Kategorie: politik

Zumindest gibt es wieder Verhandlungsangebote: Nach dem jüngsten Eklat bei den Nahost-Gesprächen starten die Palästinenser einen neuen Versuch. Die USA dementieren aber Berichte über eine Einigung.

Hoffnung für Silvio Berlusconi: Die Staatsanwaltschaft stimmte nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs einer Strafe in Form von Sozialarbeit zu. Das Gericht will frühestens am Dienstag entscheiden. Der Ex-Premier weiß schon, …

Natürlich ist es kein Zufall, dass erst nach der US-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai der NSA-Ausschuss über die Vernehmung Edward Snowdens entscheiden wird. Wenn der Ausschuss den Ex-NSA-Mann tatsächlich laden sollte, würde …

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) – Die ehemalige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) will nicht weiter gegen den Entzug ihres Doktortitels vorgehen. Eine Mitarbeiterin ihres Büros im Bundestag bestätigte am Donnerstag einen Bericht …

Dass Querschnittsgelähmte wieder ihre Beine bewegen können, klingt unglaublich. Forschern ist es mit einer Therapie gelungen, bei der elektrische Impulse das Rückenmark stimulieren. Bei vier Patienten hat dies zu erstaunlichen …

Der Besuch Angela Merkels und die Rückkehr zu den Finanzmärkten ist von der Explosion einer Autobombe überschattet worden. Es geschah am Donnerstagmorgen in der Athener Innenstadt vor dem Gebäude der Griechischen Zentralbank, in …

Zwischen 2007 und 2008 arbeitete Edward Snowden für die CIA unter dem Decknamen Dave M. Churchyard, Personalnummer 2339176, in Genf. In dieser Zeit hat er einmal Deutschland besucht. Natürlich war er in Heidelberg. Es war schön.

Schwangere haben ein Recht auf Wahlfreiheit.

Der Bundestag hat die Einsetzung der Endlager-Kommission beschlossen. Die Experten sollen in den kommenden zwei Jahren Kriterien für eine Stätte entwickeln, in der Atommüll gelagert werden kann.

Der Menschenschmuggel über das Mittelmeer boomt. Willkommen sind die Flüchtlinge in Europa nicht, Abertausende ertrinken jährlich. Doch sie sehen keinen anderen Weg. von  Martin Gehlen …

 ·  Erbittert kämpft das britische Verteidigungsministerium gegen die Veröffentlichung eines Buches, das den Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert. Geschrieben hat es ein Soldat.

Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten. Erst im kommenden Monat entscheidet der …

Wo ist seine schwangere Frau? Geht es ihr gut? Der junge Mann will endlich Klarheit, doch niemand hilft ihm weiter. Erst nach Stunden erhält er die Nachricht, dass seine Frau und sein ungeborenes Kind in Karlsruhe auf ihre …

Eine neue Flüchtlingswelle rollt über das Mittelmeer. Binnen 48 Stunden wurden 4000 Menschen von Rettungskräften aufgegriffen. Italien fühlt sich alleingelassen, der Zorn der Bevölkerung wächst.

Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, hält eine zügige Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unverzichtbar: …

120 deutsche Professoren tun es, mehrere US-Staaten ebenfalls: Es ist modern, sich für eine Cannabis-Legalisierung einzusetzen. Falsch bleibt es trotzdem. Ein Gastbeitrag von Sabine Bätzing-Lichtenthäler …

Das EU-Parlament hat Irans Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Teheran ist empört und teilt seinerseits aus. Der Chef der iranischen Justiz wirft den Europäern nun vor, sie würden in Iran Homosexualität und Promiskuität …

Die Korruptionsaffäre in der Türkei treibt immer wildere Blüten: Nachdem der Regierungschef zuletzt wegen abgehörter und im Netz veröffentlichter Telefonate Twitter sperren ließ, verdichten sich nun die Hinweise auf Korruption in …

 ·  Warum kommt politische Naivität besonders häufig in Deutschland vor? Das wäre wirklich einmal einen Untersuchungsausschuss wert.

Sie stapfen durch den Schnee im Himalaya, sie reiten auf Elefanten durch die Wälder von Assam, sie rudern durch die Sümpfe der Sundarbans und stehen Schlange in der Hitze von Rajasthan. Wenn mehr als 800 Millionen Menschen ihre …

 ·  Rente, Mindestlohn, Doppelpass, Frauenquote: Wie dünn das Eis der Gemeinsamkeiten mit der SPD an der Basis der Unionsfraktion ist, hat sich in dieser Woche gezeigt. Am Horizont aber droht Rot-Rot-Grün.

Griechenland überrascht mit Erfolgsmeldungen. Das krisengeschüttelte Land ist wirtschaftlich wieder auf besserem Weg, aber noch nicht am Ziel.

Während die Staatsstreichregierung in Kiew behauptet, dass Einheiten wie die „Berkut“ die Todesschüsse Ende Februar abgaben, kommen ausgerechnet aus der ARD Zweifel daran …

 ·  Der parlamentarische Versammlung des Europarats hat den 18 russischen Mitgliedern das Stimmrecht entzogen. Die Russen boykottierten die Debatte.

Psychologen diagnostizieren zugleich einen Anstieg von Angststörungen und Erschöpfungsdepressionen bei jungen Menschen. Dabei hat die Natur für jede Erregung eine Erholungsphase vorgesehen.

Immer wieder wollen Gruppen mit neuen Mitgliedern die Macht in Parteiortsverbänden übernehmen. So auch in Königswinter (NRW). Die Grünen-Chefin vor Ort wittert undemokratische Umtriebe.

Von der Schlacht in Verdun, den Feindbildern der Gegner bis hin zur Schuldfrage – in den vergangenen Monaten sind unzählige Bücher erschienen, die sich mit dem Ersten Weltkrieg, seinen Ursachen und seinen Folgen beschäftigen.

Es gibt eine Einigung mit dem Bildererben Cornelius Gurlitt und die Staatsanwaltschaft hat die Beschlagnahmung aufgehoben. Erledigt ist die Affäre deswegen aber nicht. Eine Presseschau.

Glaubt man der Kritik, ist mit dem Skandalbuch „Deutschland von Sinnen“ eine Neuauflage von „Mein Kampf“ erschienen. Ist der Autor Akif Pirinçci also der neue GröFaZ? Eine genaue Lektüre gibt Aufschluss.

Die Regierung lässt ein kontroverses Denkmal zur deutschen Besatzung bauen. Die Opposition heult auf – und fällt damit auf Viktor Orbán herein. Denn der möchte von der Europawahl ablenken.

Deutschlands Geheimdienste und deren parlamentarische Kontrolle – das ist ein schwieriges Kapitel. Die NSA-Abhöraffäre hat die Frage aufgeworfen, was der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spionage der Amerikaner gegen die …

Rot-rot-Grün? Das scheint zurzeit in weiter Ferne, weil sich die Opposition in der Ukraine-Krise aneinander abarbeitet. Ein Streitgespräch zwischen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin über den …

Außenpolitischer Sprecher der Krimtataren bittet um Unterstützung Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am heutigen Donnerstag mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und …

Am Mittwochmittag gegen 13:00 Uhr kontrollierten Bundespolizisten auf der Bundesautobahn 11 ein polnisches Fahrzeug.

BERLIN (dpa-AFX) – Für dringend erforderliche Investitionen auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erwägt die russische Regierung, ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen. „Wenn ein Land zwei Millionen …

PRESSEMITTEILUNG April 2014: Willkommen an Bord in Neustadt in Holstein: Das 50-jährige Dienstjubiläum der Bundespolizei See wird in der Hafenstadt Neustadt in Holstein gefeiert.

 ·  Wenn Ministerpräsident Renzi auf die kommende EU-Präsidentschaft Italiens mit der Fanfare einstimmt, „Sparen war gestern“, kann das ein spannungsreiches zweites Halbjahr werden.

Moskau (AFP) Angesichts der Krise in der Ukraine fordern mehrere russische Abgeordnete einen Prozess wegen des Zerfalls der Sowjetunion gegen den früheren Staatschef Michail Gorbatschow. „Diejenigen, die im Jahr 1991 im Kreml …

Die Prüfer der Technischen Überwachungsvereine (TÜV) sehen deutliche Sicherheitslücken bei Aufzügen in Deutschland. Bei rund 480 000 Prüfungen im Jahr 2013 seien bei der Hälfte (51 Prozent) der Aufzugsanlagen Mängel festgestellt …

 ·  Russland will der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse liefern. Das Ziel des Kremls ist selten ein Kompromiss in der Sache, sondern fast immer die Ausweitung der eigenen Macht auf Kosten anderer.

Auf die Plätze, fertig, los! Jetzt heißt es fit machen, der Countdown für den großen Spendenlauftag von Viva con Agua und der Welthungerhilfe hat begonnen.

Die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat einen Fragebogen entwickelt, der den Ablauf von Personenkontrollen dokumentieren soll …

Fünf Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass die Bundeswehr die Chemiewaffen-Vernichtung absichern soll. Damit verstößt die Linkspartei eindeutig gegen ihr Wahlprogramm …

Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot.

 ·  Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist traditionell eine Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

In Hoyerswerda flogen vor rund zwanzig Jahren die Brandsätze der Neonazis, heute steht in der sächsischen Stadt wieder ein Asylbewerberheim. Fünf Bewohner berichten, wie es sich in dem Ort mit dunkler Vergangenheit lebt.

Die USA haben die ägyptische Gruppe Ansar Beit al-Makdis (ABM) als terroristische Organisation eingestuft. Die Al-Kaida-nahe Gruppe, die ihre Stützpunkte auf der Sinai-Halbinsel hat, sei für mehrere tödliche Anschläge …

In Venezuela sind bei bei Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro Dutzende Menschen gestorben. Radikale Kräfte in der Opposition fordern seinen sofortigen Rücktritt – angeführt werden sie von einer charismatischen …

Trotz des Rücktritts des NSA-Ausschussvorsitzenden beharren Grüne und Linke darauf, Whistleblower Edward Snowden vorzuladen. Damit ist der nächste Eklat nur eine Frage der Zeit. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat …

Gestern Nachmittag leistete ein 31-Jähriger in der Nähe der Görlitzer Altstadtbrücke erheblichen Widerstand gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei.