Kategorie: politik

Facebook & Co. in Gefahr: Für diese Seiten müssen Sie jetzt Ihr Passwort ändern

Facebook, Google Mail, Soundcloud: Von der gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Verschlüsselung OpenSSL sind offenbar einige der populärsten Internetseiten betroffen. Hier erfahren Sie, bei welchen Diensten Nutzer jetzt so …

Rente mit 63 Rente mit 63 Arbeitgeber wollen Rentenpaket wieder aufschnüren

Die Gegner der geplanten Rente mit 63 lassen nicht locker. Jetzt hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition erneut grundsätzlich infrage gestellt. „Das Schlimmste zu verhindern hieße, das …

US-Basis Diego Garcia unter Folterverdacht

Die CIA darf ihre eigene Geschichte schreiben – doch am Ende könnte ihr trotzdem niemand glauben. Der Auslandsgeheimdienst soll vor der Veröffentlichung eines Senatsberichts über die CIA-Folterprogramme der Bush-Jahre die …

Streit um den Floßgraben: Ein Gutachten von 2013 und die Pläne für einen 1 Million Euro teuren

Und weiter geht’s in der Eisvogel-Debatte. Oder: Wer nicht transparent arbeitet, muss tricksen. Und beim Floßgraben wird getrickst was das Zeug hält. Hätte nicht der brütende Eisvogel 2013 die Wassersportbetriebe im Floßgraben …

Strafe für Silvio Berlusconi: Dem „Cavaliere“ droht Pfleger-Einsatz im Altersheim

 ·  Silvio Berlusconi ist gnadenlos gefallen. Selbst einstige Gegner haben nun Mitleid. An diesem Donnerstag erfährt der Medienzar, welche Strafe das Mailänder Gericht ihm zugedacht hat.

Die Gräben blieben tief: 30 Jahre Startbahn West am Frankfurter Flughafen

Vor 30 Jahren, am 12. April 1984, hob das erste Flugzeug von der Startbahn West am Flughafen Frankfurt ab. Die erbitterten Proteste beim Bau der Piste sind nicht vergessen. Damals ging es um Bäume – ein Kampf, der Leben kostete.

Die Politik verliert an Gewicht

Die Osterfastenzeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zehn Pfund leichter gemacht. Auch CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nahm in diesem Frühjahr ab – andere hingegen ringen noch mit ihren Kilos.

Kandidatensuche der US-Republikaner: Bush, der Dritte

Erst der Vater, dann der Sohn – und jetzt dessen Bruder? Nach George und George W. erwägt auch Jeb Bush eine Präsidentschaftskandidatur. Führende Republikaner sind nicht abgeneigt – sie fürchten die konkurrierenden Polit-Clowns.

Nordkorea baut Nuklearmacht aus – für den Showdown?

Nordkorea erhöht trotz schlechter Wirtschaftslage und Sanktionen den Etat für das Militär. Verbündete und Gegner drohen, dass Kim Jong-un im Falle eines Atomtests einen „unvorstellbaren Preis“ zahle.

Unerwarteter Gast Unerwarteter Gast Bush Senior holt Obama vom Flughafen ab

Zum Auftakt eines Besuchs im texanischen Houston ist US-Präsident Barack Obama von einem unerwarteten Gast begrüßt worden: George H. Bush. Im Rollstuhl wartete der frühere US-Präsident vor den Stufen der Air Force One auf seinen …

Aus der Ikone ist eine Politikerin geworden

Birmas Oppositionschefin Suu Kyi besucht Deutschland und trifft Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel. Gauck nennt nennt sie sein „Vorbild“ – daheim aber droht Suu Kyi längst die Entzauberung.

Bildung: Redenmanuskripte für Vorstand, Chef und Co. verfassen / Zweitägiges Praxisseminar für

————————————————————– Seminarinfos + Anmeldung http://ots.de/rs7Yb ————————————————————– …

Eine feurige Generaldebatte – war einmal

Drei Stunden des Eigenlobs der Regierungsfraktion gegen eine Stunde Kritik: Ohne eine profilierte Opposition gerät die Diskussion über den Kanzleretat zum Schaulaufen der Großen Koalition.

Grünen-Frau mit Selbstzweifel : Claudia Roth: Immer in Angst, immer auf Speed

Deutschland kennt sie als „Heulsuse der Nation“ oder „Eichhörnchen auf Speed“ – wie Harald Schmidt die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth nannte. Ein halbes Jahr nach Aufgabe ihrer Spitzenämter in Partei und Fraktion gab die …

Nikolaus Brender bei Jung & Naiv : Die Politik hat sich eingemischt in den freien, unabhängigen

Er war ZDF-Chefredakteur – bis die CDU gegen die Verlängerung seines Vertrags opponierte. Bei „Jung und Naiv“ erklärt Nikolaus Brender, wie die Politik Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen nimmt.

Inklusion steht auf der Kippe

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht Niedersachsen als Schlusslicht beim Unterricht mit behinderten Kindern: Nur 15 Prozent der Schüler mit Handicap besuchen hier eine Regelschule.

Verzicht gegen Vertrauen Fünf vor 8:00

Die Ukraine war einst die drittgrößte Atommacht auf Erden. Jetzt darf Kiew über den Wert von Garantien nachsinnen, die wie ein zerrissener Schirm im Regen funktionieren. Iran und Nordkorea sehen sich bestätigt. von  Josef Joffe …

Die Politik-Rebellen mit dem Besen

Fünf Wochen lang wählen die Inder ein neues Parlament – heute ist die Hauptstadt Neu-Delhi an der Reihe. Dort ist die Anti-Korruptionspartei Aam Admi besonders stark – eine Gruppe von Polit-Rebellen. Ihr Kandidat in Neu-Delhi ist …

UKRAINE-KRISE: Ukrainische Regierung will Widerstand im Osten brechen

Die prowestliche Regierung der Ukraine will den Widerstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes notfalls mit Gewalt brechen.

Deutschland lebt vielleicht zu viel von der Substanz

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisiert: Die Bundesrepublik lebt zu viel von der Substanz. Die Union soll aktiver werden – und sich in der Koalition nicht von der SPD treiben lassen.

Polit-Affäre in Mexiko: Ein Harem auf Parteikosten

Ein Sex-Skandal erschüttert Mexiko: Ein ranghoher Politiker der Regierungspartei PRI soll mehrere Frauen für Liebesdienste mit Parteigeldern bezahlt haben. Die Affäre bringt auch Präsident Nieto in Bedrängnis.

Die Wahl rückt näher: Leipzig sucht noch immer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Zur Durchführung der Europawahl sowie der Kommunal- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 sucht das Amt für Statistik und Wahlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Besonderer Bedarf besteht in vielen Ortsteilen des …

„Wir haben eine offene Flanke“

Stuttgart – – Die Verunsicherung ist groß, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten für grundrechtswidrig erklärte. Was tun? Baden-Württembergs …

Euroskeptiker fast unter sich: Lucke wird umjubelt, Gauweiler muss zum Flieger

Viele Politiker halten nach wie vor Distanz zur AfD. CSU-Vizechef Peter Gauweiler gehört nicht dazu. Bei einer sonderbaren Podiumsdiskussion versteht sich der Bayer überraschend gut mit AfD-Chef Bernd Lucke. Peter Gauweiler hat …

Straßenbahnverkehr in der Bornaischen Straße: Ab Samstag verkehrt Linie 11 wieder regulär

Nach der angekündigten Verlängerung der Straßenbahnsperrung zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg-Ost fährt die Straßenbahnlinie 11 ab Samstag früh wieder ihren regulären Fahrtweg. Die Verlängerung der Sperrung war …

Presseschau: Saarbrücker Zeitung: Saarländischer Polizeikommissar soll im Dienst Rumänen

Ein Polizist aus dem Saarland soll im Dienst einen Rumänen misshandelt und gefoltert haben.

Eine EU für den Osten?

Seit Jahren verfolgt Russlands Präsident Putin das Projekt einer Eurasischen Union. In diesem Frühjahr soll sie beschlossen werden. Doch nicht nur angesichts der Ukraine-Krise wirft das Projekt viele Fragen auf.

Ukrainische Regierung will Widerstand im Osten brechen

Die prowestliche Regierung der Ukraine will den Widerstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes notfalls mit Gewalt brechen. Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren …

ET Solar weitet Angebot an Projektlösungen auf Türkei aus

München (ots/PRNewswire) – ET Solar Energy („ET Solar“), ein führender Anbieter intelligenter Energie-Lösungen, ist über seine Münchner EPC-Tochter ET Solutions AG eine strategische Partnerschaft mit MEL Solar Energy Corp. („MEL“) …

Die Folgen westlichen Wortbruchs

Erster Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine und den Folgen sowie den Ursachen dafür beschäftigen …

Journalisten im Fadenkreuz

Ägypten ist für Journalisten zu einem gefährlichen Land geworden. Seit über 100 Tagen sitzen Al-Dschasira-Korrespondenten im Gefängnis, heute geht ihr Prozess weiter. Neben Repressionen kommt es immer öfter auch zu Gewalt: …

Deutsches Liedgut vor Rettung?: Über diese Anfrage lacht der Deutsche Bundestag

„Hat die Bundesregierung eine Prüfung veranlasst, wer die Kokosnuss geklaut hat?“ Bei den Grünen läuft es politisch derzeit überhaupt nicht rund – aber Humor? Den haben sie! Der Bundestag lacht herzlich über eine ganz offizielle …

Werbung: Führende Personen der Werbebranche kommen am 8.-10. Mai 2014 in Peking zusammen

— Führende chinesische Marktvertreter werden auf 43.

Gewässer, Böden und Lebewesen: Arzneimittel in der Umwelt sind ein globales Problem

Rückstände von Arzneimitteln belasten weltweit Gewässer, Böden und Lebewesen: In vielen Teilen der Erde lassen sich Spuren von mehr als 630 verschiedenen Wirkstoffen und Abbauprodukten nachweisen – betroffen sind Industriestaaten …

Badische Neueste Nachrichten: Generalabrechnung – Kommentar cib Theo Westermann

Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise seines altlinken Ausschusskollegen hingeht.

Blutbad in Islamabad

Beim schwersten Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad seit mehr als fünf Jahren sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Rund 100 weitere Menschen seien bei der Detonation einer Bombe auf einem belebten Markt …

Pflanzengenetik: Wissenschaftler bremsen Virus aus

Gelbmosaikvirose ist eine der schlimmsten Krankheiten, die Wintergerste befallen kann. Pflanzenschutzmittel richten nichts aus. Forschern vom Gaterslebener Leibniz-Institut ist es gelungen, ein Resistenz-Gen bei Wintergerste zu …

Weser-Kurier: Zur Generaldebatte im Bundestag schreibt Stefanie Grube im Weser-Kurier (Bremen)

Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens. Ja gut, die Rente mit 63 – der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein. Mindestlohn? Gab es da …

Brüderle fühlt sich von hinten erschossen

Rainer Brüderle hat ein 150-seitiges Interview gegeben. Darin redet sich der gescheiterte Spitzenkandidat den Frust über das Wahldesaster von der Seele. Einen Parteifreund stört „dieses Gejammer“.

Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem …

Kraft windet sich im Landtag wegen Kohle-Ausstieg

Garzweiler II reißt nicht nur Risse in die Region. Auch in den Ortschaften und zwischen den Parteien ist die Zukunft des Braunkohletagebaus umstritten. Für Rot-Grün bringt sie aber mehr Frieden.

Rheinische Post: Selbstgefällige Koalition

Düsseldorf (ots) – Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet. Und die Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Keine Entwarnung Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht

Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes.

Interview-BuchDas sagt Brüderle zur #aufschrei-Debatte

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Auszüge aus dem Interview-Buch: Aufgegeben hatte ich gegen 21 Uhr – So erlebte Brüderle das

Dirndl-Affäre, Sturz, Wahldebakel: Als bundesweit wichtiger Politiker lief es am Ende schlecht für Rainer Brüderle. Jetzt erzählt der ehemalige FDP-Spitzenkandidat, wie er diese Zeit erlebte – und warum ihn das ZDF schon am …

Parlamentswahl: Opposition in Indonesien steuert auf Sieg zu

Bei den Parlamentswahlen in Indonesien zeichnet sich ein Sieg der Oppositionspartei PDI-P ab. Nun kann sich der populäre Vertreter der Partei, Joko Widodo, Chancen für die Präsidentschaftswahl ausrechnen.

Kiew droht pro-russischen Demonstranten mit Gewalt

Die Lage in der Ostukraine eskaliert weiter: Kiews Innenminister droht den Moskau-treuen Aktivisten mit Gewalt, wenn sie nicht einlenken. Die EU erhöht den diplomatischen Druck auf Putin.

Presseschau: Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag

Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt.

Presseschau: Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag

Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt.

Wegen Edward Snowden: Binninger verlässt NSA-Ausschuss

 ·  Schon wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt Clemens Binninger den Vorsitz auf. Spekulationen, er werde neuer BKA-Chef, weist der CDU-Politiker zurück. Die Grünen vermuten: …