Zum geplanten Grundsatzbeschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes, der am Mittwoch, 16. April, im Leipziger Stadtrat getroffen werden soll, erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig, der Jugendorganisation der …
Im Mai darf wieder gewählt werden in der EU. Aber wie eigentlich? Betrachtungen über ein Experiment mit zwei Kandidaten und 500 Millionen Versuchskarnickeln …
Der nächste Streit in Europa um eine Abspaltung braut sich in Szeklerland zusammen – einer Ungarn-Enklave scheint auf dem Sprung zur Autonomie …
Die Friedensforschung ist von der Ukraine-Krise überrascht worden. Ihr fehlt die Verankerung in der Gesellschaft …
Heiko Maas‘ Gesetzesentwurf zu Verschärfung des Sexualstrafrechts verstärkt einen Trend unserer Gesellschaft, die den Täter überall wähnt, nur nicht in ihrer Mitte …
Im Zuge der Krim-Krise werden alte Feindbilder wieder ausgepackt. Dabei hätten vor allem wir unter einem neuen Kalten Krieg zu leiden …
Trotz Skandalen vertrauen viele Türken Erdoğan …
Aufgrund eines Defekts an einem Abwasserkanal in Leipzig-Gohlis kommt es ab Mittwoch, 16. April, auf der Landsberger Straße zwischen Viertelsweg und Max-Liebermann-Straße zu Einschränkungen für den Straßenverkehr. Für den Zeitraum …
Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ingo Sasama: „Das jetzt von den …
Muss der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister wegen des Nürburgring-Debakels in Haft? Das Urteil steht unmittelbar bevor. Ingolf Deubel hält sich natürlich für vollkommen unschuldig.
Am 16.04.2014 gegen 03:19 Uhr teilte ein Bürger über den Notruf der Polizei mit, dass er Hilferufe aus Richtung des Stralsunder Hafens höre.
Nach dem Start des „Anti-Terror-Einsatzes“ sieht Russlands Präsident Putin die Ukraine vor einem Bürgerkrieg. Russland drohen neue Sanktionen. Und die Hoffnung lastet auf den kommenden Vierergesprächen in Genf.
Düsseldorf (ots) – SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren. „Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht …
— Innovation erweist sich als unermüdlicher Motor für rasante Entwicklung der Türenhauptstadt Chinas …
· In der neuen Verfassung werden die Krimtataren nicht einmal erwähnt. Seit der Annexion der Halbinsel sind sie zudem gespalten zwischen Kooperation und Widerstand. Moskau versucht, dies für seine Zwecke zu nutzen.
· Sicherheitskräfte der Interimsregierung in Kiew haben den Militärflughafen zwischen Kramatorsk und Slawjansk gestürmt, den Separatisten unter Kontrolle gebracht hatten.
· „Boston Strong“ heißt der Leitspruch, mit dem die amerikanische Ostküstenstadt sich vom Terror-Trauma des vergangenen Jahres erholen will. Ein Jahr danach ist der Anschlag nicht vergessen. Doch Boston gibt sich stark.
· Deutschland ist ein wichtiger Exporteur von Überwachungstechnologie. Deshalb fordern Bürgerrechtler stärkere Handelskontrollen in der gesamten Europäischen Union.
· Edinburgh will die britische Atomflotte loswerden – und London tobt. Großbritanniens ranghöchster Admiral malt ein düsteres Szenario an die Wand.
Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre …
Die Fotografin Oriana Eliçabe (Jahrgang 1972) gehört der siebenköpfigen Gruppe von Medienschaffenden namens Enmedio an. Über die Arbeit, Motivation und Ziele der spanischen Künstler und Aktivisten sprach mit ihr für »neues …
Berlin. Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die zentrale Veranstaltung zur Erinnerung an die Wende in der DDR am 9. Oktober in Leipzig und nicht am 9. November in Berlin zu feiern, ist begrüßt worden. Die …
Für Kiew ist der Fall klar: Das abgehörte angebliche Telefonat von prorussischen Milizen und einem russischen Agenten bringt Details zu der Unterstützung Moskaus für die Rebellen in der Ost-Ukraine.
Die Fotografien sind erschreckend – aber sind sie auch echt? Ein syrischer Überläufer will Tausende Fotos von Regimeopfern ins Ausland geschmuggelt haben. Jetzt haben Experten sie geprüft. Zu sehen sind auch Jugendliche, Frauen …
Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Die Regierung sei sich ihrer …
Deutschland als Großfinancier für Rüstungsexporte: Allein von September 2009 bis 2012 hat die Bundesrepublik den Export von Militärgütern im Auftragswert von sechs Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Begründungen, …
Im Vorfeld wurde viel spekuliert: Geht Lufthansa mit einer an den Start? Am Donnerstag wurde das Geheimnis gelüftet. Germanwings bleibt Germanwings und wird aufgewertet. Die Lufthansa fliegt auf den Direktverbindungen abseits der …
Insgesamt 168 Stunden muss Silvio Berlusconi Sozialdienst leisten – obwohl er fast eine halbe Milliarde Euro Steuern hinterzogen hat. Das liegt nicht nur an den Gesetzen, die Berlusconi auf sich zugeschnitten hat. Italien will ihn …
Historischer Erfolg für Transsexuelle: Im konservativen Indien werden sie fortan als dritte Geschlechtsgruppe anerkannt und erhalten wichtige Minderheitenrechte. Die Transgender-Gemeinde jubelt.
Im Landkreis Esslingen haben die Bemühungen, das Städtische Klinikum und die vom Kreis an drei Standorten betriebenen Krankenhäuser zu einem Unternehmen zusammenzuführen, gerade einen kräftigen Dämpfer erhalten. Das …
· Deutsche Rüstungsfirmen haben 2012 in mehr als 16.000 Fällen genehmigungspflichtige Güter ins Ausland geliefert. Für Aufsehen sorgen aber meist nur U-Boote – und Panzer.
Bildungsexperten und Politiker stellen sich darauf ein, dass das achtjährige Gymnasium bald Geschichte sein wird. Nun geht es um die Ausgestaltung der längeren Schulzeit. Das fördert Begehrlichkeiten.
Brüssel – Die Welt hat gerade andere Sorgen als den Euro. Die nahe Zukunft der Weltwirtschaft hängt stärker vom Fortgang der Dinge in der Ukraine ab als von weiteren Entwicklungen in der mächtig abgeflauten Eurokrise. Da …
Stuttgart – Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des …
Dass ein ehemaliger Verfassungsschützer beim Kasseler NSU -Mord im April 2006 am Tatort war, wirft nach wie vor Fragezeichen auf. Der beteuert, er habe nichts mitbekommen. Im Münchner NSU-Prozess hat der Vater des ermordeten Halit …
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Seit Jahren unterhält Israel überraschend gute Beziehungen zu arabischen Ländern – nur offiziell eben nicht. Ausgerechnet Außenminister Avigdor Lieberman hat nun überraschend offen darüber gesprochen.
Deutsche-Bank-Chef Fitschen streitet mit NGOs über Nahrungsmittelspekulation, die Regierung in Kiew macht gegen Separatisten in der Ostukraine mobil, der 1. FC Kaiserlautern hofft auf Sieg gegen Bayern München im Pokal-Halbfinale …
Immer mehr EU-Politiker wollen vom russischen Gas unabhängig werden. Doch so einfach ist das nicht zu bewerkstelligen. Am 22. März 2013 war die Welt noch in Ordnung. Damals kannte noch kaum jemand außerhalb der Ukraine den Kiewer …
Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, war es undenkbar, dass in der Bundesrepublik wieder Waffen produziert und gar exportiert werden. Und heute will die Regierung nicht einmal über Waffenexporte richtig informieren. Wir …
· Die Regierung in Kiew muss dringend etwas gegen die Separatisten tun. Ein unbedachtes Vorgehen aber gäbe Putin die Rechtfertigung für ein direktes Eingreifen. Das wäre das Ende der Ukraine.
Wohin driftet die Gesellschaft? Eine Frage, die sich die Menschen nicht erst im Vorhof zur französischen Revolution gestellt haben. Sie ist bereits diskutiert worden, als die ersten Priester für ihren Tempeldienst den Zehnt …
Der Wahlkampf der NPD zur Europawahl scheint auf Krawall ausgerichtet zu sein. So wurde intern geplant, den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma öffentlich vorzuführen und bekannte TV-Talkshows zu stören.
Die hohen Feinstaubwerte in deutschen Städten sind für Umweltschützer Anlass, Einschränkungen zu fordern. Nur in Sachsen kommt man zu anderen Ergebnissen: Es müsse der Verkehrsfluss verbessert werden.
Zwei große Brüder: Gerade weil es, trotz aller Skepsis, starke historische Verbindungen zu Russland gibt, kann China im Konflikt um die Ukraine als Vermittler agieren.
Vor ein paar Tagen hat das Auswärtige Amt auf Twitter ein Foto von Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht. Auf dem Foto sieht man den deutschen Außenminister auf einer Gangway kurz vor einem Flug nach Japan. Er hält ein Smartphone …
· Muss Berlusconi im Altenheim nur das tun, was er am besten kann: Den ewigen Unterhaltungskünstler mimen? …
Der Bayerische Rundfunk will den Sender „BR-Klassik“ aus der UKW-Frequenz verschwinden lassen. Den Hörern passt das überhaupt nicht. Bayerns Ex-Kulturminister Goppel sagt: „Das ist eine verfrühte Entscheidung zu Lasten einer …
Die Politik beschließt die Quote für Aufsichtsräte. Doch wie steht es um die Frauenförderung, wenn es um die Landesverteidigung geht? In Berlin informierten sich Frauen aus Führungspositionen über das Kräfteverhältnis in der …
In der Türkei müssen Verurteilte künftig Angaben über ihre sexuelle Orientierung machen. Homosexuelle sollen dann in ein Sondergefängnis – zu ihrem Schutz, wie der Justizminister betont.