Kategorie: politik

62 Bewerbungen für den Linken-Vorstand

Berlin. Knapp eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linken in Berlin liegen 62 Bewerbungen für den Parteivorstand vor. »Das politische Führungsorgan«, wie es in der Satzung der Linken heißt, besteht aus insgesamt 44 Mitgliedern.

Organisierte Kriminalität: Schröder empfing als Kanzler zwielichtige Russen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sorgte kürzlich mit einer Geburtstagsfeier in St. Petersburg für Aufsehen, zu der auch Wladimir Putin geladen war. Doch die Verbindungen zu Russland pflegt er schon länger. 2005 kam es zu einer dubiosen …

Ein Jahr NSU-ProzessIch bin Ismail Yozgat, Vater des Märtyrers

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Ein Jahr NSU-Prozess: Der harte Kampf der Richter gegen die eiskalte Angeklagte Beate Zschäpe

Ein Jahr läuft der NSU-Prozess nun. Er ist nervenzehrend, ein kleinteiliges Puzzle für den Richter. Am 80. Verhandlungstag passierte plötzlich etwas Neues, Ungewöhnliches: Beate Zschäpes Stimme war zu hören.

Elektroboote-Flickwerk fürs Neuseenland: Will die Steuerungsgruppe, dass ihr Vorschlag von der

Um die regionalen Großinvestitionen in den einzelnen Landesteilen vor Ort zu koordinieren, gibt es in Sachsen ganz offiziell regionale Planungsverbände. Sie funktionieren ganz ähnlich wie die regionalen Nahverkehrsverbände. Die …

In Brunei hat die Einführung der Scharia begonnen

 ·  Am Ende steht der Tod durch Steinigung: In Brunei hat die schrittweise Einführung einer besonders strengen Form islamischen Rechts begonnen. Der Sultan will damit sein politisches Erbe sichern.

++ Erdbebenregion zum Massengrab erklärt ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Russland befürchtet Großangriff gegen Separatisten

Russland befürchtet nach dem Ende der Geiselnahme eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Aktivisten. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem deutschen …

OSZE-Beobachter zurück in Deutschland

Berlin – Die in der Ostukraine freigekommenen OSZE-Militärbeobachter sind seit dem Abend in Deutschland. Die Gruppe landete in Berlin-Tegel und wurde unter anderem von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen empfangen. Der …

OSZE-Geiseln : Steinmeier kämpft um diesen Offizier aus Hürth

Der Mann mit dem beigen Sakko und dem blauen Hemd ganz links am Tisch hat die Lippen fest zusammengepresst. Sein starrer Blick wandert durch den mit den 60 Journalisten gefüllten Saal in der verbarrikadierten Stadtverwaltung von …

Krankheit ist ein großes Tabu unter Politikern

In letzter Minute ging Christine Haderthauer ins Krankenhaus. Die Diagnose: ein drohender Schlaganfall. Nach Wochen ist die CSU-Politikerin jetzt wieder präsent – und sie hat eine neue Botschaft.

Staatsanwaltschaft prüft LKA-Bericht im Fall Edathy

Im Fall Edathy wartet die Staatsanwaltschaft Hannover nach neuen Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn auf eine Stellungnahme des früheren SPD-Politikers. Unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf einen …

Kaum Akteneinblick für NSA-Ausschuss

Die Bundesregierung will offenbar dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen sollen den Abgeordneten vorenthalten bleiben, …

Prorussische Milizen lassen OSZE-Beobachter in der Ostukraine frei

Berlin (AFP) Nach acht Tagen in der Gewalt prorussischer Milizen in der Ostukraine sind die Militärbeobachter der OSZE wieder in Freiheit. Die Bundesregierung zeigte sich am Samstag erleichtert über die Freilassung der sieben …

OSZE-Beobachter in Berlin gelandet

 ·  Nach über einer Woche in der Gewalt prorussischer Separatisten sind die entführten deutschen Militärinspekteure in Berlin gelandet. Der Leiter des Teams, Oberst Axel Schneider, berichtete von einer „ständig steigenden …

Slowenische Ministerpräsidentin kündigt Rücktritt an

Nach nur 13 Monaten im Amt tritt Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek zurück. Mit dem Rücktritt reagiert sie auf den Verlust des Vorsitzes ihrer Partei an den Bürgermeister von Ljubljana.

Ukraine in der Krise : OSZE-Beobachter landen erschöpft in Berlin

Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind wieder in Deutschland. Leiter Axel Schneider zeigt sich erleichtert – und erschöpft. Bei Kämpfen in der Ostukraine gab es erneut Tote und Verletzte.

Pharmafirmen sollen Lieferengpässe melden

Immer wieder schrecken Rückrufe und Lieferausfälle von Medikamenten Patienten auf. Die Arzneimittelaufsicht fordert nun eine verbindliche Meldepflicht. Bisherige Meldungen seien oft lückenhaft.

Ägyptische Justiz verurteilt 102 Mursi-Anhänger zu Haft

In einem erneuten Massenprozess gegen Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind 102 Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen seien Gewalttaten bei Protesten vorgeworfen worden, hieß es. In …

Mehr als 30 Tote nach Angriffen auf Muslime in Indien

Mutmaßliche Aufständische vom Volksstamm der Bodo hatten laut Polizei am Donnerstag und Freitag bei drei verschiedenen Zwischenfällen auf Muslime geschossen. Die Separatistengruppe bestreite eine Beteiligung an den Angriffen, …

OSZE-Beobachter in Obhut der OSZE und deutschen Unterstützungsteams

Slawjansk – Die in der Ostukraine freigelassenen Militärbeobachter sind in sicherer Obhut der OSZE und des Unterstützungsteams der Bundesregierung. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Nach dpa-Informationen …

Grüne: Entmachtung des Parlaments: Bundesregierung hält NSA-Akten zurück

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Ist Staatsschutz wichtiger als Grundrechtsschutz? …

OSZE-Unterhändler Etherington: Wir waren jeden Tag bei den Gefangenen

Westliche Geiseln, festgesetzt in der eingeschlossenen Separatisten-Hochburg Slowjansk: In den vergangenen sieben Tagen wagte sich OSZE-Unterhändler Mark Etherington mit seinen Kollegen wieder und wieder in die Gefahrenzone – und …

Die Angst der Union vor dem Halbmond im C

In der CDU in Neuss läuft eine Kontroverse über den Umgang mit dem Islam. Konservative Gläubige warnen vor eine Abschwächung christlicher Werte. Schuld daran ist ein Stofftasche. Ein Ortsbesuch.

Friedensgespräche: Amerikanische Diplomaten werfen Israel Sabotage vor

 ·  Offiziell nennen die Vereinigten Staaten keinen Schuldigen für das Scheitern der Nahost-Friedensgespräche. Aber anonym reden amerikanische Diplomaten Klartext: Israel soll die Gespräche mit seinem Siedlungsbau sabotiert haben.

Was tun gegen den Rechtsruck in Europa

Die Finnin Sandra Grindgärds, 27, ist Generalsekretärin der Svensk Ungdom, der Jugendorganisation der Schwedischen Volkspartei, in Finnland. Sie hat einen Master in Politikwissenschaften, war Praktikantin beim Europäischen …

Sieg über das Gesetz

Russlands Eingriff in die Ukraine. Die Entmachtung der Demokratie im beabsichtigten Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Überwachung durch die NSA. Guantanamo und Folter. Weltbank, IWF und die Bevormundung …

Bestraft schon vor der Strafe

Sebastian Edathy ist schon jetzt ein gestrafter Mann. Vor Kurzem war er noch ein respektierter Politiker, dann kam der tiefe Fall. Die Ermittlungen wegen Kinderpornografie haben ihm, wie er es ausdrückte, den Boden unter den Füßen …

Krise im Osten Europas: Vaterland, Freiheit, Putin – Ist Russlands Patriotismus so schlimm wie zu

Die Feiern zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, tauchten Russland in ein Fahnenmeer. Die Menschen schwärmten von der „Größe, Schönheit und Unbesiegbarkeit“ des Landes und feierten den Anschluss der Krim. Putin weiß diesen neu …

Übergangspräsident ordnet Trauer für Opfer von Odessa an

Nach den blutigen Ausschreitungen im ukrainischen Odessa mit mindestens 46 Toten hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine zweitägige landesweite Trauer angeordnet. (Veröffentlicht am 03.05.2014) …

Übergangspräsident ordnet Trauer für Opfer von Odessa an

Nach den blutigen Ausschreitungen im ukrainischen Odessa mit mindestens 46 Toten hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine zweitägige landesweite Trauer angeordnet. (Veröffentlicht am 03.05.2014) …

Entlastung für Hebammen: Ärzte fordert ähnliche Hilfen

 ·  Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) hat mit seinem Entlastungsvorschlag für Hebammen nun auch die Ärzte auf den Plan gerufen: Für Gynäkologen und Geburtskliniken seien die Versicherungsprämien ebenfalls gestiegen, sagt …

Das Recht auf Information ist weltweit in Gefahr

Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht. Alleine in diesem Jahr wurden schon 16 Journalisten und neun Online-Aktivisten getötet. Zwar steht Deutschland im Vergleich noch gut da – doch Zweifel bleiben.

Die Geopolitik ist zurück – und mit ihr die Angst

In seiner Erzählung „Herz der Finsternis“, geschrieben 1899, schildert Joseph Conrad diese Szene: Ein Brite blickt auf eine Karte von Afrika. „Eine Menge Rot“ ist da zu sehen, „was immer ein erfreulicher Anblick ist“, aber auch …

In der Türkei und anderswo: Gauck schürt mehr Unmut, als gut ist

 ·  Nicht nur in der Türkei: Bundespräsident Gauck sorgt auch bei anderen Nachbarn dafür, dass es in den bilateralen Beziehungen knistert und britzelt. Das muss man nicht nur loben.

Maas: Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuermitteln

 ·  Im Saarland gibt es Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Veruntreuung von Steuergeldern gegen die SPD-Landtagsfraktion. Der Grund: Heiko Maas besuchte vor Jahren hochrangige Fußballspiele – auf …

Dietmar Woidke ist SPD-Spitzenkandidat

Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde am Samstag von der Landes-SPD zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. September gewählt. Zuvor hatte er die Genossen auf weitere Regierungsjahre eingeschworen und die CDU …

Nato warnt Moskau vor „historischem Fehler“

 ·  Eine weitere Destabilisierung der Ukraine hätte „schwerwiegende Folgen“ für Verhältnis zum Westen. Das hat Nato-Generalsekretär Rasmussen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. Eine militärische Antwort schloss er …

Kerry: Gefahr eines Völkermords in Südsuda „real“

 ·  Der Bürgerkrieg in Südsudan ist eine Lektion für alle, die sich von der Ziehung neuer Grenzen die Befriedung eines Landes erhoffen.

Rechtsextremismus im WestenWarum viele Fälle gar nicht zur Anzeige kommen

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Der Schock ist groß: Mutiger und martialischer: Wie sich Neonazis in Westdeutschland langsam

Rechtsextremismus – ein ostdeutsches Phänomen. Dieses Klischee sitzt noch immer in vielen Köpfen fest. Stimmt allerdings nicht. Auch im Westen sind die Neonazis aktiv und gewaltsame Attacken keine Seltenheit. „Die westdeutschen …

Die Gefahr ist noch nicht vorbei

Die Not ist unbeschreiblich: In dem abgelegenen afghanischen Bergdorf haben Tausende Menschen nach einem Lawinenunglück alles verloren. Für 2100 Verschüttete besteht kaum noch Hoffnung auf Rettung. Und es gibt weitere Erdrutsche.

Burkhard Jungs Arbeitsprogramm Leipzig 2020: Leipziger Agenda fordert neue Kernindikatoren

Gehört das zusammen? Dieses Rumoren an jedem Montag auf dem Leipziger Augustusplatz, wenn immer mehr Leipziger ihren Unmut über eine Politik äußern, die immer weniger mit ihnen zu tun hat – und auf der anderen Seite jetzt diese …

Diskriminierungsvorwurf: Gleichstellungsbeauftragte klagt gegen Frauenministerium

Manuela Schwesig ist Ministerin für Familie und Frauen – und hat Ärger im eigenen Haus. Die Gleichstellungsbeauftragte bemängelt den Auswahlprozess bei der Vergabe von Spitzenpositionen. Nun reicht sie Klage ein.

Assad-Vormarsch im Syrien-Krieg: Der Fall von Homs

Im syrischen Bürgerkrieg hat die Armee von Diktator Assad einen wichtigen Sieg errungen: Sie übernimmt offenbar die Kontrolle in der Stadt Homs, die Rebellen sind auf dem Rückzug.

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Deutsche OSZE-Geiseln sind frei! Jetzt müssen sie vorbei an den

Acht Tage lang wurden sieben OSZE-Beobachter in Slawjansk als Geiseln gehalten. Nun sind sie endlich frei. „Uns geht es den Umständen entsprechen okay“, sagt ein Freigelassener. Währenddessen weitet das ukrainische Militär seine …

Edathy: Strafbare Kinderpornografische Bilder über Bundestagsserver abgerufen?

Bisher hieß es, die Nacktbilder von Kindern, die bei Sebastian Edathy gefunden wurden, lägen im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Doch offenbar hat sich der ehemalige SPD-Politiker auch strafbares kinderpornografisches Material …

International: Kauder will Abhörpraxis der USA weiter kritisieren

Auch nach dem Washington-Besuch der Bundeskanzlerin will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Abhörpraxis der US-Geheimdienste nach eigenen Worten nicht kommentarlos hinnehmen.

Nordost-Linke startet heiße Wahlkampfphase

Rostock. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die EU-Politik gegenüber hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland scharf kritisiert. Die Absenkung der Löhne oder Sozialleistungen führe zur Verarmung …

EILMELDUNG: Prorussische Milizen lassen OSZE-Inspekteure frei

 ·  Die Gefangenschaft hat ein Ende. Nach über einer Woche in der Gewalt prorussischer Separatisten sind die Militärinspekteure der OSZE wieder auf freiem Fuß. Die deutschen Geiseln zeigen sich erleichtert.