Die Grünen stecken in der Abwärtsspirale. Vorentscheidung für Ursula von der Leyen beim Dinner. Und: politische Bekenntnisse eines französischen Fußball-Superstars. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel.
Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel.
Bei der SPD schwindet nach der denkwürdigen Wahlschlappe der Zusammenhalt. Stephan Weil spricht sich trotzdem für den Bundeskanzler aus. Seinem Eindruck nach habe die SPD »überhaupt keine Alternative« zu Olaf Scholz.
Bei der SPD schwindet nach der denkwürdigen Wahlschlappe der Zusammenhalt. Stephan Weil spricht sich trotzdem für den Bundeskanzler aus. Seinem Eindruck nach habe die SPD »überhaupt keine Alternative« zu Olaf Scholz.
Der Zusammenhalt stand in der SPD lange über allem. Doch nun wollen Parteilinke ein Mitgliederbegehren über den Haushalt, Generalsekretär Kühnert gerät in die Kritik. Verliert die Partei jetzt die Nerven?
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Einsparungen beim Haushalt zu verhindern. Die linke Gruppe »Forum DL21« hat nach SPIEGEL-Informationen die Initiierung eines Mitgliederbegehrens beschlossen.
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Einsparungen beim Haushalt zu verhindern. Die linke Gruppe »Forum DL21« hat nach SPIEGEL-Informationen die Initiierung eines Mitgliederbegehrens beschlossen.
Im Osten gibt es keine Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor drei wichtigen Landtagswahlen wächst in der CDU die Nervosität. Und die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Friedrich Merz.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Nach der Messer-Attacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Was niemals vergessen werden darf: Wie dieser Krieg um Gaza begonnen hat. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Linken-Politikerin Petra Pau sorgt sich nach der Europawahl um die Demokratie – und macht einen sehr grundlegenden Vorschlag.
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.
Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.
Zellstoff aus Ananas, Klarsichthüllen ohne Plastik, Textilien aus Kuhgewebe – wer meint, es herrsche Stillstand am Standort Deutschland, googelt vielleicht einfach falsch.
Kanzler Scholz hat seine Koalitionäre nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich »zusammenzuraufen und zusammenzureißen«. Er forderte weniger »Pulverdampf« und nannte als Vorbild die deutschen Fußballer.
Russlands Präsident Putin will angeblich Friedensgespräche führen – aus Sicht von Kanzler Scholz ist das nicht ernst zu nehmen. Der Kremlchef wolle »verwischen und vernebeln«.
Wer neben dem Bürgergeld schwarz arbeitet, soll alle staatlichen Geldleistungen verlieren: Das planen laut »Bild« führende SPD-Politiker. FDP-Finanzminister Lindner scheint einverstanden – und erhöht den Spardruck noch.
Auf dem Schweizer Bürgenstock beginnt die Ukraine-Friedenskonferenz. Junge Erwachsene erzählen, warum sie AfD wählen. Und Vizekanzler Robert Habeck bereitet sich auf eine heikle Mission vor. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Auf eine Haltung zu Peking konnten die G7-Staats- und Regierungschefs sich weitgehend einigen. Bei einem gesellschaftspolitischen Thema machte Italien aber Druck – und hielt es so aus der gemeinsamen Abschlusserklärung.
In Ungarn ist wie aus dem Nichts eine neue Oppositionspartei aufgetaucht, die Orbán entmachten will. Unterstützt wird der oppositionelle Magyar von einem einstigen Gefährten Orbáns: Manfred Weber.
Mit sofortiger Wirkung legt Randolf Jobst sein Amt beim Bündnis Sahra Wagenknecht nieder. Grund sollen Äußerungen einer Parteikollegin zum Umgang mit der AfD gewesen sein. Und die Reaktion der Partei auf Bundesebene.
Grünen-Chef Omid Nouripour sucht nach Gründen für die Pleite bei der Europawahl. Und wundert sich über seine beiden Ampelpartner.
Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche wird der Ruf nach einem bundesweiten Verbot von Waffen in Zügen und an Bahnhöfen laut. Hamburg habe mit solchen Regeln »gute Erfahrungen« gemacht.
Dame auf D5: Welcher Zug Putins letzter sein könnte. Wie Ihr Hirn bis ins hohe Alter fit bleibt. Und: Es ist ein Kroos entsprungen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Anpassung der Rente, Waffenverbotszonen und angepasste Mindeststrafen bei Kinderpornografie: Der Bundesrat hat etliche Gesetze der Bundesregierung verhandelt. Der Überblick.
Die SPD hadert mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil sucht die Schuld auch in den eigenen Reihen – und geht auf Distanz zu einer Äußerung seines Generalsekretärs.
Von Wiesbaden aus will die Nato künftig ihr Engagement im Ukrainekrieg steuern. Dazu soll eine neue Basis entstehen. Möglicher Standort: ein Stützpunkt der US-Armee im Stadtteil Erbenheim.
Koalitionen zwischen CDU und BSW hatte Friedrich Merz kategorisch ausgeschlossen. Daraufhin kam herbe Kritik aus ostdeutschen CDU-Verbänden. Jetzt macht der Parteichef offenbar einen Rückzieher.
Die SPD stürzt bei der Europawahl ab, der Kanzler muss sich intern harsche Kritik anhören. Wird daraus ein Aufstand? Olaf Scholz könnte sich aber auch von einer Seite zeigen, die man bisher nur hinter verschlossenen Türen erlebt.
Bierkontrolle, Cannabis-Beruhigung und leichtbrüchiges Mobiliar: Wie die EM trotz großer Emotionen sicher werden soll.
Die Dame im Kreiswehrersatzamt begrüßte mich mit einem schlecht gelaunten »Ausziehen!«. Was folgte, war eine der größten Demütigungen meines Lebens. Falls die Musterung jetzt wiederkommt: So bitte nicht.
Bei den Kommunalwahlen hat die AfD vielerorts zugelegt. Doch häufig bleiben die gewonnenen Sitze leer: Die Partei hat zu wenige Kandidierende aufgestellt. Experten sehen ein strukturelles Problem.
Die Bahn will bald wichtige Strecken für mehrere Monate sperren, um sie zu sanieren. Eine vertrauliche Unterlage, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt: Diese Maßnahmen werden wohl noch teurer als geplant.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
CSU-Vize Manfred Weber ist einer der einflussreichsten Männer in Brüssel. Hier sagt er, wann für ihn ein Bündnis mit Giorgia Meloni infrage kommt – und was der nächste Kanzlerkandidat der Union können muss.
Nicht einmal halb so stark wie die Wagenknecht-Partei: Nach der Europawahl ist die Linke im Schockzustand. Aus dem Vorstand wird nach SPIEGEL-Informationen der Ruf nach einer neuen Strategie laut.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Christian Lindner muss einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen, und das sollte auch Polizei, Zoll, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz treffen. Nach Protesten gibt der Finanzminister teilweise nach. Eine SPIEGEL-Recherche.
Die AfD will sich in Essen zum Parteitag treffen, der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen will das verhindern. Im Interview erklärt er, warum er dafür auch Strafanzeigen gegen sich in Kauf nimmt.
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Wirtschaftsreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.