Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurück. Das kündigte er auf Twitter an. Zudem verhängte die Partei offenbar ein Auftrittsverbot für Krah.
Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand der AfD zurück. Das kündigte er auf X an. Zudem verhängte die Partei ein Auftrittsverbot für den Politiker. Er bleibt allerdings Spitzenkandidat für die Europawahl.
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev rechnet mit einem großen Erfolg extrem rechter Parteien bei der Europawahl. An eine rechte Einheitsfront glaubt er aber nicht. Für die anderen Parteien hat er ungewöhnliche Tipps.
Immer mehr Menschen empfinden sich als vulnerabel und schutzbedürftig, sagt Frauke Rostalski, Staatsrechtsprofessorin und Mitglied des Ethikrats. Der Staat sollte ihnen nicht immer helfen.
In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Warenautomat mit Lachgasflaschen für Proteste. Jetzt reagiert die CDU darauf und will den Zugang zu der Substanz einschränken.
In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Waren-Automat mit Lachgasflaschen für Proteste. Jetzt reagiert die CDU darauf und will den Zugang zu der Substanz einschränken.
Die Bundesregierung ist wegen des beantragten Haftbefehls gegen Israels Premier in der Zwickmühle. Taiwan demonstriert gegen ein Gesetz. Ein Deutscher könnte zur politischen Geisel in Russland werden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehrsysteme. Doch bei ihrem Besuch in Kiew kann Außenministerin Annalena Baerbock keine Fortschritte verkünden. Einen Orden erhält sie trotzdem.
Die Konservativen könnten im EU-Parlament nach der Europawahl mit extrem rechten Kräften paktieren. Linkenchef Martin Schirdewan hält eine Mehrheit auch links der EVP für möglich.
Eigentlich reist Boris Pistorius durchs Baltikum, um den Nato-Partnern an der Ostflanke die deutsche Solidarität zu versichern. Auf die Frage aber, ob Berlin nicht noch mehr Flugabwehr in die Ukraine liefern kann, wird er garstig.
Eigentlich reist Boris Pistorius durchs Baltikum, um den Nato-Partnern an der Ostflanke die deutsche Solidarität zu versichern. Auf die Frage aber, ob Berlin nicht noch mehr Flugabwehr in die Ukraine liefern kann, wird er garstig.
In Iran sucht das Regime einen Nachfolger des verunglückten Präsidenten. Im Pazifik wird Frankreich gewaltsam an seine Rolle als Kolonialmacht erinnert. Und im deutschen Südwesten ziehen Regenwolken auf. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein möglicher Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister beunruhigt die Bundesregierung. Boris Pistorius kritisiert den Antrag des internationalen Chefanklägers.
Ein möglicher Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister beunruhigt die Bundesregierung. Boris Pistorius kritisiert den Antrag des internationalen Chefanklägers.
Zum achten Mal ist Außenministerin Baerbock zu Besuch in der kriegsgebeutelten Ukraine – eine Solidaritätsvisite in Zeiten schwindender Hilfe. Vor Ort warnt sie vor westlichem »Zaudern«.
Zum achten Mal ist Außenministerin Baerbock zu Besuch in der kriegsgebeutelten Ukraine – eine Solidaritätsvisite in Zeiten schwindender Hilfe. Vor Ort warnt sie vor westlichem »Zaudern«.
Sahra Wagenknechts Partei BSW hat bereits einige Landesverbände gegründet, am Samstag soll mit Brandenburg ein weiterer hinzukommen. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein früherer SPD-Mann als Chef vorgesehen.
Sahra Wagenknechts Partei BSW hat bereits einige Landesverbände gegründet, am Samstag soll mit Brandenburg ein weiterer hinzukommen. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein früherer SPD-Mann als Chef vorgesehen.
Droht Benjamin Netanyahu in Deutschland bald die Festnahme? Völkerrechtler Kai Ambos über den möglichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – und Berlins Optionen im Umgang mit Israels Premier.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig und steht für eine Stadtratswahl auf der CDU-Liste, zugleich will er für die AfD in den Kreistag. Die Linke zürnt.
Mehr Gewalt von Linksextremisten, mehr Angriffe auf Politiker – neue Zahlen zeigen, wie sich die politisch motivierte Kriminalität entwickelt. Es gibt auch eine deutliche Zunahme bei antisemitischen Taten.
Mehr Gewalt von Linksextremisten, mehr Angriffe auf Politiker – neue Zahlen zeigen, wie sich die politisch motivierte Kriminalität entwickelt. Es gibt auch eine deutliche Zunahme bei antisemitischen Taten.
Die Union lehnt eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich nun jedoch offen dafür. Und sie steht nicht allein da.
Annalena Baerbock ist überraschend nach Kiew gereist. Bei ihrer Ankunft forderte die Außenministerin weitere Luftabwehr für die Ukraine. Ein Besuch im umkämpften Charkiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.
In Iran feiern viele den Tod von Präsident Raisi. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle im Gazakrieg beantragt. In Deutschland steht ein Prinz vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Finanzminister Lindner zeigt Entgegenkommen: Die Bundesregierung will den Abwehrkampf der Ukraine finanziell stärker unterstützen. Kann nun auch Verteidigungsminister Pistorius auf mehr Geld hoffen?
Grünenchef Nouripour und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sehen nach dem Tod Raisis keine Anzeichen für einen Kurswechsel Irans. Bei anderen im politischen Berlin keimt vorsichtige Hoffnung.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hält die Art, wie wir arbeiten, für veraltet. Statt starrer Arbeitszeiten wirbt er für flexible Wochenstunden. Und nennt gleich Branchen, die sich besonders dafür eignen.
Eine entscheidende Rolle bei Übergriffen auf Politiker spielt der Hass im Netz, sagt der Konfliktforscher Andreas Zick. Die sozialen Medien hält er für Ausgangspunkt und Katalysator der realen Gewalt.
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Anders als Olaf Scholz spreche Pistorius »eine klare Sprache, die jeder versteht«.
Tausende Menschen haben in Berlin anlässlich des Gedenktages der Palästinenser protestiert. Vereinzelt wurden dabei Böller und Pyrotechnik gezündet und verbotene Parolen gerufen. Nun untersucht die Polizei die Fälle.
Der Prozess in New York führt in die Entwertung der konservativen Werte. Und: Was eine Ärztin über die schönen Seiten der Palliativmedizin zu erzählen hat. Das ist die Lage am Sonntag.
Nach 31 Tagen ohne Nahrung hat sich der 61-jährige Klimaaktivist Michael Winter aufgrund seines kritischen Zustandes ins Krankenhaus begeben. Vier Mitstreiter verzichten weiter auf Essen. Sie wollen Kanzler Scholz zu mehr Klimaschutz bewegen.
Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.
Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft.
Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.
Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter.
In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus.
Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabei haben.
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Kanzler Scholz reicht das nicht. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sei die Politik zum Handeln gezwungen, droht SPD-Chefin Esken.
Er war Bundesinnenminister, sie Influencerin der SPD: Gerhart Baum und Lilly Blaudszun diskutieren über das Grundgesetz und die Angriffe auf die Demokratie. Bei einem Thema werden sie sich nicht einig.
Außenministerin Baerbock besucht den Europarat in Straßburg. Die vor 75 Jahren gegründete Institution führt ein Schattendasein, obwohl sie wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb wird sie von einigen Ländern auch deutlich kritisiert.
Der Bahnkonzern blockiert ein Teilprojekt von Stuttgart 21. Das ärgert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.
Der Bundesrat hat das von der Ampel beschlossene liberalere Namensrecht gebilligt: Bislang durfte nur ein Ehepartner einen Doppelnamen führen. Künftig soll es der gesamten Familie möglich sein.
Neuer Rückschlag für den FC Bayern: Thomas Tuchel will wirklich nicht bleiben. Neuer Verdacht: Ficos Personenschützer haben wohl versagt. Und neuer Streit: Die britische Regierung will »Gender Ideologie« an Schulen verbieten. Das ist die Lage am Freita…
Der Europapolitiker Nicolaus Fest muss die AfD verlassen, das hat das Schiedsgericht der Partei nach SPIEGEL-Informationen bestätigt. Begründet wird der Rauswurf mit internen WhatsApp-Chats und einem YouTube-Video.