Kategorie: politik

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den Vergleich linker und rechter Straftaten kritisiert.

Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am „Turbo-Abitur“ gewarnt. „Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man …

Putin gewinnt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise an Rückhalt in der russischen Bevölkerung. 82 Prozent unterstützen ihn Umfragen zufolge. Viele geben dem Westen die Schuld an der Eskalation und fordern, dass der russische …

Die Taten von einst belasten Nordirland bis heute. „Bis zu 17 Stunden“ täglich wird ein Politiker zum Mord an einer zehnfachen Mutter von 1972 befragt. Nach vier Tagen ist Gerry Adams wieder frei.

Die Regierung in Kiew geht mit großer Härte gegen die prorussischen Separatisten vor. Scheitert die Offensive, wäre das die ideale Vorlage für Putin, seine Truppen einmarschieren zu lassen.

In der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben zentrale Gebäude in Donezk sowie weiteren Großstädten wieder unter ihrer Kontrolle.

 ·  Portugal wagt den Ausstieg aus dem Euro-Rettungsprogramm und kehrt schon bald zurück an die Finanzmärkte. Troika-Vertreter bescheinigen dem Land eine breitere wirtschaftliche Erholung.

 ·  18 Jahre lang lebte Vincent mit anderen Hutu-Rebellen im Osten Kongos und nahm an der Ausrottung ganzer Dörfer teil. Erst vor kurzem erfuhr er, dass in seiner Heimat Ruanda längst Frieden herrscht.

Nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter regiert in der Ostukraine weiter die Gewalt. Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor.

Separatisten in der Ostukraine geben an, alle „entscheidenden regionalen Zentren“ unter ihrer Kontrolle zu haben. Die ukrainische Armee verstärkt jedoch die Belagerung von Slawjansk. Außenminister Steinmeier schlägt eine zweite …

Medizinprodukte versprechen oft hohen Nutzen für die Patienten – doch es gibt auch große Risiken. Die Krankenkassen setzen nun auf strengere US-Standards. Die deutschen Krankenkassen sehen Chancen für mehr Sicherheit bei …

Die ukrainische Armee und prorussische Aufständische stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Gewalt greift vom Osten auch auf andere Landesteile über. Die Zahl der Toten steigt, die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.

Tausende Ukrainer flohen nach der Krim-Annexion aufs Festland, schon kommen die ersten Vertriebenen aus dem Osten nach Kiew. Dort ist man dem Problem nicht gewachsen. von Simone Brunner, Kiew …

Unionsfraktionschef Kauder zitiert den außenpolitischen Sprecher Mißfelder wegen seiner Teilnahme an der Schröder-Putin-Party in Russland zum Gespräch. Intern wird über einen Rücktritt diskutiert.

Die Bundesregierung fürchtet, die Amerikaner zu verärgern, wenn der NSA-Ausschuss zu viel aufdeckt. Deswegen blockt sie bei der Zusammenarbeit. Ausschuss-Chef Sensburg will den Untersuchungsauftrag aber nicht beschneiden lassen.

Prorussische Kräfte haben die Zentrale der Polizei in der südukrainischen Stadt Odessa angegriffen.

Berlin (dpa) – Nach dem Ende der Geiselnahme in der Ukraine hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, dass die Bundeswehr-geführte Mission nachträglich überprüft wird.

Nach der heutigen Trauerfeier in Hamburg soll der in den USA erschossene Diren morgen in der Türkei beigesetzt werden. Der 17-Jährige wird nach Familienangaben in Bodrum im Südwesten des Landes seine letzte Ruhe finden. Dort hat …

 ·  Nur eine offene Auseinandersetzung über Europa und die europäische Integration schaffe Akzeptanz bei den Bürgern. Das sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Gespräch mit der Frankfurter …

 ·  Wenn ein Bundespräsident sehr beliebt ist, reißen sich Politiker darum, ihn für eine zweite Amtszeit zu empfehlen – nun also bei Gauck. Doch vielleicht macht er es auch in diesem Punkt anders als seine Vorgänger.

In der Regel kooperieren die Haftanstalten mit dem türkischen Dachverband Ditib. Die entsandten Imame werden in der Anstalt ständig von einem Vollzugsbeamten begleitet. Für Cimsit ein undenkbarer Rahmen für seine Arbeit. „Ich …

Zum ersten Mal dürfen die „Born Frees“ in Südafrika nächste Woche wählen. Klingt toll – tatsächlich bedeutet das aber kaum etwas. Die Hälfte der Stimmen ist dem korrupten Staatspräsidenten sicher. Von Marc Goergen …

Nur ein Wort gibt es für das, was sich in der Ostukraine abspielt : Chaos. Niemand, auch nicht die vorrückenden ukrainischen Truppen oder der Geheimdienst , dürften derzeit genau wissen, wie viele Verletzte und Tote es gibt, wie …

Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen.

Berlin – Der Ukraine-Konflikt bestimmt zahlreiche wichtige Treffen und Gespräche in den kommenden Tagen. Ein Terminüberblick: Montag, 5. Mai: – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reist zu zweitägigen Gesprächen in die USA. – …

Rund zwei Billionen Euro hat die deutsche Einheit bislang gekostet. Davon geht der Berliner Forscher Klaus Schröder aus. 60 bis 65 Prozent davon seien in den Sozialbereich geflossen. Berlin – Die deutsche Einheit hat nach einer …

Julia Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. Im Wahlkampf setzt sie auf scharfe Rhetorik. Nach dem Brand in Odessa verteidigt sie die „friedlichen Demonstranten“. Als Staatsoberhaupt wäre Timoschenko daher eine …

An mehreren Orten in Israel und im Westjordanland häufen sich araberfeindliche Übergriffe. Die israelische Regierung reagiert nun auf die Hasskriminalität.

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter: Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter hat die ukrainische Armee ihre Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeweitet. Russland fordert deswegen von der …

Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, aber eine Grundvoraussetzung für die Kandidatur ist entfallen: Das Land wird in Sachen Medienfreiheit neuerdings nicht einmal mehr als „teilweise frei“ eingestuft.

Der EU-Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, ist ein volksnaher Wahlkämpfer. Sein Sendungsbewusstsein offenbart er durch Literatur- und Heimatliebe – und ein klares Bekenntnis: „Ich babble immer.“ …

Das Team von Militärinspektoren, das im Osten der Ukraine nach acht Tagen Geiselhaft freigelassen wurde, gehörte nicht zur offiziellen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Slawjansk (dpa) – Inmitten blutiger Gewalt ist es ein Zeichen der Hoffnung: Deutsche OSZE-Beobachter kommen nach einer Woche quälender Geiselhaft in der Ukraine aus der Gewalt prorussischer Separatisten frei.

Die größere Macht des Europaparlaments könnte die Legitimationskrise der EU paradoxerweise noch verstärken. Profitieren werden davon die Populisten. Ein Gastbeitrag von Thomas König …

Die Konservativen im EU-Parlament halten den Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung für falsch. Budgetkontrolleurin Inge Gräßle verlangt die Aufhebung, um Korruption besser bekämpfen zu können.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA setzt ihre Inspektionen im Iran fort. Ein Team werde in der Nacht zum Montag in Teheran erwartet, berichteten iranische Medien.

Slawjansk (dpa) – Mit dem sogenannten «Anti-Terror-Einsatz» will die ukrainische Regierung den Osten des Landes von prorussischen Aktivisten räumen. Daran sollen sich verschiedene Einheiten beteiligen.

Mit den Unruhen in Odessa rückt die Ukraine-Krise bis an die Grenze Transnistriens heran. Die von Moldau abtrünnige Separatisten-Republik kämpft für den Anschluss an Russland. Die Nato warnte bereits vor einem Einmarsch von …

Unser Kollege Mahmoud Abou Zaid gehört zu Dutzenden von Journalisten, die in Ägypten unschuldig im Gefängnis sitzen. Ein Hilferuf …

Grüne und FDP plädieren für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck ab 2017.

Neuer »Schattenbericht« zu Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin erschienen. Initiativen kritisieren fehlende Problematisierung von institutionellem Rassismus. Politische Auseinandersetzungen um das Flüchtlingscamp auf dem …

Kämpfe in der Ostukraine, Feuer und Tote in Odessa: Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Andreas Umland , der an der Kiewer Mohyla-Akademie Politikwissenschaft lehrt, fordert im Interview mit n-tv.de: Der Westen …

Der Mann ist flexibel, selbst in einer sehr persönlichen Angelegenheit. Eigentlich benutzt Abdullah wie viele seiner Landsleute nur einen Namen. Doch während seiner Zeit im Widerstand gegen das Taliban-Regime bekamen die …

Berlin (dpa) – Die Bedrohung durch linksextreme Straftäter ist nach einem «Spiegel»-Bericht geringer als in den Statistiken dargestellt. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich gemeldet, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte …

Los Angeles testet neue Möglichkeiten zur Gewinnung Grüner Energie. Die U-Bahn von L.A. will bald selbst Strom produzieren. Turbinen sollen den Wind vorbeifahrender Züge in Strom umwandeln. Ein erster Versuch war erfolgreich.

Am 03.05.2014 gegen 12:00 Uhr vernahm eine Streife der Bundespolizeiinspektion Magdeburg aus dem ehemaligen Reichsbahnrechenzentrum Bahnhofstraße, Ecke Danzstraße, Klopfgeräusche.

In mehreren ostukrainischen Städten eskaliert die Gewalt. Die ukrainische Regierung setzt ihre Offensive gegen die prorussischen Separatisten fort. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Nach acht Tagen Geiselhaft in der Ostukraine sind die OSZE-Militärbeobachter wieder in Freiheit. Sie landeten am Samstagabend unversehrt mit einer deutschen Regierungsmaschine auf dem Berliner Flughafen Tegel. Dort wurden sie von …

Acht Tage lang wurden sieben OSZE-Beobachter in Slawjansk als Geiseln gehalten. Nun sind sie endlich frei. „Uns geht es den Umständen entsprechen okay“, sagt ein Freigelassener. Währenddessen weitet das ukrainische Militär seine …

Straftäter sollen künftig leichter aus Deutschland abgeschoben werden können, sagt CDU-Vizechef Thomas Strobl. Der Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingspolitik geht aber noch weiter.