Kategorie: politik

Solingen: Saskia Esken und Friedrich Merz fordern härtere Migrationspolitik

Saskia Esken wünscht sich Abschiebungen nach Syrien, Friedrich Merz hofft auf dauerhafte Grenzkontrollen. Nach dem Anschlag in Solingen mehren sich kritische Stimmen in Regierung und Opposition.

FDP gegen RBB: Klage wegen Ausschluss von TV-Debatte

Der RBB hatte die FDP von seiner Wahldebatte ausgeschlossen – wegen Irrelevanz. Nun wehrt sich der Landesverband vor Gericht und spricht von »Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle«.

AfD liegt vor Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vorn

Der Höhenflug der AfD scheint kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ungebrochen. In beiden Ländern führt die Partei laut einer neuen Umfrage mit Abstand – obwohl die Amtsinhaber eine Direktwahl gewinnen würden.

News: Solingen-Anschlag und die Folgen

Der Anschlag von Solingen wirkt tief in unsere Gesellschaft und die Politik hinein. Es darf jetzt nicht um schnelle Gesetze gehen – sondern um durchdachte. Das ist die Lage am Sonntag.

Messerattacke von Solingen: Polizei nimmt mutmaßlichen Attentäter von Solingen fest

Fahndungserfolg in NRW: Nach SPIEGEL-Informationen hat sich der mutmaßliche Attentäter von Solingen der Besatzung eines Streifenwagens gestellt. NRW-Innenminister Reul sagte wenig später: Man habe den Verdächtigen, den man den ganzen Tag gesucht habe.

Anschlag in Solingen: Koalition streitet über Messerverbote

Der Anschlag in Solingen zwingt die Ampel dazu, eine alte Debatte neu zu führen. Nach SPIEGEL-Informationen diskutiert die Regierung bereits über strengere Regeln für den Umgang mit Messern, doch die FDP bremst.

Thüringen: AfD-Chef Björn Höcke – Das Phantom von Erfurt

In der Öffentlichkeit spielt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den starken Mann. Im Landesverband wird an seinen Führungsqualitäten gezweifelt.

Zukunft der Arbeit: Roboter sichern unseren Wohlstand

Maschinen nehmen Jobs weg? Ein abwegiger Gedanke. Automaten und Programme werden gebraucht, um die demografischen Lücken zu füllen.

Ostbeauftragter Carsten Schneider sieht Ampel-Streit als Grund für Politikfrust

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kritisiert der Ostbeauftragte Carsten Schneider den Dauerkonflikt in der Koalition als Belastung fürs politische Klima. Die Ampel habe »jede Menge« Grund zur Selbstkritik.

Migration: Warum die einen mehr Grenzkontrollen wollen – und die anderen weniger

Innenministerin Nancy Faeser will an Grenzkontrollen »so lange wie nötig« festhalten – die Grünen stellen sich dagegen. Andere fordern hingegen eine Ausweitung. Die Fakten zur Debatte.

Lars Klingbeil: Was der SPD-Chef von Kamala Harris lernt

Lars Klingbeil war beim Parteitag der US-Demokraten und hat sich Inspiration für den Bundestagswahlkampf der SPD geholt. Der Stimmungsumschwung in den USA macht ihm Hoffnung, trotz mieser Umfragewerte der eigenen Partei.

News des Tages: Indiens Regierungschef Narendra Modi in Kiew, Reiner Haseloff, Bundesliga-Start

Indiens Regierungschef Modi in der Ukraine. Eine Woche bis zu den Landtagswahlen im Osten. Und die Bundesliga startet. Das ist die Lage am Freitagabend.

News des Tages: Narendra Modi in Kiew, Reiner Haseloff, Bundesliga-Start

Indiens Regierungschef Modi in der Ukraine. Eine Woche bis zu den Landtagswahlen im Osten. Und die Bundesliga startet. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ampel: Christian Dürr (FDP) verteidigt das Bündnis und sieht es nicht als Übergangskoalition

Die Grünen sehen sich als Teil einer Übergangskoalition, FDP-Fraktionschef Christian Dürr widerspricht. Er verteidigt die Ampel und fordert einen stärkeren Wettbewerb der Ideen.

Rico Krieger: Generalbundesanwalt ermittelt wegen »Terrorismus«

In Belarus wurde Rico Krieger wegen »Terrorismus« verurteilt und kam im Rahmen des Gefangenenaustausches mit dem Westen frei. Nun drohen ihm auch hierzulande rechtliche Konsequenzen.

Wahl in Sachsen: Nam Duy Nguyen muss die Linke retten

Politischer Überlebenskampf in Sachsen: Ein 28-Jähriger könnte die Linke wieder in den Landtag führen. Auf Kosten der Grünen?

Ausländerkriminalität: Wie Rechte und Linke die Wahrheit verdrehen – Kolumne

Schwer auszuhalten, wie Rechte und Linke beim Thema Ausländerkriminalität die Wahrheit verdrehen.

Bundesregierung: Warum die Ampelkoalition nicht aufhören kann zu streiten

Habeck und Lindner haben sich nichts mehr zu sagen, Scholz macht Witze über die eigene Koalition. Das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält, ist die Angst vor den Wählern. Was bedeutet das für Deutschland? Die SPIEGEL-Titelstory.

Jeder dritte AfD-Wähler billigt Gewalt gegen Politiker

Unter AfD-Anhängern besteht offenbar ein erhebliches Gewaltpotenzial. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Zugleich wurde im ersten Halbjahr 2024 ein deutlicher Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten verzeichnet.

Kirchen in Deutschland: Ampel will offenbar Staatsleistungen streichen

Deutschland zahlt für die Enteignung von Kirchen Staatsleistungen, zum Beispiel Bischofsgehälter. Doch die Schuld ist mehr als 200 Jahre alt. Nun will die Ampel laut einem Medienbericht das Ende der Zahlungen umsetzen.

CDU: Reiner Haseloff beschwört Brandmauer zwischen seiner Partei und der AfD

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff beschwört die Brandmauer zwischen seiner CDU und der AfD, hält aber auch nichts von einer Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht. Für die Grünen findet er lobende Worte.

FDP will Legalisierung von Eizellenspenden

In Deutschland sind Eizellenspenden bisher nicht erlaubt. Nun machen die Liberalen im Bundestag einen Vorstoß, um das Verbot zu kippen. FDP-Rechtsexpertin Helling-Plahr wirbt um Unterstützung anderer Fraktionen.

Geilenkirchen: Vorsichtige Entwarnung nach Sabotageverdacht

Am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen wurde die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung erhöht. Nun gibt es Entwarnung: Der Sabotageverdacht hat sich nach SPIEGEL-Informationen nicht bestätigt.

Eskalation in Jena: Was geschah wirklich bei der Demo gegen den Höcke-Auftritt?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wollte in Jena Wahlkampf machen, doch es gab Proteste. Am Ende flüchtete er aus seinem Auto, die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Was zu dem Vorfall bekannt ist.

Geilenkirchen: Nato erhöht Sicherheitsstufe an Flugplatz

Nach dem Sabotage-Verdacht bei der Bundeswehr gibt es erneut Unruhe an einem Militärstandort. Die Nato verschärft auf der Basis in Geilenkirchen den Schutz und schickt Mitarbeiter nach Hause – eine Vorsichtsmaßnahme, heißt es.

Wahlkampf in den USA: »Kamala Harris ist eine Marxistin« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Wie schmutzig wird das Rennen ums Weiße Haus? Trump-Fan George Weinberg teilt gegen Präsidentschaftskandidatin Harris aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält dagegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einem Deal mit Putin.

Was bringt die Bezahlkarte für Asylsuchende wirklich?

Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.

Nancy Faeser prüft Geldzahlung für abgeschobene Afghanen

Das Innenministerium von Nancy Faeser sucht Wege, um Kriminelle nach Afghanistan abschieben zu können. Die Ausreisepflichtigen könnten eine »finanzielle Reiseunterstützung« bekommen.

News des Tages: Wahlkampf in den USA, Geld für die Deutsche Bahn, Gesunkene Luxusjacht »Bayesian«

Schlimmer geht bei der Bahn immer. Trumps rassistische Methoden im Wahlkampf. Und was ein Kapitän über das Schiffsunglück vor Sizilien erzählt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

News des Tages: US-Wahlkampf, Deutsche Bahn, gesunkene Jacht »Bayesian«

Schlimmer geht bei der Bahn immer. Trumps rassistische Methoden im Wahlkampf. Und was ein Kapitän über das Schiffsunglück vor Sizilien erzählt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Was bringt die Bezahlkarte für Asylsuchende wirklich? – Podcast

Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.

Markus Söder erteilt möglicher schwarz-grüner Koalition scharfe Absage

Die Grünen wollen künftige Koalitionen ergebnisoffen ausloten, auch solche mit der Union. CSU-Chef Söder, einst selbst Fürsprecher schwarz-grüner Bündnisse, nennt die Offerte nun »peinlich«. Hendrik Wüst widerspricht.

Hamburg: Nur wenige unterstützen Volksbegehren gegen gendergerechte Sprache

Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, dass die Volksbefragung nicht so läuft wie geplant.

Was bringt die Bezahlkarte wirklich?

Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.

Deutsche Bahn: Wie die Haushaltstricks der Bundesregierung für Chaos sorgen

Mit Buchungskniffen versucht die Bundesregierung, die desolate Bahn an der Schuldenbremse vorbei zu sanieren. Das könnte gewaltig schiefgehen und für die Fahrgäste teuer werden. Ein Landeschef fordert die Zerschlagung des Konzerns.

Deutsche Bahn: Wie die Haushaltstricks der Ampel für Chaos sorgen

Mit Buchungskniffen versucht die Bundesregierung, die desolate Bahn an der Schuldenbremse vorbei zu sanieren. Das könnte gewaltig schiefgehen und für die Fahrgäste teuer werden. Ein Landeschef fordert die Zerschlagung des Konzerns.

BSW: Kevin Kühnert zweifelt an Regierungskompetenz von Bündnis von Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann in Thüringen und Sachsen auf viele Stimmen hoffen und stellt bereits klare Bedingungen an Koalitionen. SPD-Generalsekretär Kühnert vermisst an der Partei jedoch Substanz.

Kevin Kühnert zweifelt an Regierungskompetenz von Wagenknecht-Bündnis

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann in Thüringen und Sachsen auf viele Stimmen hoffen und stellt bereits klare Bedingungen an Koalitionen. SPD-Generalsekretär Kühnert vermisst an der Partei jedoch Substanz.

Wahlen in Ostdeutschland: Warum die CDU nicht um eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht herumkommt

Das BSW verändert die Machtverhältnisse in Ostdeutschland stärker als gedacht. Es braucht Mut zu neuen Bündnissen, sonst droht Unregierbarkeit.

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Warum die CDU nicht um eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht herumkommt

Das BSW verändert die Machtverhältnisse in Ostdeutschland stärker als gedacht. Es braucht Mut zu neuen Bündnissen, sonst droht Unregierbarkeit.

Pakistan: Svenja Schulze verteidigt ihre Handtasche in Islamabad

Ohne Tasche kein Treffen: Entwicklungsministerin Schulze ist zum Gespräch mit Pakistans Premier verabredet, doch Beamte wollen sie nicht mit Handtasche passieren lassen. Kurzerhand wird das Stück zum Politikum.

Svenja Schulze verteidigt ihre Handtasche in Islamabad

Ohne Tasche kein Treffen: Entwicklungsministerin Schulze ist zum Gespräch mit Pakistans Premier verabredet, doch Beamte wollen sie nicht mit Handtasche passieren lassen. Kurzerhand wird das Stück zum Politikum.

News: Kamala Harris auf Demokraten-Parteitag, Donald Trump, Eröffnung der Garnisonkirche

Kamala Harris muss die Balance finden. Donald Trump ist froh, wenn der Party-Parteitag seiner Gegnerin vorbei ist. Und: Der Bundespräsident eröffnet einen umstrittenen Kirchturm. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Robert Habeck unglücklich mit Haushaltskompromiss der Ampelregierung

Seit nicht einmal einer Woche steht der Bundeshaushalt nun endlich – doch so richtig zufrieden sind nicht alle Beteiligten: Vizekanzler Robert Habeck rechnet vor, was ihn an dem Kompromiss stört.

Robert Habeck unglücklich mit Haushaltskompromiss der Ampelkoalition

Seit nicht einmal einer Woche steht der Bundeshaushalt nun endlich – doch so richtig zufrieden sind nicht alle Beteiligten: Vizekanzler Robert Habeck rechnet vor, was ihn an dem Kompromiss stört.

Wahlkampf in den USA: »Kamala Harris ist eine Marxistin« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Wie schmutzig wird das Rennen ums Weiße Haus? Trump-Fan George Weinberg teilt gegen Präsidentschaftskandidatin Harris aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält dagegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einem Deal mit Putin.

US-Wahlkampf: »Kamala Harris ist eine Marxistin« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Im Talk streiten die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, Trump-Fan Georg Weinberg und SPD-Politiker Michael Roth über die Politik von Präsidentschaftskandidatin Harris, die Angriffe des Ex-Präsidenten und was das für Europa bedeutet.

Sahra Wagenknecht und ihre Machtoptionen: Ein riskantes Manöver

Sahra Wagenknecht macht Wahlkampf im Osten. Und treibt die Preise für Regierungsbeteiligungen hoch – ein riskantes Manöver. Über Koalitionen will sie demnächst höchstpersönlich verhandeln.

Gewaltbereite Rechtsradikale: Westdeutsche Neonazis ziehen nach Halberstadt in den Harz – SPIEGEL TV

Es sind Rechtsradikale, die vom Dortmunder »Nazi-Kiez« nach Halberstadt in den Harz gezogen sind, um sich mit Rechtsextremen in der Region zusammenzuschließen. In der Szene gelten sie als gewaltbereit und einflussreich.

Wie Olaf Scholz versucht, die Zweifel an der deutschen Ukrainehilfe zu zerstreuen

Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner hat Kratzer bekommen. Der Ampelstreit um die Ukrainehilfe hat sich bis nach Moldau herumgesprochen. Der Kanzler wirbt vor Ort um Vertrauen.