· Der Koalitionsvertrag füllt sich allmählich mit Inhalt. Diesen Kleinigkeiten eine staatstragende Größe abzugewinnen, darin ist Angela Merkel eine Meisterin. Die SPD kann da nur zuschauen. Ein Kommentar.
Sheldon Adelson ist Milliardär, bedingungsloser Unterstützer Israels und Freund von Ministerpräsident Netanjahu. Um sich politischen Einfluss zu sichern, hat er einen Weg: Er kauft israelische Medien.
Bei der Vergabe von Visa-Anträgen kam es zu Manipulationen. Syrische Flüchtlinge müssen sich Termine für die deutsche Botschaft auf dem Schwarzmarkt kaufen. Katrin Göring-Eckhardt fordert Aufklärung.
Nach Wochen gewaltsamer Proteste mit 40 Toten wollen Regierung und Opposition in Venezuela Verhandlungen aufnehmen. Staatschef Maduro will Frieden, wird seinen sozialistischen Kurs aber „nicht verraten“.
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Normalerweise ist die Generaldebatte im Bundestag ein großer Moment für die Opposition – es sei denn, diese ist einfach viel zu klein.
Nichts spricht gegen den bewaffneten Schutz eines Schiffes, auf dem Chemiewaffen vernichtet werden.
Auch rund um den Tod herrscht bekanntlich knallharte Marktwirtschaft. Friedhöfe kontra Friedwälder lautet ein spezielles Spannungsfeld – nun auch in Sachsen und Thüringen. 869 582 Deutsche segneten 2012 das Zeitliche, im …
Bei einem Auftritt in Washington wirkt Guido Westerwelle so gut gelaunt, wie er es als Außenminister nie war – aber immer sein wollte. Auch einen Seitenhieb gegen Schäuble verkneift er sich nicht.
Das Oraniencamp in Berlin-Kreuzberg wurde geräumt. Das bedeutet aber nicht das Ende der Protestbewegung. Im Gegenteil, die Flüchtlinge haben einen Fuß in der Tür …
Griechenland kehrt an die Finanzmärkte zurück; Berlusconi erfährt, ob er seine Strafe im Hausarrest oder als Sozialarbeiter verbüßen muss; der Mordfall Peggy Knobloch wird neu aufgerollt – diese Themen werden am Donnerstag wichtig.
Er wird der dritte deutsche an Bord der ISS sein: Astronaut Gerst, der mit einem Amerikaner und einem Russen ins All reist. Angst vor einem Krim-Konflikt dort hat er aber nicht. Auch nicht vor einem Schicksal wie im …
„Gehst du etwa auch auf den Platz“, fragte Maxims Mutter am Telefon. Da war es gerade November, und einige Studenten hatten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew , dem Maidan , versammelt, um ihren Unmut über das nicht …
Stuttgart – Die Risiken für rechtstreue Bürger steigen. Cornelius Gurlitt hat am 22. September 2010 bei einer Reise aus der Schweiz so viel Geld bei sich, wie er darf, ohne die Summe deklarieren zu müssen. Diese Tatsache genügt …
Die Generaldebatte im Bundestag gerät so weiblich wie noch nie. Die Frauen in Führungspositionen beharken sich kaum. Und der einzige Mann am Rednerpult ist nach einer Affäre kleinlaut geworden.
Ohne den Fall Edathy hätte diese Bundesregierung vermutlich den besten Start aller bisherigen Koalitionen hingelegt. Mütterrente, Mindestlohn, Doppelpass, Ökostrom-Reform und Rente mit 63 hat das Kabinett bereits beschlossen. Zu …
Ber – Es mangelt keineswegs an Knalleffekten in der NSA-Affäre. Der Untersuchungsausschuss , der sie aufklären soll, macht bereits Furore, noch bevor er mit seiner Arbeit begonnen hat. Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens …
Ich muss gestehen: Meine Freiheitsliebe ist mittags defizitär. Jedes Lokal in Washingtons Innenstadt verlangt von mir gefühlte zehn Entscheidungen, bevor ich mich der Bekämpfung meines Hungers widmen darf. Zu viel – ich will nicht …
In den heutigen Morgenstunden, gegen 06:50 Uhr, wollte das unter holländischer Flagge fahrende Frachtschiff „Eems Chrystal“ (2443 BRZ, Länge 88m, Breite 11m) im Hafen von Vierow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) festmachen.
In der Großen Koalition hat es eine Opposition sowieso mangels Masse nicht leicht – doch nun macht sie sich selbst auch noch das Leben schwer. Statt gemeinsam gegen Merkel zu kämpfen, beschimpfen sich Grüne und Linkspartei. Und …
Eine Stiftung wäre möglicherweise in der Lage, unkonventionelle Lösungen anzubieten, wo die juristischen Auseinandersetzungen zäh und langwierig zu werden drohen.
CDU und CSU sagen der Zwangsprostitution den Kampf an. Betroffene Frauen sollen leichter gegen ihre Peiniger aussagen können. Auch Freier werden bestraft, wenn sie mit Zwangsprostituierten Sex haben. Die SPD unterstützt die Pläne.
Für jede Pommesbude gelten strengere Regeln als für Bordelle, klagt Familienministerin Schwesig. Sie plant härtere Regelungen, etwa bei Bordell-Neueröffnungen.
Hausarrest oder Sozialdienst: Ab Donnerstag entscheidet sich, welche Strafe Italiens Ex-Premier für Steuerhinterziehung aufgebrummt wird. Es könnte aufs Wechseln von Bettpfannen hinauslaufen.
Der Weltklimarat schätzt, dass im Lauf des Jahrhunderts bis zu einem Fünftel der Erträge an Feldfrüchten bei steigendem Nahrungsmittelbedarf verloren gehen, wenn es nicht gelingt, den Temperaturanstieg zu reduzieren.
Die Rechtspopulisten in Österreich kämpfen zum Auftakt des EU-Wahlkampfes mit heftigen Personalproblemen: FPÖ und BZÖ verlieren ihre Spitzenkandidaten, das Team Stronach tritt erst gar nicht an.
Der ehemalige Präsident George W. Bush ist so etwas wie ein Naturtalent, was die Herstellung von Ölgemälden betrifft, ein ehrbarer Amateur. Glauben Sie nicht? Steht so in der New York Times . Das haben wir da abgeschrieben.
In Donezk spitzt sich der Konflikt zwischen prorussischen Aktivisten und Anhängern der Übergangsregierung zu. Mittendrin: Rinat Achmetow, Oligarch und Besitzer eines Fußballclubs. Er betont das Wir-Gefühl und versucht zu verhandeln.
Die Rechtsradikalen in Ungarn haben in Ungarn jede fünfte Wahlstimme erhalten. Das haben sie auch den Sozialisten und der rechtsnationalen Fidesz zu verdanken, die die Front gegen Jobbik mieden.
Gestern Nachmittag informierte der polnische Grenzschutz in Zgorzelec (Görlitz) die deutsche Nachbardienststelle in Ludwigsdorf über die Observation eines verdächtigen Fahrzeuges im Raum Luban (Lauban).
Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit …
Die private Managementhochschule BSP Business School Berlin Potsdam erweitert zum Wintersemester 2014/2015 ihr Studienangebot am Campus Hamburg.
Deutliche Worte von Bernd Lucke: Die Alternative für Deutschland (AfD) hält die Krise der Eurozone für ungelöst und wirft der schwarz-roten Bundesregierung Fehlinformation über die tatsächliche Lage vor.
Berlin. Linken-Chefin Katja Kipping rügt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsozial: “Die GroKo bezahlt ihre Wahlgeschenke aus den Krisenpolstern der Sozialkassen”, sagte Kipping im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker …
Spanien will die Katalanen nicht über eine mögliche Abspaltung ihrer Region abstimmen lassen. Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament in Madrid das Vorhaben Kataloniens ab, ein Unabhängigkeitsreferendum in der …
Ein Video von „Human Rights Watch“ zeigt den grausamen Alltag nordkoreanischer Gefängniscamps. Opfer ist das eigene Volk – nun hofft die Organisation, dass das Regime zur Rechenschaft gezogen wird. Von Alexander Meyer-Thoene …
Nach einer Reihe von Vorfällen mit trinkfreudigen Personenschützern von US-Präsident Obama hat der US-Secret Service laut „Washington Post“ weitere personelle Konsequenzen gezogen.
Eine Dschunke mit roten Segeln bringt die Besucher in die Stadt – wie früher die Piraten.
Hamburg (AFP) Ängste, Einsamkeit, Dauerstress: In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem „Stern“ hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine ungeschminkte Bilanz ihrer zwölf Jahre als Grünen-Chefin gezogen. Roth …
Wenn am Sonntag, 13. April, die Läufer für den Stadtwerke-Marathon auf die Strecke gehen, müssen sich die Besucher des Clara-Zetkin-Parks in Acht nehmen, warnt def Ökolöwe. Der Grund dafür ist eine von der Stadt Leipzig …
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will ökosoziale Standards für Kleidung einführen. Die Union setzt auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Branche. Doch das geht den Grünen nicht weit genug.
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Verhalten anerkennend über die Haushaltspolitik der Bundesregierung hat sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, geäußert. Mit ihm sprach Norbert Wallet.
Am Montag den 07.04.2014 gegen 11:00 Uhr wurde die Bundespolizeiinspektion Erfurt über einen Exhibitionisten in einer Südthüringen Bahn informiert.
Brendan Eich, Boss des Firefox-Entwicklers Mozilla, hat gekündigt, weil er vor sechs Jahren ein Gesetz gegen die Homoehe unterstützte. Doch sein Rücktritt ist kein Triumph, sondern eine Kapitulation vor den öffentlichen …
Kein anderes Land der Welt richtet so viele Menschen hin wie China. Es ist auch das einzige Land der Welt, das systematisch Organe von Hingerichteten für Transplantationen entnimmt. Von Menschenrechtlern scharf kritisiert soll …
Auf der Suche nach Erleuchtung zieht es Buddhisten aus ganz Europa an Ostern nach Kassel.
Die Generaldebatte im Bundestag ist ein Ort für verbale Angriffe auf den politischen Gegner. Kanzlerin Merkel greift Russland ein bisschen an und findet ihre eigene Politik toll – die Opposition sieht das naturgemäß anders.
In der Ostukraine folgt die Eskalation einem inzwischen bekannten Drehbuch – und sie lässt Schlimmes befürchten. Wie schon auf der Krim schürt eine kleine Gruppe bestens organisierter Demonstranten Gewalt und Emotionen. Das gibt …