Kategorie: politik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legt heute die Wachstumsprognose der Bundesregierung vor. Es wird erwartet, dass Gabriel die Regierungsprognose gegenüber dem Jahreswirtschaftsbericht vom Februar nicht nennenswert …

– Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat scharfe Kritik an der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) geübt, die ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer vorgeschlagen hat. „Das Kommunalwahlrecht würde …

Die Bundesbürger sind bei der Wahl ihrer bevorzugten Partei derzeit außergewöhnlich stabil.

 ·  Der wichtigste Verbündete der FDP in ihrem Überlebenskampf wendet sich ab. Die Union sehnt sich keineswegs nach dem langjährigen Partner zurück. Im Gegenteil.

Berlin. Das Umweltbundesamt warnt vor hoher Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Grenzwerte in etlichen Städten in diesem Jahr nicht eingehalten werden können, berichtet die “Welt”.

Mit seiner neuen Regierung forciert Präsident Hollande den wirtschaftsliberalen Kurswechsel und verfolgt zur Freude Berlins eine EU-kompatible Politik …

Alles begann damit, das Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich 2009 nach gewonnener Wahl ans Rednerpult stellte und erklärte, Sachsen müsse massiv Personal abbauen – von 86.000 Stellen runter auf 70.000. Wegen der …

STUTTGART (dpa-AFX) – Die „Stuttgarter Zeitung“‚ zur Ukraine: „Die Gräben, die in dem Land seit November aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun …

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute verhandelt, inwieweit die Bundesregierung das Parlament über geplante Rüstungsexporte informieren muss. Drei Grünen-Abgeordnete klagten, weil sie frühzeitig informiert werden und …

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon wartet der überlebende Attentäter auf seinen Prozess. Doch wie geht es den Überlebenden heute? 16 Menschen haben bei dem Attentat Körperteile verloren, es folgten Operationen, …

Am 15. April 2013 kehrte der Terror zurück in die USA: Drei Menschen starben, 260 wurden verletzt, als im Zieleinlauf des Boston-Marathons zwei Sprengsätze explodierten. Es folgte eine beispiellose Fahndung.

. Das Land scheint kurz vor einem Bürgerkrieg zu stehen. Was genau passiert im Osten des Landes und was plant Russlands Präsident Wladimir Putin? Wir haben mit Dr. Ewald Böhlke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik …

Berlin. „Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie“, empörte sich der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs klagte: „Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des …

Das Ultimatum der ukrainischen Regierung an die pro-russischen Separatisten ist abgelaufen. Der Westen plant weitere Sanktionen und stützt Kiew, ein russischer Kampf-Jet nähert sich einem US-Kriegsschiff im Tiefflug.

Diese Woche wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt. Ein Sieg von Amtsinhaber Bouteflika gilt als sicher, obwohl er alt und kaum noch zu einer Regung fähig ist. von Susanne Kaiser …

Wirtschaft LUXEMBURG (dpa-AFX) – Die Europäische Union verschärft wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, die Liste der von Kontensperrungen und …

Kaufkraft ist sexy, deshalb buhlen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow derzeit um chinesische Zuneigung.

Die Anklageliste ist lang: Der Hassprediger Abu Hamza soll an einer tödlichen Geiselnahme beteiligt gewesen sein, Kontakte zu den gefährlichsten Terroristen weltweit haben und ein Terrorcamp in den USA geplant haben. In New York …

 ·  Peking sieht die Situation in der Ukraine kritisch, hält aber still. Die Freundschaft zu Russland ist ein wichtiger Pfeiler chinesischer Außenpolitik. Besonders, wenn sie sich gegen Amerika richtet.

In der Ukraine spitzt sich die Situation weiter zu. Am Montagmorgen endete ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew. Die sollten bis 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) gegen die Forderungen der Übergangsregierung einlenken, …

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die jüngste Initiative des Justizministeriums zur Änderung des Sexualstrafrechts. Um der Datenflut Herr werden zu können fordern die Ermittler gegen Kinderpornografie die …

Die deutsche Diskussion über Putin macht beklommen. Ist es noch möglich, eine Position zur Ukraine zu beziehen, ohne als Russlandversteher oder Kriegstreiber dazustehen? von  Christian Bangel …

Experten rechnen in den nächsten zehn Jahren mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens um 45 bis 50 Prozent.

Das Pessachfest gilt als die wichtigste Feier des Jahres in jüdischen Familien. Ausgerechnet am Abend des Pessach eröffnet ein Unbekannter das Feuer auf eine Familie. Der Anschlag erinnert an das „Pessach-Massaker“ von 2002, …

Das Pentagon wirft der russischen Armee eine neue Provokation vor: Ein Kampfjet soll sich mehrmals einem US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer genähert haben. Washington wirft Moskau Absicht vor.

Inmitten des Konflikts um die Ost-Ukraine provoziert Russland mit einem Atomraketentest. Was verspricht sich Präsident Wladimir Putin davon? Könnte es jetzt tatsächlich zu einer militärischen Auseinandersetzung mit der NATO kommen? …

Berlin – Offiziell ist alles wie immer. Ruhe, keiner sagt was. Und wenn jemand etwas sagen würde – zum Beispiel der junge SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh – dann wären es derselbe Satz wie seit zwei Jahren: „Wir brauchen …

Seit in der Facebook-App Videos automatisch abgespielt werden, stöhnen die Nutzer unter dem hohen Verbrauch an Datenvolumen. Doch das automatische Abspielen der Videos in der Facebook-App lässt sich einfach deaktivieren. FOCUS …

Am 15. und am 16. April 2014, jeweils ab 20.15 Uhr …

Auf das Gedenken an den ersten Weltkrieg im Französischen Dom folgt die Warnung vor Kriegsgefahr in der Ukraine: Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisieren den Bruch des Völkerrechts durch Russland.

Berlin – Die Bundesregierung hat Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. © AFP Prorussische Demonstranten haben am Wochenende Regierungsgebäude in der Ostukraine gestürmt.

Drei Sitzreihen mit jeweils sechs Stühlen. Und nicht mal die sind alle besetzt. Im Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte hat die FDP zur Pressekonferenz geladen. Der Raum, in dem sie stattfindet, ist kaum größer als ein Wohnzimmer.

Avigdor Lieberman hetzt gerne gegen Araber. Umso überraschender sind die jüngsten Äußerungen des israelischen Außenministers. Seine Regierung führe Geheimverhandlungen mit Saudi-Arabien und Kuwait. Das Ziel ist die Aufnahme …

 ·  Der Täter von Kansas ist seit langem als gewaltbereiter Rassist und Antisemit bekannt. Er wollte Hitlers Methoden nachahmen. Seine Botschaften des Hasses durfte er sogar als Senatskandidat verbreiten.

Auf Stromkunden kommen im nächsten Jahr mehr Kosten zu. Verbraucher müssen diese Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien über den Strompreis bezahlen. Aber sie könne dagegen was tun – und am Verbrauch sparen. Oft reichen schon …

Wenn die Truppen aus Afghanistan abziehen, muss die Humanitäre Hilfe bleiben, sagt der britische Ex-Außenminister David Miliband. Die Deutschen könnten hier Vorbild sein. Ein Interview von  Carsten Luther …

 ·  Der Verkauf von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien, den Sigmar Gabriel nun ablehnt, galt schon im vergangenen Jahr als gescheitert. Die wirklich interessanten Entscheidungen über Rüstungsexporte stehen noch an.

Leipzig. Sie heißt Rosie, ist von Beruf Nieterin und spannt neuerdings auch für Leipzigs FDP ihre Muskeln. Die vom US-Grafiker J. Howard Miller entworfene Werbeikone ziert seit dem Wochenende viele Wahlplakatflächen und soll dem …

Zwischen dem 22 . und dem 25 . Mai wählen die EU-Bürger die Abgeordneten des Europaparlaments . Erstmals haben die Parteien europaweite Spitzenkandidaten nominiert – und der Bewerber der erfolgreichsten Parteifamilie soll gemäß …

Leidenschaft oder Charisma sind nicht unbedingt naheliegende Begriffe, um das gegenwärtige politische Führungspersonal der Bundesrepublik oder benachbarter europäischer Demokratien zu beschreiben. Sicherlich, die kulturkritische …

Ein Dutzend Kinder tot, hundert Menschen verletzt: Im syrischen Bürgerkrieg sind offenbar wieder Chemiewaffen eingesetzt worden – von welcher Seite ist unklar. Der Vorfall könnte US-Präsident Barack Obama vor ein ernstes Problem …

Die dpa und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) werden künftig auch in Spanien zusammenarbeiten und dort ihre Dienste gemeinsam anbieten.

Kiew – Angesichts der unruhigen Lage in der Ostukraine hat Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu «direkter militärischer Hilfe» aufgefordert. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, …

 ·  Eritreas repressives System treibt seine Bürger in die Flucht. Das Regime von Isaias Afewerki droht keinen Widerspruch. Militärdienst müssen viele faktisch lebenslang leisten.

In der Nacht von Samstag zu Sonntag nahmen Bundespolizisten einen augenscheinlich bewaffneten Mann fest.

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„Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller“, sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der …

Stundenlang lief der verurteilte Bankräuber Otto H. unbehelligt durch München. Obwohl er seine Fußfessel ablegte, wurde auf den ausgelösten Alarm nur unzureichend reagiert. Otto H. ist nicht der erste Ex-Häftling mit Fußfessel der …

Bei seinem China-Besuch ringt Außenminister Steinmeier den Gastgebern einen Hauch von Kritik an Russlands Krim-Politik ab. Eine klare Positionierung der Chinesen bleibt jedoch aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf nur …

Georgiens Außenministerin sieht ihr Land als Teil der EU und Nato – ohne Gespräche mit Russland beenden zu wollen. Sie schließt aber nicht aus, dass sich das Krim-Szenario in Südossetien wiederholt.