macheten die Stoßzähne heraus. Und weil Menschen aus aller Welt noch …

Obamas Zwischenwahl-Desaster Fünf vor 8:00

Der US-Präsident kann seine Anhänger nicht mehr motivieren. Neue Umfragen sagen den Republikanern den Sieg voraus. Die Kongresswahlen im November könnten Obama lähmen. von  Josef Joffe …

CIA bauschte angebliche Folter-Erfolge auf

Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat die Öffentlichkeit und die US-Regierung nach dem 11 . September 2001 offenbar systematisch über sein umstrittenes Verhörprogramm in die Irre geführt. In einer vertraulichen …

Warum Finnen und Schweden auf Neutralität bestehen

Nur nicht den riesigen Nachbarn reizen: Die Geschichte Finnlands und Schwedens hat Vorsicht im Umgang mit Russland gelehrt. Eine Nato-Mitgliedschaft findet keine Mehrheiten – noch nicht.

Kostenfallen, Bildrechte, Missbrauch: Die 20 wichtigsten Internet-Urteile: Klicken Sie Ihre Rechte!

Autovervollständigung bei Google, Kostenfallen, Bildrechte und Missbrauch. Das Internet bietet unzählige Ansatzpunkte für juristische Auseinandersetzungen. Doch die genaue Rechtslage kennen die wenigsten. Deshalb hat FOCUS Online …

Die Ironie eines Streiks

Die großen Gewerkschaften sollten sich an den Piloten ein Vorbild nehmen. Oder können wir etwa auf Krankenschwestern verzichten? …

Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: 33 Millionen Euro sinds diesmal

Im ersten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 33,1 Millionen Euro geleistet, teilte da Finanzministerium am Mittwoch, 2. April, mit. Darüber wurde der Haushalts- und …

Wenn Verfassungsorgane einander verachten

Das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Die Grünen nehmen Karlsruhe gegen den Vorwurf der Union in Schutz, die Richter seien eine „AfD in roten Roben“.

Wer in England auf Europa setzt, hat voll verloren

Im TV-Duell verteidigte der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, engagiert die EU. Doch Kontrahent Nigel Farage schnitt besser ab. Die Briten können mit Europa einfach nichts anfangen.

Das liebe Vieh: Sachsens Grüne legen ein Tierschutzverbandsklagegesetz vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, 2. April, ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Tierschutzverbandsklagegesetz vorgestellt. „Wir brauchen endlich Gesetze, damit der Tierschutz bei …

Experten-Konferenz zum Klimawandel in Leipzig: Auch Sachsen muss Anpassungsstrategien umsetzen

Experten aus dem Bereich der Klimaforschung treffen sich am Mittwoch, 2. April, und am Donnerstag in Leipzig zur Konferenz „Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel – die Herausforderung für die Landnutzung“.

Seehofer sperrt sich gegen Kürzung von Industrierabatten

Berlin (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte die EU-Kommission auf einer Kürzung der Industrie-Rabatte beim Ökostrom beharren.

Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus. „Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen“, sagte er der in Halle …

Kölner Stadt-Anzeiger: Hausbesitzer in NRW fordern besseren Schutz vor Kauf von Schwarzbauten –

Köln (ots) – Der Haus und Grundbesitzerverein NRW fordert dringend, eine tückische Gesetzeslücke zu schließen, in die Käufer von Gebrauchtimmobilien tappen können. Wer mit einem Notarvertrag ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, das …

Fragen und Antworten: Die Macht kleiner Gewerkschaften

Was ist das Ziel des Gesetzesvorhabens? Der Einfluss hoch spezialisierter Berufsgruppen, die sich in Spartengewerkschaften zusammenschließen und für ihre Mitglieder in separaten Tarifverhandlungen Sondervorteile erstreiten, soll …

Frankreichs neuer Regierungschef beruft Hollandes Ex-Partnerin Royal

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls holt die frühere Lebensgefährtin von Präsident François Hollande in seine Regierung. Ségolène Royal werde Umwelt- und Energieministerin, ließ Valls ankündigen.

Die Krim-Krise: Droht ein großer Krieg

Wie gefährlich ist die Krim-Krise? Wie lässt sie sich eindämmen? Zwölf prominente Stimmen zum schwersten Konflikt zwischen Ost und West seit dem Fall der Berliner Mauer.

Milliarden-Geschäft geplant: Russland und Iran schmieden Öl-Deal

Der mit internationalen Sanktionen belegte Iran kann offenbar in absehbarer Zeit seine Ölausfuhren deutlich erhöhen. Russland will dem Land den Rohstoff im Tausch gegen andere Güter abnehmen. Der Deal könnte zum Testballon werden …

Europa will sich in Afrika stärker engagieren

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union will sich stärker in Afrika engagieren – in der Wirtschaft wie auch bei der Friedenssicherung. In die krisengeschüttelte Zentralafrikanische Republik entsendet die EU eine seit langem geplante …

Neues Institut soll Migration erforschen

Vor dem Hintergrund der europaweit geführten Zuwanderungsdebatte hat die Berliner Humboldt-Universität ein neues Forschungsinstitut gegründet. Das »Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung« (BIM) …