Kategorie: politik

Landtagswahl in Thüringen: Bodo Ramelow zur Wagenknecht-Partei? BSW dementiert Abwerbeversuch

Kurz vor der Thüringen-Wahl gibt es Streit zwischen der Wagenknecht-Partei und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Man habe ihn abwerben wollen, sagt der Linke. BSW-Generalsekretär Leye zeigt sich empört.

Abschiebungen nach Afghanistan: Eine richtige Entscheidung, plump inszeniert – Kommentar

Deutschland hat erstmals seit Langem wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. In der Sache war das richtig. Doch das Timing – so kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – ist problematisch.

Wahl in Thüringen: Die Strahlkraft von Sahra Wagenknecht und ihr Einfluss auf die Spitzenkandidatin Katja Wolf

Sie ist die Spitzenkandidatin in Thüringen, doch kaum einer kennt sie – Katja Wolf. Wird die ehemalige Linkenpolitikerin ihre neue Partei zum Erfolg führen? Oder liegt alles nur an der Strahlkraft einer Sahra Wagenknecht?

Landtagswahlen in Thüringen: Die Strahlkraft von Sahra Wagenknecht und ihr Einfluss auf die Spitzenkandidatin Katja Wolf – SPIEGEL TV

Sie ist die Spitzenkandidatin in Thüringen, doch kaum einer kennt sie – Katja Wolf. Wird die ehemalige Linkenpolitikerin ihre neue Partei zum Erfolg führen? Oder liegt alles nur an der Strahlkraft einer Sahra Wagenknecht?

Dschungelcamp, Sommerhaus der Stars: Warum lieben wir Trash TV, Anja Rützel?

Ob »Dschungelcamp« oder »Temptation Island«: Millionen Deutsche genießen es, wenn »Promis« eklige Mutproben bestreiten oder tiefgründige Dialoge versuchen. Anja Rützel weiß aus intensiven TV-Studien, wo der Spaß aufhört.

News des Tages: Thyssenkrupp, Abschiebungen nach Afghanistan, Kamala Harris, US-Wahlkampf

Vier Aufsichtsräte und drei Vorstände auf einmal zurückgetreten – was hinter dem Chaos bei Thyssenkrupp steckt. Was über die Straftäter im Abschiebeflug nach Afghanistan bekannt ist. Und wieso Kamala Harris als Präsidentin einen Republikaner in ihr Kab…

Afghanistan: 28 Verbrecher abgeschoben – Was steckt hinter dem Handgeld und dem Deal mit Katar?

Trotz Taliban-Herrschaft hat die Bundesregierung afghanische Straftäter erstmals wieder abgeschoben. Wer sind die Männer, warum bekamen sie Handgeld – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Afghanistan – Abschiebung: 28 Verbrecher, 1000 Euro Handgeld und ein Deal mit Katar

Trotz Taliban-Herrschaft hat die Bundesregierung afghanische Straftäter erstmals wieder abgeschoben. Wer sind die Männer, warum bekamen sie Handgeld – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Dschungelcamp, Sommerhaus der Stars: Warum lieben wir Trash TV, Anja Rützel? – Podcast

Ob Dschungelcamp oder Temptation Island: Millionen Deutsche genießen es, wenn »Promis« eklige Mutproben bestreiten oder tiefgründige Dialoge versuchen. Anja Rützel weiß aus intensiven TV-Studien, wo der Spaß aufhört.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner über Schuldenbremse: »Wir dürfen uns nicht kaputtsparen«

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will CDU-Parteichef Friedrich Merz zügig von der Reform der Schuldenbremse überzeugen. Er sieht drei potenzielle Kanzlerkandidaten der Union.

Bundeswehr: Letzte Soldaten kehren aus Niger zurück

An diesem Freitagabend kommen die letzten Soldaten der Bundeswehr aus Niger zurück. Die gescheiterte Krisenmission in der Sahelzone wird damit endgültig abgeschlossen – ohne feierlichen Empfang in Deutschland.

Eurofighter-Mitflug von Friedrich Merz: Acht Minuten Aufklärung für 111.000 Euro

Der CDU-Chef begründete einen teuren Mitflug in einem Kampfjet damit, er habe den Luftraum über der Ostsee sehen wollen. Dafür hatte er nicht viel Zeit.

Oktoberfest und die Angst vor Terror: Ob ich dieses Jahr die Wiesn besuche?

Wir lassen uns von Terroristen nicht die Lebensfreude nehmen! Das ist leichter gesagt als getan. Ob ich dieses Jahr die Wiesn besuche?

Wissing und Merz: Mysteriöse Botschaften aus fremden Welten – Satire

Himmelsforscher und Exopolitologen rätseln über die seltsamen Sitten fremder Wesen auf fernen Himmelskörpern: Was wollen sie uns sagen?

Alkohol: Blau sein bitte erst ab 18!

Vorglühen oder Vollrausch: Der Bundesdrogenbeauftrage Blienert will Alkohol für alle unter 18 Jahren verbieten. Warum dieser Schritt längst überfällig ist.

Abschiebeflug nach Kabul: Was über die abgeschobenen Straftäter bekannt ist

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Manche ihrer Vergehen machten bundesweit Schlagzeilen – etwa bei der Vergewaltigung von Illerkirchberg.

Regierungstreffen: Ampel sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab

Im Sommer treffen sich die Regierungsmitglieder zur Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dieses Jahr findet der Termin nicht statt, aus Termingründen.

Attentat in Solingen: Ampel-Politiker verteidigen Abschiebung nach Taliban-Afghanistan

Nach dem Attentat in Solingen hat die Bundesregierung eine Ankündigung von Kanzler Scholz wahr gemacht und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Selbst Verfechter einer humanen Asylpolitik befürworten den Schritt.

Ursula von der Leyen droht offenbar Scheitern beim Geschlechterziel

Parität wird Kommissionschefin von der Leyen in ihrem neuen Team wohl nicht erreichen: Die Mitgliedstaaten haben nur wenige Frauen vorgeschlagen. Und jetzt?

Solingen: Olaf Scholz im SPIEGEL-Interview über Abschiebeplan und Frust der Bürger

Wo bleibt die harte Linie, die Olaf Scholz beim Thema Abschiebungen angekündigt hat? Der Kanzler bittet um Geduld, äußert Verständnis für den Frust vieler und sagt: »Wir dürfen uns aussuchen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.«

Flug nach Kabul gestartet: Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren: Am frühen Freitagmorgen startete nach SPIEGEL-Informationen ein Charterjet von Leipzig aus mit afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.

News: Olaf Scholz im Interview, Ampelkoalition, Innenausschuss, AfD, Sahra Wagenknecht, Thüringen

Der Kanzler erklärt seine Abschiebepolitik. Der Innenausschuss tagt zu Solingen. Und die AfD hat Sorge vor Konkurrenz. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Karl Lauterbach nennt Olaf Scholz den »besten Kanzler, den wir je gehabt haben«

Auf Beobachter wirken die Abläufe in der Ampelkoalition bisweilen suboptimal. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hingegen schwärmt von der Zusammenarbeit mit Kanzler Scholz. Und träumt von einer weiteren Amtszeit.

Sahra Wagenknecht: Farbattacke beim Wahlkampf in Erfurt

Am Sonntag wählt Thüringen einen neuen Landtag. Sahra Wagenknecht ist zur Unterstützung ihres BSW vor Ort – und wird auf offener Bühne attackiert.

Sachsen und Thüringen: Was Menschen vor den Landtagswahlen wirklich bewegt – SPIEGEL TV

Die AfD liegt in Umfragen für Sachsen und Thüringen vorn, jeder Dritte dort will die Rechts-außen-Partei wählen. Warum ist das so? SPIEGEL-TV-Reporter haben mit Menschen in Ostdeutschland gesprochen und Antworten gefunden.

Sicherheitspaket der Bundesregierung: Warum die Ampel-Einigung ein Schritt in die richtige Richtung ist

SPD, Grüne und FDP bringen eine knappe Woche nach dem Messerattentat von Solingen ein Sicherheitspaket auf den Weg – überraschend geräuschlos. Dabei verspricht die Koalition nicht mehr, als sie halten kann.

Solingen-Attentat: Bedeuten mehr Abschiebungen mehr Sicherheit?

Die Behörden wollten den mutmaßlichen Attentäter von Solingen abschieben. Doch die Überführung scheiterte wie viele andere. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt ordnet die Debatte ein.

Reaktionen auf Maßnahmen der Ampel: Grüne Jugend wirft Regierung Kampf gegen Flüchtlinge vor

Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung das Waffenrecht und Asylauflagen. Die Grüne Jugend reagiert empört, Christian Lindner zeigt sich zufrieden. Die Reaktionen im Einzelnen.

Grüne Jugend wirft der Bundesregierung Kampf gegen Flüchtlinge vor

Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung das Waffenrecht und Asylauflagen. Die Grüne Jugend reagiert empört, Christian Lindner zeigt sich zufrieden. Die Reaktionen im Einzelnen.

Landtagswahl in Thüringen: Erfurter BSW-Kandidat hat offenbar AfD-Vergangenheit

In Thüringen bemüht sich das BSW vor der Landtagswahl um Distanz zur AfD. Jetzt berichten Medien: Ein BSW-Direktkandidat soll zeitweise in AfD-Mitgliederlisten geführt und für einen wichtigen Posten gehandelt worden sein.

Israel: Annalena Baerbock hält Sanktionen gegen israelische Minister für möglich

Israelische Politiker denken öffentlich über das Aushungern des Gazastreifens nach. Das will die EU sanktionieren. Dass Deutschland sich daran beteiligen könnte, schließt Außenministerin Baerbock nicht aus.

Israel: Baerbock schließt deutsche Beteiligung an EU-Sanktionen gegen israelische Minister nicht aus

Israelische Politiker denken öffentlich über das Aushungern des Gazastreifens nach. Das will die EU sanktionieren. Dass Deutschland sich daran beteiligen könnte, schließt Außenministerin Baerbock nicht aus.

News des Tages: Björn Höcke, AfD, Telegram, Pawel Durow, Nord Stream

Was der Thüringer AfD-Spitzenkandidat von AfD-Landrat Robert Sesselmann lernen kann. Was dem Telegram-Gründer droht und was zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Polen führte – das ist die Lage am Donnerstagabend.

Thüringen – Matthias Hey (SPD) über Todesgerücht: »Das ist eine neue Qualität der Diffamierung«

Der Thüringer Sozialdemokrat Matthias Hey hat Krebs. Kurz vor der Landtagswahl heißt es in sozialen Netzwerken nun, er liege im Sterben. Wie wehrt er sich gegen die Lügen?

Solingen – Anschlag: Bundesregierung verschärft Waffen- und Asylrecht

Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick.

Anschlag in Solingen: Bundesregierung verschärft Waffen- und Asylrecht

Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick.

Solingen-Attentat: Bedeuten mehr Abschiebungen mehr Sicherheit? – Podcast

Die Behörden wollten den mutmaßlichen Attentäter von Solingen abschieben. Doch die Überführung scheiterte wie viele andere. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt ordnet die Debatte ein.

Reaktion auf Solingen-Attentat: So will die Ampel in der Migrationspolitik nachbessern

Mit einem Maßnahmenpaket in der Asyl- und Migrationspolitik wollen SPD, Grüne und FDP auf den Anschlag von Solingen reagieren. Verfolgen Sie die Details jetzt im Livestream.

Anschlag von Solingen: Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Die Bundesregierung wird nach dem Anschlag in Solingen neue Maßnahmen verabschieden: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.

Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Die Bundesregierung wird nach dem Anschlag in Solingen offenbar neue Maßnahmen verabschieden: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.

Solingen: Schwarz-Grün in NRW fordert Islamunterricht und Untersuchungsausschuss

Nach dem Anschlag in Solingen legt die schwarz-grüne Koalition in NRW neue Forderungen vor: An Schulen soll es Islamunterricht gegen Radikalisierung geben. Und ein Untersuchungsausschuss soll die Tat aufarbeiten.

Solingen: CDU und Grüne in NRW fordern Islamunterricht an Schulen und Untersuchungsausschuss

Nach dem Anschlag in Solingen legt die schwarz-grüne Koalition in NRW neue Forderungen vor: An Schulen soll es Islamunterricht gegen Radikalisierung geben. Und ein Untersuchungsausschuss soll die Tat aufarbeiten.

Nord-Stream-Anschlag: Wie der mutmaßliche Pipeline-Sprenger der Polizei entwischte

Ermittler haben einen mutmaßlichen Saboteur der Nord-Stream-Pipeline identifiziert, aber kurz vor seinem Verschwinden fährt der Ukrainer noch einmal unbemerkt quer durch Deutschland. Und dann ist da noch die Frage: Hat Polen ihn gewarnt?

Robert Sesselmann: Die Antworten, die der Landrat aus Sonneberg nicht geben wollte

Zwei Verwaltungsgerichte haben entschieden: Der AfD-Landrat Robert Sesselmann aus Thüringen muss Fragen des SPIEGEL beantworten. Also: Was wurde aus seinen Wahlversprechen?

Grüne drängen auf Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik

Entschlossenere Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei: Die Grünen haben unter dem Eindruck der Attacke von Solingen ein scharfes innenpolitisches Papier erarbeitet. Von der CDU grenzen sie sich aber weiter ab.

Migration: Die Grünen drängen auf Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik

Entschlossenere Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei: Die Grünen haben unter dem Eindruck der Attacke von Solingen ein scharfes innenpolitisches Papier erarbeitet. Von der CDU grenzen sie sich aber weiter ab.

Hamburg: Ex-Leiter des Islamischen Zentrums soll ausgewiesen werden

Hamburger Behörden gehen gegen den Leiter des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums vor. Ihm bleiben zwei Wochen zur freiwilligen Rückkehr nach Iran.

Blaue Moschee in Hamburg: Ex-Leiter des Islamischen Zentrums soll ausgewiesen werden

Hamburger Behörden gehen gegen den Leiter des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums vor. Ihm bleiben zwei Wochen zur freiwilligen Rückkehr nach Iran.

News: SPD im Osten, Björn Höcke, Friedrich Merz‘ Asyl-Ideen

Die SPD kämpft in Sachsen und Thüringen um ihre Existenz. Björn Höcke tritt wieder auf. Und Friedrich Merz muss sich lästige Detailfragen gefallen lassen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Wahlen in Ostdeutschland: Sahra Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt und Steffen Mau im SPIEGEL-Talk

Ist der Osten anfällig für Populismus? Im Talk streiten Sahra Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt und der Soziologe Steffen Mau über Klüngel mit der AfD, die Folgen des Attentats von Solingen und einen DDR-Ampel-Vergleich.