Die Jüngeren in München kennen nur einen Bürgermeister: Christian Ude. Der Sozialdemokrat gewann seine Wahlen mit Ergebnissen, die Rivalen blass werden ließen. Unter 60 Prozent machte Ude es fast nie. Nur als er 2013 selbst …
An der Wall Street ist der Dow Jones mit einem Plus von 0,53 Prozent bei 16 535,37 Punkten aus dem Handel gegangen. Damit fehlen ihm nur noch 0,58 Prozent zum Anfang April markierten Rekordhoch. Der Euro blieb im New Yorker Handel …
· Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen? …
Die französische Nationalversammlung hat den Milliarden-Sparplan abgesegnet. Das Votum galt als Vertrauensvotum für Premier Valls. Eine ganze Reihe sozialistischer Abgeordneter leistete Widerstand.
Die im ukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter könnten einem Medienbericht zufolge bald freikommen. Es sehe danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben könne – ohne einen Geiselaustausch. Das sagte der …
Prorussische Bewaffnete haben weitere Gebäude in der Ostukraine eingenommen. In Luhansk erstürmten sie die Bezirksverwaltung, den örtlichen TV-Sender und das Büro des Staatsanwalts. Die Polizei schritt offenbar nicht ein.
Berlin. In der Ostukraine hat ein Anführer der als prorussisch bezeichneten Kräfte eine baldige Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter in Aussicht gestellt. »Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben …
Berlin. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenem Jahr deutlich angestiegen. Bei den Straftaten registrierten die Sicherheitsbehörden eine Steigerung von 15,3 Prozent auf 31 545 Vorfälle, bei den …
Nordkorea plant offenbar ein Militärmanöver mit Artilleriefeuer nahe der umstrittenen Seegrenze zum Nachbarn Südkorea. Wie das Verteidigungsministerium in Seoul mitteilte, soll es sich um Übungen halten – wie es sie schon Ende …
Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins …
Für die Lage in der Ostukraine macht der Gouverneur von Donezk, Sergej Taruta, Russland verantwortlich. Er sagt aber auch: Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Ein Interview von Marian Blasberg …
Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt. Ankara …
Deutschland strebe zwar gute Beziehung zu Russland an. Wenn sich Moskau aber nicht an die internationalen Regeln halte, müsse die internationale Gemeinschaft gegebenenfalls mit Sanktionen antworten. In Anbetracht der eigenen …
· Am 25. Mai stimmen die EU-Bürger über das neue Europäische Parlament ab. Doch welche Partei passt zu mir FAZ.NET präsentiert in Zusammenarbeit mit dem European University Institute die neue Entscheidungshilfe für ganz Europa – …
Königswinter – Die Regierung wird das Problem von schleichenden Erhöhungen bei der Einkommenssteuer doch nicht so schnell angehen. Ein Abbau der sogenannten «Kalten Progression» sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu …
Wie gut sind Europas Kliniken schon in Sachen Digitalisierung und Vernetzung? Eine aktuelle Untersuchung sieht Deutschland bloß im Mittelfeld. Unter anderem hapert es oft am Schutz der Daten.
Kairo/Washington – Nach den Todesurteilen gegen 683 Islamisten in Ägypten ruft die Muslimbruderschaft zu einer neuen «Revolution» auf. Die von der Bewegung gegründete «Nationale Koalition für die Unterstützung der Legitimität» …
Schießübungen Nordkoreas an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer haben Südkorea alarmiert. Solche Übungen eskalierten in der Vergangenheit schon zu Schusswechseln. Diesmal blieben die Übungen offenbar ohne Folgen. Seoul – …
Wer sich im Verkehr falsch verhält, kann Punkte bekommen. Das gilt aber nicht nur für Autofahrer. Auch an Fußgänger und Radfahrer verteilt das Kraftfahrt-Bundesamt Punkte.
· Der türkische Ministerpräsident Erdogan schätzt es nicht, wenn man ihn kritisiert. Das bekam der Bundespräsident zu spüren. Dabei hatte sich Gauck noch in vorauseilender Verteidigung geübt.
Steuersenkungen haben viel Fans, sogar unter Politikern. Allerdings verliert sich die Koalition mal wieder im Klein-Klein des Steuerdschungels. Kurzfristig will Schwarz-Rot keine Entlastung.
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat noch nichts herausgefunden, ist aber schon zerstritten. Wie wichtig ist der Zeuge Edward Snowden? von Mariam Lau …
Zwei Unternehmer zählen zu Putins „engstem finnischem Kreis“. Sie besitzen einen russischen und einen finnischen Pass. Die US-Sanktionen treffen sie, aber in der EU können sie ungehindert reisen.
Die kalte Progression belastet Steuerzahler weniger als gedacht. Deswegen bringt eine Korretkur auch nicht viel. Stattdessen sollte die Regierung in Schulen und Straßen investieren. Ein Kommentar von Andreas Hoffmann …
Die Lage im Osten der Ukraine ist extrem angespannt. Wie lebt es sich zwischen maskierten Paramilitärs, Dauerdemonstrationen und Gewaltexzessen? Eindrücke aus einer Region vor dem Bürgerkrieg. Von Niels Kruse …
Hat der Schweizer Verteidigungsminister Abgeordnete beeinflusst, damit sie für den milliardenschweren Kauf von Kampfjets stimmen? Interne Lobbyisten-Dokumente legen dies nahe.
Lehrer und muslimische Organisationen sollen sich beim Thema Missbrauch stärker um Prävention bemühen. Das fordert Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.
Am Mittwoch empfängt Angela Merkel Japans Regierungschef Abe. Markenzeichen: Nationale Töne, großzügige Haushalte und ein Programm für mehr Frauen in der Wirtschaft. Aber meint er „Womenomics“ ernst? …
· Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.
· In der Bundesregierung zeichnet sich nach Informationen der F.A.Z. die Entscheidung ab, Edward Snowden die Einreise zu verweigern. Dem NSA-Untersuchungsausschuss bleibt nur eine Befragung per Videokonferenz – oder die Reise …
Wiesbaden (dpa) – Die Fronten zwischen Russland und dem Westen bleiben in der Ukraine-Krise verhärtet, ein Ausweg ist nicht in Sicht.
· Die Frist für einen Erfolg der Nahost-Friedensgespräche ist abgelaufen. Nach dem Scheitern bereitet Israel Sanktionen gegen die Palästinenser vor. Die wollen nun den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.
Kiew (dpa) – Zu Gesprächen über das Schicksal der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, ist OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew eingetroffen.
· Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Ablehnend reagieren die Deutschen aber auf Kopftuch tragende Lehrerinnen an staatlichen Schulen.
Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Die Welt». Hintergrund ist eine EuGH-Entscheidung vom Juni 2012. «Die beinhaltet kurz gesagt, dass wenn jemand in Deutschland wohnt …
Die Ukraine steht vor dem Zusammenbruch, sagt der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. Sein Rat: Nur ein schmutziger Hinterzimmer-Deal kann den Zerfall noch stoppen.
Seit George W. Bush 2006 islamistische Terroristen zur Speerspitze eines „Islamofaschismus“ erklärte, hat dieser Begriff eine steile Karriere erlebt. So ist er hierzulande bei Rechts- wie bei Linkspopulisten, die mit diesem …
Das Jüdische Museum Hohenems ist ein kleines Haus in einer kleinen Stadt in einem kleinen österreichischen Bundesland. Wer jüdische Geschichte, jüdisches Selbstverständnis, jüdisches Trauma erkunden will, fährt, wenn er kann, in …
· Mit Predigern gleich welcher Konfession hat der türkische Ministerpräsident Erdogan in jüngster Zeit seine Not. Sein Zorn richtet sich auch gegen Bundespräsident Gauck.
Saarbrücken (ots) – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gegen Kritik an dessen Geburtstagsnachfeier mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Schutz genommen. „Es …
Sculeni (dpa) – Die Ex-Sowjetrepublik Moldau hat sich den EU-Beitritt im Jahr 2019 zum Ziel gesetzt. Das sagte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leanca bei einem Treffen mit seinem rumänischen Kollegen Victor Ponta, wie die rumänische …
Bremst Schwarz-Grün den Luftverkehrspunkt Frankfurt aus? …
Einen betrunkenen 45-jährigen Münchner mussten Bundespolizisten heute (29. April) aus einem Zug im Würzburger Hauptbahnhof holen, weil er in einem hilflosen Zustand war.
Mit einem Referendum wollen die Separatisten die Präsidentenwahl in der Ukraine verhindern – und eine eigene Staatsführung wählen. Ihre Strategie hat ein historisches Vorbild: Lenins Bolschewiki.
„Bemerkungen 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – weitere Prüfergebnisse“, lautet der trockene Titel des Reports, den der Bundesrechnungshof nun veröffentlicht hat. Doch der Bericht hat es in sich. Auf 32 Seiten …
Am 7. und 8. Mai findet in Berlin das 51.
Am Montag, den 28.04.2014 wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg gegen 22.04 Uhr über eine Schlägerei in einem Schnellrestaurant am Hauptbahnhof Magdeburg informiert.
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Was bedeutet die geplante Rentenreform für den Südwesten? Während die Kammern vor einem „großen volkswirtschaftlichen Schaden“ warnen, wirft Verdi diesen „Populismus“ vor. Stuttgart – Die Industrie- und Handelskammern ( IHK ) in …