Berlin – Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In einem Interview der Nachrichtenagentur …
EU-Erweiterungskommissar Füle zweifelt am Willen der Türkei, europäische Werten anzunehmen und kritisiert Attacken auf Justiz und Meinungsfreiheit. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen steht im Raum.
Die Umfragen lassen keine Zweifel zu: Nach der Europawahl vom 22 . bis zum 25 . Mai werden sehr viel mehr EU-Skeptiker im Europäischen Parlament sitzen. Dabei bilden die Kritiker keineswegs ein homogenes Lager: Es sind Vertreter …
Bescheidenheit gehört nicht zur Tugend von Populisten. Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen jedenfalls wissen, wie man Schlagzeilen macht. Im vergangenen Jahr traten beide vor die Presse, um zu verkünden, …
Berlin – – Spionieren die Briten von ihrer Botschaft in Berlin aus die Bundesregierung aus? Das sei „Quatsch“, erklärt der Hausherr Simon McDonald im Interview und versichert: „Die Deutschen sind unser wichtigster Partner in …
· Auf dem „Bürgerrechtsgipfel“ preist Barack Obama den Kampf seines Vorgängers Lyndon B. Johnson gegen Diskriminierung und Armut. Er schreckt aber davor zurück, sich als Anwalt der Afroamerikaner zu präsentieren, deren Rückstand …
Die erste lange Auslandsreise führt Malu Dreyer nach China, wo Karl Marx immer noch wie ein Nationalheld verehrt wird. Doch das Verhältnis der Chinesen zu ihrem ideellen Vater verändert sich.
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland in NRW zieht ein Jahr nach Gründung des Landesverbands trotz interner Streitigkeiten eine positive Bilanz. Ende März war Jörg Burger nach nur vier Monaten an der Spitze …
Der Laie reibt sich verwundert die Augen: Kein Anstieg der Krebsrate nach Fukushima, kann das sein? Wohl eher nicht, glaubt man den Kritikern von Unscear, die Zehntausende an Krebskranken prophezeien. Oder sind diese Zahlen …
Kim Jong-un will sich von seinem Vater absetzen – und arbeitet an seinem öffentlichen Bild. Mit Sonnenbrille und posierend vor dem Flugzeug. Für die Garderobe soll seine Schwester verantwortlich sein.
Die Bundespolizeiinspektion Leipzig führt in der Osterzeit verstärkt Präventionsarbeit gegen Taschendiebe durch.
· Endlich soll nicht nur bei Kühen die Lebensleistung anerkannt werden. Doch wer soll das bezahlen, wenn die Jungen nur noch leben, statt Elfmeter zu vergeben? …
Stuttgart – Reinhold Maier, Professor für Verkehrstechnik, sieht Radfahrer in Städten als stark gefährdet an. Auf Autobahnen ist er für ein Tempolimit. Herr Maier, es gibt die Vision von null Verkehrstoten – glauben Sie daran? Man …
Allerdings – und das rechtfertigt die Konzentration auf den innerörtlichen Bereich – passieren fast drei Viertel aller Unfälle in der Stadt. Folglich zählt man hier die meisten Schwerverletzten (rund 35 000) und Leichtverletzten …
Stuttgart – Vision Zero. Keiner kommt um, alle kommen an“ – unter diesem Motto wirbt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für ein Ziel, das nüchterne Naturen wohl als Spinnerei abtun, über dessen moralische Berechtigung aber keine …
»Antifa in der Krise?« fragt ein internationaler Kongress, der unter anderen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 11. bis 13. April in der TU Berlin organisiert wird. Ein Interview mit Henning Obens. nd: Der Antifakongress »Antifa …
Vor 60 Jahren stellte US-Präsident Eisenhower seine Domino-Theorie vor: Gerät ein Land unter sowjetischen Einfluss, folgen andere Länder der Region – wenn sie die USA nicht stoppt. Mit Blick auf Russland wird diese These wieder …
In der Talkshow von Markus Lanz sprach Rainer Brüderle erstmals im TV über die Sexismus-Vorwürfe. Der Kritik aus dem Artikel „Der Herrenwitz“ begegnete der FDP-Politiker – ausgerechnet – mit Altherrenhumor. Journalistin Laura …
· Die enge Kooperation Merkels und Steinmeiers in der Ukraine-Krise stößt in der Union auf Skepsis. Die Differenzen zwischen Kanzlerin und Auswärtigem Amt sind in der Russland-Politik wesentlich geringer als es oft den Anschein …
Ex-Präsident Janukowitsch ließ auf sein Volk schießen, sagt die ukrainische Regierung. Doch es gibt Zweifel an dieser Version. Umso mehr wundert die Haltung der Bundesregierung. Die lässt Kiew erneut sorglos gewähren. Warum …
Ingo Kramer kritisiert die euroskeptischen Töne der AfD und der CSU. Für den Arbeitgeberpräsidenten ist klar, dass die Zusammenarbeit in der EU ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg ist.
NRW benötigt fünf Milliarden Euro an Bundesgeldern, allein um die reparaturbedürftigen Autobahnbrücken im Land zu sanieren oder neu zu bauen. Das sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek im Interview mit Bernd Eyermann.
In Libyen warten Hunderttausende Menschen auf ihre Flucht nach Europa. Der zerfallene Staat ist seit der Intervention des Westens 2011 ein Paradies für Schmugglerbanden. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner …
Die Einführung von Genmais in Deutschland ist ein Thema, das für Zorn auf allen Ebenen sorgt: in der Bevölkerung, zwischen Opposition und Regierung, in der Koalition selbst und in den Ländern. Diese wollen heute im Bundesrat Front …
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Ein NSA-Untersuchungsausschuss, der streitet, ob und wann er Edward Snowden anhören soll, verdient den Namen Untersuchungsausschuss nicht. Snowden ist nämlich das, was die Juristen ein zentrales Beweismittel nennen. Er hat die …
2016 wird Jeb Bush wohl für die Republikaner um die Präsidentschaft kämpfen. Bei den Demokraten ist Hillary Clinton so gut wie gesetzt. Von Frank Herrmann …
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· Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, EuGH und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut …
Von der Schlacht in Verdun, den Feindbildern der Gegner bis hin zur Schuldfrage – in den vergangenen Monaten sind unzählige Bücher erschienen, die sich mit dem Ersten Weltkrieg, seinen Ursachen und seinen Folgen beschäftigen.
Nach Ansicht namhafter Forscher aus der Ukraine ist die Judenfeindlichkeit in ihrem Land gesunken – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen Moskaus. Ein Problem seien vielmehr russische Provokateure.
Nato Mons (dpa) – Nato-Militärs haben Moskauer Kritik an Satellitenbildern über russische Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine zurückgewiesen. Die Fotos seien zwischen Ende März und Anfang April entstanden, bekräftigte ein Beamter …
Silvio Berlusconi, verurteilter ehemaliger italienischer Ministerpräsident, wird voraussichtlich zur Strafe in einer Behindertenanstalt arbeiten. Zum ersten Mal in seinem Leben stellt er sich damit in den Dienst der Gesellschaft.
Was passiert eigentlich mit Konflikten, die nie zu Ende ausgetragen wurden? Einfach ausgesessen und vertagt wurden? Zum Beispiel um Projekte doch noch irgendwie durchziehen zu können? – Was derzeit um Floßgraben und Eisvogel …
Berlin. Vor dem Linken-Parteitag im Mai beginnt sich, das Kandidaten-Karussell für den Vorstand zu drehen. Nachdem bereits die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihrer nochmalige Bewerbung ebenso erklärt hatten …
Nur noch Reste eines Rades und des Motorblocks sind zu sehen – ein schreckliches Bild mitten in der griechischen Hauptstadt. Eine Autobombe explodierte am Donnerstag bei Sonnenaufgang nahe des Nationalbank-Gebäudes. Und am Freitag …
Der UN- Sicherheitsrat hat den Einsatz einer fast 12.000 Mann starken Blauhelm -Mission in der Zentralafrikanischen Republik genehmigt. Im September sollen die 10.000 Soldaten und 1800 Polizisten die Truppe der Afrikanischen Union …
Kassel/Berlin. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet sich als Russland-Versteher. In Moskau hat er jetzt mit Parlamentariern der Duma und Vertretern des russischen Außenministeriums über die …
· Die Ukraine-Krise macht der ohnehin lahmenden russischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Der schwache Rubel treibt die Preise und die Wachstumsaussichten haben sich verdüstert.
Er ist so etwas wie der regierungsamtliche Interessenvertreter der Pflege in Deutschland: Karl-Josef Laumann. Im Gespräch mit FOCUS Online sagt der Patienten- und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, wie er die Lage der …
Er ist so etwas wie der regierungsamtliche Interessenvertreter der Pflege in Deutschland: Karl-Josef Laumann. Im Gespräch mit FOCUS Online sagt der Patienten- und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, wie er die Lage der …
Die Regierung hätte sich auf die Ausnahmen beim Mindestlohn nicht einlassen dürfen. Im Gegenteil: Eigentlich müsste er sogar viel höher liegen …
Die Regierung hätte sich auf die Ausnahmen beim Mindestlohn nicht einlassen dürfen. Im Gegenteil: Eigentlich müsste er sogar viel höher liegen …
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Wort gehalten und vor Ostern seinen Gesetzentwurf für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt. Die Unionsparteien fordern aber noch mehr Opferschutz.
Die digitale Infrastruktur ist heute Thema der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der zuständige „Internet-Minister“ Alexander Dobrindt hat seit der Regierungsbildung aus Sicht der Grünen nur wenig getan, um den Breitbandausbau voran …
Die rivalisierenden Gruppen haben gemeinsam die Regierung zurückgeschlagen. Jetzt streiten sie um das gewonnene Territorium.
Israel will den Transfer von Geldern in Millionenhöhe an die Palästinenser als Strafmaßnahme einschränken. Israelische Medien berichteten dies übereinstimmend unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen …
Es gibt keine Völker, denn Niemand ist Nicht- Volk, es gibt Kopfgeburten von Völkern. Allgemeine Begriffe von Völkern helfen mir, dir, uns dabei, das zu verstehen …
Die Bundesregierung strebt nun doch keine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erleichtern. Hintergrund war die Sorge vor einer Bedrohung durch Flugzeug e, die von Terroristen als Waffe eingesetzt …
Wo verbüßt Silvio Berlusconi seine Reststrafe wegen Steuerbetrugs? Ein Gericht in Mailand entscheidet nun, ob der „Cavaliere“ Sozialdienst oder Hausarrest ableisten muss. Berlusconi selbst hat einen klaren Favouriten.