Kategorie: politik

Polizeibericht Calbe: Erfolgreicher Einsatz der Hubschrauberbesatzung der Bundespolizei

Bereits am Freitag der vergangenen Woche musste die Bundespolizeiinspektion Magdeburg von der Notfallleitstelle der Deutschen Bahn erfahren, dass eine Regionalbahn gegen 17.00 Uhr auf der Strecke Magdeburg – Halle im Bereich Calbe …

GroKo: Kolpingwerk fragt: Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen

Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? …

Wer kennt dieses Spitzenpersonal aus der CDU?

Während es der Union im Bund prima geht in ihrer Kuschelkoalition, verliert sie in den Ländern mit der Macht auch ihre erste Reihe. Gerade in Norddeutschland sind Themen und Köpfe abhanden gekommen.

Sommerzeit: Sommer- oder Winterzeit? FREIE WÄHLER werfen Unionsparteien Chaos vor / Aiwanger: Union

Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu …

Propaganda gegen Ukraine: Russischer TV-Sender präsentiert angeblichen deutschen Agenten

Die Maidan-Revolution? Ein vom Westen finanzierter Putsch! So versuchen es Russlands Staatssender darzustellen. Doch jetzt lief etwas schief: Mehrere TV-Stationen präsentierten einen angeblichen Deutschen, der mal als Söldner, mal …

Wir haben sie halbnackt auf dem Fußboden gefunden

Ohne Geld keine Behandlung: Der Tod eines jungen Fotomodells schockiert und empört die Einwohner der Elfenbeinküste. Das Krankenhaus sagt, alle hätten geltende Regeln eingehalten.

Schengen-Cloud könnte zum Handelskrieg führen

Das US-Handelsamt attackiert EU und Telekom wegen Plänen, europäische Daten nicht mehr in den USA zu speichern. Die „Schengen-Cloud“ wird zum Stolperstein für das geplante Freihandelsabkommen.

Sipri

Das Stockholm International Peace Research Institute, kurz Sipri, untersucht seit 1966 die Rüstungsstärke verschiedener Länder. Es wurde in Form einer Stiftung durch die schwedische Regierung gegründet. Das Institut arbeitet eng …

Flüchtlingselend und Wahlkampf: Schande über uns!

Immer mehr Menschen fliehen übers Mittelmeer – und die Rechtspopulisten frohlocken: Im Europa-Wahlkampf wollen sie vom Leid der Flüchtlinge profitieren. Schande über solche Politiker und ihre Wähler! Schande über uns, wenn wir sie …

Über 200 Tote bei Bombenanschlag

Explosion am Bahnhof: Bei einem schweren Bombenanschlag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sollen am Montag Augenzeugen zufolge zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sein.

Neue_Produkte: Größte Fabrik für Edelstahl-Wasserhähne der Welt von Supor Kitchen & Bath rückt in

Supor Kitchen & Bath Co., Ltd („Supor Kitchen & Bath“) – eine bereits seit 2012 in der Produktion aktive Tochtergesellschaft der China SUPOR Group, bei der es sich um den größten Hersteller von Edelstahl-Wasserhähnen der Welt …

„Ich fühle mich nicht abhängig vom Mandat“

Stuttgart- – Die 34-jährige Franziska Brantner aus Lörrach zählt zu den Frischlingen im Bundestag. Sie hat eine Tochter und macht für die Grünen jetzt in Berlin Familienpolitik. Furcht vor dem „Zeitarbeitsvertrag“ in der Politik …

Neustart ins Leben nach dem Bundestag

Stuttgart – Bei der jüngsten Bundestagswahl sind 219 Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschieden. Hundert haben ihren Abschied freiwillig genommen. 119 dagegen haben kandidiert und verloren. Zu ihnen zählt die grüne …

Moldau und Transnistrien: Moskau lockt Rentner mit der „Putin-Prämie“

 ·  In einem kleinen Dorf in der Republik Moldau an der Grenze zu Transnistrien machen sich ein paar Bürger für den Anschluss an das Nachbarland stark. Die Region wird zwischen EU-Annäherung und Ukraine-Krise zerrieben.

Halbgötter leben gefährlich

Karlsruhe – Man muss das Bundesverfassungsgericht verteidigen. Vor allem konservative Politiker ärgern sich über etliche Entscheidungen der Karlsruher und wollen deren Macht beschneiden. Sie wollen im Grundgesetz festschreiben, …

Mehr Schutz für die Schwächsten

Der Gesetzentwurf des Justizministers gegen Kinderpornografie ist richtig und überfällig. Traurig ist allenfalls, dass es dafür erst der Kinderporno-Affäre eines Politikers und seiner schwer erträglichen Selbstrechtfertigung …

Neue_Produkte: Playtechs Mehrkanallösung revolutioniert Wettbüros

Playtech, der internationale Designer, Entwickler und Lizenzgeber von Software für die Online-, Mobilgerät-, TV- und landgestützte Glücksspielbranche freut sich, die erfolgreiche Produkteinführung seiner bahnbrechenden …

SH: Fregatte Hessen kehrt von Atalanta zurück (FOTO)

Nach einem erfolgreichen Auslandseinsatz am Horn von Afrika kehrt am Donnerstag, den 17. April 2014 um 10 Uhr die Fregatte „Hessen“ in ihren Heimathafen zurück.

Ein fatales Signal an Europa

Stuttgart – Schweizer Diplomaten haben im Moment ein sehr großes Problem. Sie müssen den Nicht-Schweizern erklären, weshalb die Eidgenossen sich jüngst in einer Abstimmung für die Begrenzung der Zuwanderung von EU-Ausländer …

Gewalt von Rechtsextremisten gegen Polizisten nimmt zu

Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte in Deutschland hat sich nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ in den vergangenen Jahren verschärft.

Alles ist zerstört

Immer noch leiden tausende Menschen im chilenischen Valparaiso unter den Folgen der verheerenden Brandkatstrophe vom Wochenende. Elf Menschen starben, mehr als 500 Häuser brannten bis auf die Grundmauern ab.

Assad sieht Wende im Bürgerkrieg zu seinen Gunsten

Syriens Präsident Baschar al-Assad gewinnt im Machtkampf mit den Rebellen nach eigener Einschätzung die Oberhand. Der seit drei Jahren anhaltende Konflikt sei an einem Wendepunkt angelangt, zitierten staatliche Medien Assad. Das …

Aus Niedersachsen in die Niederlande

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist am Montag für einen Tag in die Niederlande gereist. Erster Programmpunkt der kurzen Stippvisite in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates ist ein Treffen mit …

Die Freiheit nehm ich mir

Gleich drei Parteien reklamieren das Liberale für sich: Die FDP, die SPD und auch die Grünen. Was aber verstehen ihre führenden Köpfe darunter? Was verbindet sie – und was trennt sie? Ein Streitgespräch Ein Interview von  Marc …

Sozialökonomie: Bachelor Sozialökonomie – berufsbegleitend mit oder ohne Abitur studieren an der

Informationsveranstaltung zum B.A. Sozialökonomie am 14. Mai 2014 …

Handschrift des Kreml

Es sind bürgerkriegsartige Szenen, die sich in der Ost-Ukraine abspielen. Und doch ist es kein Bürgerkrieg. Sondern die Aggression eines Landes gegen ein anderes. Denn was in Slawjansk und fünf weiteren Städten rund um Donezk …

Das Völkerrecht allein schützt niemanden Fünf vor 8:00

Viele berufen sich auf das Völkerrecht, aber kaum einer kennt seine Prinzipien. Es ist kein eindeutig formuliertes Gesetzbuch und braucht eine Macht, die es durchsetzt. von  Robert Leicht …

Ivanov gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Amtsinhaber Gjorge Ivanov hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Mazedonien klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kam er auf 51,6 Prozent. Trotzdem wird er sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen …

Ich würde vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Im Interview kündigt Glenn Greenwald neue „schockierende“ Enthüllungen an. Er will die deutschen NSA-Aufklärer unterstützen – doch Snowden sei der wichtigste Zeuge. Ein Interview von  Patrick Beuth und Lisa Caspari …

Alle Macht den Mächtigen

Das Oberste Gericht hat das Prinzip „Geld regiert“ für rechtmäßig erklärt. Wenn Großspender Einfluss auf Politiker nehmen, ist das fortan bei Wahlkampagnen legitim …

„Drückebergerei wird nicht gern gesehen“

Die Regierung zieht eine Grenze bei Kampfeinsätzen – könnte es sich als Fehler herausstellen, diese strikt abzulehnen? Es ist schon deshalb ein Fehler, weil wir uns ein Privileg herausnehmen gegenüber unseren Verbündeten …

Keine Aufnahme der Ukraine in die Nato

Sie haben Verständnis, wenn Russland eine neutrale Rolle für die Ukraine fordert? Ich würde es eher eine unabhängige Rolle nennen, verbunden mit einer bundesstaatlichen Struktur, die die Achtung der Minderheitenrechte garantiert.

SPD-Anfrage zur Ratsversammlung: Warum gibt es keine Jahreskarte für die Leipziger Museen?

Berlin, Frankfurt am Main, Nürnberg und Köln bieten jeweils ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Jahreskarte, welche für mehrere Museen in der jeweiligen Stadt gilt, an. So gibt es in Frankfurt am Main beispielsweise die Museumsufer …

Auf dem Weg zum gescheiterten Staat

Libyen versinkt im Chaos. Rund drei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi ist das Land von sicheren staatlichen Strukturen weit entfernt. Die Milizen sind mächtig, die Regierung ist schwach. Und jetzt beginnt auch noch der …

EU-Außenminister beraten über Ukraine und Russland

Luxemburg – Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland stehen im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew …

Ukraine spricht von Krieg

Die Ukraine und die USA beschuldigen Russland, für die schweren Unruhen verantwortlich zu sein. Übergangspräsident Turtschinow stellte den Separatisten ein Ultimatum.

Russische Sorgen und westliche Arroganz

Zweiter Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine, den Ursachen, Folgen und Zusammenhängen beschäftigen …

Prostitution: „Niemand prostituiert sich freiwillig“

 ·  In Schweden ist Prostitution verboten, das Strafmaß geht bis hin zur Gefängnisstrafe. Ein schwedischer Polizist spricht über die Durchsetzbarkeit und die Erfolge des 15 Jahre alten Gesetzes.

Konflikt in der Ostukraine: Amerika macht Russland für Unruhen verantwortlich

 ·  Bei Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine soll es an diesem Sonntag Tote und Verletzte gegeben haben. Die Vereinigten Staaten werfen Russland vor, hinter den Unruhen zu stecken.

Weltklimarat drängt auf Energiewende: Experten befürchten Erderwärmung um vier Grad

Die Experten der UN halten die Rettung des weltweiten Klimas noch für möglich und sogar für bezahlbar. Läuft jedoch alles weiter wie bisher, erwarten sie eine Erwärmung um 3,7 bis 4,8 Grad – mit unabsehbaren Folgen für Mensch und …

Medien: Sammer fordert: Wichtig, dass sich die Spieler wieder in die Verantwortung nehmen

In Sky90 – die KIA Fußballdebatte sprachen u.a.

Der IPCC-Bericht und das Scheitern globaler Klimapolitik

 ·  Der neue IPCC-Bericht warnt vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass es keine globale Klimapolitik geben wird. Regionale Interessen erfordern regionale Ziele.

Nach Edathy-Affäre: Handel mit aufreizenden Fotos bald illegal

Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Definition von Kinderpornografie ausweiten. Demnach soll die „Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ in diesen Tatbestand …

Nach Sperre durch Erdogan: Twitter-Vertreter reisen in die Türkei

Ob ein Gespräch hilft? Vertreter des Online-Dienstes Twitter wollen es zumindest versuchen. Sie reisen am Montag in die Türkei, um mit der Regierung Erdogan über die vorübergehende Sperrung vor drei Wochen zu sprechen.

POLITIK Was, wenn Putin das Gas abdreht? – Seite 2

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Schad-Software entdeckt!: Spioniert China beim DLR in Köln?

#bigimage Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist seit Monaten das Ziel von Spähangriffen! Drahtzieher: Mutmaßlich ein ausländischer Geheimdienst. Ein DLR-Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht …

Ruf in der SPD nach »frischen Themen«

Berlin. Angesichts unverändert schwacher Umfragewerte der Partei wird in der SPD verstärkt über das Profil diskutiert. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte dem Magazin »Spiegel«, wenn man für seinen …

UKRAINE-KRISE: Russland warnt Ukraine vor Militäreinsatz gegen Separatisten

Russland hat die prowestliche Regierung in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Separatisten in der Ostukraine gewarnt.

Wenn das Vertrauen weg ist

Der Vorwurf ist in der Welt, und er wiegt schwer: Die NSA soll nicht nur seit mindestens zwei Jahren von der jüngst gefundenen Sicherheitslücke im Internet gewusst haben, sie soll diese sogar zur Spionage ausgenutzt haben. So hat …

Ukraine: Putins Projekt

 ·  Die Ukraine hat keine Zukunft ohne Europa. Aber Europa hat auch keine Zukunft ohne die Ukraine.