Kategorie: politik

Kardinal Müller im Gespräch: „In der Theologie gab und gibt es immer auch Versuch und Irrtum“

 ·  Gerhard Kardinal Müller ist Präfekt der vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre. Im F.A.Z-Interview spricht er über Widerstände gegen seine Aufnahme ins Kardinalskollegium, die Pius-Brüderschaft, die …

Kommentar: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Großen Koalition in Berlin

„Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle.“ …

„Russische Invasion mit Mitteln sozialer Proteste“

„Wir erleben hier eine russische Invasion, die ganz gezielt mit Mitteln sozialer Proteste arbeitet“, schreibt das Internetportal „Nowosti Donbass“. Vieles solle ähnlich aussehen wie bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew. Doch …

Steinmeier in China: Deutsche Umwelttechnik für die Smog-Metropole

 ·  Außenminister Steinmeier besucht zu Beginn seiner Reise Shijiazhuang, eine der Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung in China. Es ist eine Gelegenheit, deutsche Umwelttechnik zu preisen.

Abweichler, die innerkoalitionäre Opposition

Die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten stimmt wichtigen Gesetzesvorhaben zu. Es finden sich aber genügend, die sich enthalten oder mit Nein stimmen. Das „Geknurre“ kann weitreichende Folgen haben.

Hannelore Kraft und das Trauma vom Schwielowsee

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet mit der Bundespolitik und ihrer Partei ab. In der SPD stößt ihre Klage über raue Sitten und Intrigen auf Verwunderung und Kritik.

Bloßstellende Bilder verboten

Das Bundesjustizministerium will mit einem sehr umfangreichen Katalog an neuen Strafregelungen die Herstellung und den Handel von Fotos und Videos nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe stellen. Damit reagiert das …

Wo die EU-Optimisten wohnen

Die Spanier gehören zu den größten Europa-Optimisten, das zumindest legen Umfragen der Madrider Medien nahe. Es gibt denn auch in der spanischen Politik bislang keine nennenswerten Europaskeptiker und Eurogegner. Politologen sehen …

Porträt: Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow

Der stets adrett gekleidete Ressortchef, der als Vertrauter von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gilt, war erst im Februar vereidigt worden – nach der Flucht seines moskautreuen Vorgängers Vitali Sachartschenko ins Ausland.

Diese Bomben fielen ohne Pause aus Helikoptern

Wenn das Assad-Regime wirklich wieder C-Waffen eingesetzt hat, kann die internationale Gemeinschaft das nicht ignorieren. Ist es ein Abschreckungsversuch gegen die neueste Offensive der Rebellen? …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Ukraine-Krise

Die Ukraine, heißt es, sei zu keinem Zeitpunkt ein wirklich eigenständiger Staat gewesen.

Wahlrecht für Ausländer gefordert

Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland. Bei Unionspolitikern stieß sie damit auf Ablehnung. © dpa Staatsministerin Aydan Özoguz …

Vorstoß der Integrationsbeauftragten: Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für alle Ausländer

Bislang haben Ausländer aus Drittstaaten, also Ländern außerhalb der EU, bei politischen Wahlen nicht mitentscheiden. Das will Integrationsbeauftragte Özoguz ändern. Sie fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer – und stößt …

Auslese: Die Eurokrise ist nicht vorbei

Kanzlerin Merkel lobt die erfolgreiche Sparpolitik Griechenlands. Und die Spekulanten reißen sich um griechische Staatsanleihen. Doch die Arbeitslosigkeit ist hoch – und die Staatsschulden sind es auch noch immer. Rettung ist noch …

Wenn die Kohleblase platzt

Investitionen im Kohlesektor galten bislang als hoch profitabel. Doch mit den globalen Klimaschutzmaßnahmen könnte sich dies ändern. Anleger kommen ins Grübeln. Ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: Die Kohleblase droht zu …

Gewalt und Eier gegen die Sparpolitik: Protest in Rom eskaliert zum Straßenkampf

In Paris und Rom gehen Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die strikte Austeritätspolitik ihrer Regierung zu äußern. Mit Sprechchören wie „Hollande, es reicht“ protestieren die Franzosen, mit Eiern und Orangen die …

Linke eröffnet Wahlkampf im Nordosten

Schwerin. Unter dem Motto »Gemeinsam packen wir’s« eröffnet die Linke an diesem Montag ihren Kommunal- und Europawahlkampf. Für die Partei gehen 1214 Kandidaten ins Rennen, wie die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm am Sonntag …

Kommentar: Lieben und verstehen wir Deutsche die Russen? Wohl kaum

 ·  Russland ist ein erbärmlich schwaches Land. Nun hat es einen Pfad beschritten, der Stärke und Stolz zurückverspricht. Das ist gefährlich. Doch in Deutschland wimmelt es wieder von Russlandverstehern.

Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger ist leicht zurückgegangen. Der Hauptgrund für Sanktionen sind Meldeversäumnisse der Empfänger – und das mit steigender Tendenz.

Streubombenopfer in Laos: Land der Narben

Mehr als eine halbe Million Angriffe flog die US-Luftwaffe von 1964 bis 1973 auf Laos. 80 Millionen Sprengsätze sind bis heute nicht entschärft – die Blindgänger töten und verstümmeln noch immer Menschen. Zwei Überlebende erzählen …

Flüchtlingsansturm in Italien: Regierung rechnet mit mehr Asylbewerbern

Viele Bootsflüchtlinge aus Italien könnten bald in Deutschland landen: Nach SPIEGEL-Informationen warnt das Innenministerium, dass die Zahl der Asylbewerber ansteigen wird.

Angst vor der erwachenden Zivilgesellschaft

Die Kommunistische Partei Chinas geht weiter gegen Bürgerrechtler vor. Am Freitag bestätigte ein Berufungsgericht in Peking die Verurteilung des bekannten Anwalts und Gründers der „Neuen Bürgerbewegung“ Xu Zhiyong zu vier Jahren …

Das amerikanische Tal der Ahnungslosen

In Green Bank in West Virginia gibt es kein Handynetz, kein WLAN und noch nicht einmal Radio. Die etwa 200 Einwohner leben in der „Nationalen Radio-Ruhezone“. Hier stehen große Teleskope, die Signale aus dem Weltall auffangen. Die …

Menschen können sich anpassen

Die Gefahr der Erderwärmung sieht Richard Tol genauso wie im Weltklimareport beschrieben – schließlich hat er mehrere Kapitel mitverfasst. Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels schätzt der Wissenschaftler allerdings anders ein.

Orbán verteidigt Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn

Ungarns Premier Orbán kann auch in Zukunft allein die Verfassung ändern. Das ergab die Stimmenauszählung nach der Wahl vom 6. April. Die rechtsextreme Jobbik-Partei erhält 23 von 199 Sitzen.

Regierung hält Snowden-Reise nach Deutschland für riskant

Berlin – Die Bundesregierung hält die angedachte Anreise des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden zu einer Befragung in Deutschland für riskant. Das berichtet der «Spiegel». Snowden werde von den USA mit internationalem …

Politik: Gehen oder bleiben? Unabhängigkeitsreferendum spaltet Schottland

Glaubt man der Kampagne für ein unabhängiges Schottland, dann sind Studenten und Senioren, Gewerkschafter und Wirtschaftsbosse sowie Einwanderer und Alteingesessene allesamt überzeugt, dass das Volk im September für die …

Tunesien: Die Unruhe nach dem Sturm

 ·  Eigentlich gilt Tunesien als Hoffnungsträger. Bald soll es demokratische Wahlen geben. Doch im Süden des Landes hat sich seit dem Sturz des Diktators wenig geändert. Die Freiheit allein reicht den Leuten nicht.

Über Laufzeitverlängerung muss man reden

Der Spitzenkandidat der FDP für Europa, Alexander Graf Lambsdorff, will nicht „den Ausstieg Deutschlands als Industriestandort“ verantworten und deshalb über längere Laufzeiten für AKWs sprechen.

Europa arbeitet an gemeinsamer Antwort an Putin

Die EU-Kommission setzt sich auf Spitzenebene dafür ein, eine gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Warnung vor möglichen Gasengpässen zu geben. Behördenchef Barroso schrieb dazu nach dpa-Informationen bereits am Freitag …

Weltklimarat stellt Wege der Treibhausgasminderung vor

Erstmals wurde nach Autorenangaben ein spezielles Kapitel über die Finanzierung und Investitionen im Energiebereich aufgenommen. Für den Berichtsteil haben 235 Leitautoren aus 58 Ländern rund 10 000 Literaturquellen …

Brände: Babyfon schlägt Feueralarm – Vater rettetet Zwillinge

Ein Vater hat in Nordenham (Landkreis Wesermarsch) seine 14 Monate alten Zwillinge aus einer brennenden Wohnung gerettet.

Deckname Corelli: V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden

Der ehemalige V-Mann Thomas R. ist nach Informationen des SPIEGEL tot. Er lieferte dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen „Corelli“ Informationen aus der rechtsextremen Szene, später sagte er auch zum NSU aus. Ende März fand …

Abrechnung mit den Sozialdemokraten: Hannelore Kraft beklagt Intrigen in der SPD: „Mich bekämpfen

Diese Abrechnung ist mehr als deutlich: Mit einem Frontalangriff auf die Spitze der Bundes-SPD begründet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Entschluss, keine Karriere im Bund anzustreben. Die „Art und Weise, wie in …

Wahlkampfauftakt in Leipzig: SPD und FDP sehen einen Berg an Arbeit vor sich liegen

Den Freitag, 11. April, haben gleich mehrere Leipziger Parteien genutzt, um schon einmal öffentlichkeitswirksam ihren Wahlkampfauftakt zu feiern. Denn es sind wieder Wahlen. Nicht ganz unwichtige. Am 25. Mai finden in Leipzig …

Ministerin: Bei Edathy bisher nichts Strafbares gefunden

Berlin. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat eingeräumt, dass die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auch zwei Monate nach Beginn des Ermittlungsverfahrens strafrechtlich …

Mein Ostern: Prominente erzählen (1): „Hosianna!“ und „Kreuzige!“ trennen nicht viel

Die Karwoche beginnt. Für FOCUS Online schreiben Prominente über ihr ganz persönliches Ostern: Den Anfang macht Andrea Nahles mit Gedanken zum Palmsonntag.  Über den kurzen Weg vom Umjubeltsein zur Schmähung.

Polizeibericht Tangerhütte: Erneute Attacke mit Laserpointer auf Zugführer

Am 12.04.2014 wurde der Lokführer eines Zuges kurz nach Mitternacht auf dem Bahnhof Tangerhütte, Bahnstrecke Magdeburg-Stendal, mit einem Laserpointer attackiert.

Elster-Saale-Radweg: Grüne stellen Antrag zum Kauf der ehemaligen Bahntrasse Plagwitz-Pörsten

Seit Donnerstag, 10. April, sorgt ein Stück alte Bahnstrecke für Aufregung in der Stadt. Es stand zu Verkauf. Am 28. März lief die Angebotsfrist aus, meldete die LVZ. Die Stadt hätte die alte Trasse für 25.000 bis 30.000 Euro …

Krim-Krise: Schäubles Hitler-Vergleich sorgt für diplomatische Verwerfungen

Wolfgang Schäubles Vergleich zwischen Russlands Krim-Politik und Hitlers Methoden hat Folgen. Nach SPIEGEL-Informationen sind seit der umstrittenen Aussage die Dialoge zwischen deutschen und russischen Spitzebeamten erheblich belastet.

Große Koalition und Arbeitsrecht: In der Facebook-Falle

Gefeuert wegen eines Facebook-Klicks – ist das rechtens? Vor den Arbeitsgerichten herrscht Verwirrung. Für Klarheit könnte die Koalition sorgen. Tut sie aber nicht.

SPD-Fraktion wills wissen: Was hat die Veräußerung von Perdata und HL-komm gebracht

Was die Verwaltung nicht von sich aus erzählt, muss man erfragen. Und da sie es meistens nicht tut, ist der Anfrage-Berg in einigen Fraktionen im Stadtrat seit 2009 drastisch angestiegen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 16. April …

Alarm am Mittelmeer

Lampedusa – Viertausend Gerettete innerhalb von 48 Stunden, 18 500 seit Jahresanfang – und wer weiß, wie viele noch übers Mittelmeer kommen von den mehr als 500 000 Flüchtlingen und Migranten, die Italiens Behörden bereits …

Auf der Suche nach einer Zukunft

Lampedusa – Von der gesamten südlichen Mittelmeerküste aus versuchen Menschen, auf schrottreifen Gefährten europäisches Territorium zu erreichen. Zwischen 2000 und 4000 Dollar pro Kopf knüpfen ihnen die gut organisierten …

Widerstand gegen Dobrindts Plan für Pkw-Maut

Berlin – Die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt auf Widerstand. Sie könne sich zur Zeit kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält, sagte SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann …

Auswärtiges Amt findet Schwarzhandel in Beirut okay

In Beirut kontrollierten Schwarzhändler den Zugang zur deutschen Botschaft. Das Auswärtige Amt findet das rechtlich in Ordnung. Die Opposition ist schockiert – und fordert, Konsequenzen zu ziehen.

Zeitung: Bundesregierung gegen Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien

Berlin (AFP) Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge einen umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sprach sich …

Strafanzeige gegen das Bundeskriminalamt

Die Edathy-Affäre beschert dem Behördenchef des BKA, Jörg Ziercke, nichts als Ärger. Nun hat er es auch noch mit einer Strafanzeige zu tun – wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Haushaltsgeldern.

Nach 10 Jahren Tauziehen: Terrorprozess gegen einäugigen Hassprediger beginnt

Er soll ein Terrorcamp in den USA finanziert haben und an einer tödlichen Geiselnahme im Jemen beteiligt gewesen sein. Zehn Jahre lang konnte sich Abu Hamza gegen die Auslieferung in die USA wehren. Jetzt steht der Einäugig mit …

IWF IWF IWF-Tagung: Welt muss auf Wachstum schalten – Lob für Eurozone

IWF Washington (dpa) – Nach Jahren der Krisenabwehr soll die globale Wirtschaft endlich in den Wachstumsmodus wechseln. Dafür sprachen sich Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt bei der Frühjahrstagung des …