Kategorie: politik

Im Februar 2013 war der 38-Jährige auf der A1 gegen ein verunglücktes Auto geprallt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen. Doch nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Spannend bleibt, ob das umstrittene Werk aus dem Parlament so wieder herauskommt, …

Bis auf den letzten Platz war das Berliner Kino Moviemento gefüllt. Dort hatte am vergangenen Sonntag der Film «Mietrebellen» Premiere. Viele der Protagonisten saßen im Publikum. Der 75-minütige Film liefert eine Übersicht der …

Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren historisch niedrigen Leitzins und den Einlagenzins erneut nicht verändert und bei 0,25 beziehungsweise 0,00 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach …

Berlin (dpa) – Die Pensionen von Bundesbeamten und Richtern sind im vergangenen Jahr nach Berechnungen der «Bild»-Zeitung 22-mal stärker gestiegen als die Renten.

Mit den Müttern gingen auch die Kinder den Weg des Leids, eine Generation an verlorenen Seelen. Oft unwissend, was geschehen war. Viele von ihnen sind aidskrank, das HI-Virus war eine Waffe des Bürgerkrieges, infizierte Soldaten …

Der Syrien-Konflikt dauert seit drei Jahren an und immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt in das Nachbarland Libanon. Dort wurde am Donnerstag der Millionste syrische Flüchtling registriert.

Das Land Niedersachsen hat eine Initiative gestartet, die deutschlandweite Praxis des Tötens männlicher Eintagsküken zu verbieten. Bislang werden jährlich rund 27,2 Millionen Hähnchen getötet, weil ihre Aufzucht zu teuer ist.

Seit Wochen toben in Ägypten Studentenproteste an den Universitäten. Die Abneigung gegen das Militär eint Mursi-Anhänger und Liberale. Der Campus ist zu einer „politischen Ersatzarena“ geworden.

Über einen Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Abschaffung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen debattiert heute der Bundestag. Es ist noch kein Jahr her, dass führende Sozialdemokraten auf …

Sonntag für Sonntag werden in Deutschland schwere Verbrechen aufgeklärt. Im »Tatort«-Fernsehkrimi. Da sind die Ermittler top. Wenn es um Rechtsterrorismus geht, sieht die Wirklichkeit anders aus. Der 25. Mai 2008 war ein Sonntag.

Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen. Der vierte EU-Afrika-Gipfel ist Geschichte. Wollte man Noten vergeben, so …

Kiew – Als legendärer Bösewicht aus der „Krieg der Sterne“-Saga verkleidet wollte ein Mann Präsident der Ukraine werden. Doch aus der Wahlkandidatur wird für „Darth Vader“ jetzt nichts. © AFP Darth Vader wird nicht kandidieren.

 ·  Wenn es gut läuft, wächst im Bundestag mit dem NSA-Ausschuss ein kleines Kompetenzzentrum heran. Die Gefahr der parteipolitischen Polarisierung ist gering.

Die Krise und der Preisverfall in der Weiterbildung machen auch vor den Gewerkschaften nicht halt. Schließungspläne des Deutschen Gewerkschaftsbundes sorgen für Streit mit ver.di. Dicke Luft in der »Gewerkschaftsfamilie«: Weil mit …

Altbesitz und völkische Schutzpflicht sind irrige Argumente von  Josef Joffe …

Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden. Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Nach Medienberichten aus Kosovo und Äußerungen westlicher Diplomaten steht die Einrichtung eines Sondergerichts für Verbrechen in den Jahren 1998 bis 2000 bevor. Bei den Straftaten, für die das neue Gericht zuständig sein soll, …

Folgt man Putins Logik, sieht die europäische Landkarte bald ganz anders aus: Erst holen wir Deutschen uns die Siedlungsgebiete in Belgien zurück, dann reden wir ein ernstes Wort mit den Franzosen.

In Athen diskutieren die EU-Außenminister Wege aus der Krim-Krise, der Bundesgerichtshof verkündet ein Grundsatzurteil über Haftungsgrenzen von Verkäufern, der Hamburger SV hofft im Abstiegskampf auf einen Sieg gegen Bayer …

Weil wir zu sehr auf die Metropolen schauen, verstehen wir Erdoğans Beliebtheit in der Türkei nicht. Seine Wähler sind nicht ideologisch verblendet, sondern vernünftig. Ein Gastbeitrag von Haci-Halil Uslucan …

Istanbul – Die türkische Telekombehörde hat die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben. Vom späten Nachmittag an konnte Twitter aus dem regulären Internet ohne Behinderungen genutzt werden, wie Nutzer und …

Die türkische Regierung hat angekündigt, die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter aufzuheben. Das Verfassungsgericht hatte die Sperre am Mittwoch für illegal erklärt. Präsident Gül hatte die Regierung zu schnellem Handeln …

 ·  Das Europaparlament entschied über Netzneutralität. Aber nicht einmal aufmerksame Beobachter und Kritiker wissen, wie die Entscheidung nun einzuschätzen ist.

Es ist unerlässlich zu signalisieren, dass es unserer Gesellschaft nicht egal ist, ob rassistische und menschenverachtende Inhalte im Netz herumstreunen.

 ·  Ein Buch über die Rolle von Juan Carlos beim Putschversuch 1981 sorgt für Aufregung in Spanien: Der König selbst soll die treibende Kraft hinter der Verschwörung gegen den Ministerpräsidenten gewesen sein.

Berlin (dpa) – Ältere Mütter mit nur kurzen Babypausen und überdurchschnittlichem Arbeitseinkommen werden von der verbesserten Mütterrente ab Juli dieses Jahres wenig oder gar nicht profitieren. Zumindest dann, wenn sie neu in Rente gehen.

Saudi-Arabien hat mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz und mehreren königlichen Dekreten den Umgang mit Menschen, die sich nicht regierungskonform verhalten, weiter verschärft. Fast alles, was politische Gegner ausmacht, wird von …

Eine Fliegerstaffel der Bundespolizei hat am Donnerstag drei schiffbrüchige Männer aus der Ostsee gerettet. Die Männer zwischen 50 und 60 Jahren waren 400 Meter vor der Küste von Sütel (Kreis Ostholstein) mit einem Angelboot …

Die Ukraine-Krise sei besorgniserregend, meint der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Aber keine Panik: „Die Nato wäre in der Lage, Europa vor den Russen zu verteidigen“, …

Zwei in der Schweiz vermisste Mädchen konnten Samstagstagmittag gegen 16:00 Uhr im Hauptbahnhof Stuttgart durch Bundespolizisten in Gewahrsam genommen werden.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab: „Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit …

Als „Haus der Toleranz“ umschreibt ein anderer Unteroffizier das Etablissement: „Da gehst du samstags hin, isst ein gutes Steak, trinkst einen prima Bordeaux. Und dann sagt die Chefin, während sie dir Kaffee und Cognac bringt, …

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras, 39, warnt vor einem „sozialen Holocaust“ in der Euro-Zone. von  Michael Thumann …

 ·  Nur sehr wenige Geheimdienstler sind bislang aus Nordkorea geflohen. Ein Überläufer hat nun berichtet, dass es mindestens zwei Putschversuche gegen das Regime und zwei Attentatsversuche auf Kim Jong-il gegeben hat.

Wenn Nigel Farage feiert, dann tut er das natürlich mit einem Pint Ale. Hier der Beweis: Nigel Farage, very british, im Nadelstreifenanzug mutmaßlich vor einem Londoner Pub. Breit grinsend präsentiert sich der Chef der britischen …

Kämpfer einer Gruppe namens L’Allianza wollten mit einem selbst gebauten Panzer am Tag der Europawahl den Markusplatz in Venedig besetzen. Ihr Ziel: die Unabhängigkeit Venetiens vom Rest Italiens.

Arnaud Montebourg und Manuel Valls treiben Premier Hollande vor sich her: Heraus kam eine neue französische Regierung, die Deutschland nicht gefallen kann. Mit Montebourg ist jetzt ein linker Rambo Wirtschaftsminister, der mit …

Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei …

Oliver Jarasch (44) übernimmt Mitte April die Leitung von „Brandenburg aktuell“.

 ·  Xi Jinping schickt seine Korruptionsermittler jetzt auch in das Militär. Viele Generäle haben Vermögen beiseite geschafft – Chinas Präsident scheut die Konfrontation mit ihnen nicht. Für seine aggressive Außenpolitik braucht …

Früher wurden Regierungschefs in Afghanistan oft gestürzt oder getötet. Präsident Hamid Karsai tritt friedlich ab. Acht Kandidaten wollen ihn beerben. Diesen drei Bewerbern werden die größten Chancen eingeräumt.

Geld wird in der US-amerikanischen Politik künftig eine noch größere Rolle spielen: In einem aufsehenerregenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in den USA die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine …

Schauspielerin Sibel Kekilli verlässt sich auch am Set der US-Fantasy-Serie „Game Of Thrones“ auf ihr Gefühl. „Ich bin eine Bauch-Schauspielerin“, sagte die 33-Jährige der Zeitschrift „Gala“.

 ·  Gerade drei Monate war der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder Amerika-Beauftragter der Regierung. Jetzt schmeißt er hin. Er will lieber CDU-Schatzmeister in Nordrhein-Westfalen werden. Auch der ehemalige Kanzlerkandidat …

Seit Anfang März begann es in Sachen Holbeinstraße 28a in den seit September 2013 laufenden Diskussionen rings um die neuen Besitzer KSW GmbH, die noch im Haus lebenden Mieter und die anstehenden Sanierungsarbeiten wieder lauter …

05:45 Chinas Schätze (HD) 1/2: Konfuzius, Woks und Maobibeln Film von Gert Anhalt, ZDF / 2008 Drachenbartnudeln und Feuertopf.

Eine Dampfwalze rollt auf dem frisch angelegten Parkplatz des überdimensionierten Dorfstadions das neue Fußballzeitalter in Felcsut ein. Nicht nur ihr Geschäft habe von dem Stadionbau profitiert, berichtet die Wirtin im …

Felscut – Hell blinken die Kupferdächer auf den Türmen des neuen Fußball-Stadions in der Morgensonne. Das wuchtige Dorfwunder vor seiner Haustüre kann Mihaily Gudics noch immer nicht ganz fassen. Einfach alles habe sich in Felscut …

Sigmar Gabriel , man glaubt es kaum, verfügt über nahezu magische Kräfte. Binnen sechs Wochen hat der Bundeswirtschaftsminister eine „grundlegende Reform“ des Ökostrom-Gesetzes herbeigezaubert, seit diesem Dienstag sogar in …