Die Ampel-Partner streiten weiter ums Geld. Nach den Sparansagen von Finanzminister Christian Lindner wehrt sich nun Kabinettskollegin Svenja Schulze. Dabei weist sie auch Kritik am inzwischen berühmten Radwegebau in Peru zurück.
Erst 2018 beendeten Nordmazedonien und Griechenland den Streit um den Landesnamen. Bei ihrer Vereidigung verwendete die Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova nun nicht den offiziellen Namen. Athen reagierte verärgert.
Erst 2018 beendeten Nordmazedonien und Griechenland den Streit um den Landesnamen. Bei ihrer Vereidigung verwendete die Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova nun nicht den offiziellen Namen. Athen reagierte verärgert.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit über konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit um konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Aktionen gegen den Elektroautohersteller Tesla scharf kritisiert und vor den »Grenzen des Protests« gewarnt. Die Polizei nahm 76 Strafanzeigen gegen Protestierende auf.
Die Satiresendung im ZDF wollte Friedrich Merz zur Leitkultur befragen. Sicherheitspersonal schirmte den CDU-Chef auf dem Parteitag vom »heute show«-Reporter ab – und auch seine Ehefrau schritt ein.
Felix Klein wirft den Protestierenden in Malmö vor, an »absolut falscher Stelle« anzusetzen. Kulturschaffende aus Israel seien zunehmend isoliert, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Was rechtsextreme Gewalttäter wahrscheinlich nicht bedenken. Am Beispiel meines Großvaters. Und: Die Schweiz triumphiert beim ESC-Finale in Malmö. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Rentenpolitik ist in der Ampelregierung umstritten. Mehrere FDP-Politiker drängen jetzt auf Einschnitte bei der Rente mit 63. Ein Vorschlag: Sie soll nur noch für Geringverdiener möglich sein.
Es klingt nach einer kleinen Gemeinheit – und das soll es wohl auch: Kanzler Olaf Scholz gibt sich betont entspannt mit Blick auf seinen möglichen Konkurrenten von der CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn gelesen, Sahra Wagenknecht beruft sich auf ihn. Der französische Denker Didier Eribon hat linke Politik der vergangenen Jahre beeinflusst. Wie blickt er auf Europa?
Als ukrainischer Botschafter in Deutschland warb Andrij Melnyk für Waffenlieferungen und wetterte gegen deutsche Politiker. In Brasilien kämpft er gegen die Nähe des Landes zu Russland – und den eigenen Bedeutungsverlust.
Neues Säbelrasseln in Moskau begleitet Charkiw-Offensive. Mehr Rechte für die Palästinenser in der Uno. Und: Eigentlich hat Trump eine Glückssträhne. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Für den Haushalt 2025 fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Lindner ruft nun explizit das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zum Sparen auf. Projekte wie »die berühmten Radwege in Peru« müsse man hinterfragen.
In Kanada kann Verteidigungsminister Pistorius einen weiteren Unterstützer für die Initiative zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gewinnen. Zusagen für die Abgabe von dringend gebrauchten »Patriot«-Systemen aber bleiben weiter aus.
Andere deutsche Politiker kritisierte er für den Umgang mit Giorgia Meloni, nun hat Markus Söder Italiens neofaschistische Regierungschefin selbst getroffen. In vielen Punkten sind sich die beiden einig, vor allem beim Thema Migration.
Wie Politiker ihre kulinarischen Vorlieben inszenieren. Was der russische Angriff bei Charkiw bedeutet. Und wie Boeing offenbar einen Whistleblower schikanierte. Das ist die Lage am Freitagabend.
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit einem Lieferstopp von Munition, sollte es eine Großoffensive auf Rafah starten. Die Bundesregierung berät nun, was das für die deutsche Unterstützung bedeutet. Die Union warnt vor Einschränkungen.
Gewaltattacken, Brandanschläge, Todesdrohungen: Brutale Anfeindungen gegen Politiker erschüttern die Demokratie. Experten beobachten eine wachsende rechte Jugendkultur und fordern mehr Schutz – vor allem für Amtsträger in den Kommunen. Die SPIEGEL-Tite…
Leugnen zwecklos: Studien zeigen, wie schädlich das Bürgergeld für den Arbeitsmarkt ist.
Immer wieder verweigert sich die FDP bereits vereinbarten Regierungsprojekten. Neue Maßnahmen der Koalition sollen die Liberalen nun dauerhaft disziplinieren.
Gegen die Genossen, gegen den Kanzler, mitunter gegen eine Mehrheit der Bevölkerung: Wer in der SPD mehr Waffen für die Ukraine fordert, muss oft scharfe Kritik ertragen. Manche gehen dabei bis an ihre emotionale Belastungsgrenze.
Mit dem Kauf eines gebrauchten Seeschleppers wollte das Verteidigungsministerium den neuen Geist der Zeitenwende unter Beweis stellen. Doch das Schiff hat zu viele Mängel. Seit fast einem Jahr liegt die »Rügen« nun schon fest.
Studierende haben das Recht, gegen die israelische Politik zu demonstrieren. Neue Formen des Erinnerns könnten dazu beitragen, dass sie dies auf angemessene Weise tun.
Verkehrsminister Volker Wissing wollte das große Aufräumen bei der Bahn zur Chefsache machen. Doch jetzt scheint er sich vor seinem eigenen Projekt zu fürchten.
Bei der Europawahl stehen Rechtspopulisten laut Umfragen vor triumphalen Siegen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann fordert entschlossene Gegenwehr. Und mehr Geldentzug für Rechtsstaatssünder.
Den Angriff auf einen AfD-Infostand vor dem Stuttgarter Landtag nennt die Antifa eine »kreative Störaktion«, die AfD inszeniere sich als Opfer. Ihre Aktivisten seien bei dem Vorfall selbst von Abgeordneten bedrängt worden.
Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben«.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.
Millionen Erwerbsfähige beziehen Bürgergeld. Der Landkreistag verlangt nun strengere Regeln. Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen wieder arbeiten.
Der Ex-Präsident plant die Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Streit zwischen Washington und Jerusalem um Rafah. Und: Pistorius piesackt Lindner. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
In den USA versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius: Die Zeitenwende ist keine Eintagsfliege. Das Versprechen, dauerhaft mehr in Bundeswehr und Nato zu investieren, ist auch ein Signal an Donald Trump.
Infostände aufbauen, Plakate aufhängen, die Demokratie retten: Seit einigen Tagen scheint das gefährlich. Unterwegs mit Kommunalpolitikern in Dresden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in den USA und Kanada Verbündete. In Washington bekommt er Lob für die deutsche Militärpolitik und Raketenwerfer für die Ukraine – bezahlt mit deutschem Geld.
Sie hetzen gegen Ungläubige, wollen einen Gottesstaat mit Burka und Scharia. Recherchen von SPIEGEL TV belegen, dass islamistische Influencer in den sozialen Medien aktiver sind, als man denkt.
Ja? Nein? Doch? Vielleicht? Die Ampel streitet über ihr Rentenpaket. Erst legte die FDP in der Regierung ein Veto ein, nun formiert sich Widerstand auch in der Fraktion. Was man dazu jetzt wissen muss.
Wie ungerecht geht es in Deutschland zu? Und hat die Ampel noch die Kraft, daran etwas zu ändern? Das sagt die Grünenpolitikerin Ricarda Lang über Mindestlohn, Bürgergeld und ihre Jugend als Kind einer alleinerziehenden Mutter.
Mehr Polizeipräsenz und konkrete Schutzkonzepte: Der Grünenvorsitzende Nouripour fordert mehr Rückhalt für Wahlkämpfer. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz »änderten kurzfristig nichts«.
Schläge, Tritte, Eierwürfe: Mehrere Politiker sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Kanzler Olaf Scholz fordert deshalb nun alle Bürgerinnen und Bürger zum Handeln auf – mit einem konkreten Vorschlag.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner.
Die CDU hat Friedrich Merz neu ausgerichtet, jetzt muss sich der Parteichef selbst neu definieren. Es ist vielleicht seine letzte Chance.
»Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD«: Ex-BND-Chef Schindler sieht Deutschland als Ziel ausländischer Einflussnahme. Grünenpolitiker von Notz fordert im SPIEGEL-Talk ein Sondervermögen für innere Sicherheit.
Dortmund entfacht ein neues Fußballfieber in Deutschland, die österreichische grüne Spitzenkandidatin für das EU-Parlament sieht sich Lügenvorwürfen ausgesetzt – und Franziska Giffey wurde attackiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Einen kompletten Importstopp für russisches Flüssiggas soll es in der EU nicht geben. Ein Entwurf sieht aber erstmals Einschränkungen vor. Ungarn lehnt allerdings Sanktionen grundsätzlich ab.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Berlins Senatorin Giffey zeigt sich nach dem Angriff auf sie selbstbewusst – die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil auf Hochtouren. Nun hat sie nach SPIEGEL-Informationen einen Verdächtigen identifiziert.