Kategorie: politik

In der Ukraine-Krise rücken Deutschland und die USA zusammen. Aber die NSA-Ausspähung hat Wunden hinterlassen. Ausgerechnet die überwachte Kanzlerin muss auf ihrer US-Reise drei Lügen verzeihen.

Schlag gegen Mark Zuckerberg, den „amerikanischen Zionisten“: Eine iranische Behörde will WhatsApp verbieten. Die Regierung unter Präsident Ruhani ist absolut dagegen. Er befürwortet freien Zugang zu sozialen Netzwerken.

Für Schwangere in Notlagen gibt es seit dem 1. Mai eine Alternative zu den anonymen Babyklappen: Mit dem am Donnerstag in Kraft getretenen Gesetz zur „vertraulichen Geburt“ können Schwangere ihr Kind in einem Krankenhaus oder bei …

Wochenlang verbarg er sein Gesicht hinter einer Maske. Der Geiselnehmer von Slawjansk nennt sich Igor Strelkow. Ist er Putins Mann fürs Grobe? Kiew will den militärischen Führer der Separatisten in der ostukrainischen Stadt …

Donezk (dpa) – In der ostukrainischen Millionenstadt Donezk haben Hunderte prorussische Aktivisten ein Justizgebäude gestürmt. Die Angreifer zwangen die Sicherheitskräfte zum Abzug, wie die Agentur Interfax meldete.

Nun ist es heraus. Die Regierung in Kiew hat gesagt, was jeder längst wusste: Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes machtlos, sie gibt auf, sie hat im Osten des Landes keinen Zugang mehr zu den Menschen, keine Autorität, sie findet …

Die Bundesregierung verhindert mit einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss dessen ordnungsgemäße Arbeit. Denn in einem vorab bekannt gewordenen Veto gegen das Parlamentariervorhaben schließt die Regierung die …

Real gegen Atlético, das ist ein Treppenwitz der Fußballgeschichte: Ausgerechnet in der Saison vor Einführung des Financial Fairplay, der Reglementierung der Transferausgaben, kämpfen zwei hochverschuldete Teams um Europas Krone.

Das Imperium schlägt zurück: Bei der Bürgermeisterwahl im krisengeschüttelten Kiew darf ein Politiker als „Darth Vader“ antreten. Unter dem Namen der Filmfigur konkurriert er unter anderem mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko.

 ·  Bundespräsident Gauck hat ins Schwarze getroffen, als er in der Türkei Demokratiedefizite beklagte. Das hat sich bei den neuen Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul wieder gezeigt. Ein Kommentar.

Der 1. Mai führt Menschen zusammen, die ein bisschen etwas miteinander verbindet, mit der Betonung auf: ein bisschen. Im Duisburger Stadtteil Hamborn, auf dem Platz vor dem Amtsgericht, haben sich ein paar tausend Menschen zur …

Nun vermittelt Sommer den Eindruck der „Tiefenentspanntheit“. Politisch war seine Arbeit mit der Durchsetzung der Koalitionsvereinbarung praktisch erledigt. „Ich bin sehr mit mir im Reinen, weil ich die Projekte noch abschließe …

Sommer warb fortan um gemeinsame Grundsatzpositionen und trug so zur Wiedergeburt der Einheitsgewerkschaft bei. Heute redet der DGB mit allen demokratischen Parteien. Wurde er bei Amtsantritt vielfach als Insolvenzverwalter für …

Bremen – Es ist eine Rückkehr zu den Wurzeln. Noch einmal tritt Michael Sommer in Bremen auf – dort, wo der scheidende DGB-Vorsitzende Anfang der achtziger Jahre als Jugendsekretär der Postgewerkschaft seine Karriere begann. Die …

Stuttgart – Die Konservativen werden im Europaparlament nach der Wahl wahrscheinlich den Präsidenten stellen. Das zumindest besagt die neueste Umfrage zur Europawahl Ende Mai. Nach der Prognose der Firma TNS Opinion wird die …

Die Lage des regionalen Straßennetzes in Deutschland ist dramatisch. Die Materialermüdung in 10.000 Brücken etwa ist so weit fortgeschritten, dass eine Sanierung zwecklos, ein Neubau nötig ist.

Berlin – Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die Rente mit 63 sowie ein sozialeres Steuersystem sind in Deutschland etwa 400 000 Gewerkschafter am «Tag der Arbeit» auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Abend verliefen die …

Das linksradikale Kreuzberg hat sich selbst besiegt. Am 1. Mai brennen dort keine Barrikaden, sondern nur die Kohlen am Köfte-Grill. Der Maifeiertag ist zu einer sozialdemokratischen Party geworden.

Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: …

Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.

„Wir leben in einer widersprüchlichen Welt“, sagt Bernd Posselt und faltet die Hände über dem Bauch. Das ist ein Satz, wie man ihn von einem Mann erwartet, der seit 20 Jahren im Europaparlament sitzt. Nur dass er damit nicht die …

Berlin – Seit 2009 brauchen Menschen aus Serbien und Mazedonien kein Visum mehr bei der Einreise nach Deutschland. Ein Jahr später entfiel die Visumpflicht auch für Bosnien und Herzegowina. In der Folge stieg die Anzahl von …

Die EU ist zu müde, um weitere Mitglieder aufzunehmen. Das ist ein Fehler. Denn unterm Strich sind die vergangenen Erweiterungen nach Osten ein Erfolg. Aus Tallinn führt eine gerade, breite Asphaltpiste heraus. An manchen Stellen …

Janukowitsch lebte als Präsident der Ukraine nicht gerade bescheiden. Laut dem Generalstaatsanwalt, einem Mitglied der rechtsradikalen Swoboda-Partei, schwamm er sogar regelrecht im Geld und soll den Staat um Milliarden betrogen …

 ·  Im Konflikt um die Ukraine hat der Kreml Ziele erreicht, muss aber auch Rückschläge hinnehmen. Gefährlich könnten für Putin vor allem mittelfristige Konsequenzen der Krise werden …

Hermés-Geschirr, Pablo-Picasso-Vasen und jede Menge Porträts: Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch lebte in seinem Palast wie ein Zar. Ein Museum in Kiew zeigt die wertvollsten Exponate.

14 Uhr: Auch im vogtländischen Plauen wird am Donnerstag gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis demonstriert . Zu den Gegenaktionen haben sich unter anderem der evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der …

 ·  Das Darlehen über 640.000 Euro, das der AfD zu günstigen Bedingungen angeboten wurde, stammt von ihrem Vorstandsmitglied Henkel. Das bestätigte Henkel selbst – und erhöhte seine Offerte.

Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene immer wieder einmal vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern.

In Südafrika ist die friedliche Koexistenz von Schwarz und Weiß gelungen, weil es die Wahrheits- und Versöhnungskommissionen gab. Im Nahen Osten könnte die Synchrotron-Strahlungsquelle Sesame einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung …

In der Türkei reagierten die Medien auf den Gauck-Besuch entsprechend der polarisierten Stimmung im Land. Die liberalen Blätter lobten ihn, und die konservativen beschimpften ihn als „Hans mit Hitlermentalität.

Erfurt. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das europäische Krisenmanagement im Ukraine-Konflikt kritisiert. In Erfurt warf sie EU und deutscher Außenpolitik am Mittwoch »übles Russland-Bashing aus …

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideologischen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

Heute vor zehn Jahren ist Polen der EU beigetreten. Die Begeisterung im Land war riesig – und die Menschen wurden nicht enttäuscht. Eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“, nennt Premier Tusk die Mitgliedschaft. Unzufrieden ist nur …

Der SPD-Wahlkampfmanager kämpft für einen Erfolg von Martin Schulz – und um seinen Ruf als Kampagnenmacher. Ein miserables Ergebnis würde ihn beschädigen. Seine Zukunft? Da bleibt Machnig wortkarg.

In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten weiter über einen Austausch der festgesetzten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Wir hoffen, dass wir sie gegen unsere …

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 ·  Die größte Erweiterung der EU-Geschichte ist für Herman Van Rompuy eine Erfolgsgeschichte. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sieht der EU-Ratspräsident als bestes Rezept gegen Populisten.

Eigentlich gilt in der EU ein Waffenembargo für China. Dennoch ist deutsche Hightech in chinesischen Kriegsschiffe keine Ausnahme – und auch sonst tut Europas Industrie viel, um Pekings Aufstieg zur militärischen Supermacht …

Berlin (dpa) – Die meisten Bürger in Deutschland fühlen sich durch den NSU-Prozess bislang zu wenig über die rechtsextreme Mordserie informiert.

Berlin (dpa) – Die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung feiert seit mehr als 120 Jahren…

Er steht unter dem Verdacht, vor über 40 Jahren einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Nun ist der Chef der nordirischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, verhaftet worden – wie er selbst bekanntgibt. Als Schuldigen sieht er sich nicht.

Schon zu Lebzeiten war Ayrton Senna ein Held, nach seinem Unfalltod heute vor 20 Jahren wurde er zum Mythos. In Imola, der Kleinstadt bei Bologna, erinnert ein Denkmal an den Formel-1-Piloten. Das schwarze Wochenende von Imola …

Die Lage im Ostchinesischen Meer ist angespannt, nun planen Russland und China dort eine Übung ihrer beiden Flotten. Die Großmächte wollen sich damit auf „Gefahren von Meeresseite“ vorbereiten.

Slawjansk (dpa) – In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten weiter über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter.

In der Nacht vor den großen 1.-Mai-Demonstrationen ist es in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin weitgehend ruhig geblieben. Zu der 1.-Mai-Demonstration werden in Berlin mehr als 10 000 Teilnehmer erwartet.

Der Konflikt um die Ukraine macht vielen Deutschen Angst. In einer Umfrage für den neuen ARD-„Deutschlandtrend“ äußerten 72 Prozent der Befragten sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland …

US-Präsident Obama wird der Kanzlerin bei ihrem Washington-Besuch kaum Zugeständnisse in der NSA-Affäre machen. Der CDU-Wirtschaftsrat rät Merkel, den Skandal abzuhaken und sich um technologischen Gleichstand der Geheimdienste zu …

Die FDP hat sich bislang nicht von ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl erholt. Auch bei den Umfragen zur Europawahl verharren die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wie Parteichef Christian Lindner dennoch die …

Offiziere der nordkoreanischen Armee werden in Genf ausgebildet. Das Schweizer Verteidigungsministerium zahlt dafür seit 2011 offenbar mehr als 150.000 Franken. Ziel ist die Förderung des Friedens.