Kategorie: politik

Naher Osten: Netanjahu warnt vor katastrophalem Atomabkommen mit Iran

 ·  Benjamin Netanjahu warnt, die Krise in der Ukraine verschleiere den Blick auf die Gefahr aus Teheran. Über Nacht lud Israels Ministerpräsident deshalb gleich eine Gruppe Journalisten ein. Die F.A.Z. war dabei.

Seelenverwandte Gegner

Der Konflikt in der und um die Ukraine spaltet die deutsche Öffentlichkeit wie kaum ein politisches Ereignis der jüngeren Geschichte. Dabei geht es weniger um die Ukraine selbst. Die Empathie oder Antipathie für den Aufstand gegen …

Lage in der Ost-Ukraine außer Kontrolle

Die Regierung in Kiew räumt ihre Machtlosigkeit ein und versetzt Truppen in Alarmbereitschaft. Auch eine Invasion schließt sie nicht aus. Von Doris Heimann …

Jetzt geht es um die Ehre der bayerischen Justiz

Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl sorgte für die Wiederaufnahme des Falles Mollath, die in Kürze beginnt. Bei diesem Prozess geht es auch um das Ansehen der Justiz.

Kassensturz: Das Frühjahr braucht wieder Arbeitskräfte – nur bei den Bedürftigen herrscht Stagnation

Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen „Arbeitsagentur“ und „Jobcenter“ jeden Monat einen „Arbeitsmarktbericht“ vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als …

Rostock: Demokratiefest in Groß-Klein verboten

Update: Das beim Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein geplante Demokratiefest mit Konzerten, Infoständen, Malaktionen, Demokratie-Café und anderen Aktionen wurde komplett untersagt . In seiner Begründung habe das …

Snowden und das Staatswohl

Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung …

Europawahlkämpfer Martin Schulz: Er ist der gute Deutsche

Martin Schulz auf großer Europatour: Der Brüsseler Insider präsentiert sich im Wahlkampf als Reformer, der viele Aufgaben aus der EU-Zentrale auf die nationale und lokale Ebene delegieren will.

++ Russischer Militärattaché in Kiew verhaftet ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Wohin man auch blickt: Sünden

Seit Jahren werden Demenzkranke von der Politik auf den Pflegekorridor geschoben. Dies gefährdet Leib und Leben. Nun entscheidet Karlsruhe, ob ein Grundrecht verletzt ist …

Haltestelle Pittlerstraße: Modernisierung beginnt am 5. Mai

Die Haltestelle Pittlerstraße in der Georg-Schumann-Straße bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vom 5. Mai bis 31. August um- und aus. Es entsteht eine behindertengerechte Haltestelle mit einem neuen Ausweichgleis, welches …

2. Mai: Freie Wähler eröffnen in Markranstädt ihren Wahlkampfpavillon

Getreu dem Motto „Wer ‚A‘ sagt, muss auch ‚B‘ sagen“, wollen die Freien Wähler Markranstädt (FWM) auch im neuen Stadtrat aktiv mitarbeiten und den Bürgermeister der FWM, Jens Spiske, rege unterstützen. Die Freien Wähler …

Schwesterparteien streiten über Kurs für Europa

„Unhaltbare Forderungen“ wirft die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland der bayerischen Schwesterpartei vor. Die „Tradition“ der kritischen Untertöne gegenüber Europa sei nicht gut.

Aus dem Kreml kein Applaus

Dass die EU vor zehn Jahren um zehn Staaten anwuchs, stieß in Moskau auf wenig Begeisterung. Aus russischer Perspektive kam die EU der eigenen Sphäre zu nahe – mit Auswirkungen, die jetzt im Ukraine-Konflikt zu spüren sind.

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Vernehmung Snowdens in Deutschland durch den

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden in Deutschland ablehnen wird. „Ich gehe …

Neue_Produkte: Internationale Beratungsfirma Profit Technologies ändert ihren Namen in PROFIT

— Profit Technologies erscheint als neue Marke nach vier Jahrzehnten und über 40 Milliarden USD stetig wachsender Gewinne, die für Klienten auf sechs Kontinenten generiert wurden …

Kiew plant Referendum über Einheit der Ukraine

Berlin. Die Übergangsregierung in Kiew will eine Volksbefragung zur Einheit des krisengeschüttelten Landes abhalten. Das Referendum soll am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl stattfinden. Dabei solle es darum gehen, ob das …

Die Iraker dürsten nach einem Neuanfang

Selten war eine Wahl im Irak so spannend. Denn Regierungschef Nuri al-Maliki hat seine Macht zwar ausbauen können, indem er sich die Loyalität weiter Teile des Sicherheitsapparates gesichert hat. Doch bei den Wählern ist er unbeliebt.

Rüstungsdebakel für die USA: Russen können Amerikas besten Tarn-Jet orten

Für die F-35 geben die USA so viel Geld aus wie für kein anderes Rüstungsprojekt zuvor. Der Tarnkappenbomber soll auf dem gegnerischen Radar nahezu unsichtbar sein. Ist er aber nicht: Russen und Chinesen seien in der Lage, den …

Berlin beschließt schärfere Asylbedingungen für Balkanstaaten

Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Pläne als …

Merkel will Freihandelsabkommen mit Japan noch 2015

Anlässlich des Besuchs des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU aufgefordert, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Japan im kommenden Jahr abzuschließen.

Soziales: Rentner erhalten zum 1. Juli mehr Geld

Gute Nachricht für die 20 Millionen deutschen Rentner: Das Kabinett hat die Erhöhung der Altersbezüge beschlossen. Die Anpassung fällt im Osten höher aus.

Gemischtes Echo auf Reformpläne Hebammen – ein Beruf verändert sich

Bundesgesundheitsminister Gröhe will Krankenkassen stärker an den Kosten für die Haftpflichtversicherungen von Hebammen beteiligen. Die sind davon nur mäßig begeistert – begrüßen aber andere Teile seines Vorschlags.

Kiew versetzt ukrainische Armee in volle Kampfbereitschaft

Kiew (AFP) Im Kampf gegen die Destabilisierung der Ostukraine hat die Führung in Kiew die ukrainische Armee in „volle Kampfbereitschaft“ versetzt. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow räumte am Mittwoch jedoch gleichzeitig …

Presseschau: Pleite gegen Real: „Ein nie dagewesenes Debakel für den FC Bayern“

Am Tag der überraschend hohen Niederlage gegen Real Madrid lecken die Bayern ihre Wunden. in der Champions League hat dem ZDF am Dienstag eine Rekordquote für die laufende Saison beschert. Im Schnitt verfolgten 12,06 Millionen …

Rückendeckung von der Kanzlerin

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Streit mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Schutz genommen. Was Gauck während seiner Reise angesprochen habe, seien Punkte, „die auch die …

Merkels schwierigster, wichtiger Partner in Asien

Sie ist kontrolliert und sparsam, er laut und spendierfreudig: Äußerlich passen Bundeskanzlerin und Japans Premier nicht zusammen. Aber sie brauchen einander – auf den Weltmärkten wie in der Ukraine.

Massenproteste und viele Probleme: Brasiliens fundamentale Formkrise

 ·  Chaos und Verzweiflung statt Enthusiasmus und Effizienz: Mit der Strahlkraft von Fußball-WM und Olympia wollte sich Brasilien der Welt präsentieren. Die Probleme vor den beiden Großereignissen entlarven den Mythos einer …

Ukraine: Janukowitsch soll 100 Milliarden Dollar unterschlagen haben

 ·  Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem Staat mit Mafia-Methoden bis zu 100 Milliarden Dollar gestohlen. Das wirft ihm der Generalstaatsanwalt vor.

Berlusconi-Tochter Marina schielt auf die Politik

Italiens Ex-Premier Berlusconi steckt mit seiner Forza Italia im Stimmungstief. Jetzt springt ihm Tochter Marina zur Seite. Die Präsidentin der Familienholding Fininvest könnte auf ihren Vater folgen.

Berlusconi beginnt Sozialdienst bei Alzheimer-Patienten

Mailand (dpa) – Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beginnt im Mai seinen Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe – er soll Demenz- und Alzheimer-Kranke pflegen.

Südamerikanische Nandus überlaufen den Norden

Aus einem Freigehege bei Lübeck entfloh eine Schar Nandus. Die Freiheit bekommt ihnen so gut, dass sie sich prächtig vermehren. Sie haben keine natürlichen Feinde und ein spezielles Familienleben.

Land der unbegrenzten JustizirrtümerZu lebenslanger Haft verurteilt – und dann hinter Gittern

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Menschen mit ausländischen Wurzeln berichten„Wir verkaufen hier keine Teppiche“

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Menschen mit ausländischen Wurzeln berichten„Wir wollen keine schmarotzenden Ausländer“

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Linke fordert neuen Namen für den Tag der Arbeit

Die Linkspartei hält den Namen für den Maifeiertag für unzeitgemäß. Menschen würden sich heute nicht mehr über Arbeit definieren, sagt Katja Kipping und schlägt „Tag der Gerechtigkeit“ vor.

Sponsoring: HSV-Presseservice: Rafael van der Vaart unterstützt Vorbereitungsturnier im

Am Mittwoch, 30. April 2014 fand auf dem Trainingsplatz des Hamburger SV an der Imtech Arena ein ganz besonderes Fußballturnier statt.

Mein Stück Europa

Liebe Leserinnen, liebe Leser, in zwei Wochen wollen wir Ihnen die Ergebnisse unserer Europa-Recherche präsentieren. Die Kollegen in den SZ-Redaktionen sind noch fleißig am Recherchieren und Schreiben, sie sind in Kiew oder gerade …

Neuer Durchblick in Deutschlands Label-Dschungel

Hersteller versehen Produkte mit Labels, die Zeichen für Qualität und Vertrauen sein sollen. Doch was ist dran an den Versprechen? Ein Programm des Verbraucherministeriums soll für Klarheit sorgen.

Deutsche Praxis rechtswidrig? Deutsche Praxis rechtswidrig? Angehörige brauchen für Zuzug keine

Die deutsche Praxis, den Zuzug von Familienangehörigen von Ausländern von Sprachkenntnissen abhängig zu machen, ist wahrscheinlich rechtswidrig. Das geht aus der Expertise eines wichtigen Gutachters beim Europäischen Gerichtshof …

Mai-Demos: BKA warnt vor linksextremen Krawallmachern

Brennende Autos in St. Pauli, zerschlagene Fenster in Kreuzberg? Das BKA warnt vor extrem gewaltbereiten Randalierern bei den 1. Mai-Demonstrationen. Die Polizei in Berlin und Hamburg sieht die Lage dagegen gelassen.

Gerhard Schröder„Vielleicht wäre Karenzzeit besser gewesen“

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Wahlkampf in Indien: Ein bisschen Heroin für jede Stimme

 ·  In Indien wird der Wahlkampf so erbittert geführt wie nie zuvor: Wähler werden mit Geld, Alkohol und Drogen bestochen, persönliche Angriffe auf die Kandidaten nehmen zu. Auch die Gandhis verlieren die Beherrschung.

Wie viele Soldaten braucht Europa?

Eine gemeinsame europäische Armee wäre effizienter und billiger als die vielen nationalen Streitkräfte, behauptet der Grünen-Europapolitiker Cohn-Bendit. Stimmt das? …

Am Mittwoch beginnt die Wahl im Irak

 ·  Der Irak wählt erstmals seit dem Ende der amerikanischen Besatzung an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Mit Hilfe Irans wollen die schiitischen Milizen ihre Macht ausbauen.

Wiedervorlage: Steuerprogression

Berlin diskutiert über die Abschaffung der kalten Progression – mal wieder. Nur warum? Derzeit scheint sie nicht realisierbar, auch wenn der SPD-Parteichef und eine Unions-Reformertruppe laut darüber nachdenken. Doch die Forderung …

MV: IM-MV: Fördermittel für Schulsporthalle in Neubrandenburg// Sportminister Caffier: Sport

Die Finanzierung für die Sanierung der Zweifeldsporthalle der Förderschule in Neubrandenburg ist gesichert.

Roma: Menschenrechtsinstitut: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra …

Leichte Reduzierung von Soldaten: Bundesregierung will weiter Piraten-Einsätze in Somalia

Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias zur Bekämpfung der Piraterie soll nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Das Kabinett beschloss die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der …

Separatisten: Keine schnelle Freilassung der OSZE-Geiseln

Berlin (dpa) – Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow geht nicht davon aus, dass die seit Tagen in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter in Kürze freigelassen werden.