Kategorie: politik

Linke soll »mehr als nur reagieren«

Berlin. In der Linkspartei geht eine Woche vor dem Berliner Parteitag die Diskussion über die strategische Ausrichtung weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring und Linkenvize Axel Troost warnen davor , …

Von wegen 18 Jahre Haft: Mörder von Pim Fortuyn könnte nach Deutschland ziehen

Vor zehn Jahren wurde Volkert van Graaf zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun wird der Mörder des Rechtspopulisten Pim Fortuyn vorzeitig entlassen. Er muss zwar eine Reihe von Auflagen erfüllen. Doch er könnte trotzdem nach …

Heute um 12 auf dem Naschmarkt: Greenpeace Leipzig protestiert gegen Ölbohrungen in der Arktis

Anlässlich des aktuellen Schifftransports von erstem Offshore-Öl aus der Arktis nach Europa demonstrieren am heutigen Samstag, 3. Mai, Greenpeace-Aktivisten mit einer Performance in der Leipziger Innenstadt. Die Aktivisten werden …

Das Klinkerwerk ist ein Friedhof

Das Klinkerwerk in Oranienburg war größtes und schlimmstes Außenlager des KZ Sachenhausen. Bis April 2015 soll nun endlich ein würdiger Gedenkort fertig sein. »Es trabt sich schwer im märkischen Sand, aber uns peinigen Gebell und …

Geheimdienst: Deutscher Hacker knackt Webseite der NSA

Die NSA sammelt weltweit Daten und knackt Computersysteme – doch offenbar ist die eigene Webseite des Geheimdienstes unsicher. Ein 24-jähriger Hacker aus dem Osten Deutschlands konnte sich Zugriff darauf verschaffen.

Bodo, der Erste

Ein Linker als Ministerpräsident? Im Herbst wählt Thüringen, und für Bodo Ramelow sieht es gut aus. Manchmal aber scheint es, als regiere er schon längst von  Martin Machowecz …

Finale: Gegenwind für DSDS wird härter

Meltem, Daniel oder Aneta – einer von ihnen kann heute beim Finale „Superstar“ werden. Doch das Format lässt stark nach. Von Carsten Rave …

Zahlreiche Tote bei Kämpfen in der Ukraine

Die ukrainische Armee hat ihre Offensive zur Rückeroberung mehrerer Städte im Osten des Landes ausgeweitet.

Ukraine setzt Offensive gegen Separatisten fort

Nach den Unruhen in Odessa hat die Polizei mehr als 130 Menschen festgenommen. Die Offensive im Osten des Landes wurde fortgesetzt. Die Entwicklungen im Live-Blog …

Nach dem Besuch bei Barack Obama : Merkels große Aufgabe

Die Ukraine-Krise droht, einen Keil durch die EU zu treiben. Nun muss die Kanzlerin die Europäer auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Wladimir Putin einschwören. Ein Kommentar von Axel Vornbäumen …

Hinrichtungen wirken nicht abschreckend

Stuttgart – In China werden jährlich Tausende von Menschen hingerichtet. Dies ist eine Schätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die realen Zahlen gelten als Staatsgeheimnis. Im Iran wurden 2013 die …

Hinrichtungen wirken nicht abschreckend

Stuttgart – In China werden jährlich Tausende von Menschen hingerichtet. Dies ist eine Schätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die realen Zahlen gelten als Staatsgeheimnis. Im Iran wurden 2013 die …

Berlusconi kämpft wie früher

Rom – Seit einigen Tagen also kennt der verurteilte Steuerbetrüger Silvio Berlusconi (77) sein Resozialisierungsprogramm. In der „Heiligen Familie“, einem katholischen Alten- und Behindertenzentrum vor den Toren Mailands, soll er …

EU: Glasklarer Brüssel-Anhänger ohne inhaltlichen Kern

„Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, …

Nach Skandal will Obama Hinrichtungspraxis prüfen lassen  

Washington (dpa) – Nach der qualvollen Exekution eines Mörders im US-Staat Oklahoma will Präsident Barack Obama die Hinrichtungspraxis überprüfen lassen. Was dort geschehen sei, sei zutiefst beunruhigend, sagte Obama in Washington.

++ Obama will Hinrichtungspraxis prüfen lassen ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Wenn auch der Staat Feind ist

In Pakistan haben Journalisten viele Feinde: die Taliban, andere Extremisten, politische Parteien, Großgrundbesitzer und Großindustrielle. Der Journalist Hamid Mir, dessen Talkshow zu den populärsten des Landes gehört, sieht seine …

Viele Türken sind Joachim Gauck sehr dankbar

Grünen-Chef Cem Özdemir spricht im Interview über Erdogans Angriffe auf den deutschen Bundespräsidenten. Außerdem erklärt er, warum ihm Gerhard Schröders Umarmung mit Wladimir Putin so wehtut.

International International Merkel und Obama demonstrieren Geschlossenheit in Ukraine-Krise

International Washington (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama demonstrieren in der Ukraine-Krise Geschlossenheit. Bei einem Treffen in Washington drohten sie Moskau mit neuen Sanktionen. Man sei …

Polizei: RLS NORD: Vermisste Person

Seit den heutigen Abendstunden wird der 58-Jährige Georg R.

Waffenruhe in der Altstadt von Homs

Damaskus. Syriens Regierung soll am Freitag mit Rebellen in der Altstadt von Homs eine Waffenruhevereinbarung getroffen haben. Das meldeten Medien und die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Die Vereinbarung sehe vor, …

Merkel verteidigt Freihandelsabkommen mit USA gegen Kritik

Angesichts dessen müsse es den engen transatlantischen Partnern gelingen, bis Ende 2015 ein „ehrgeiziges und umfassendes“ Abkommen abzuschließen, sagte Merkel am Freitag in einer Rede vor der US-Handelskammer in Washington. „Das …

Aufklärung vs. Freundschaft

Die USA suchen Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden per Haftbefehl, Deutschland würde ihn gerne befragen. Aber wie? Und was hätte das für Folgen? Das eigentlich geheime Gutachten der Regierung kommt zu klaren Antworten.

Kanzlerinnen-Verstimmung

Unser Mitleid kann sich in Grenzen halten. Philipp Mißfelder ist nicht der Typ, den man mögen muss. Aber interessant ist es schon, dass dem CDU-Politiker dereinst nicht im Geringsten schaden konnte, in einem Akt christlichen …

Russland sichert Gas nur noch bis Ende Mai zu

Energieriese Gazprom: Russland hat den Kunden in der Ukraine und in der gesamten EU eine ununterbroch…

Boko Haram und Nigeria: Zwangshochzeiten im Sambisa-Wald

In Nigeria befinden sich Hunderte Schülerinnen in der Gewalt von Entführern. Ein Terroranschlag erschüttert die Hauptstadt. Für Nigerias Regierung ist der erneute Anschlag besonders peinlich, da sie bereits nach dem ersten …

Parlamentswahlen im Irak Parlamentswahlen im Irak Regierungschef Al-Maliki liegt vorne, muss aber

Wer auf einen Neuanfang mit neuen Gesichtern gehofft hatte, wird nach der Wahl im Irak enttäuscht sein. Viel hat sich an der Zusammensetzung des Parlaments nicht geändert. Doch die Regierungsbildung könnte spannend werden. Der …

Um 4.30 Uhr begann Kiews Offensive auf Slawjansk

Slawjansk ist eingekesselt, Zufahrtsstraßen sind blockiert, der Ort auch per Zug nicht mehr erreichbar. Zwei Hubschrauber abgeschossen. Mit der Offensive will Kiew verlorenen Boden zurückgewinnen.

Datenlese Sehnsucht nach Spatenstichen

Fernstraßen verkommen, Brücken verfallen, doch die Bundesregierung finanziert lieber Neubauprojekte. SPIEGEL ONLINE zeigt, wohin die Millionen fließen – besonders oft profitieren Wahlkreise prominenter Unionspolitiker von der …

Krise in der Ukraine: Unabsehbare Folgen

 ·  Das Schweigen des Westens ist auch eine Botschaft: Glücklich mit dem Armee-Einsatz in der Ost-Ukraine ist niemand. Kiew sollte alles tun, damit das Kalkül des Kremls nicht aufgeht.

Todesstrafe in Amerika: Anderes Freiheitsverständnis

 ·  Die tödlichen Schüsse auf einen deutschen Austauschschüler und die qualvolle Hinrichtung eines Delinquenten zeigen die Unterschiede im Rechtsverständnis zwischen Amerika und Europa. Ein Kommentar.

Oettinger will Einheitspreis für russisches Gas in der EU

 ·  Der russische Energiekonzern Gasprom verlangt von den westlichen Nachbarn unterschiedlich hohe Preise. Darunter leidet vor allem die Ukraine. Energiekommissar Oettinger fordert nun einen Einheitspreis.

Halligalli-Klaas wirbt für Martin Schulz

Der „Circus Halligalli“-Moderator Klaas Heufer-Umlauf spricht sich für den Kandidaten der europäischen Sozialisten aus. Gemeinsam mit anderen B-Promis, auch aus dem öffentlich-rechtlichen TV-Milieu.

Städte in Händen zwielichtiger GestaltenDenis Puschilin von Donezk: Smarter Jungspund mit eigenem

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EU braucht Konsolidierung: Europa darf sich nicht an der Türkei überheben

Die Krise in der Ukraine zeigt: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Aufgabe der EU ist es nun, der gemeinsamen Wertegemeinschaft neuen Auftrieb zu geben. Dies geschieht aber nicht durch die Aufnahme neuer Mitglieder. Das …

Verhaftung von Gerry Adams: Stimmen aus dem Grab

Sinn-Fein-Chef Gerry Adams ist in Polizeigewahrsam. Er wird zu seiner möglichen Verwicklung in einen grausamen IRA-Mord im Jahr 1972 verhört. Eine Klärung des Falls wäre gut für die Gerechtigkeit – aber womöglich eine Gefahr für …

Gleichstellungsbeauftragte klagt gegen Familienministerium

Es gibt kaum eine Rede von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), in der sie nicht für Chancengleichheit wirbt und mehr Frauen in Führungspositionen fordert. Ihr Haus sei hier besonders gut aufgestellt, sagte Schwesig …

Wie geht es den gefangenen OSZE-Mitarbeitern?

Westliche Beobachter bangen um die Gesundheit und das Leben der sieben OSZE-Militärbeobachter, die seit einer Woche als Geiseln prorussischer Rebellen irgendwo in Slawjansk oder in der Nähe der Stadt festgehalten werden. Wie es …

Gehören Drohnen zu den Waffen dieser Frau?

Die Industrie dringt auf eine Entscheidung über den Einstieg in die Drohnenentwicklung. Doch die Verteidigungsministerin bleibt wortkarg – und redet lieber über Schminke, Schmuck und Spaghetti.

Schule schlägt Tourismus: Sommerferien sollen Zeitkorridor behalten

Dass die Sommerferien einmal am 20. September enden könnten, mag sich Sylvia Löhrmann nicht vorstellen. Deswegen will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz den Zeitraum für die freien Tage auch auf keinen Fall ausweiten. Den …

Polizei: BPOLP Potsdam: Stichprobenkontrollen von grenzüberschreitenden Fernbussen decken illegale

Potsdam: Am 2. Mai 2014 wurde in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung der Geschäftsführer der Deutschen Touring GmbH, die Mitglied der internationalen Vereinigung „Eurolines“ ist, dahingehend zitiert, dass „das Vorgehen der …

Alex Salmond: Regierungschef nennt Schottland Nation der Säufer

Alex Salmond geht mit seinen Landsleuten hart ins Gericht. Schottland habe ein gravierendes Alkoholproblem, diagnostiziert der Regierungschef. Die Opposition ist empört.

Feindseligkeit unter AusländernAngriffe von Türken auf Kurden

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Presseschau: Der Tagesspiegel: Bosbach: Lassen uns von den USA im Fall Snowden nicht einschüchtern

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein „No Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und den USA geben wird.

Malediven schicken Siebenjährige in die Todeszelle

Die Malediven reformieren ihr Strafgesetz und orientieren sich eng an der Scharia. Das 60 Jahre alte Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe fällt. Selbst Minderjährige können verurteilt werden.

Ärger, der verfliegt

Es ist mittlerweile fast genau ein Jahr her, dass sich der US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nach Hongkong absetzte. Kurz darauf begann eine Welle außerordentlicher Enthüllungen, die bis heute anhält. In kaum einem Land …

Europas Populisten: Putins rechte Freunde

Die EU will Wladimir Putin international isolieren – doch Russlands Präsident kann in Europa auf umtriebige Verbündete zählen: Rechtspopulisten in vielen Ländern stehen ihm zur Seite. Bei der Europawahl dürften sie noch stärker werden.

Austauschschüler: WEISSER RING hilft Familie des in den USA ermordeten Diren D.

17 Jahre alt war der Austauschschüler Diren D.

Sponsoring: HSV-Presseservice: Alle gemeinsam für unseren Hamburger Weg

Am Dienstag, 6. Mai 2014 wird Trainer Mirko Slomka gemeinsam mit einigen Profis des Hamburger SV dem Förderverein Erlenbusch e.V.

Ukraine und NSA-Skandal Themen bei USA-Besuch Merkels

Die eskalierende Lage in der Ukraine, der Umgang mit Russland und der NSA-Spähskandal stehen im Mittelpunkt des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in Washington.