Kategorie: politik

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Erdogan droht Twitter mit weiteren Maßnahmen

Der türkische Regierungschef Erdogan wirft den US-Unternehmen Youtube und Twitter vor, nur aus Profitgier zu existieren. Der Kurznachrichtendienst habe in seinem Land sogar Steuern hinterzogen. Dagegen werde er vorgehen – mit …

Russland warnt Kiew vor bewaffnetem Einsatz

Warnung aus Moskau vor bewaffnetem Einsatz: Russland warnt die Regierung in Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten der Ukraine . Jegliche Anwendung von Gewalt gegen russischsprechende Menschen würde die Bemühungen um eine …

Hinweise auf Giftgaseinsatz in Hama

Regierung und Rebellen in Syrien werfen sich gegenseitig vor, eine Stadt mit Giftgas angegriffen zu haben. Zeugen berichten von „dichtem Rauch und Gerüchen“.

Hunderte Menschen bei Trauerfeier für getötete Fotografin

Unter Anteilnahme von mehreren hundert Trauernden aus dem In- und Ausland ist die in Afghanistan erschossene deutsche Fotografin Anja Niedringhaus in ihrer westfälischen Heimatstadt Höxter beerdigt worden. Acht Tage nach dem …

Auf Schulhöfen beliebt: Einstiegsdroge E-Shisha

 ·  Elektrische Wasserpfeifen sind bei Jugendlichen aktuell begehrt. Sie werden zwar als nikotinfrei ausgewiesen, gelten aber trotzdem nicht als harmlos. Gesundheitspolitiker fordern eine Altersgrenze.

Auf Schulhöfen beliebt: Einstiegsdroge E-Shisha

 ·  Elektrische Wasserpfeifen sind bei Jugendlichen aktuell begehrt. Sie werden zwar als nikotinfrei ausgewiesen, gelten aber trotzdem nicht als harmlos. Gesundheitspolitiker fordern eine Altersgrenze.

Kampf gegen Kinderpornografie: Maas will mehr Nacktbilder verbieten

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Edathy-Affäre. Nicht nur der Handel mit Fotos nackter Kinder am Strand soll verboten werden. Schon die Aufnahme an sich soll strafbar werden. Auch Erwachsene sollen besser geschützt …

Krise in der Ost-Ukraine: Angreifer sollen auf Polizisten geschossen haben

Die Lage im Osten der Ukraine verschärft sich: Unbekannte sollen mit Sturmgewehren auf Polizisten gefeuert haben. Übergangspräsident Turtschinow hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

BER-Chef: Mehdorn bei Unfall unverletzt

Eine Sekunde unaufmerksam nach einer langen Sitzung: Das Auto von BER-Chef Hartmut Mehdorn rutscht von der Straße und kippt auf die Seite. Der Flughafen-Chef saß selbst am Steuer.

Aung San Suu Kyi in Berlin: „Das schulde ich meinem Volk“

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat Deutschland aufgerufen, ihr Land bei der Demokratisierung zu unterstützen. Die Friedensnobelpreisträgerin bekräftigte zudem ihren Wunsch, Präsidentin Birmas zu werden.

Aktivisten besetzen mehrere Polizeizentralen in Ostukraine

  Donezk (dpa) – In der ostukrainischen Großstadt Donezk haben Demonstranten die Polizeizentrale besetzt und den Polizeichef zum Rücktritt gezwungen. Bei dem Ansturm der etwa 200 russisch sprechenden Aktivisten sei niemand …

USA machen dicht: Irans Uno-Botschafter kriegt kein Visum

Eigentlich sind die USA verpflichtet, alle UN-Diplomaten einreisen zu lassen, damit sie am Sitz der Vereinten Nationen in New York arbeiten können. Der Vertreter des Iran soll trotzdem draußen bleiben – er soll 1979 an der …

Heftige Proteste und tote Polizisten: Als die Startbahn West das Land aufbrachte

Es war das umstrittenste Bauprojekt der Bundesrepublik: Die Startbahn West im hessischen Mörfelden-Walldorf, die vor 30 Jahren in Betrieb genommen wurde. Die Proteste arteten in Gewalt aus und forderten Todesopfer. Auch jetzt gibt …

Ex-Senator DellUtri: Berlusconi-Vertrauter festgenommen

Marcello Dell’Utri soll beste Verbindungen zur Mafia pflegen. Nach seiner Verurteilung zu sieben Jahren Haft war der Vertraute von Silvio Berlusconi geflüchtet. Jetzt wurde er im Libanon gefasst und soll nach Italien ausgeliefert …

Tausende demonstrieren für Versicherung freiberuflicher Hebammen

Berlin – Mehrere tausend Menschen haben in Berlin auf die Existenz-Angst der freiberuflichen Hebammen aufmerksam gemacht. «Rettet die Hebammen», stand auf Regenschirmen. Dankesbriefe von Eltern an die Geburtshelferinnen hingen vor …

Oberster Chef von al-Qaida zum Verräter erklärt

In Syrien bekämpfen sich verschiedene Fraktionen des weltweiten Terrornetzwerkes. Nun hat eine den Bruch mit dem Oberhaupt der Organisation verkündet. Die Erklärung gleicht einem Tötungsaufruf.

Referendum über Abspaltung: Schottlands Regierung zeigt Optimismus

Schottlands Nationalpartei zeigt sich rund fünf Monate vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes zuversichtlich. „Der Schwung ist zweifellos auf der Seite dieser Kampagne“, sagte Regierungschef Alex Salmond am Samstag …

Ein Land wie das Fegefeuer

Leonardo Padura Fuentes ist der international beliebt Schriftsteller des heutigen Kubas. Bekannt wurde er durch den Roman-Zyklus „Havanna Quartett“, in dem der Polizist Mario Conde Verbrechen im sozialistischen Kuba aufklärt. Der …

Theaterzentrum – aber wo? Bürgerforum zur Zukunft der Freien Szene in Leipzig

Dass ein Theaterzentrum für die Leipziger Weststadt geplant ist, in dem Lofft, das Leipziger Tanztheater, der Westflügel und Schaubühne Lindenfels, kurz die Freie Szene einen Ort des Schaffens bekommen können, ist bekannt. Ebenso …

„Europas Bürger haben das Sagen“

Martin Schulz führt nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Sozialdemokraten in die Europawahl, die am 25. Mai stattfindet. Sein Ziel: Als Wahlsieger will der jetzige Präsident des Europäischen Parlaments …

Die Stasi-Unterlagen-Behörde soll schrumpfen

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn will sieben Außenstellen seiner Behörde schließen. Im Jahr 2019 könnte das Amt ganz abgeschafft werden.

Obamas Heilkräuter

Barack Obama hat eine Gesundheitsministerin gegen die nächste getauscht, aber das Gesicht der amerikanischen Gesundheitspolitik bleibt das gleiche: Es ist das von Barack Obama. Die größte Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte …

Razzia bei Ex-Staatssekretär wegen JVA Waldeck

Die JVA Waldeck war das erste Gefängnis, das in öffentlich-privater Partnerschaft errichtet wurde. Eine Goldgrube. Dabei sollen Schmiergelder gezahlt worden sein, auch an Ex-Staatssekretär Wilhelm B.

Cospudener See: CDU-Fraktion will Parkplätze direkt am Lauerschen Weg

Es gibt ein paar Dinge, die funktionieren am Cospudener See nicht ganz so, wie 2000 zur Eröffnung noch gedacht. Damals glaubte die Stadt Leipzig noch, sie könnte das Parkverhalten der Seebesucher steuern, und baute einen riesigen …

NSA will von Heartbleed nichts gewusst haben

Der US-Geheimdienst bestreitet, „Heartbleed“, die größte bekannt gewordene Sicherheitslücke, zur Spionage ausgenutzt zu haben. Die NSA-Affäre überschattet nun auch das Freihandelsabkommen mit der EU.

POLITIK: Putins nächste Beute?

Nach der Krim will sich auch Transnistrien Russland anschließen. Reise in einen bizarren Pseudostaat …

Deso Dogg: Berliner Ex-Rapper schließt sich Terrorgruppe in Syrien an

Der „Islamische Staat im Irak und in Syrien“ ist die rücksichtsloseste Terrorgruppe im syrischen Bürgerkrieg. Nun hat sich ein prominenter Berliner Dschihadist der Organisation angeschlossen. Dennis Cuspert ruft deutsche Muslime …

Die überforderte Armee

In der Bundeswehr , so weit darf man gehen, war die Stimmung schon mal besser. Das liegt in der Natur der Sache, schließlich bleibt bei der Reform dieser Institution nicht allzu viel so, wie es war – mit sehr konkreten Folgen für …

Schäuble bei G-20-Tagung : Ein Minister für alle Fälle

Beim Treffen der G-20-Finanzminister dreht sich alles um die Ukraine und Wolfgang Schäuble spielt den Weltpolitiker. Er kritisiert nicht nur die Russen, sondern holt gleich zum Rundumschlag aus. Von Andreas Hoffmann, Washington …

Falsches Mitgefühl

Putins Brief an Europas Gazprom-Kunden ist eine Drohung, getarnt als Fürsorge. Die Ukraine steht vor der Pleite. Im März hatte Gazprom den Rabatt für die Ukraine gekündigt und den Preis von 268,5 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas auf …

Abschreibungen auf Aktien: RWE-Krise kostet Kommunen Milliarden

Die Krise bei RWE trifft die Kommunen in NRW. Die Konzernaktie hat massiv an Wert verloren und das Kapital der notorisch klammen Städte und Kreise verringert. Laut einem Bericht haben allein die 20 größten Anteilseigner gut 2,5 …

Kommentar zum Bundeshaushalt: Die große Null

Dieser Haushalt ist gelesen – bis zur endgültigen Verabschiedung im Sommer. Wolfgang Schäuble hat jetzt, was er haben wollte. Erstmals legt ein Bundesfinanzminister einen Haushalt vor, der ohne Schulden auskommen soll. Ein Kommentar.

Unfälle: S-Bahn entgleist: Eine Frau leicht verletzt

Beim Einfahren in den Bahnhof Forchheim ist am Freitagabend eine S-Bahn entgleist. Eine 47-jährige Frau aus Nürnberg wurde dabei leicht verletzt, wie die Bundespolizei in Nürnberg mitteilte. Der Unfall ereignete sich, als der …

Kanzlerin Merkel verteidigt die Energiewende

 ·  Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist seit Dienstag durchs Kabinett. Während Kanzlerin Merkel weiter für die Energiewende wirbt, kommen aus von der CDU geführten Bundesländern kritische Stimmen.

Marine rettet erneut 900 Flüchtlinge

Die italienische Marine hat erneut Hunderte Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Binnen 24 Stunden hätten drei Kriegsschiffe und zwei Patrouillenboote der Küstenwache  insgesamt 896 Flüchtlinge südlich der Insel Lampedusa …

HTWK-Studie zur Umwegrendite der Leipziger Kulturbetriebe: Wählervereinigung begrüßt das Zahlenpaket

In der vergangenen Woche wurde die Studie der HTWK Leipzig zu den großen Kulturbetrieben in Leipzig vorgestellt. Beantragt hatte sie vor zwei Jahren, mitten in der aufflammenden Diskussion im die Eigenbetriebe Kultur, die …

CDU reagiert mit harschem Nein

Berlin – Für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) waren das ein paar schwarze Tage in rascher Folge. Zuerst wird sein Vorstoß für eine Neuregelung des Abschusses eines Terrorflugzeugs von der Kanzlerin und ihrem Vize sang- und …

Ahmadinedschad durfte, Abutalebi nicht

Eigentlich müssen die ISA jedem UN-Diplomaten die Einreise gewähren. Bei Hamid Abutalebis brechen die Amerikaner nun aber mit dieser Tradition. Begründung: Irans neuer UN-Botschafter sei ins Geiseldrama von 1979 verwickelt.

Fotografin Anja Niedringhaus wird beigesetzt

Die in Afghanistan getötete Fotografin Anja Niedringhaus wird heute beigesetzt. Zur Trauerfeier in ihrer Heimatstadt in Höxter in Nordrhein-Westfalen werden neben der Familie hunderte Freunde und Kollegen erwartet. (Veröffentlicht …

Justizminister Maas sagt Kinderpornografie den Kampf an

Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen. Das sieht nach Angaben des Bundesjustizministeriums der Referentenentwurf von Ressortchef Heiko Maas (SPD) …

Kommentar: Orbáns Ungarn

 ·  Der Sieg der Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen und der Zugewinn für die rechtsextreme Jobbik können den Eindruck erwecken, in Ungarn habe sich ein „Rechtsruck“ vollzogen. Dieser Eindruck ist falsch. Das Volk misstraut den …

Russlands Direktleitung nach Sofia

Es war eine erstaunliche Entscheidung, die Bulgariens Regierung im März zum Thema South Stream vorbereitete. Das ist die geplante Pipeline, durch die der Gazprom-Konzern russisches Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und …

Umfrage: Jeder Dritte will zu Ostern etwas verschenken

Geschenke sind für viele Deutsche auch zu Ostern wichtig: Jeder Dritte will in diesem Jahr auf jeden Fall etwas verschenken. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der …

Grüne: Braunkohle-Lobbyismus der Ostländer »unerträglich«

Erfurt. Der Protest mehrerer Ost-Ministerpräsidenten gegen eine Benachteiligung der Braunkohle bei der EEG-Umlage löst bei den Thüringer Grünen Unverständnis aus. Es sei »schier unerträglich«, mit welcher Unverfrorenheit sich die …

Augenöffner

Friedensprozess in Nahost – wo der Prozess den Frieden ersetzt von  Josef Joffe …

Heartbleed-GAU stellt Sicherheit des Internets in Frage

Die wohl gravierendste Sicherheitslücke in der Geschichte des Internets blieb über zwei Jahre lang unentdeckt, obwohl der Programmiercode für jedermann zugänglich war.

MH370-Suche geht weiter

Perth – Die Suche nach dem vor fünf Wochen auf mysteriöse Weise verschwundenen Passagierflugzeug der Malaysia Airlines geht weiter. Am Samstag waren zehn Flugzeuge und 14 Schiffe rund 2300 Kilometer nordwestlich von Perth an der …

Doppelpass kommt für viele Deutschtürken zu spät

 ·  Viele Deutschtürken sind unglücklich mit der Doppelpassregelung der Bundesregierung. Für sie kommt die Reform zu spät – und manche könnten eines Tages bereuen, sich für den falschen Pass entschieden zu haben.

Steuererklärung veröffentlicht Steuererklärung veröffentlicht US-Präsident Obama verdient immer

US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben im vergangenen Jahr rund 480.000 Dollar (345 500 Euro) verdient. Das waren rund 120.000 Dollar weniger als im Vorjahr und sogar 310.000 Dollar weniger als im Jahr 2012.

Sylvia Mathews Burwell . . . ist Obamas neue Ministerin

Wahrscheinlich hat sich Sylvia Mathews Burwell (48) ein Leben lang mit Stereotypen herumschlagen müssen. Die neue US-Gesundheitsministerin stammt aus Hinton, West Virginia, einem Nest mit zweieinhalbtausend Einwohnern. West …